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Wie Donald Trump versehentlich das größte Bekenntnis zum Klimaschutz auslöste.

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Trump während seiner Bekanntgabe am 1. Juni 2017, dass sich die USA aus dem Pariser Klimabakommen zurückziehen werden.

Verständlicherweise reagierten viele Staats- und Regierungschefs schockiert und verärgert auf Donald Trumps Beschluss aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Die Austrittserklärung der USA ist aber aus drei Gründen kein Grund zum Verzweifeln und schon gar nicht das Ende des globalen Klimaschutzes:

Erstens zeichnet sich aktuell nicht ab, dass der befürchtete Dominoeffekt des massenhaften Austritts auch anderer Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention aus dem Pariser Klimaabkommen eintreten könnte – ganz im Gegenteil. In den Tagen nach Bekanntgabe des Austritts verkündeten zahlreiche Staats- und Regierungschefs öffentlich, dass sie sich dem Abkommen verpflichtet fühlen und dessen Ziele auch weiterhin umsetzen wollen. Dazu gehören unter anderem Frankreich, Südafrika, Dänemark oder Deutschland, aber auch China und Indien. Besonders erfreulich sind in diesem Kontext die multilateralen Stellungnahmen, die zur Unterstützung des Abkommens in die Welt getragen wurden, sei es die Erklärung der G7 (minus der USA), der EU selbst oder der EU und der Afrikanischen Union. Auch wenn eine offizielle gemeinsame Erklärung in letzter Minute aufgrund von Differenzen in der Handelspolitik doch nicht zu Stande kam, so ist auch der EU-China-Gipfel und die Bekräftigung beider Akteure, in Zukunft im Klimaschutz stärker zusammenarbeiten zu wollen, als positives Zeichen zu werten. Diese Initiativen zeigen vor allem zwei Dinge: die Welt hat verstanden, dass der Klimawandel eine reale Bedrohung ist und gemeinsamer Lösungsansätze bedarf. Außerdem ist verstärkte internationale Kooperation das Schlüsselinstrument zur Erreichung dieses Zieles. Eine Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens – wie von Präsident Trump in seiner Rede gewünscht – scheint ausgeschlossen zu sein. Das Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wie auch vereinzelt Mitgliedstaaten haben diese Möglichkeit bereits öffentlich zurückgewiesen.  

Zweitens rücken durch den Austritt der USA auch andere progressive Akteure in den Blick der Öffentlichkeit, allen voran Städte, Kommunen und Bundesstaaten. Das ist erfreulich und notwendig zugleich. Erfreulich ist es, weil sich Städte und Netzwerke bereits seit Jahren für mehr Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung engagieren und der so dringend notwendigen globalen Energietransformation den nötigen Antrieb bescheren. Dies tun sie auch vernetzt in verschiedenen Initiativen, beispielsweise in der „Mayors for 100% Clean Energy“-Initiative der amerikanischen Umwelt-NGO „Sierra Club“, in der sich zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister amerikanischer Städten wie Orlando, Los Angeles, Portland  oder auch das von Trump in seiner Rede angeführte Pittsburgh für starke Emissionsreduzierungsziele und die Förderung Erneuerbarer Energien einsetzen. Nicht nur Staaten haben ihren Willen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens betont, sondern auch lokale Akteure. Als ein Beispiel ist die noch namenlose Bewegung um den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg zu nennen, die Firmen, Professorinnen, Gouverneure und Bürgermeister in ihrem gemeinsamen Wunsch nach mehr Klimaschutz vereint. Bloomberg selbst hat bereits versprochen, mit Geldern aus seiner Stiftung den Finanzierungsausfall bei der UN-Klimarahmenkonvention ausgleichen zu wollen. Eine ähnliche unterstützende Initiative ist die „We are still in“-Kampagne, die gerade einen offenen Brief an die internationale Gemeinschaft verfasst hat und von zahlreichen Unternehmen mitgetragen wird. ICLEI, ein weltweiter Verband von Städten, Gemeinden und Landkreisen für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, hat den Austritt der USA kritisiert und die Bedeutung des Pariser Klimaabkommens betont. Auch international hat es erste Anstrengungen zur Bildung von Allianzen unter Einbeziehung lokaler Akteure gegeben. Hier ist die „Under2 Coalition“ zu nennen, der neben verschiedenen Bundesstaaten und Städten auch Staaten beigetreten sind und die sich für ambitionierte Emissionsreduzierungsziele bis zum Jahr 2050 stark machen. Die Einbindung lokaler Akteure auch auf internationaler Verhandlungsebene ist notwendig, denn deren transformativen Kräfte können und müssen genutzt werden, um das Vakuum zu füllen, das Präsident Trump mit seiner Rückzugserklärung hinterlassen hat. Die Kommunen dieser Welt sind bereits jetzt oft weitaus fortschrittlicher in Sachen nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz als ihre nationalen Regierungen. Vielleicht sind sie nicht in der Lage, das Emissionsreduzierungsziel der USA als Ganzes zu erreichen, aber sie werden einen großen und wichtigen Beitrag dazu leisten können. Außerdem können sie durch ihr Engagement den „Geist von Paris“ am Leben erhalten und dafür sorgen, dass der internationale Klimaschutz nicht zurückgeworfen wird.     

Drittens muss auch immer wieder betont werden, dass die USA durch die kurzsichtige Entscheidung, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, vor allem sich selbst schaden. Der Klimawandel ist auch ein amerikanisches Problem, nicht nur, weil das Land ihn durch seine hohen Emissionen mit versursacht hat, sondern auch, weil seine Auswirkungen in Form von Dürren, Überschwemmungen oder extremen Stürmen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Durch den Rückzug riskiert die Trump-Regierung Jobs, wirtschaftlichen Fortschritt und auch die Gesundheit amerikanischer Bürger.innen und Bürger. Der gesamte Produktionsbereich zur nachhaltigen Energieversorgung gehört zu den größten Wachstumssektoren des 21. Jahrhunderts. Durch den Austritt der USA aus dem Klimaschutz und durch die Abkehr von kohlenstoffarmen Wegen der Energiegewinnung schafft der amerikanische Präsident zu Hause keine Jobs, sondern eher in anderen Ländern, die weiterhin auf diese Technologien setzen und in sie investieren. Bereits heute sind in den Vereinigten Staaten über 700 000 Menschen allein in der Solarindustrie beschäftigt, viel mehr als im Kohlesektor, der übrigens schon allein aus ökonomischen Gründen keine Renaissance erleben wird. 

Der Austritt der USA ist ohne Frage nicht nur aus Sicht der ärmsten und verwundbarsten Staaten, die bereits jetzt stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, äußerst problematisch und ebenso eine politische, wirtschaftliche wie auch moralische Fehlentscheidung. Er macht die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens schwieriger, aber keinesfalls unmöglich. Die sich daraus ergebenden Chancen für verstärktes und vereintes Handeln im Kampf gegen den Klimawandel müssen genutzt werden, um mit Hochdruck an der Umsetzung der Ziele und an der Ambitionssteigerung zu arbeiten. Besonders wichtig ist hierbei die nationale Umsetzung. Was auf globaler Ebene vereinbart wurde, muss zwingend zu Hause umgesetzt werden, ohne Abstriche und Ausreden. Seit Bekanntgabe der Entscheidung am 1. Juni hat es eine Fülle an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen gegeben. Bereits jetzt zeichnen sich neue Allianzen ab, die sich für eine ambitionierte internationale Klimapolitik und für eine gerechte globale Energietransformation einsetzen wollen. Es scheint fast so, als habe Donald Trump aus Versehen das größte Bekenntnis zum globalen Klimaschutz seit Ende der Klimaverhandlungen von Paris ausgelöst.

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