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Die Zeit für die Demokraten wird knapp

Warum sich die Linken in Europa zusammenraufen sollten.

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António Costa, portugiesischer Premierminister und Generalsekretär der sozialistischen Partei, umarmt während des Wahlkampfs 2015 eine Unterstützerin.

Was bisher geschah: Der nationale Populismus geht um in den liberalen Demokratien. Aggressive Stimmungen breiten sich aus. Autoritäre Protesttribune setzen die Themen. Die traditionellen Volksparteien wirken orientierungslos. Nicht zuletzt deshalb verlieren sie an Unterstützung.

Beispiele zur Lage: Großbritannien ist ideen-politisch pleite, in den USA regiert ein unzurechnungsfähiger Narziss, im Osten floriert der autoritäre Führungsmodus der 1930er Jahre, die demokratische  Linke sucht zu beiden Seiten des Atlantiks nach ihrer Identität. Dazu rund um die Demokratiekrisenzone Kriege und Terror, Militärdiktaturen und failed states, Seuchen und Not. Die Folge: Flüchtlingsströme, die in Europa das Krisengefühl intensivieren.

Zwischendurch spärliche gute Nachrichten: die wohl verdiente Wahlklatsche für die Brexit-Tories in Großbritannien und die hinter triumphalistischen Erwartungen zurückgebliebenen Zuwächse für die Rechtspopulisten des berüchtigten Holländers Geert Wilders (aber Zuwächse waren es immerhin!). Dann der Wahlerfolg des Anti-Rechtskandidaten Emmanuel Macron und seiner aus dem Boden gestampften Mitte-Links-Partei in Frankreich gegen Marine Le Pens rabiaten Machtanspruch. Und nicht zu vergessen die Niederlage des Rechtsfundamentalisten bei der österreichischen Präsidentschaftswahl, Norbert Hofer, gegen den grünen Kandidaten Alexander van der Bellen, nach einem fast einjährigen Wahlkampf, dessen Finish in der ganzen Welt beobachtet wurde. Auch die in Deutschland zunehmend nach rechtsaußen driftende nationalistische AfD hatte sich bei den jüngsten Regionalwahlen mehr erhofft, in Umfragen bleibt sie inzwischen hinter den erwarteten Stimmanteilen zurück. Das beruhigt nicht, darf man aber als „gute Nachricht“ verbuchen: In turbulenten Zeiten wie diesen wirkt Deutschland immer noch vergleichsweise stabil.

Beispiele zur Lage: Großbritannien ist ideen-politisch pleite, in den USA regiert ein unzurechnungsfähiger Narziss, im Osten floriert der autoritäre Führungsmodus der 1930er Jahre.

Vielleicht stimmt es ja, dass diese kleinen Trösterchen innerhalb der anhaltenden Stresssträhne der Demokratie mit den zwei fundamentalen Schockerlebnissen des Jahres 2016 zu tun haben: mit der britischen Brexit-Entscheidung vom Juni und der Mehrheit für Donald Trump bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Immerhin könnte das, so vermutet der amerikanische Politikanalyst Nate Silver, eine Schockwirkung auf die politische Öffentlichkeit in Kontinentaleuropa gehabt haben. Der Auftrieb für die hochfliegenden populistischen Gespenster in Europa wurde immerhin gebremst. Dass der Schock bereits heilsam war, wäre jedoch ein vorschneller Schluss. Die Krise der Demokratien geht weiter. Und erst recht der Kampf um die von Antonio Gramsci beschriebene anzustrebende „politische Hegemonie“, der unverzichtbaren Basis für den in der aktuellen Demokratiekrise gerade bröckelnden Konsens in der modernen Zivilgesellschaft.

Besonders deutlich wird das am Beispiel der fragmentierten Linken zu beiden Seiten des Atlantiks. Die Democrats in den USA sind verstört und zerstritten. Im Netz und in ihren sonstigen Medien tobt die Auseinandersetzung über die „wahre Schuld“ am Wahldebakel Hillary Clintons. Der zornige Altsozialist Bernie Sanders wird zwar als unbeugsamer Held der amerikanischen Progressives (links von Obama) gefeiert, er füllt heute auch in Europa die Säle und genießt es – soll er auch. Den leidenschaftlichsten Anhängern des zornigen alten Mannes geht es währenddessen in erster Linie darum, die alten Kader im Kongress endlich abzulösen. Und man streitet intern um die Frage, ob die potenziellen Kandidaten der Demokratischen Partei für die nächsten Wahlkämpfe in zwei und vier Jahren „links“ genug – politisch zuverlässig – sind. Schafft man so die Voraussetzung für ein starkes neues Bündnis, um das politische Debakel von 2016 zu korrigieren?

Auch Europa bräuchte ein starkes Bündnis der traditionellen Linksparteien, inklusive der Postkommunisten des Südens und Ostens, zusammen mit den neuen progressiven Strömungen in der Zivilgesellschaft, vor allem in den urbanen Ballungsräumen. Anders ist die gegenwärtige politische Herausforderung der liberalen Demokratie durch die neuen Autokraten und Rechtsstaats-Demonteure innerhalb der EU nicht zu bewältigen. Die Sozialdemokraten haben mit Konfrontationen dieser Dimension fürwahr lange historische Erfahrung. Doch abgesehen von der wundersamen Ausnahme Portugal am atlantischen Rand des Kontinents, wo ein parlamentarisches Linksbündnis anscheinend erfolgreich an der Sanierung der Wirtschaft arbeitet, schwächelt die Sozialdemokratie heute überall dort, wo sie noch zur Jahrtausendwende ein wichtiger stabilisierender Faktor der liberalen Demokratie war.

Vom Niedergang der Sozialdemokratie profitieren nicht überall die Konservativen. Griechenland zum Beispiel wird regiert von der linkspopulistischen Syriza-Partei, als Partei erst 2012 neu gegründet, im Bündnis mit einer Rechtsaußenpartei. Die lange Zeit prägende, dabei auch von vielen Skandalen belastete sozialdemokratische Pasok ist kaum mehr existent. Ihr Verschwinden aus der hellenischen Realpolitik hat im Polit-Englisch als Pasokification seinen Niederschlag gefunden. Ähnlich geht es in Holland der sozialdemokratischen PvdA, trotz profilierter Spitzenleute in Brüssel und den Haag, auch in der niederländischen Kommunalpolitik. Progressive Wähler sammelten sich in der letzten Wahl im März 2017 hinter der linksgrünen Umweltpartei, aber für eine rot-grüne Regierung nach dem verblichenen deutschen Muster reichte das bei weitem nicht. In Österreich regieren die blass gewordenen „Roten“ von der SPÖ noch, aber die Aussicht, nach der Wahl am 15. Oktober stärkste Fraktion im Parlament zu bleiben, schwindet. Ein Rechtsruck zeichnet sich ab.

Großbritannien? Die in dem Ausmaß unerwarteten Zugewinne für Jeremy Corbyns Old Labour haben vor dem Hintergrund der peinlichen Wahlpleite für Theresa Mays Konservative den oppositionellen Linken zwar gutgetan und neue Hoffnung geweckt. Doch sollte man aus lauter Schadenfreude über Mays Debakel nicht zu sehr übertreiben. Corbyns öffentliche Präsenz und sein Einfluss sind nicht sonderlich gestärkt, eine gestaltende Rolle hat der Labour-Mann bisher nicht gefunden. Und Sadiq Khan, Londons moslemischer Labour-Bürgermeister? Hätte der machtpolitisch talentierte Moslem, beflügelt durch die dümmlich-aggressiven Tweets aus dem Weißen Haus im Gefolge der Terroranschläge vom Juni dieses Jahres, eine bessere Chance? Mag sein. Doch die Partei leidet nach wie vor unter dem Trauma des Aufstiegs und Niedergangs von Tony Blairs New Labour, unter den bitteren Niederlagen gegen den substanzlosen David Cameron und den Folgen der eigenen unentschlossenen Haltung im Brexit-Konflikt. Und doch merkt man auf, wenn sich plötzlich David Miliband, der einstige Blair-Berater und letzte Labour-Außenminister, aus dem politischen Exil im Observer zu Wort meldet und mit der ihm eigenen präzisen europapolitischen Argumentation eine neue Volksabstimmung fordert. Lange nicht so was gehört, Labour! Dass er die zerrissene alte Partei neu zusammenführen könnte, ist zwar nicht der nächstliegende Gedanke. Doch die politische Not im de facto unregierten Großbritannien ist groß, neue Ideen und Impulse werden dringend benötigt. Da gibt ein nachdenklicher Veteran aus einer besseren Zeit, heimgekehrt nach einer überlangen Denkpause, sogar Anlass zu Hoffnung.

Das größte Hindernis im Ringen um die politische Hegemonie in der Demokratie sind das Misstrauen und die Richtungskämpfe in den eigenen Reihen.

Und dann dieses Frankreich, auf das nun alle Welt staunend und zugleich skeptisch schaut? Der französische Hoffnungsträger der Mittelinks-Wählerschichten, Macron, ist zweifellos ein Demokrat, hat ein Gefühl für politische Inszenierung, erinnert in seiner Eleganz an den Obama von 2008 und ist irgendwie progressiv, wenn auch ohne präzises ideologisches Profil. Aber fehlt uns das? Es könnte von Vorteil sein. Macron hat immerhin aus dem Stand eine neue Partei gegründet, mit ihr nach der Präsidentschaft die Parlamentswahl gewonnen, auf Kosten der Sozialisten zwar, aber vor allem auch zu Lasten der populistischen Antieuropäerin Le Pen. Das ist zwar nicht die ganze Miete, aber mehr, als irgendwo in Europa eine progressive Partei geschafft hätte.

Stimmt, dieser Macron ist kein „Sozi“. Er war nie einer, will keiner sein. Doch er ist kein politischer Gegner der Sozialisten, im Parlamentswahlkampf haben die Kandidaten seiner Liste in Wahlkreisen mit Repräsentanten der PS kooperiert. Ein „Rechter“ ist er ebenso wenig. Für die Gralshüter der reinen Lehre des demokratischen Sozialismus aber ist Macron mindestens so dubios wie einst der Tony Blair des „Dritten Wegs“ oder auch der Gerhard Schröder der „Agenda 2010“, deren „neoliberale“ Saat mit der natürlichen Verzögerung ökonomisch erst etwas später in Merkels Deutschland aufging. Die politischen Früchte erntet die Kanzlerin unverändert bis heute.

Dafür versteht sich der bis vor kurzem parteilose Macron, den die Linke nicht nur in Frankreich für einen Neoliberalen hält, mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel besser als mit deren konservativen Parteifreunden in Paris. Die deutsche Kanzlerin wiederum, die von der Rechten nicht nur daheim des „Sozialdemokratismus“ verdächtigt wird,  steht ihm deutlich näher als ihrem christlichsozialen Partner Horst Seehofer in München, menschlich sowieso, aber vermutlich auch politisch.

Das größte Hindernis im Ringen um die politische Hegemonie in der Demokratie, noch mehr aber in der Konfrontation mit denen, die der Demokratie selbst den Kampf angesagt haben, sind das Misstrauen und die Richtungskämpfe in den eigenen Reihen. Dies war kürzlich das Thema eines Seminars in Sarajevo, also in einer Region, in der Vertrauensverlust, Spaltung und Bitterkeit nach wie vor so spürbar sind wie die physischen Folgen der daraus entstandenen nationalen und politischen Feindschaft. Natürlich sind Probleme der Mittelinks-Parteien der EU und der europäischen Linken insgesamt mit den politischen Gräben auf dem Territorium des Westbalkan kaum zu vergleichen. Aber die Diskussionen erinnerten daran, wie schnell Uneinigkeit und Vertrauensverlust zu Feindschaft und Unversöhnlichkeit führen können. Und wie leichtfertig die Unversöhnlichkeit ist, mit der westeuropäische Demokraten ihre Gegensätze austragen.

Was die Ursachen der Fragmentierung dort wie da angeht, die zum Verlust der Hegemonie der Progressiven geführt hat, war man sich in den Diskussionen schnell einig: Es geht immer um die politischen Prozesse und um die darin eingebundenen handelnden Personen. Ideen und Projekte sind wichtig, entscheidend sind die Akteure und deren Bündnisse. Wieso in Deutschland zum Beispiel eine bundespolitische Koalition von SPD und Linkspartei, zusammen mit den im Zweifel auch progressiven Grünen, nicht zustande kommen wird, braucht mehr als den Hinweis, dass die Mehrheit dafür nicht in Reichweite ist. Das wäre zu dürftig. Dass auch die handelnden Personen und die tiefsitzenden individuellen Feindschaftsmuster führender „Links“-Politiker und -Politikerinnen gegenüber der SPD eine blockierende Wirkung entfalten, bedarf in einem internationalen Forum schon der Erläuterung. Tiefsitzende Aggressionen sind auch anderswo nicht unbekannt. Aber das konfliktreiche SPD-Vorleben des Kanzlerkandidaten von 1990, Oskar Lafontaine, und der mehr ideologisch als persönlich fundierte Anti-SPD-Affekt seiner Frau, der Linken-Spitzenkandidatin von 2017, Sahra Wagenknecht, verhindern ernsthafte „rot-rote“-Annäherungsprozesse allein schon aus persönlichen Gründen. Da braucht es keine politischen Unvereinbarkeiten wie Nato-Mitgliedschaft und andere künstlich gepäppelte heilige Kühe, die aus Sicht der Sozialdemokraten eine Koalition auf Bundesebene verhinderten. Die persönlichen Feindbild-Obsessionen auf beiden Seiten reichen als Hindernis.

Das Gebot der Vernunft lautet: Lernen müssen alle. Das aber schnell.

Politische Prozesse und persönliche Probleme können sich freilich auch mischen, vor allem dann, wenn Verhältnisse sich ändern und neue Akteure auftreten. Das Beispiel Spanien: Dort mischt der Auftritt einer neuen Partei, der linkspopulistisch agierenden Podemos („Wir können’s“), seit ihrer Gründung 2014 die Szene auf und bringt vor allem die alte Arbeiterpartei PSOE politisch in Bedrängnis. Gegründet wurde sie von linksintellektuellen Politologen und Sozialwissenschaftlern mit internationaler Erfahrung, politisch zum Teil in Lateinamerika geprägt und akademisch weitergebildet bei dem international bekannten Autoren-Paar Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Der in diesem Minimundus allmächtige Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias ist seit seinem Sprung auf die nationale politische Bühne die zentrale Figur in den Medien, Stammgast in TV-Debatten, berüchtigt für seinen angeblich „leninistischen“ Führungsstil und besessen von der Zielsetzung, die PSOE klein und Podemos zur stärksten Linkspartei des Landes zu machen. Er wurde damit  zum Alptraum der seit 2011 wieder oppositionellen Arbeiterpartei (PSOE).   

Ein politisches Bündnis der beiden Linksparteien läge, was die Zahlen angeht, durchaus nahe. Gemeinsam kämen sie auf über 40 Prozent. Damit könnte man in Spanien mit parlamentarischer Hilfe kleiner Regionalfraktionen durchaus regieren. Doch auf absehbare Zeit wird es in diesem Fall dazu praktisch nicht kommen. Personen und Prozesse blockieren einander auch hier. Die beiden Parteiführer, der Linkspopulist Iglesias und der Sozialdemokrat Pedro Sánchez, trauen einander nicht über den Weg. Die Vorbehalte in der PSOE sind keineswegs unbegründet: Schließlich bezeichnet Podemos sich selbst als „antisistema“, als Partei der Anti-System-Bewegung, demgegenüber sei die PSOE Teil dieses Systems, tragendes Element von „la casta“, der „Kaste“ der Eliten, Herrschenden, der Profiteure des Finanzkapitalismus, des Establishments. Man kennt diese Kampagne, auch von Europas Rechtspopulisten. These und Antithese – wie sollen sie kooperieren?

Dass politischer Streit in Spanien mit großer Leidenschaft und aller Konsequenz geführt wird, nicht nur zwischen Rechten und Linken, auch innerhalb der Linken, weiß man aus der Geschichte. Da kann man schon kleinste Veränderungen positiv bewerten, zum Beispiel, dass es inzwischen regionalpolitisch – landespolitisch, wie man im föderalen Deutschland sagen würde – erste Kooperationen gibt, neuerdings auch im zentralen Kastilien-La Mancha. Dort, in Toledo, arbeiten PSOE und Podemos offiziell zusammen, trotz Bedenken in ihren jeweiligen Bundesdirektionen. „Sie können’s“ also doch, nicht nur theoretisch. Selbst, wenn es aussieht wie eine Flucht nach vorn.

Politik unter Erwachsenen ist anders.

Ein Modell für andere in Europa? Der Sprung über den Schatten der eigenen Vorurteile ist mindestens so schwierig wie der über die Schatten historischer Erinnerung. Beide Hindernisse machen der demokratischen Linken, neuer und alter, zu schaffen. Aber im Ernstfall müssen individuelle Verletzungen und erst recht die ewigen persönlichen Eitelkeiten der demokratischen Hoffnungsträger unterdrückt werden. Die Linke müsste das schaffen, nicht nur die Bewegungsparteien und deren zivilgesellschaftliche Basis, nicht nur die Volksparteien. Politischen Mut brauchen alle Beteiligten. Und die Fähigkeit zum Kompromiss. Auch die Zivilgesellschaft wird lernen müssen, dass nicht zum Gesetz gemacht wird, was im Netz formuliert oder in großen Zelten per Handzeichen beschlossen wird. Politik unter Erwachsenen ist anders. Aber sie muss nicht so sein wie bisher. Das Gebot der Vernunft lautet: Lernen müssen alle. Das aber schnell. Der liberalen Demokratie, als politischer Basis von Vielfalt und Freiheit, könnte sonst die Luft ausgehen.

Denn in der Tat spricht viel dafür, dass Harald Welzer in seiner Streitschrift gegen den politischen Rückschritt – „Wir sind die Mehrheit“ – mit seiner Kampfregel eins für den Kampf gegen die autoritäre Offensive recht hat: „Es ist einfacher für die Demokratie zu kämpfen, solange es sie noch gibt. Danach wird es erheblich schwieriger.“

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