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Wahlen in Schweden: Rot-grün vorn aber ohne Mehrheit

Der neue Ministerpräsident Stefan Löfven steht vor einem kniffligen Puzzle.

Der designierte neue Ministerpräsident: Stefan Lofven.

Wahlen in Schweden: Die sozialdemokratische SAP ist mit 31,2 Prozent der Stimmen mit Abstand die stärkste Partei geworden. Alle bürgerlichen Allianzparteien haben verloren, allen voran die Moderaten, die Partei von Ministerpräsident Reinfeldt.

Eine Mehrheit hat das rot-rot-grüne Lager dennoch nicht: Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gehen von den 349 Sitzen im Reichtag 158 Mandate an rot-rot-grün und 142 an die vier bürgerlichen Allianzparteien. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) erzielen mit 13 Prozent und 49 Sitzen ein Rekordergebnis und werden damit drittstärkste Partei und Zünglein an der Waage - mit großem Abstand vor den Grünen mit 6,8 Prozent. Für sie sehr enttäuschend nach dem starken zweistelligen Ergebnis bei den Europawahlen.

Die Sozialdemokraten sind deutlich hinter ihrem selbstgesteckten Ziel von 35 Prozent zurückgeblieben. Stefan Löfven wird aber trotz verpasster Parlamentsmehrheit neuer Ministerpräsident: Fredrik Reinfeldt erklärte noch am späten Wahlabend seinen Rücktritt als Regierungschef und Vorsitzender der Moderaten. Er hatte vor der Wahl angekündigt, einen Regierungswechsel im Falle einer Wahlniederlage nicht zu verhindern - selbst dann, wenn das linke politische Lager keine Mehrheit erreicht. Die bürgerlichen Allianzparteien haben eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten als ausgeschlossen bezeichnet.

 

Schweden: Wahlsieger ohne Mehrheit

Befreiter Jubel mochte bei der SAP deshalb nicht aufkommen. Seit 2006 saßen sie auf der Oppositionsbank. Für eine Partei, die das Land in 70 der letzten 100 Jahre regiert hat, war die Bestätigung der bürgerlichen Regierung 2010 ein schwerer Schlag. Die SAP hatte sich im Zuge der letzten Jahre inhaltlich und personell reformiert, um mit dem Slogan der Zukunftspartei unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen an die Erfolge der Partei in der Vergangenheit anzuknüpfen und die Diskurshoheit über das nordische Modell, die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung zurückzugewinnen. Bildung, Gesundheit und Arbeit waren dann auch ihre zentralen Wahlthemen: Sinkende Qualität sowohl im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die relativ hohe (Jugend)Arbeitslosigkeit sprachen gegen die Mitte-Rechts-Regierung.

Die 31,2 liegen nur knapp über den 30,7 Prozent vom letzten Mal – dem schlechtesten Ergebnis seit 1921. Politische Beobachter auch in den eigenen Reihen warfen der Führung vor, sie sei zu zaghaft und vage. Den engagierten Versprechungen (2020 hat Schweden die niedrigste Arbeitslosigkeit der EU) standen unklare oder begrenzte Politikvorschläge gegenüber. Wirtschaftspolitisch war der Profilierungsspielrraum gering. Im europäischen Rund stand das Land im Zeichen von internationaler Finanzkrise und europäischer Rezession nicht schlecht dar. Die Steuererleichterungen der bürgerlichen Koalition banden zudem weite Teile der Mittelschicht an die Regierungsparteien. Sozialpolitisch indes ist das Pendel wieder klar in sozialdemoktratische Richtung geschwungen.

Zudem ist die Parteienlandschaft noch komplexer geworden. Die Feministische Initiative scheiterte mit ihren 3,1 Prozent an der 4-Prozenthürde – unter ihnen dürften auch viele Parteigänger der Umweltpartei gewesen sein. Die Rechtspopulisten haben nicht nur aus dem konservativen Lager gewonnen. Reinfeldts positiven Einlassungen zur offenen Flüchtlingspolitik mag ihn einige Wählerstimmen gekostet haben. Der SD-Politikmix aus Sozialpopulismus, Europaskeptizismus und Migrationskritik ist auch für die Sozialdemokraten eine gefährliche Mischung. Internen Umfragen des Gewerkschaftsbundes LO zufolge, folgen sie (zwar mit Abstand!) den Sozialdemokraten als zweitstärkste Gruppierung, wenn die Mitglieder nach ihren parteipolitischen Präferenzen gefragt werden.

 

Ein kniffliges Puzzle für Stefan Löfven

Nach dem Rücktritt von Reinfeldt dürfte Stefan Löfven im Laufe der nächsten Tage vom amtierenden Präsidenten des Reichstages zum neuen Kandidaten für das Amt des Staatsministers ernannt werden. Der Reichtag tritt am 30 September zu seiner ersten Sitzung zusammen und schon am 2. Oktober könnte Löfven gewählt werden. Er braucht dazu keine eigene absolute Mehrheit, sondern ist gewählt, wenn es keine absolute Mehrheit (gleich 175 Stimmen im 349 köpfigen Reichstag) gegen sich hat. Dazu müssen sich die SD und/oder Teile der bürgerlichen Allianzparteien der Stimme enthalten.

Eine relative Mehrheit gegen ihn kann einen Amtzsantritt nicht verhindern.Indes muss die neue Regierung bis zum 17. November ein neues Budget vorlegen, das dann mit absoluter Mehrheit angenommen werden muss. Denkbar ist ein rot-grünes Minderheitskabinett, das sich dann fallweise die parlamentarische Unterstützung organisert. Der Spagat zwischen Linkspartei und Teilen der bisherigen bürgerlichen Allianz (vor allem: Volks- und Centrumspartei) ist indes breit und der Spielraum für progressive Politik damit eher begrenzt.

 

Einen Hintergrundbeitrag: „Die Reichstagswahlen in Schweden. Sozialdemokraten nehmen Kurs auf die Regierungsübernahme“ finden Sie hier.

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