Während westliche Staaten auf der Ebene der Politik derzeit die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerungen brüsk ignorieren, zeigen sie auf der Ebene der Kultur ein immer feineres Zartgefühl. Dort betreiben sie Sensibilisierung und implementieren entsprechende Institutionen.

Auf der Ebene der Politik unternimmt man nichts gegen die massiven Reallohnverluste, welche die untere Hälfte der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten hinnehmen musste. Man lässt Arbeitslose mit Maßnahmen wie Hartz IV verwahrlosen - bezeichnenderweise nimmt die aktuelle österreichische Rechts-Rechts-Regierung dieses Programm der Schröder-Sozialdemokratie derzeit zum Vorbild. Bis in die oberen Mittelschichten hinein hat sich das Gefühl verbreitet, dass die Kinder es einmal nicht mehr besser haben werden. Dieser ökonomischen Erosion entspricht auch eine der demokratischen Mitbestimmung: Mithilfe internationaler Abkommen wie der Maastricht-Verträge schafft man Realitäten, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen. Auch in Fragen der Außenpolitik der EU haben große Teile der Bevölkerungen das Gefühl, niemals auf irgendeiner politischen Ebene eine demokratische Willensbildung erlebt zu haben.

Auf der Ebene der Kultur zeigt man erstaunliches Verständnis für noch so kleine Sorgen oder Empfindlichkeiten - vor allem für solche, die mit Fragen der ethnischen, kulturellen, religiösen oder sexuellen etc. "Identität" verbunden sind.

Auf der Ebene der Kultur dagegen zeigt man geradezu erstaunliches Verständnis für noch so kleine Sorgen oder Empfindlichkeiten - vor allem für solche, die mit Fragen der sogenannten ethnischen, kulturellen, religiösen oder sexuellen etc. "Identität" verbunden sind. Man diskutiert öffentlich über sogenannte "Mikroaggressionen", empfiehlt die Vermeidung von Worten oder Gesten, die irgend jemanden verletzen könnten (meist lange, bevor tatsächlich irgend jemand sich verletzt fühlt), und denkt voller Ernsthaftigkeit darüber nach, wie viele Geschlechter es geben könnte und ob wir derzeit wohl eine Toilettentüre zu wenig oder aber eher eine zuviel haben.

Die postmodernen Identitätspolitiken aber stellen keine mildernde Kompensation, sondern vielmehr einen aktiven Beitrag zur neoliberalen Produktion wachsender Ungleichheit dar. Das ist die These, die im Begriff des "progressiven Neoliberalismus" steckt, den die Philosophin Nancy Fraser entwickelt hat. Die Postmoderne ist das Kulturprogramm des Neoliberalismus.

Diese These lässt sich mit mindestens zwei Argumenten untermauern. Erstens erfüllt eine Verstärkung der Sorge der Individuen um ihre Identität zu einer massiven Entsolidarisierung und Ablenkung von den entscheidenden Fragen. Die um ihre Identität Besorgten treten ein in einen "Opferwettbewerb", in dem sie einander durch sogenannte "Intersektionalität" zu übertreffen versuchen. Dabei werden sie zunehmend unfähig, zu erkennen, dass es wichtigere Interessen gibt als die der Identität und dass es für die Verfolgung dieser Interessen notwendig wäre, sich mit anderen Identitäten zusammenzuschließen.

Dabei wird eine entscheidende Errungenschaft bürgerlicher Emanzipation diffamiert. Der von den Identitätspolitiken geschürte Hass auf die "alten, heterosexuellen weißen Männer" richtet sich nämlich auf das gesamte politische und ethische Programm des bürgerlichen Universalismus. Die Bourgeoisie hatte als erste Klasse in der Geschichte sich selbst nicht als besondere, sondern vielmehr als allgemeine Klasse begriffen (die Arbeiterklasse ist ihr später darin gefolgt), und ihre Befreiung nicht nur als ihre eigene, sondern als die der gesamten Gesellschaft konzipiert. Die Etablierung eines Rechtssystems, das von der jeweiligen Person absieht, sowie eines zivilisierten Umgangs, bei dem die Frage der "Identität" im Hintergrund gehalten wird, sind die entsprechenden Erfolge der bürgerlichen Klasse. Sie sind zugleich die Beute, um die jegliche Emanzipationsbestrebung welcher Identitätsgruppe auch immer kämpfen muss. Das unpersönliche Recht und den Habitus des zivilisierten Verhaltens identitätspolitisch zu verunglimpfen, ist hingegen ein Beitrag zur neoliberalen Zerstückelung, Re-Feudalisierung und Re-Tribalisierung der Gesellschaft.

Wer keine Zukunft mehr hat, der braucht eben mehr Herkunft. Und wer nicht mehr hoffen kann, irgendetwas Interessantes zu werden, der muß eben darauf pochen, irgendetwas Kostbares, Verletzbares zu sein.

Genau in dem Maß, in dem der Neoliberalismus den Menschen die Aussicht auf eine bessere Zukunft genommen hat, kam ihm die Propaganda der Identitätspolitik zu Hilfe und ließ sie nun, statt nach vorne, nach hinten blicken: wer keine Zukunft mehr hat, der braucht eben mehr Herkunft. Und wer nicht mehr hoffen kann, irgendetwas Interessantes zu werden, der muß eben darauf pochen, irgendetwas Kostbares, Verletzbares zu sein.

Zweitens hat der Neoliberalismus zur Zerreißung der gesellschaftlichen Mitte in den reichen westlichen Staaten geführt. Eine im Keynesianismus der ersten Nachkriegsjahrzehnte zu gewissem Wohlstand und Ansehen gelangte untere Mittelschicht aus Arbeitern und Angestellten erlitt nun massive Verluste sowohl an Realeinkommen wie auch an Sozialprestige. Das eine besorgte die ökonomische Umverteilung; das andere die kulturelle. Frühere emanzipatorische Engagements wie Neomarxismus, Feminismus oder Antirassismus wurden nun vorwiegend auf der Ebene der Kultur praktiziert und verwandelten sich in unverbindlichere Betätigungsfelder wie Dekonstruktion, Gendertheorie und postkoloniale Studien. Sie verloren dabei an gesellschaftlicher Relevanz, aber gewannen dafür an Verfeinerung, Komplexität - und vor allem an Distinktionswert - hinzu: mit all diesen Dingen, ursprünglich aus der Not der Ausgebeuteten, geboren, konnte man nun plötzlich zeigen, dass man etwas Besseres war.  Die Identitätspolitik hat das gesellschaftliche Leid und seine Anerkennung nach oben, zu den Eliten, umverteilt.

Ein entscheidender Grund für diese Entwicklungen dürfte darin liegen, dass seit den 80er Jahren die Mitte-Links-Parteien in Europa und Übersee sich in ihrer ökonomischen Politik nicht mehr von ihren konservativen und neoliberalen Gegnern unterschieden. Die einzig verbleibenden Unterschiede mussten nun auf dem Feld der Kultur markiert werden. Diese Kulturalisierung linker Politik führte dazu, dass Probleme der ökonomischen Basis nun nur noch auf der Ebene des ideologischen Überbaus behandelt wurden - so, als ob man dort wirksam etwas gegen sie unternehmen könnte. Als zum Beispiel der Ausbau des Sozialstaates, der eine Notwendigkeit für die Anliegen der Frauenbewegung der 1970er Jahre war, in den 1980er Jahren durch Austeritätsprogramme zurückgefahren wurde, entschädigte man die Frauen verstärkt mit dem Binnen-I und ähnlichen Sprachkomplikationen.

Während die postmoderne Identitätspolitik einerseits ständig Menschen auf diverse Zugehörigkeiten und Herkünfte reduziert, übernimmt sie andererseits das frühbürgerliche, aufklärerische Pathos der "Beseitigung von Vorurteilen" und propagiert ungehinderten Marktzugang für alle und fairen Wettbewerb.

Der Hass, den die Bewohner verwahrlosender Arbeiterbezirke und -Städte gegen die sogenannte "Kulturlinke" empfinden, mag vor diesem Hintergrund verständlich werden. Die "Kulturlinke" wird nicht zu unrecht als eine Distinktionselite wahrgenommen, die sich den Luxus "humaner" Einstellungen leisten kann und damit die übrigen Elemente deklassiert. Die symbolischen Pseudopolitiken leisten somit einen nicht unerheblichen Beitrag dazu, dass die untere Mittelklasse immer mehr den Anschluss an den oberen Teil der Gesellschaft verliert. Diese zunehmende Aussichtslosigkeit hat wiederum zur Folge, dass diese Klasse weniger versucht, nach oben zu kommen, als vielmehr, nicht von nachdrängenden unteren Klassen - wie zum Beispiel ambitionierten Migranten - eingeholt zu werden.

Während die postmoderne Identitätspolitik einerseits ständig Menschen auf diverse Zugehörigkeiten und Herkünfte reduziert, übernimmt sie andererseits das frühbürgerliche, aufklärerische Pathos der "Beseitigung von Vorurteilen" und propagiert ungehinderten Marktzugang für alle und fairen Wettbewerb. Unter zunehmend ungleichen Startvoraussetzungen aber erweist sich eine solche Politik nicht als fair, sondern schafft zusätzliche Unfairness. Denn sie setzt den Wettbewerb noch weiter außer Kraft, indem sie mehr als die Leistung eben diverse tatsächliche oder angebliche Handicaps in Rechnung stellt.

Aber selbst unter den günstigsten Bedingungen kann die Politik der "Nichtdiskriminierung" keine Gerechtigkeit schaffen: Wie der Theoretiker und Aktivist der Emanzipation der Schwarzen in den USA, Adolph Reed, treffend bemerkt hat, würden in einer solchen Gesellschaft weiterhin 1 Prozent der Menschen 90 Prozent der Ressourcen kontrollieren; nur wären Hautfarben und Sexualitäten eben gleichmäßig über die Ungleichheit verteilt. Wäre diese schiefe Ebene hingegen flacher oder gar waagrecht, dann wäre Diskriminierung erschwert oder sogar gänzlich unmöglich: denn es gäbe keine ungleichen Plätze mehr, auf die man die diversen Gruppen diskriminierend verteilen könnte.

Wenn man die Probleme der Identität und der Klasse von der Seite der Identität in Angriff nimmt, dann löst man darum meist keines von beiden. Wenn man sie aber von der Seite der Klasse in Angriff nimmt, dann löst man sehr oft alle beide. Denn in einer Gesellschaft, die sich auf Gleichheit zubewegt, werden den Menschen ihre Identitäten zunehmend egal. Sie achten dann nicht mehr darauf, was sie angeblich sind, sondern darauf, was sie werden können.

Dieser Text beruht auf einem Beitrag des aktuellen Bandes: Johannes Richardt (Hg.): Die sortierte Gesellschaft. Zur Kritik der Identitätspolitik. Novo Argumente Verlag, Frankfurt/Main 2018, 194 Seiten, 16,00 Euro.