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Der Mythos der übermächtigen Kohlelobby

Warum Polen energiepolitisch anders ist und wie Deutschland damit umgehen sollte.

Polens Premier Tusk: Doch nicht so glücklich in der Rolle des Kohle-Kumpels?

Noch nie waren die polnisch-deutschen Beziehungen so gut wie heute. Seit der Wahlniederlage der Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2007 regiert in Polen die Bürgerplattform (PO) mit Donald Tusk an der Spitze. Anders als sein Vorgänger versteht Tusk, wie wichtig die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Polens wirtschaftliche Entwicklung ist. Aber im Bereich Energie- und Klimapolitik stößt Tusks Rationalität an ihre Grenzen. Schon dreimal in den letzten Jahren hat Polen im Alleingang die Anhebung der europäischen Klima- und Energieziele bis 2020 blockiert. Auch in den laufenden Verhandlungen ist es vor allem der Widerstand aus Warschau, der die Ambition der EU für ihr Zielpaket bis 2030 nach unten drückt.

Um die polnische Ablehnung der europäischen Energie- und Klimapolitik zu verstehen, wird in Deutschland immer wieder auf den fast 90-prozentigen Kohleanteil bei der polnischen Stromerzeugung verwiesen. Doch dieser Erklärungsansatz greift zu kurz. Wäre der Einfluss der Kohlelobby das Hauptproblem, hätte die Regierung wohl nie begonnen zwei Atomkraftwerke zu planen. Auch um das größte Kohlebergwerksunternehmen in Mittelosteuropa, die Kompania Węglowa vor der drohenden Pleite zu retten, hat die Regierung bisher praktisch nichts unternommen. Stattdessen importiert Polen immer mehr billige Kohle – und das ausgerechnet aus Russland. Im Jahr 2013 kamen bereits über 8 Prozent der in Polen verbrauchten Kohle von dort.

Doch weshalb ist Warschau dann so verhalten, wenn es um die Entwicklung erneuerbarer Energien geht? Dafür gibt es zwei Gründe: die enge Verflechtung von staatlichen Energieunternehmen mit der Regierung und Tusks ideologische Ablehnung erneuerbarer Energien.

 

Polens Energiefilz

Mit der Konsolidierung des polnischen Stromsektors 2006 bis 2008 entstanden vier große Energieunternehmen mit regionalen Netzmonopolen und hohem Staatsanteil. Im größten, der Polnischen Energiegruppe (PGE), hält der Staat 62 Prozent der Anteile und kann damit die Besetzung der wichtigsten Posten maßgeblich beeinflussen. So war es nicht überraschend, als Anfang 2012 ein guter Freund von Ministerpräsident Tusk, Krzysztof Kilian, Vorsitzender des Unternehmens wurde. Wegen Meinungsverschiedenheiten mit Tusk musste er Ende 2013 seinen Posten wieder räumen. Typisch auch die Personalie Aleksander Grad, der seit Anfang 2014 leitender Manager beim zweitgrößten Energieunternehmen Tauron ist. Zuvor war Grad einer der wichtigsten Minister in Tusks Regierung und später als Chef eines PGE-Tochterunternehmens mit dem Bau des ersten polnischen Atomkraftwerks beauftragt.

Die personelle Nähe zwischen der polnischen Politik und den halbstaatlichen Stromkonzernen ist frappierend. Karrierewege hochrangiger Energiefachleute verlaufen oft zwischen den Großen Vier der Stromwirtschaft und der Regierung im Zickzack hin und her. Sehr wenige dieser Energietechnokraten dürften ein Interesse an einer ambitionierteren Entwicklung der erneuerbaren Energien – und damit an der Gefährdung des Geschäftsmodells der Stromkolosse haben. Der für Demokratie und Volkswirtschaft fragwürdige Filz bremst auch den Aufbruch der polnischen Energiewirtschaft ins postfossile 21. Jahrhundert aus.

Seit Jahren basiert die polnische Energiepolitik auf einem in der sozialistischen Planwirtschaft geprägten Ansatz: Kraftwerke müssen groß und am besten staatlich sein.

Verstärkt werden die engen persönlichen Verbindungen zwischen Staat und Energiesektor durch finanzielle Verflechtungen. Jedes Jahr zahlen die staatlichen Energieunternehmen hunderte Millionen Złoty an Dividende in den polnischen Haushalt. Wer wollte da erwarten, dass die Regierung die Entwicklung von Energiequellen unterstützt, die die Profitabilität ihrer eigenen Unternehmen schmälern könnten. Als deutliche Warnung versteht die Regierung in Warschau dabei die riesigen Wertverluste der großen Stromversorger in Deutschland, die erhebliche Marktanteile an die erneuerbaren Energien abgeben mussten.

 

Big is beautiful: Tusks Energie-Ideologie

Für Ministerpräsidenten Tusk sind große Kraftwerke die einzig relevante Säule der Stromerzeugung. Erneuerbare Energien erwähnt er fast nie und wenn, dann verbunden mit heftiger Kritik an ihrer Zuverlässigkeit und ihren angeblich zu hohen Kosten. Im März 2013 sagte er, Polen werde das von Brüssel geforderte Ziel, 15 Prozent seiner Gesamtenergie im Jahr 2020 aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, erreichen – aber „nichts mehr“. Er werde nicht zulassen, dass sich einige Unternehmen auf Kosten der Bürger schnell bereichern könnten. Das dürfen offenbar nur die großen Stromkonzerne. Inzwischen verdienen PGE und Tauron Milliarden, in dem sie importierte Biomasse in ihren alten Kohlekraftwerken verbrennen und dafür vom Staat grüne Zertifikate erhalten, die sie zusätzlich zum Strom verkaufen.

Seit Jahren basiert die polnische Energiepolitik auf einem in der sozialistischen Planwirtschaft geprägten Ansatz: Kraftwerke müssen groß und am besten staatlich sein. Aber viele Polen sehen das mittlerweile anders. Eine 2013 von der Hertie School of Governance durchgeführte Umfrage zeigt eine erstaunlich hohe Akzeptanz für erneuerbare Energien auf lokaler Ebene: 85 Prozent der Kommunen würden sich mehr Unterstützung bei der Entwicklung der Solarenergie, 65 Prozent für die Windenergie wünschen. Gleichzeitig waren nur 19 Prozent für die Entwicklung von Atomenergie und 18 Prozent für mehr Braunkohletagebaue. Dessen ungeachtet schafft der aktuelle Entwurf für ein neues polnisches Fördersystem für erneuerbare Energien kaum Anreize für Kommunen, in die neuen Energietechnologien zu investieren.

Die Diskrepanz zwischen den Prioritäten der Regierung und den Präferenzen der lokalen Bevölkerung wird auch in Teilen der polnischen Politik wahrgenommen, allen voran in der Bauernpartei (PSL). Die PSL ist seit 2007 kleiner Koalitionspartner von Tusks Bürgerplattform. Als Wirtschaftsminister unterstützte der langjährige PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak dabei noch die Entwicklung der Nuklearwirtschaft. Doch seit er 2013 aus der Regierung schied, ist er zu einem der wichtigsten Verfechter der erneuerbaren Energien geworden. Auch der einflussreiche Regierungsberater Krzysztof Żmijewski, der 2008 noch maßgeblich am polnischen Widerstand gegen die europäischen Energie- und Klimaziele für 2020 beteiligt war, spricht sich inzwischen für eine Energiewende nach deutschem Vorbild aus.

 

Was Deutschland tun kann

Trotzdem bleibt die Position der polnischen Regierung in den aktuellen Verhandlungen über die europäischen Energie- und Klimaziele bis 2030 verhärtet. Grund dafür dürften auch die Parlamentswahlen im Herbst 2015 sein. Für lange Zeit waren sich die beiden großen Parteien PO und PiS in einem Punkt einig: Das 2008 ausgehandelte EU-Klimapaket ist eine Katastrophe für die polnische Wirtschaft. Kaczyński und Tusk stritten sich lediglich darum, wer für die polnische Zustimmung verantwortlich gemacht werden konnte. Über die neuen 2030-Ziele wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nun im Oktober 2014 entscheiden. Nachdem sich Tusk und Kaczyński jahrelang einen Überbietungswettkampf in der Verdammung des Kompromiss über die 2020-Ziele geliefert haben, dürfte es für Tusk schwer werden mit einem neuen 2030-Paket aus Brüssel nach Hause zu kommen, ohne der Kaczyński-Partei kurz vor den Wahlen erhebliche Angriffsfläche zu bieten.

Für eine EU-weite Einigung auf ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 ist das eine Hiobsbotschaft. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, Tusks Zustimmung zu mehr EU-Ambition doch noch zu erhalten. Auch die Zeit nach Ende Oktober 2014, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs die 2030-Klima- und Energieziele verabschieden wollen, ist dafür noch relevant. 2015 wird das Jahr sein, in dem die Gipfelbeschlüsse in konkrete Politik gegossen werden. Für polnische Regierungsvertreter werden sich auch dabei noch viele Möglichkeiten ergeben, die gesetzten Ziele über eine Schwächung der Implementierungsinstrumente auszuhöhlen.

Zunächst jedoch sollte die Bundesregierung ihr grundsätzliches Einverständnis zu Tusks Vorschlag einer Europäischen Energiesicherheitsunion sehr deutlich von der polnischen Zustimmung zu ambitionierten Energie- und Klimazielen im Oktober abhängig machen. Für große Teile der polnischen politischen Elite wäre dabei die europäische und allen voran deutsche Unterstützung für Tusks Vorschlag ein wegweisender Vertrauensbeweis gegenüber Polen. Die weit verbreitete Sicht in Polen, dass die EU-Klimapolitik ein Angriff von in Energiefragen feindlich gesinnten EU-Ländern ist, würde Risse bekommen.

Ein Sieg von Kaczyńskis Recht und Gerechtigkeit in den nächsten Wahlen hätte katastrophale Folgen für die polnische und europäische Energiepolitik. Darum müssen Deutschland und andere EU-Regierungen Tusk helfen, sich im Herbst glaubhaft als Sieger eines EU-Kompromisses um die 2030-Ziele darstellen zu können. Dafür braucht er neben einer Vereinbarung für mehr europäische Energiesicherheit Zusagen über erhebliche zusätzliche EU-Investitionshilfen für die Transformation und Dekarbonisierung des polnischen Energiesektors. Anstatt – wie im Energie- und Klimapaket von 2008 – den Bau neuer polnischer Kohlekraftwerke durch die Zuteilung kostenloser Zertifikate zu subventionieren, sollte die EU einen Fonds schaffen, der massiv Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien in den östlichen und südlichen EU-Ländern kofinanzieren kann. Was Tusk innenpolitisch zudem sehr helfen würde, wäre ein EU-Antikrisenpaket für grünes Wachstum in Süd- und Mittelosteuropa, beispielsweise über einen europäischen Investitionsfonds.

Ein Sieg von Kaczyńskis Recht und Gerechtigkeit in den nächsten Wahlen hätte katastrophale Folgen für die polnische und europäische Energiepolitik.

Entscheidend ist dabei: Eine gemeinsame europäische Energiepolitik kann es in Zukunft nur geben, wenn Polen im 2030-Paket nicht zu große Zugeständnisse von Deutschland und anderen Staaten in der Frage erhält, wer seinen Energiesektor wie schnell umbauen darf. Die Tusk-Regierung drängt darauf, die CO2-arme Transformation der polnischen Energiewirtschaft auf die Zeit nach 2030 zu verschieben. Wenn sie damit auch nur annähernd durchkommt, wird der energiepolitische Graben, der sich schon jetzt zwischen Ost- und Westeuropa auftut, weiter aufreißen. Polen muss gedrängt – aber vor allem unterstützt werden – den Weg der europäischen Energiewende mitzugehen. Alles andere wäre ein Megaversagen des europäischen Gedankens.

 

Immer noch ein langer Weg

Wichtigster Hemmschuh für Polens Zustimmung zu ambitionierten EU-Klimazielen ist dabei die Überzeugung im polnischen Politik- und Medienestablishment, dass die erneuerbaren Energien noch auf lange Frist zu teuer sind und Polens Energiesicherheit sowie industrielle Basis massiv gefährden. Als Beleg für das Kostenargument wird in Polen dabei inzwischen sehr oft auf die deutsche Energiewende verwiesen. Die Vorteile und Zukunftschancen, die Deutschland durch die schnelle Entwicklung der Erneuerbaren realisiert, werden östlich der Oder kaum wahrgenommen.

Entscheidend ist darum jetzt eine deutsch-polnische Kommunikationsoffensive für eine informiertere Debatte. Partner auf polnischer Seite, wie beispielsweise die Warschauer Ideenschmiede demosEuropa, gäbe es dafür genug.

Als nächstes könnte die schon vorhandene Unterstützung für die Erneuerbaren bei den lokalen Behörden durch mehr Kooperation zwischen polnischen und deutschen Gemeinden und Regionen gestärkt werden. Dabei sollten auch Fehler, die in Deutschland zu Problemen führten, so etwa fehlende Beteiligung der Einwohner bei geplanten Investitionen, thematisiert werden.

Polen ist zum Sorgenkind der europäischen Energie- und Klimapolitik geworden. Aber Polens Zustimmung für ambitionierte Energie- und Klimaziele muss nicht unbedingt mit enormen Beträgen erkauft werden. Klar ist: Polen braucht Unterstützung bei der Transformation seines Energiesektors. Zusätzliche EU-Fördermittel für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare würden der Regierung in Warschau eine Zustimmung zu mehr Klimaschutz deutlich erleichtern. Noch wichtiger jedoch sind ein von Fakten unterlegter nüchterner Blick auf das Vorbild der deutschen Energiewende und mehr Erfahrungsaustausch auf der lokalen und nationalen Ebene. 

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4 Leserbriefe

Ernest schrieb am 22.07.2014
Eine hervorragende Analyse, die realistische Lösungswege nennt auch in Knowhow-Angeboten und Hilfe gerichet auf Energieeinsparung und Förderung von Konversionsmaßnahmen. Sie betreffen schließlich alle Produktionsbereiche, in denen Ersatz für Kohle- und Öl ansteht. Es gibt ja außer Polen auch noch z.B. ein Australien (mit seinen Dürrekatastrophen!), in dem die geballte Kohlelobby sich gegen alternative, dezentrale Energiekonzepte stemmt.
Lassen Sie nur noch – als kleine Anregung im Gesamtverständnis der verdienstvollen Arbeit der Autoren - zur Semantik etwas erwähnen, was immer in der Haltung bei Fossil-Energie-Befürwortern hinsichtlich eines Perspektivenwechsels bewirkt werden mag. A) Es muss viel stärker auf langfristig arbeitsplatzschaffende Aspekte im gesamten Wirtschaftsprozess alternativer Energiegewinnung wie –vermeidung hingewiesen werden – für alle Länder geltend. B) Wenn schon Klimaextreme und Folgen nicht beeindrucken, dann sollte viel stärker Information öffentlich präsent darüber sein, dass für Volkswirtschaften immer höhere Anteile in die Schadensbehebung nach Klimaextremen einfließen. C) Fast möchte man vorschlagen, die vom wirklichen Problem so distanziert wirkenden Begriffe Umwelt- oder Klimaschutz zu streichen. Denn der Umwelt und dem Klima sind die Menschen egal. Für Umwelt und Klima ist Schutz keine Kategorie, sie pendeln sich in ihren Systemen irgendwo wieder ein und sind, was sie sind, auch nach dem Menschen. Vielleicht steht einmal der Begriff Menschenschutz, genauer Menschheitsschutz zur Verdeutlichung, was Sache ist, im Vordergrund, wenn klimagetriebene Monstertornados womöglich auch ein Miami dem Erdboden gleich gemacht haben und Europa ist schließlich auch schon mitten im Empire Natur, das zurückschlägt. – Der Autorenbeitrag jedenfalls verdeutlicht, das zunächst fachlich-konkret am Ball zu bleiben ist.
WISU162 schrieb am 22.07.2014
Ordentlich analysiert. Den Filz zwischen Energieversorgern und Regierung gibt es hier auch, zusätzlich sind noch grüne Lobbyisten und Häuslebauer mit Solardächern drin verwickelt, die sich ihre hübschen Renditen und Steuervorteile nicht nehmen lassen wollen. Besonders toll treibt es Seehofer in Bayern, der seinen Bauern die netten Einkommen von den Solardächern gönnt, aber eine Stromtrassen für Windstrom in Bayern will, wenn`s dort mal regnet. Inzwischen sind unglaublich viele Menschen mit dem Wahnsinn beschäftigt, und da geht es um gut bezahlte Jobs.
Inzwischen haben wir sehr hohe Strompreise und mehr CO2- Emissionen.
Bei all der Diskussion wird übersehen, wieviel Material bewegt werden muß, um Windräder zu bauen, Solarmodule zu produzieren. Die Tonnen an Material für die Herstellung einer Batterie für ein Elektroauto zu erzeugen benötigt mehr Energie, als das Auto je an Emissionen vermeiden kann.Vergessen werden grundsätzlich die Kosten bei Speicherung und Lagerung der gerade nicht benötigten Energie. Der Flächenverbrauch und Materialeinsatz ist gewaltig. Abgesehen von den Kosten, gerade die grün Bewegten organisieren sofort Bürgerbewegungen, wenn ein solches Projekt vor der eigenen Haustür ansteht.
Aufgrund der Inkompetenz unserer Eliten und mangelnder Planungssicherheit haben wir inzwischen die ältesten fossilen Kraftwerke in Europa. Die machen die Grundlast, laufen aber auch im Standby-Betrieb, wenn mal plötzlich Flaute ist. Diese Kraftwerke laufen auch dann im Leerlauf, wenn Wind und Sonne im Überfluß da ist, und der teure Strom dann zum Beispiel nach Frankreich geschoben wird.. Wir bekommen dafür keinen Cent, im Gegenteil: wir bezahlen dafür, dass wir den aus unserem Netz bekommen. Das Netz würde kollabieren, Strom muß dann verbraucht werden, wenn er erzeugt wird.

Die Welt ist fassungslos, wie gründlich wir Deutsche das vermasseln, zur Lasten der Umwelt.

Die Polen sind da ganz pragmatisch. Die neuen Kohlekraftwerke sind hocheffezient, die Kohle günstig, für die Abgase gelten strenge EU-Normen.
Und vielleicht kann man ja den Strom in Zukunft ja auch nach Deutschland importieren, weil wir den eigenen nicht mehr bezahlen können?
Unsere uralten Braunkohlekraftwerke verursachen doppelt so viel CO2 pro Kilowattstunde wie ein neues Steinkohlekraftwerk.

Der Zeigefinger Richtung Polen ist nicht angebracht. Eher ein Spiegel für uns.

Ich arbeite nicht in der Energieindustrie, bin kein Lobbyist. Ich bin Maschinenbauingenieur in einer anderen Branche.

Mich betrifft das als Mensch auf der Erde, dass wir die CO2- Probleme nicht lösen, als Konsument wegen hoher Strompreise, als Urlauber, der an der Nordsee alles verspargelt sieht, ich sehe auch, dass in der Sahelzone Menschen verdursten, auch aufgrund meines Lebensstandards.

Was richtig ärgerlich ist, das mit diesem Problem Dilettanten beschäftigt sind.

Bei einfachen, pragmatischen Lösungen hat man es gar nicht erst angepackt. Z.B den alten Krafwerkspark still legen, Bei der Vermeidung von Emissionen fiel den Leutchen in der EU ein, altmodische Glühlampen zu verbieten. Damals, als es die noch gab, verbrauchten sie 1% des Stroms......

Es gibt nicht nur das Problem steigender CO2- Emissionen, es geht auch die Waldfläche zurück, die das Kohlendioxid aufnehmen könnte.
Dort hätte man mit einem Bruchteil der Kosten in Deutschland weltweit mehr erreichen können.
Robert Hagen schrieb am 23.07.2014
"Polen ist zum Sorgenkind der europäischen Energie- und Klimapolitik geworden"? Deutschland IST ein Sorgenkind der europäischen Energie-und Klimapolitik. Keines der Ziele des EEG sind bislang erreicht, im Gegenteil: CO2 Ausstoß kaum gesunken, da Kohlekraftwerke im Dauerbetrieb. Energiesicherheit drastisch verringert. Kosten drastisch erhöht. Polen und anderen Ländern den deutschen energiepolitischen Irrweg, soeben von Gabriel mühsam eingedämmt, nicht nur zu empfehlen, sondern, wie in diesem Artikel geschehen, auch noch anzudrohen, ist der Gipfel. Sieht so der rotgesponserte grüne Energieimperialismus aus?
Heinrich Triebstein schrieb am 23.07.2014
Herrn Ernst kann ich nur lebhaft beipflichten. Es geht um Menschheitsschutz. Und der Begriff "Umwelt" sollte durch das Wort "Mitwelt" ersetzt werden. "Umwelt" sieht uns Menschen als Mittelpunkt, um den sich alles dreht. "Mitwelt" gibt uns die uns gebührende Bescheidenheit zurück, die es uns ermöglicht, mit weniger materieller Verschwendung mehr geistige und seelische Zufriedenheit zu erreichen.
Was die Energiepolitik angeht, so kann man feststellen: Die Konzerne können Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Sie können NICHT: Mitweltverträglichkeit. Die Dezentralen können Bezahlbarkeit und Mitweltverträglichkeit. Sie können NICHT: Versorgungssicherheit. Diese Lage schreit nach einer Synthese. Eine Sprecherin der Energiewerke Schönau zielt genau darauf ab: Die Konzerne in die Pflicht nehmen. Auf ihre personellen, fachlichen, sachlichen und finanziellen Ressourcen kann nicht verzichtet werden, wenn es um den 100-Prozent-Umstieg vom VERbrauch endlicher auf den GEbrauch erneuerbarer Energiequellen geht.
Der Weg dahin wird in der 2005 erschienenen Dissertation von Dr.-Ing. Gregor Czisch aufgezeigt: Vollversorgung Europas und seiner Nachbarn mit Strom aus erneuerbaren Energien. Strom aus Wind (66%), dort geerntet, wo er am häufigsten weht, nahrungsnittelneutrale Biomasse (17%), Wasser (15%) und Sonne (2%), dort geernetet, wo sie am häufigsten scheint, wird über HGÜ-Leitungen zu den Orten des Verbrauchs transportiert. Was die Eisenbahn im 19. Jahrhundert bei der Einigung von Staaten leistete, kann die Stromleitung für die Einigung des europäischen Kontinents und die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn leisten. Das wird der 80-Prozent-Mehrheit, die den Systemen der organisierten Unverantwortlichkeit im Bundestag zu Diensten ist, nur durch eine Große Außerparlamentarische Opposition nahe zu bringen sein, die sich auf zentrale Grundgesetzartikel wie 1, 2, 14, 15, 20 und 20a stützt.
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