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Linke, was hat Dich bloß so ruiniert?

Linke Politik sollte nicht länger die Globalisierung verwalten, sondern wieder zum Anwalt der Arbeiter werden.

AFP
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Börse gut, alles gut?

Wie das britische Statistikamt jüngst mitteilte, erhielt das Brexit-Lager besonders in den Gebieten Zustimmung, in denen das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahrzehnte am schwächsten ausfiel.

Dass eine solche Erkenntnis überhaupt eine Neuigkeit darstellen soll, illustriert das Problem der modernen linken Politik in Großbritannien, in der EU und in den USA: Identitätspolitik, die sich mit Einwanderung, Kultur und Minderheitsrechten befasst, ist der Linken mittlerweile wichtiger als ihr historischer Schwerpunkt, die Wirtschaft.

Darauf hat die traditionelle linke Wählerschaft reagiert. Ihr Aufschrei „Wir sind euch egal!“ hat in der westlichen Politiklandschaft die Blüte des „Dritten Wegs“ und der „Neuen Mitte“ aus den 1990er und 2000er Jahren mittlerweile in ihr Gegenteil verkehrt, nämlich die Vorherrschaft der Rechten – begleitet vom beunruhigenden Aufstieg establishmentfeindlicher ultrarechter Kräfte wie Trump, der AfD und Le Pen.

Die Linken legten ihre Überzeugung ad acta, dass Wirtschaft und politische Macht zugunsten der Machtlosen neu austariert werden können, und verfolgte eine defätistische Politik, nach der die marktorientierte Globalisierung „alternativlos“ sei.

Traditionelle linke Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterschicht wenden sich in Scharen von den linken Parteien ab, weil sie verstanden haben, dass sich die Politik dieser Parteien gegen ihre Interessen und Werte wendet.

Im Wesentlichen zerbrach das Bündnis zwischen der Linken und ihrer Wählerschaft aus der Arbeiterschicht, als Clinton, Blair, Schröder und andere rechte Wirtschaftsgrundsätze übernahmen. Ihre Regierungen stellten, vereinfacht ausgedrückt, Deregulierung, Arbeitsmarktflexibilisierung, Steuersenkungen und die aktive Förderung der Globalisierung in den Vordergrund. Dadurch schränkten sie die Macht der Gewerkschaften ein, schwächten die demokratischen Prozesse am Arbeitsplatz, unterhöhlten Tarifverhandlungen und räumten der Sozialhilfe Vorrang gegenüber der Arbeit ein.

Die Politik des Dritten Weges war in ihrer Haltung zum Sozialstaat und zur Wirtschaft liberal. Man wollte Wählerinnen und Wähler mit niedrigem Einkommen und geringer Bildung gewinnen, indem man sie mit immer komplexeren und teureren Sozialhilfemaßnahmen kaufte. Dahinter verbarg sich ein grundlegendes Versagen: Die Linken legten ihre Überzeugung ad acta, dass Wirtschaft und politische Macht zugunsten der Machtlosen neu austariert werden können, und verfolgte eine defätistische Politik, nach der die marktorientierte Globalisierung „alternativlos“ sei.

Verschärft wurde diese Problematik durch die Weltwirtschaftskrise 2007, in der sich die Linke in der Frage nach den Ursachen der Krise und der richtigen Reaktion darauf völlig verhedderte. Während die Rechte auf ihre vorgefertigte Strategie der Austeritätspolitik zurückgriff, kam die Linke nicht aus dem Schatten ihrer Vorgänger des Dritten Wegs heraus und prangerte lieber Ausgabenkürzungen an, als sich für eine volkswirtschaftliche Alternative nach der Krise stark zu machen.

Eine Ausnahme bildete bekanntermaßen die Regierung Präsident Obamas, die es allerdings ebenfalls versäumte, der Bevölkerung die Vorzüge einer sozial ausgewogenen Wirtschaftspolitik gegenüber einer entfesselten freien Marktwirtschaft zu vermitteln. Maßnahmen wie Konjunkturpakete und die Rettung der Automobilindustrie wurden politisch erst kommuniziert, als der Wahlkampf 2012 bereits im Gange war und sich die Wirksamkeit und Popularität dieser Maßnahmen für die Wiederwahl des Präsidenten als wichtig erwiesen.

Eine Linke, die es mit der Chancengleichheit ernst meint, speist Arbeitnehmer nicht mit Sozialhilfe ab, sondern investiert in die frühe Förderung.

Während die Linke ihren Kampf um die Bedingungen der Wirtschaftspolitik mit der Rechten aufgab, wandten sich parallel dazu linke Regierungen in Europa und Amerika zunehmend dem Internationalismus zu. In Großbritannien äußerte sich das in der Entscheidung der Regierung Blair, 2004 die volle und unkontrollierte Freizügigkeit für Bürger aus EU-Beitrittsstaaten zu erlauben –meines Erachtens war diese Entscheidung der wichtigste Faktor für den Brexit. Auf dem europäischen Kontinent äußerte sich der Internationalismus in einer Politik der offenen Türen für Flüchtlinge.

Beides führte dazu, dass unter den traditionellen Wählern linker Parteien in der Arbeiterschicht die wirtschaftliche und soziale Angst um sich griff. Der Mechanismus, durch den sich mit der Veränderung eines von mehreren Faktoren auch andere Faktoren immer schneller verändern, ist kompliziert (Stichworte: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Niedergang der Gewerkschaften, Automatisierung, Massenzuwanderung von Arbeitnehmern und so weiter), schrecklich simpel dagegen ist die Dynamik, die Arbeitnehmer dazu verleitet, diese Umwälzungen auf die Immigranten zu schieben.

Die Reaktion der Linken darauf war umso schlimmer: Sie verlor nicht nur die Schlacht um die Slogans, sondern kanzelte allzu oft auch legitime Bedenken aus der Arbeiterschicht zu Umfang und Tempo der Veränderungen in ihrem Umfeld herablassend als unbegründet oder, schlimmer noch, als rassistisch ab.

Doch wie zahlreiche wissenschaftliche Studien aufzeigen, sind die politischen Ansichten von Wählerinnen und Wähler der Linken, die heute establishmentfeindliche Phänomene wie den Brexit oder Trump unterstützen, ebenso komplex wie die der Mittelschicht. Die Menschen stehen wirtschaftlich links, sehen die Einwanderung kritisch und sind gleichzeitig für die Homoehe. Doch nicht selten begnügte sich die Linke damit, Bedenken wegzuwischen und die Menschen als „erbärmlich“ zu etikettieren, wie es Kandidatin Clinton 2016 eindrucksvoll vorführte.

Gestützt wurde dieser leichtfertige Klassismus durch Theorien über künftige Wahlerfolge mit einer „progressiven Mehrheit“, die sich in der linken Intelligenzia verbreiteten. Danach lässt sich die politisch problematische Wählerschaft der früheren Arbeiterschicht durch eine neue Koalition aus akademisch gebildeten Menschen aus der Mittelschicht, ethnischen Minderheiten, der LGBTQ-Gemeinde und der Jugend ersetzen, denen der Sozialliberalismus und Internationalismus gemein ist.

Doch die kühnen Experimente des Remain-Wahlkampfes in Großbritannien und auch der Wahlkampf Hillary Clintons gegen Trump haben bewiesen, dass diese Strategie, gelinde gesagt, riskant ist. Ich würde eher dafür plädieren, dass die Linke, statt „Zusammen sind wir stärker“ zu schreien, die entsprechende Politik auch umsetzt, indem sie darauf hinarbeitet, ihre liberale progressive Wählerschaft der Mittelschicht und die historische Arbeiterbasis zusammenzuführen.

Die Mittel, mit denen sich das erreichen lässt, sind zahlreich und vielfältig, doch an allererster Stelle sollte die Rückkehr zur Wirtschaftspolitik stehen. Die Linke sollte aufhören, sich als Verwalter der Globalisierung zu betrachten, und stattdessen die Interessen der Arbeitnehmer über die der Unternehmen stellen. Statt die schlimmsten Exzesse des Kapitalismus mit Sozialhilfe oder mit dem unsinnigen bedingungslosen Grundeinkommen abzufedern, sollte sie die Arbeiterschaft mit einem radikalen Maßnahmenpaket der wirtschaftlichen Demokratisierung stärken: Arbeitnehmer in Vorstände, Stärkung der Gewerkschaften, neue Vorstöße zu Tarifverträgen und eine Abkehr vom Mindestlohn hin zur Existenzsicherung als neuem Mindestsockel. Unerlässlich für diesen Ansatz sind auch die Stärkung regionaler Banken und die Abkehr der Wirtschaft von der Konzentration auf Finanzdienstleistungen.

Außerdem sollte die Linke zum Keynesianismus zurückkehren und öffentliche Infrastrukturausgaben und langfristige Investitionen den ständig steigenden Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und die mittelschichtorientierte Universitätsausbildung vorziehen. Die Berufsausbildung, die Regierungen jeder politischen Couleur gern vernachlässigen, sollte daher bei den Ausgaben für die höhere Bildung im Mittelpunkt stehen.

Eine Linke, die es mit der Chancengleichheit ernst meint, speist Arbeitnehmer nicht mit Sozialhilfe ab, sondern investiert in die frühe Förderung, die sich am stärksten auf die Lebenschancen eines Menschen auswirkt.

All das ist notwendig, aber noch nicht ausreichend für eine Versöhnung der Linken mit der Arbeiterschicht. Doch es ist ein Beginn, der, so er konsequent bis zu seinem natürlichen Abschluss geführt wird, dafür sorgt, dass die Arbeiterschaft innerhalb der Linken nicht nur mit Respekt behandelt wird, sondern ideologisch und politisch im gesamten linken Spektrum auch wieder eine Führungsrolle übernimmt.

Die Wirtschaft ist das Gravitationszentrum der Politik. Die Linke sollte sich ihrer wieder annehmen und damit den Beweis erbringen, dass ihr die Arbeitnehmer wichtig sind.

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