Brot für die Welt und Misereor haben sich klar positioniert: In der Entwicklungsfinanzierung sollen keine Mittel für Kohleförderung eingesetzt werden. Dementsprechend  ist die Ankündigungen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf dem UN-Klimagipfel in New York zu begrüßen, nach der in der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit keine Gelder mehr für den Neubau von Kohlekraftwerken bereit gestellt werden sollen. Nach wie vor steht aber offen,  inwieweit die Bundesregierung an der Förderung von Kohleprojekten im Rahmen der Exportfinanzierung festhält.

Nach wie vor steht aber offen, inwieweit die Bundesregierung an der Förderung von Kohleprojekten im Rahmen der Exportfinanzierung festhält.

Deutschland hat sich verpflichtet, seine ODA-Quote (Official Development Assistance) bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Die Quote gibt den Anteil des BNPs an, den ein Land für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Mit 0,38 Prozent und einem Gesamtvolumen von 14,05 Milliarden Euro war Deutschland 2013  noch weit vom gesetzten Ziel entfernt. Doch es geht bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht allein um die Höhe der Beträge, sondern auch darum, wie das Geld eingesetzt wird. Mit den ohnehin knappen Mitteln wird derzeit unter anderem auch in Kohlekraftwerke und den Kohlebergbau investiert. Doch das geht stark zu Lasten des Klimas. Diese Finanzierung von Kohleprojekten ist nicht zukunftsfähig, denn:

  • Kohle ist eine der klimaschädlichsten Energiequellen und treibt den Klimawandel voran, der für Millionen Menschen zur Armutsfalle werden kann.
  • Die Nutzung fossiler Brennstoffe behindert den Ausbau dezentraler, erneuerbarer Strukturen, die insbesondere ärmeren Bevölkerungsgruppen Zugang zu Energie ermöglichen.
  • Der Abbau des Rohstoffs in Entwicklungsländern geht häufig mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, gewaltsamen Konflikten, Vertreibungen, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung einher.

Die Bundesregierung wickelt die Finanzierung von Kohleprojekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ab. Die gesamte KfW-Bankengruppe hat zwischen 2006 und 2013 Zusagen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Kohleprojekte gemacht.

Diese Kohlefinanzierung mache nur einen Anteil von weniger als einem Prozent der Gesamtfinanzierung aus, erklärt das Förderinstitut. Wenn man sich jedoch ausschließlich die Fördersummen im Ausland und speziell die Neuzusagenvolumina im Energieerzeugungsbereich ansieht, ergibt sich ein etwas anderes Bild: Dort machten Kohleprojekte im Zeitraum von 2007 bis 2013 jährlich bis zu 25 Prozent aus. Die Finanzierung von Kohleprojekten erfolgt größtenteils über die KfW-Tochtergesellschaft IPEX, die keine ODA Mittel umsetzt. Aber auch andere international tätige Gesellschaften der Bankengruppe, dazu gehören die KfW-Entwicklungsbank sowie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) finanzieren in kleinerem Umfang Kohleprojekte – und dies mit Geldern der internationalen Entwicklungsfinanzierung.

 

Kohlekraftwerke sind keine Brückentechnologie

Die KfW-Bankengruppe argumentiert, dass es in naher Zukunft nicht möglich sein werde, die Entwicklungsländer zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Ihre Strategie ist es, erst die Versorgung sicherzustellen, und zwar mit Kohlekraft, um dann „sukzessive“ die Wind- und Solarenergie auszubauen. Den Kohlekraftwerken wird damit die Rolle einer Brückentechnologie zugeschrieben. Dabei lässt das Förderinstitut außer Acht, dass die Versorgung mit erneuerbaren Energien ein geschlossenes System von Stromgewinnung und -verbreitung erfordert, das mit konventionellen Kraftwerken nicht kompatibel ist. Sie sind nicht flexibel genug, um auf die Schwankungen der Stromproduktion aus Sonne und Wind flexibel und schnell reagieren zu können, weil sie entweder bei einer kompletten Abschaltung lange Anlaufzeiten haben oder sie unabhängig von dem Strombedarf auf mindestens 50 Prozent Leistung laufen müssen (Minimallast).

Wesentlich besser eignen sich dafür Gaskraftwerke (oder Biogasanlagen) gekoppelt mit modernen Speichertechnologien. Ein sinnvollerer Einsatz von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit wäre also, die höheren Anfangskosten, die solche Maßnahmen mit sich bringen, zu finanzieren. Die Modernisierung von Kohlekraftwerken kann zwar kurzfristig deren CO2-Bilanz verbessern, doch auf lange Sicht wird aufgrund der verlängerten Laufzeiten der Weg zu einer sauberen Zukunft mit erneuerbaren Energien versperrt.

57 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen, dem Hauptverursacher des Temperaturanstiegs, stammen aus der Nutzung fossiler Energieträger.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf verständigt, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf zwei Grad zu begrenzen. Andernfalls seien die Schäden für Mensch und Umwelt nicht mehr kontrollierbar. Zahllose Studien weisen darauf hin, dass der Klimawandel vor allem für Entwicklungsländer ein ernstzunehmendes Problem darstellt und den Kampf gegen Hunger und Armut erschwert, schlimmer noch, die Lage sogar verschärft.

Die Arbeitsgruppe III des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) stellte in ihrem im April 2014 erschienenen Teilbericht zur Eindämmung des Klimawandels heraus, dass die globale Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden könne – durch eine tiefgreifende Revolution des Energiesektors. 57 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen, dem Hauptverursacher des Temperaturanstiegs, stammen aus der Nutzung fossiler Energieträger. Die logische Folge: Die Welt muss lernen, ohne Kohle und andere Brennstoffe, die der Umwelt schaden, auszukommen.

 

Kohlestrom erreicht arme Menschen nicht

Die KfW-Bankengruppe geht davon aus, dass „Kohlekraftwerke auf längere Sicht eine wichtige Option für einen verbesserten Energiezugang“ darstellen. Der Bau neuer Großanlagen kommt armen Menschen allerdings nicht zugute. In die entlegenen Winkel kommt er gar nicht erst, es fehlt schlichtweg die Leitung. Denn viele Regierungen haben die Infrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt.

Die Versorgung entlegener Regionen mit Kohlestrom wäre nur durch einen massiven Ausbau der Netze möglich. Selbst wenn der dafür notwendige politische Wille vorhanden wäre, wäre dies in vielen Fällen nicht wirtschaftlich, insbesondere angesichts der vorhandenen Alternativen. Schon ab einer Entfernung von 17 Kilometern zum Netz ist eine Stromversorgung mit Photovoltaik ökonomisch sinnvoller, wobei die Preise seit 2011 (dem Zeitpunkt der Berechnung) für PV-Module noch einmal deutlich gefallen sind.

Besonders paradox ist, dass gerade dort, wo Strom in Gas- oder Kohlekraftwerken produziert wird, viele Menschen keinen Zugang zu Energie haben. In Regionen in Indien mit der höchsten Anzahl von Kohlekraftwerken verfügen prozentual die wenigsten Menschen über einen Stromanschluss.
Der Abbau von Kohle geht zudem immer wieder mit der Vertreibung oder Zwangsumsiedlung der lokalen Bevölkerungen einher. Nach einer solchen Umsiedlung kann es passieren, dass Betroffene jahrelang vergeblich auf eine Entschädigung warten.

 

Lebensgefährliche Arbeitsbedingungen

Ein politisch gern benutztes Argument ist der Hinweis auf Arbeitsplätze. Doch Kohlekraftwerke sind, was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, kein nennenswerter Faktor, insbesondere im Vergleich zu erneuerbaren Energien. In Südafrika wurde zwischen 1980 und 2000 die in Kohlekraftwerken produzierte Strommenge verdoppelt. Im gleichen Zeitraum wurden mehr als 60 Prozent der Arbeitsplätze in dem Sektor abgebaut. Hinzu kommt, dass Menschen in Kohleminen unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten. Das zeigt nicht zuletzt das jüngste Unglück in der Türkei: Am 13. Mai 2014 kamen in Soma fast 300 Bergleute ums Leben. Allein in den offiziell registrierten Minen Südafrikas starben zwischen 2007 und 2010 im Durchschnitt 171 Menschen pro Jahr. Nicht geringer dürfte die Zahl der Unfälle in den illegalen Minen sein. Auch die regelmäßigen Streiks der Minenarbeiter sind ein Anzeichen für Unzufriedenheit mit den vorherrschenden Arbeitsbedingungen. Die fatalen Folgen für die Gesundheit der Arbeiter, aber auch für die Umwelt sind vor allem in Südafrika gut dokumentiert.

Allein in den offiziell registrierten Minen Südafrikas starben zwischen 2007 und 2010 im Durchschnitt 171 Menschen pro Jahr.

Demgegenüber schätzt IRENA, die internationale Agentur für Erneuerbare Energien, dass im Erneuerbare-Energien-Sektor bis 2030 allein im dezentralen Bereich weltweit bis zu vier Millionen neue Jobs entstehen könnten, vorausgesetzt, die Branche wird entsprechend weiter unterstützt. Viele dieser Arbeitsplätze würden in ländlichen Regionen entstehen und zu deren Entwicklung beitragen.

Die Ankündigung von Umweltministerin Barbara Hendricks beim Klimasondergipfel im September in New York, die Finanzierung von Kohlekraftwerksneubauten in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durch die KfW zu beenden und die „Modernisierung laufender Kohlekraftwerke […] nur noch eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien“ zu finanzieren ist ein wichtiger erster Schritt. Jedoch gilt dies vorerst nicht für die KfW-Tochter IPEX Bank, die im Auftrag der deutschen Exportförderung handelt und den Großteil der KfW-Kohleprojekte finanziert. Inwieweit auch deren Kohlefinanzierungspraxis und in welchem Umfang Hermesbürgschaften für Kohle eingeschränkt werden, darüber streiten Umwelt- und Entwicklungsministerium noch mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium. Eine Entscheidung, heißt es, soll noch in diesem Jahr fallen. Die Förder- und Absicherungsmöglichkeiten für Kohle durch die KfW IPEX Bank und Hermesbürgschaften muss schnellstmöglich beendet werden. Denn Kohleförderung hat für die betroffenen Länder auch entwicklungsrelevante Folgen, wenn sie nicht mit ODA-Mittel finanziert wird.