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Für einen linken Populismus

Unser Gegner sind nicht Migranten, sondern die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus.

In den meisten europäischen Ländern sind rechte populistische Parteien auf dem Vormarsch, und ihr wachsender Erfolg rüttelt am traditionellen politischen Gefüge zwischen den beiden Polen Mitte rechts und Mitte links. Ihre Besonderheit besteht darin, dass sie sich „an das Volk“ und gegen das gleichgültige „politische Establishment“ richten. Dieses hat das Volk mit seinen Anliegen angeblich im Stich gelassen und widmet sich nun ausschließlich den Interessen der Eliten.

In meinem Buch Über das Politische erkläre ich diese Entwicklung mit dem „Konsens in der Mitte“, den die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien unter den Vorzeichen neoliberaler Hegemonie hergestellt haben. Dies führte dazu, dass Überlegungen über eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung aus dem politischen Diskurs verschwanden. Eine Debatte fand kaum noch statt und die Wahlmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger wurden drastisch eingeschränkt.

Viele begrüßen diesen Konsens und interpretieren ihn als Zeichen dafür, dass eine Politik der Gegensätze überflüssig geworden und die Demokratie heute reifer sei. Ich teile diese Ansicht nicht. Meinem Verständnis nach schafft diese „postpolitische“ Situation ein günstiges Klima für Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, die Interessen all jener zu vertreten, die im bestehenden repräsentativen System keine Mitsprache zu haben glauben. Das ist nicht unbedingt etwas Schlechtes, und die populistische Dimension der Demokratie, die den Entwurf eines Volkes einfordert, gilt es zu würdigen. Das Problem ist, dass der Populismus dieser Parteien meist politisch rechts angesiedelt ist, weil sie heterogene soziale Forderungen mit fremdenfeindlichen Phrasen verbinden, die Einheit „des Volks“ mithin durch den Ausschluss von Einwanderern konstruieren.

Die populistische Dimension der Demokratie, die den Entwurf eines Volkes einfordert, gilt es zu würdigen.

Zunächst dachte ich, diese Parteien ließen sich am besten durch die Wiederbelebung echter Parteipolitik und die Wiederherstellung des Links-Rechts-Gegensatzes bekämpfen, der von der Politik des „dritten Wegs“ aufgeweicht wurde. Mittlerweile bin ich zu dem Schluss gelangt, dass das in den meisten Ländern nicht möglich sein wird. Wir brauchen eine andere Strategie. Leuchtet man den Zustand der „Mitte-Links-Parteien“ in Europa aus, wird klar, dass sie an den Mechanismen der neoliberalen Hegemonie eine zu große Mitschuld tragen, als dass sie eine Alternative zu bieten hätten.

Augenfällig wurde das in ihrer Reaktion auf die Krise 2008. In ihr waren sie außerstande, die sich bietenden Chancen zu nutzen, die Initiative zu ergreifen und die Macht des Staates für die Etablierung einer progressiveren Politik einzusetzen. Seither haben sie den Kompromiss mit dem System zementiert und die Austeritätspolitik nicht nur akzeptiert, sondern auch umgesetzt. Deren verheerende Maßnahmen haben Elend und Arbeitslosigkeit über Europa gebracht.

 

Im Rücken der repräsentativen Demokratie

Diese Parteien vertreten eine sozialliberale Version des Neoliberalismus. Daher überrascht es nicht, dass sich Widerstände gegen ihre politischen Maßnahmen, als sie von progressiver Seite endlich kamen, nur durch Protestbewegungen Bahn brechen konnten. Und zwar durch solche, die den Institutionen der repräsentativen Demokratie den Rücken zugekehrt hatten, so die Indignados in Spanien und verschiedene Spielarten von Occupy. Diese Bewegungen waren begrüßenswert. Denn sie machten deutlich, wie groß die Unzufriedenheit mit der neoliberalen Ordnung ist. Gleichwohl hatte sie nur begrenzte Wirkung, weil sie sich nicht mit den politischen Institutionen einlassen wollten.

Bar jeder Form der Artikulation innerhalb der parlamentarischen Politik, verloren sie bald ihre Dynamik. Im Gegensatz dazu gelang es Syriza in Griechenland, einer vereinten sozialen Front, die aus einer Koalition verschiedener linker Bewegungen rund um die frühere eurokommunistische Partei Synaspismos hervorgegangen war, einen neuen Typus radikaler Parteien ins Leben zu rufen. Ihr Ziel ist es, die neoliberale Hegemonie auf dem Wege der parlamentarischen Politik anzugreifen. Dem gelungenen Zusammenspiel aus Parteipolitik und sozialer Bewegung ist es zu verdanken, dass Syriza eine Vielzahl demokratischer Forderungen als Gemeinwillen artikulieren konnte. Das hat dazu geführt, dass die Partei im Januar 2015 an die Macht kam.

Die entscheidende Konfrontation wird zwischen dem linken Populismus und dem rechten Populismus stattfinden.

Der kometenhafte Aufstieg der spanischen Podemos im Jahr 2014 ist dem Umstand zu verdanken, dass diese Gruppe junger Intellektueller das durch die Indignados bereitete Terrain nutzte, um mit einer neu gegründeten Parteibewegung den Stillstand der Konsenspolitik zu durchbrechen, die in der Demokratisierungsphase entstanden war und sich mittlerweile offenkundig erschöpft hat. Die Podemos verfolgt die Strategie, einen Gemeinwillen zu schaffen, indem sie eine klare Grenze zwischen den Eliten des Establishments (la casta) und dem „Volk“ konstruiert.

Ich möchte behaupten, dass wir es in vielen europäischen Ländern mit einer „populistischen Situation“ zu tun haben. Eine dynamische demokratische Politik kann nicht mehr auf der traditionellen Links-Rechts-Achse angesiedelt werden. Das liegt nicht nur daran, dass in einem postpolitischen Umfeld dieser Gegensatz zunehmend verschwimmt, sondern auch daran, dass die durch den Postfordismus und die Vorherrschaft des Finanzkapitals herbeigeführte Umgestaltung des Kapitalismus eine Fülle neuer demokratischer Forderungen nach sich zieht. Ihnen würde eine simple Reaktivierung der Links-Rechts-Konfrontation nicht gerecht werden. Es muss eine völlig neue Abgrenzung geben.

Heute geht es darum, durch die Artikulation all dieser demokratischen Forderungen in einer „Kette der Äquivalenz“ einen progressiven Gemeinwillen herzustellen mit dem Ziel, „ein Volk“ zu schaffen. Die Einheit dieses progressiven Volkes entsteht nicht, wie im Falle des rechten Populismus, durch den Ausschluss von Migranten, sondern durch die Festlegung eines Gegners: die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus. Das verstehe ich unter „Linkspopulismus“.

Ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren eine tiefe Veränderung der in Europa einst vorherrschenden politischen Grenzen erleben werden und dass die entscheidende Konfrontation zwischen dem linken Populismus und dem rechten Populismus stattfinden wird. Es ist allerdings auch klar, dass das Projekt Linkspopulismus, will es den Sieg davontragen, eine europäische Dimension haben muss. Unabdingbar ist dafür die Förderung einer linkspopulistischen Bewegung, die für eine demokratische Neugründung Europas kämpft.

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8 Leserbriefe

Felix Turm schrieb am 31.03.2015
Recht hat sie. Unsere Gegner ist das Establishment, das unfähig zum Wandel ist. Zudem haben wir eine CDU, die sich weigert konservativ zu sein und eine SPD, die ihr sozialdemokratisches Profil aufgegeben hat.

Wir leben in der Post-Demokratie, in der Konsens, Pluralismus und Kosmopolitismus zu Allheilmitteln erhoben werden. Dabei wird vergessen, dass Dissens und Machtfragmentierung den Weg in eine ausgeglichenere und sozialere Welt ebnen. Schluss also mit der liberal-internationalistischen Vision, diese führt nur zu Machtmissbrauch.
Hanns Müller schrieb am 31.03.2015
Chantal Mouffe im IPG-Journal, eine führende Theoretikerin unserer Zeit! Respekt für die Redaktion zu diesem mutigen Schritt. Mir fehlt in ihrem Artikel hier allerdings die Kritik an SPD, Grünen und Union, denn in ihren Publikationen gilt Deutschland immer als Beispiel für eine Fehlentwicklung hin zur Überbetonung von Konsens.
Laurin schrieb am 31.03.2015
Ich verstehe nicht wirklich, inwiefern die Abgrenzung von den ökonomischen und politischen Kräften eine 'neue' Abgrenzung sein soll. Ist es nicht bereits die Abgrenzung der Arbeiterschaft vom Kapitalisten, die von der Linken bereits seit Marx geführt wird? Und wieso könnte sich in dieser Abgrenzung - sprich nicht in der Abgrenzung zu Migranten, sondern in der Abgrenzung zu Bank-Managern und technokratischen Finanz- und Wirtschaftspolitik - ein 'Volk' konstituieren? Sind Bank-Betreiber und Politiker etwa nicht Teil des Volkes?
Galgenstein schrieb am 31.03.2015
Ein Artikel dem ich so gar nicht zustimmen kann, denn er rennt in die Falle, die rechte Populisten aufstellen - die des allmächtigen, dirigierenden Staates. Irgendwann muss man sich eben entscheiden und sagen was einem wichtiger ist: der souveräne Staat oder der souveräne Bürger. Beide stehen in ihrem Anspruch in einem Spannungsverhältnis. Man kann manches aber eben nicht alles politisch entscheiden. Ein gemeinsamer Willen läuft immer nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus, wenn man den Bürger nicht bevormunden will. Linker, wie rechter Populismus haben sich einer Bevormundung des Bürgers verschrieben und beide werden daran scheitern. Wirklichkeit kann man nicht schaffen, man kann sie nur mitgestalten.

Gerade das Beispiel Griechenland zeigt doch recht gut, dass man mit Populismus die Probleme des Landes nicht zu lösen vermag. Sinnvoll kann nur eine Politik sein, die in der Lage ist die Wirtschaft eines Landes auf eine neue Grundlage zu stellen. Reformen zu verweigern,indem man sie als "neoliberal" diskreditiert mag zwar bei den Wählern gut ankommen, bringt aber nix und trägt schon gar nichts zur Lösung von Problemen bei. Ein System, das nicht funktioniert, kann man nicht gesundbeten, auch nicht durch noch so viel Revolutionsromantik.
Andrea aus Bremen schrieb am 31.03.2015
Goodie. Und was steht auf der Agenda des Links-Populismus? Das ist doch die alles entscheidende Frage. Muss ja links und populistisch sein. Aber: heißt Populismus nicht per definitionem blauäugige Volksverführung? Oppotunistische Nutzung von Ängsten? Simple Feindbilder? Radikalisierung - mit offenem Ausgang?

Also, ich weiß nicht ...
Ich-bin-populist.de schrieb am 09.04.2015
Ach Kinders, kommt doch mal los von Eurem ewig gestrigen linker Populismus-rechter Populismus-Denken. Es geht um Habende gegen Nicht-Habende, Reich gegen Arm, oben gegen unten - und oben hat längst gewonnen.
kriskunst schrieb am 22.10.2015
Volle Zustimmung für den Artikel! Das Neue an der Strategie des Linkspopulismus von Chantal: Die (Wieder-) Vereinnahmung der nationalen Souveränität durch das Volk (=die Lohnabhängigen) - gegen die transnationalen Vermögensbesitzer, Konzerne, Finanzinstitute, ihre supranationalen Strukturen - sowie ihre Statthalter in den jeweiligen Ländern (in Spanien: la Casta), zu deutsch: "politische Klasse". Früher hätte man sie "Kompradorenbourgeoisie" genannt. Unsere Antwort: Befreiungsnationalismus für alle, sozusagen!

Das ist eine neue Orientierung. Denn bisher galt auf der Linken (gerade in D): "International ist immer gut, National ist immer schlecht." Bereitwillig gab man nationale Souveränitätsrechte an Monster wie die EU oder die EZB ab, obwohl doch das eigene Land die einzige Plattform für die (potenzielle) Wirksamkeit von Demokratie ist und bleibt! Ist diese Ebene erst einmal entmachtet, ist die Demokratie endgültig ausgehölt. Beispiele gefällig? TTIP, CETA, aber auch die Troika mit ihren Protektoraten, insb. GR. Die deutsche Linkspartei läuft immer noch blind der Illusion hinterher, die EU könnte man sozial, demokratisch und ökologisch umbauen - ja, sogar den Euro-Raum (was ökonomisch noch absurder ist).

Daran gemessen sieht man mal, wie neu und revolutionär der Ansatz von Chantal wirklich ist! Wenn wir das erkennen, graben wir der seit 20 Jahren triumphierenden populistischen Rechten das Wasser ab!
Hydroxide schrieb am 31.12.2016
Der Ansatz zeigt das Grundproblem des Populismus - er ergeht sich in Phrasen, benutzt Demokratie nur als Feigenblatt, und ist mehr an Macht als an tatsächlicher Veränderung interessiert. Genau deswegen zitiert sie Podemos und Syriza als Beispiel. Insbesondere letztere ist, einmal an die Macht gekommen, als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Weil Versprechungen einfach sind, Umsetzungen von populistischer Polemik aber regelmäßig an der harten Wand der Realität zerschellen.

Und wie bitte will ich eine demokratische Neugründung Europas erreichen, wenn ich mich mit den Grundprinzipien der Demokratie, wie der, dass eine Regierung eine Regierung für ALLE, auch für die "Gegner" sein muss, nicht anfreunden kann?

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