Wir brauchen einen europäischen Marshallplan!

Einseitige Kürzungspolitik spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.

Engelen-Kefer: "Sparpolitik ist keine Lösung!"

Es ist unbestritten, dass die Spirale aus Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Ländern der Eurozone und der Europäischen Union zu erheblichen Problemen geführt hat, die längst schon nicht mehr nur währungs- und wirtschaftspolitischer Natur sind.

Bei der Suche nach Lösungen zur Bewältigung der Krise wurden einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten der Sozialsysteme und damit großer Teile der Bevölkerung ergriffen. Statt die Verursacher der Krise auch an der Bewältigung der Folgen zu beteiligen, spüren vor allem die sozial Schwachen die Auswirkungen. Damit können die Ursachen dieser Krisen und somit auch deren Erscheinungsformen und Folgen nicht bekämpft werden. Vielmehr erfahren sie Verschärfungen. Die Sparpolitik in der EU führt dazu, dass insbesondere die nationalen sozialen Sicherungssysteme massiv in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind.

Die Umsetzung der Kürzungsvorgaben verletzt zudem demokratische Grundsätze und Menschenrechte.

Die Umsetzung der Kürzungsvorgaben verletzt zudem demokratische Grundsätze und Menschenrechte und gefährden somit ernsthaft das „Projekt Europa“ und den sozialen Frieden. Dies zeigt sich derzeit besonders am Beispiel einiger südeuropäischer Mitgliedstaaten. Deren „Staatsschuldenkrise“ ist auch Folge der öffentlich finanzierten Bankenrettung. Die Inanspruchnahme des „Euro-Rettungsschirms“ ist mit strengen Sparvorgaben verbunden, die Wirtschaft und Arbeitsmarkt dieser Staaten direkt beeinflussen und soziale Sicherungssysteme zerstören. Dabei sind insbesondere die Menschen, die auf Arbeit und einen funktionsfähigen Sozialstaat angewiesen sind, von den Auswirkungen der Krise betroffen.

Sozial- statt Sparpolitik

Sparpolitik ist keine Lösung! Vielmehr muss der Fokus einer zukunftsfähigen und nachhaltigen europäischen Politik auf das gerichtet werden, was Gesellschaften befähigt, mit einer komplexen und ungewissen Umwelt umzugehen, Krisen zu bewältigen und Wohlstand für alle zu entwickeln.

Der Schlüssel zur Bewältigung ist dabei nach Meinung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) ein Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa mit solidarischen Krisenlösungen, mehr Transparenz und Demokratie sowie einem sozial ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialprogramm. Aus Sicht des SoVD muss die konkrete Ausgestaltung der Sozialpolitik weiterhin Kernkompetenz der Nationalstaaten bleiben.

Die Strategie Europa 2020 muss sozial ausgerichtet und vor allem mit Leben gefüllt werden. Nicht Wettbewerbsfähigkeit und der Markt sollten im Mittelpunkt stehen, sondern Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion und Gleichberechtigung. Wirtschaftliches Wachstum, quantitativ und qualitativ ausreichende Beschäftigung sowie soziale Verantwortung müssen als gleichrangig erkannt  und anerkannt werden. Dabei sind der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung, der Ausbau sozialer Sicherungssysteme, eine gerechte Bildungs-, Teilhabe- und Inklusionspolitik und die Erhöhung  von Lebensstandard und Mindestlöhnen in allen Mitgliedstaaten Bereiche, in denen ein ständiger Erfahrungsaustausch sinnvoll und notwendig ist.

Europa braucht einen neuen Marshallplan

Mit dem Fiskalpakt haben sich die unterzeichnenden Mitgliedstaaten weiter zu einer rigorosen Sparpolitik und nahezu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten verpflichtet. Weitere  Kürzungen in den nationalen sozialen Sicherungssystemen und bei den Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge sind unvermeidbar.

Auch eine Kreditfinanzierung kann zweckmäßig und notwendig sein.

Dabei steht fest, dass rigorose Kürzungen in wesentlichen Wirtschafts- und Sozialbereichen  die weiteren Entwicklungsperspektiven der Mitgliedsländer  bremsen und damit  die Zukunft der Menschen sowie die Integration in Europa gefährden. Erforderlich sind vielmehr öffentliche Ausgaben für einen umfassenden „Marshallplan" (wie zum Beispiel der Marshallplan des DGB) für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung. Dabei kann auch eine Kreditfinanzierung zweckmäßig und notwendig sein.

Die bitteren Folgen einer weiteren rigorosen und einseitigen Kürzungspolitik sind sinkende Steuereinnahmen, sinkende Einnahmen aus Erwerbseinkommen, ein geringeres Beitragsaufkommen bei den Sozialversicherungen und damit das Verspielen der Zukunft für uns und die nachkommenden Generationen.

Die Schuldenbremse und  der Fiskalpakt dienen als Rechtfertigung, bei den Sozialausgaben zu kürzen und die Sozialversicherungssysteme zu schwächen. Zusätzlich wird die soziale Vorsorge und Absicherungen zunehmend privatisiert. In Folge wird die bereits fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich mit allen damit verbundenen Gefahren für unsere Demokratie und das Projekt „Europa“ weiter voranschreiten.

Von: Ursula Engelen-Kefer
Veröffentlicht am 28.04.2014
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Sizwe schrieb am 29.04.2014
Ein klarer und wahrer Text, der eigentlich der SPD-Führung schrill in den Ohren klingen muss. Denn sie macht sich in der Großen Koalition zum willigen Gehilfen eben dieser Sparpolitik, deren Umsetzung "demokratische Grundsätze und Menschenrechte" verletzt und somit "ernsthaft das 'Projekt Europa' und den sozialen Frieden" gefährdet.
Wieso nur, fällt mir hier der Refrain aus "Where have all the flowers gone" ein: "When will they ever learn, when will they ever learn?"
Michael von Prollius schrieb am 29.04.2014
Werden Euros Europa retten?

Wir brauchen keinen europäischen Marshallplan. Erst eine konsequente Senkung der Staatsausgaben ermöglicht ausgeglichene Haushalte, dann können jahrelange Haushaltsüberschüsse zu einer tragfähigeren Staatsverschuldung führen.
Die jahrzehntelange Praxis der Staatsführungen, über ihre Verhältnisse zu leben, ist eine Wurzel der Euro-Krise. Die verfehlte Rettungspolitik hat die Staatsverschuldung weiter verschärft. Nun ist das Geld alle.

Sozialpolitik, die aus freien Bürgern abhängige Transferempfängern macht, ist keine soziale Politik, sondern eine – platzende – PR-Illusion. Gerechtigkeit, die „sozial gerecht“ den einen gibt und sozial anmaßend den anderen nimmt, ist keine. Die Marktwirtschaft ist sozial. Würden die Regierungen aufhören, sie bis zur Unkenntlichkeit zu pervertieren, auch durch Privilegierung von Gruppen, die später als Profiteure gebrandmarkt werden, wäre gerade den sozial Schwächeren geholfen.

Wohlstand kann man nicht planen. Wohlstand kann man nicht mit staatlichem Geld verteilen. Wohlstand entsteht durch die Bemühungen vieler in einem Entdeckungsverfahren. Der herausragende wirtschaftspolitische Publizist seiner Zeit, Henry Hazlitt, hat auf nur 95 Seiten eine treffende, faecettenreiche Einschätzung des Marshallplans verfasst. Das wieder aktuelle Buch trägt den Titel: „Will Dollars save the World?“ Für neugierige Leser vorab: Die kurze Antwort hat zwei Buchstaben.
Neuhauß, Werner schrieb am 30.04.2014
Frau Engelen-Kefer plädiert also - wie andere vor - ihr für "einen umfassenden „Marshallplan" für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung. Dabei kann auch eine Kreditfinanzierung zweckmäßig und notwendig sein."
Weiß sie nicht, dass der Original- Marshallplan nur in einigen Ländern funktionierte, weil diese die entsprechenden Strukturen aufwiesen. Andere Empfänger von Marshallplan-Geldern, insbes. am Mittelmeer gelegene, hatten diese Strukturen nicht und deswegen war auch der Original- Marshallplan dort nur mäßig erfolgreich.
Das ist heute im Grundsatz nicht viel anders. Daher würden solche Initiativen (wie jetzt schon die real existierenden EU-Unterstützungen) im Dickicht der dortigen übersetzten und korrupten Bürokratie versickern und keinen nachhaltigen Effekt haben, sondern nur neue Schulden produzieren.
Daher bin ich gegen solche Gedankenspiele und für eine Verschlankung der staatliche Strukturen, damit die Innovationskräfte der dortigen Gesellschaften freigesetzt werden können.
Eckhard Bock schrieb am 02.05.2014
"Wir brauchen einen europäischen Marshallplan"
Gut, jedoch wie soll der aussehen und wer darf diesen „ europäischen Marshallplan“ letztendlich gestalten?

So ein "europäischen Marshallplan" sollte, nein muss, mit Hilfe allen (vielen) interessierten europäischen Bürgerinnen und Bürgern, mit Hilfe aller europäischer Institutionen und Unternehmen, mit Hilfe aller Regierungen, entwickelt und gestaltet werden.
Denn das Ziel eines solchen „europäischen Marshallplan“ sollte bzw. muss es sein:
Einen wirklichen stimmigen und nachhaltigen Weg zu finden, einen Weg, der allen Europäern, letztendlich allen Menschen, in eine vielfältige und gewinnbringende Zukunft führt - ohne sich selbst und unseren Lebensraum (die Biosphäre) dabei zu beschädigen bzw. zu zerstören.

Ein „öffentlicher offener Wettbewerb“ wird dies leisten können - siehe http://iks-hessen.de/2012/05/31/offener-wettbewerb/

In einem solchen "öffentlichen offenen Wettbewerb" zu treten, dazu fehlt den "Mächtigen" offenbar der Mut. Denn dann müssten sie öffentlich den Beweis antreten, das ihre Methode des Wirtschaftens und Zusammenlebens wirklich die beste ist.
H.Ewerth schrieb am 04.05.2014
Es ist beschämend, wenn bereits über einen Überlebenslohn in Deutschland, der so niedrig ist, dass man im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein wird, schon gestritten wird.

Wären die Löhne in den letzten zwei Dekaden an Hand der Produktivitätssteigerungen plus Inflationsausgleich gestiegen, dann hätten wir eines der größten Probleme in Deutschland und in Europa gelöst.

Das zweite große Thema war und sind die Deregulierten Finanzmärkte, was dazu geführt hat, dass die Gewinne privatisiert, und die Kosten sozialisiert wurden und werden.

Was ist denn mit den Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte passiert? Sind die wieder in Deutschland reinvestiert worden? So wie es lt. EU Verträge, die anderen Länder gemacht haben?

Aber Deutschland tat genau das Gegenteil, und wird heute als 2. China in Europa bezeichnet. Was passiert, wenn es alle in Europa und der Welt, den Deutschen nachmachen? Wo soll dann Deutschland seine parasitären Exportüberschüsse wohl her bekommen, da ja die Binnennachfrage am Boden liegt?

Deutschland lebt auf Kosten anderer Länder, die sich verschulden um Deutschlands Waren zu kaufen.
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