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Holländischer Käse

Die Erleichterung über die gefühlte Wahlniederlage von Wilders überdeckt eine handfeste Katastrophe.

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Eigentlich gibt es wenig Grund zum Feiern.

„Ein guter Tag für Europa“? „Ein Sieg der Vernunft“? „Der Deich hat gehalten“? Im deutschen Blätterwald herrscht mal wieder größte Einigkeit. Dabei wird das Ausbleiben des größten anzunehmenden Unfalls in den Niederlanden geflissentlich in einen Triumph der guten Sache umgedeutet. Auch in der niederländischen Presse selbst herrscht Erleichterung. Zitiert wird der siegreiche Ministerpräsident Mark Rutte, der den Niederländern bescheinigt, am Tag nach der Wahl in einem „normalen“ Land aufgewacht zu sein. Dabei wird das Votum als eine Art rettendes Wunder für die EU insgesamt gesehen. Geert Wilders ist abgeschmiert, die Populisten wurden entzaubert und der Traum der EU kann ohne Bremsen weiter geträumt werden.

Wenn nur die Realität nicht wäre. Denn von Normalität kann trotz der gefühlten Wahlniederlage von Wilders beileibe keine Rede sein. Vier Gründe, weshalb der gestrige Wahltag alles war, aber kein Freudentag:

Erstens: Die linke Mitte wurde ausgemerzt. Nicht nur die Arbeitspartei (PvdA), sondern die linke Mitte insgesamt. Oppositionsführer wird aller Voraussicht nicht die sozialdemokratische Partei, sondern Wilders. Und stärkste linke Partei im Parlament werden die Grünen – mit gerade einmal 14 Abgeordneten im Parlament. Die Ursache: Die Ausgangslage war so schlecht wie nie. Der Wahlkampf wurde von den Themen Migration und innere Sicherheit bestimmt, mit einer von Wilders provozierten ausländerfeindlichen Tendenz. Wo sollte die linke Mitte dort punkten? Hinzu kamen taktische Fehler, etwa dass die PvdA ihren populärsten Politiker, den Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, nicht ausreichend ins Spiel brachte. Und dass die Sozialdemokraten lieber auf den Grünen herumhackten, anstatt Antworten auf die wirklich drängenden Probleme zu geben.

Zweitens: Ja, der republikanische Grundkonsens im Land hat gehalten. Immerhin. Aber für den Wahlsieg hat sich Mark Rutte so nach rechts bewegt, dass zwischen den Wahlsieger und Wilders faktisch kein Blatt Papier mehr passt. Selbst in konservativen Kreisen sieht sich Rutte mittlerweile mit Kritik an seinem harten Kurs konfrontiert. Es ist eines, auf die Sorgen der Menschen einzugehen. Ein anderes ist es, dabei seine liberale Seele meistbietend zu versteigern.

Ist die Gründung einer Partei für linkshändige Hundeliebhaber über 40 in Vorbereitung? Davon ist beim nächsten Wahlgang offenbar auszugehen.

Drittens: Das Wahlergebnis ist nicht nur für Wilders enttäuschend, sondern für jeden Demokraten in den Niederlanden, der an einem funktionierenden parlamentarischen System interessiert ist. Die jetzt erfolgte völlige Zersplitterung der Parteienlandschaft jedenfalls lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Ist die Gründung einer Partei für linkshändige Hundeliebhaber über 40 in Vorbereitung? Davon ist beim nächsten Wahlgang offenbar auszugehen. Die Folge des Aussterbens der Volksparteien in den Niederlanden: Die Koalitionsfindung wird schwierig und die PVV von Wilders wird diese scheinbare Regierungsunfähigkeit nutzen, um das politische System weiter effektiv anzugreifen.

Viertens: Verbrannte Erde in den Außenbeziehungen. Stimmt, die Eskalation mit der Türkei dürfte Rutte die entscheidenden Prozentpunkte eingebracht haben. Die Suppe aber wird lange auszulöffeln sein. Denn auch nach den Wahlen ist das Verhältnis zur Türkei vergiftet. Ebenfalls kritisch: In punkto Europa blenden die jetzt so euphorisierten Beobachter die tatsächliche Verschiebung der politischen Stimmung in Richtung EU-Kritik völlig aus. Vor allem Ruttes gespaltene Zunge in EU-Fragen ist ihnen offenbar entgangen. Rutte hat sich zwar in Brüssel immer europafreundlich geäußert, aber in den Niederlanden selbst mit einer klassischen Split-Audience-Taktik jedes Ja in Brüssel mit einem Nein daheim konterkariert. Damit ist er bei den Wählern unglaubwürdig geworden und in der Wahl ja auch faktisch abgestraft worden. Ob seine Koalition nun eher pro-Europa oder (moderat) EU-kritisch sein wird, hängt vom Koalitionspartner ab.

Es ist doch so: Die mediale Tendenz, allein das Ausbleiben einer totalen Katastrophe als Riesenerfolg zu verbuchen, hat spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt Konjunktur. Ein Tag ohne katastrophale Politikankündigung? Hurra, wir leben noch! Damit aber hat eine massive Verschiebung der Maßstäbe begonnen. In diesem „New normal“ besteht wenig Spielraum, um grundlegend progressive Politik zu entwickeln. Nur: Um genau das muss es nun gehen. Denn der linken Mitte in den Niederlanden (und in vielen anderen Ländern) bleibt nichts anderes übrig, als sich neu zu erfinden und Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückzuerobern. Das aber dürfte im Vorbeigehen kaum zu erledigen sein. Auch deshalb sollten die Sektkorken heute in der Flasche bleiben. Der Deich hat gehalten. Aber jetzt ist nicht die Zeit zum Feiern, sondern zum Hand anlegen. Mit kühlem Kopf.

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