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„Partei der paramilitärischen Populisten?“

Nach dem Rücktritt von Bohuslav Sobotka dürften die tschechischen Sozialdemokraten ihren Anti-Migrationskurs noch verschärfen.

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Einmal Innenminister, immer Innenminister? Der neue Chef der Sozialdemokraten Milan Chovanec im Dezember in Prag.

Der tschechische Premier und Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka ist am 14. Juni nach einer Krisensitzung als Parteichef und Spitzenkandidat der CSSD zurückgetreten. Die Regierung wird er weiter führen, doch neuer Parteivorsitzender wird sein erster Stellvertreter Innenminister Milan Chovanec. Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Oktober ist Lubomir Zaoralek, stellvertretender Parteivorsitzender und Außenminister.

Mit diesen personellen Veränderungen haben die tschechischen Sozialdemokraten vier Monate vor der Parlamentswahl die Notbremse gezogen. Während die Partei in den letzten Parlamentswahlen noch knapp stärkste Partei wurde, liegt sie in aktuellen Umfragen bei nur noch 10 Prozent – rund 20 Prozentpunkte hinter der liberal-populistischen Protestpartei ANO von Andrej Babis sowie hinter den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und den Kommunisten (KSCM).

Die Regierungskrise im Mai hat der CSSD zusätzlich geschadet. Sobotka war schon damals zum Rücktritt bereit, aber nur in Kombination mit der Entlassung seines Finanzministers Babis, dem Steuerbetrug vorgeworfen wird. Dies hatte Präsident Zeman ausgeschlossen. Obwohl Sobotka schließlich die Entlassung seines Finanzministers durchsetzen konnte, hat ihn das Theater um das Entlassungsgesuch beschädigt.

 

Kompromissloser Kurs in der Migrationspolitik

Der neue Parteivorsitzende Milan Chovanec gilt als interner Widersacher Sobotkas, als machtbesessener Hardliner und ist damit das genaue Gegenteil des zurückhaltenden, auf Ausgleich bedachten Sobotka. Chovanec fährt in der Migrationspolitik einen kompromisslosen Kurs. Erst Anfang Juni hatte er seinen Koalitionspartnern vorgeschlagen, das EU-System zur Umverteilung von Flüchtlingen auszusetzen. Begründet hatte er seinen Vorstoß mit der sich verschlechternden Sicherheitslage und damit, dass das Umverteilungssystem ohnehin nicht funktioniere. Die Kabinettsmitglieder billigten den Vorstoß; die EU-Kommission leitete vor wenigen Tagen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Polen und Ungarn ein. Der Hintergrund: Bislang hat Tschechien noch nicht einmal ein Prozent der Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. Die Quote sieht 2600 Personen vor – bislang wurden ganze 12 tatsächlich aufgenommen.

Auch zu Beginn des Jahres hatte Chovanec in seiner Funktion als Innenminister seine Position deutlich gemacht. Damals hatte er als Reaktion auf die Terroranschläge in Berlin und Nizza den Vorschlag gemacht, das Recht auf Schusswaffenbesitz in der tschechischen Verfassung zu verankern. Die Bürger könnten so zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität" des Landes beitragen. Zudem ist es Chovanec, der hinter der Klage Tschechiens gegen die EU-Richtlinie zur Einschränkung von Schusswaffenbesitz steht.

Der neue Parteivorsitzende verkörpert damit das, was sich viele Wählerinnen und Wähler in Tschechien an erster Stelle wünschen: Eine kompromisslose Abwehrhaltung in der Migrationsfrage und einen „harten Kerl“. Kommentatoren sprechen von einem „paramilitärischen Populisten“. Außenminister Zaoralek - das neue Gesicht des CSSD-Wahlkampfs - dagegen gilt als zurückhaltender und diplomatischer, auch wenn er ebenfalls die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert.

Allerdings: Man wird Tschechiens Einstellung gegenüber Europa nicht gerecht, wenn man sie überwiegend an ihrer Einstellung zur Migrationspolitik festmacht. Im Rahmen der Diskussionen über die verschiedenen Geschwindigkeiten in der EU, wollen neben der CSSD, die Christdemokraten sowie die TOP 09 Tschechien in der ersten EU-Liga spielen sehen. Sehr EU-kritisch allerdings äußern sich just die Vertreter derjenigen Parteien, die zurzeit die ersten drei Plätze bei den Wählerumfragen belegen: ANO, ODS und KSCM. Dies spiegelt durchaus die vergleichsweise ausgeprägte EU-Skepsis eines erheblichen Teils der Bevölkerung wider: Ein Drittel würde den Austritt aus der EU befürworten. Genau dies forderte in dieser Woche nicht zuletzt Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus.

Am kommenden Samstag werden die tschechischen Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm vorstellen. Mit Aufbruchsstimmung ist eher nicht zu rechnen. Obwohl die CSSD nach ihrer Personalrochade noch einige Prozentpunkte dazugewinnen könnte, stehen alle Zeichen auf eine von Babis geführte Regierung. Es sei denn, Babis wird zuvor wegen Steuerbetrugs überführt. Tschechien steht damit vor einem bedeutenden politischen Wechsel – nicht nur aus sozialdemokratischer Sicht einem sehr negativen.

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