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„Hinter den Erfordernissen zurück“

Wer die Weltorganisation stärken will, muss sie nutzen – und reformieren.

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Die Vereinten Nationen wurden vor 70 Jahren gegründet. Sie sollten eine Weltordnung mit verlässlichen Regeln darstellen – das System einer normativen Ordnung. Als solche stellt die Organisation eine zivilisatorische Errungenschaft dar, die es immer wieder neu zu verteidigen und weiterzuentwickeln gilt.

Die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre belegen, dass die Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Form hinter den Erfordernissen zurückbleiben, die sie in Bezug auf kollektives Handeln und als Garantie einer regelbasierten Weltordnung erfüllen müssten. Die Bundesregierung sollte deshalb alles tun, um die bestehenden UN-Strukturen aktiver zu nutzen, dadurch die Organisation zu stärken und vor allem auch dafür zu sorgen, dass die Regeln des Völkerrechts nicht durch immer wieder kehrende ad hoc „Koalitionen der Willigen“ gebrochen werden.

Auch im 70. Jahr nach Gründung der Organisation gilt es, die Errungenschaften der internationalen Rechtsordnung auszubauen und der Verletzung universell vereinbarter Normen glaubwürdig entgegen zu treten. Deutschland muss sich systematisch und umfangreich an ziviler Konfliktbearbeitung beteiligen. Die europäischen Staaten müssen offen sein für die Aushandlung globaler Politiken, bei denen die Zustimmung der Länder des globalen Südens gesucht werden muss, ohne grundlegende Menschenrechte zu relativieren.

Eine Organisation, die den Erfordernissen einer wirklich globalen Weltordnung entspricht, braucht eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Im höchsten Gremium der Weltgemeinschaft sollten dabei vor allem regionale Gruppierungen (Afrika, Lateinamerika) vertreten sein. Das schließt die Europäische Union ein, die im UN-Sicherheitsrat ebenfalls mit einem Sitz repräsentiert sein sollte.

Eine Organisation, die den Erfordernissen einer wirklich globalen Weltordnung entspricht, braucht eine Reform des UN-Sicherheitsrates!

Vor allem darf der UN-Sicherheitsrat nicht beständig durch die Vetomächte in seinen Entscheidungen blockiert werden. Zumindest eine Möglichkeit der Reform sollte verwirklicht werden, nämlich ein Übereinkommen des Verzichts auf ein Veto im Falle eines drohenden Völkermordes. Eine Möglichkeit zu verhindern, dass sich als kollektive Friedenssicherung autorisierte Militäreinsätze in Kriege der intervenierenden Staaten verwandeln, wäre die Assignierung nationaler Truppen(teile) an den UN-Generalsekretär. Damit würde dieser Gefahr und auch dem Problem der langwierigen Vorbereitungen und Entscheidungsprozesse entgegengewirkt.

Hierzu gehört auch die Weiterentwicklung des Konzepts der Schutzverantwortung. Hier geht es darum, systematische Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte mit Eskalationspotential schon im Vorfeld bekämpfen zu können. Konkret sollte hierzu ein „Focal Point“ in der Bundesregierung eingerichtet werden analog zum „Atrocities Prevention Board“, das die USA im Jahr 2012 verwirklicht haben. Dessen ungeachtet sollte Deutschland in jedem Fall seine finanzielle und personelle Beteiligung an UN-Friedensmissionen ausweiten – auch als Signal zur Stärkung der Legitimität der Vereinten Nationen.

 

Nachfolgeregeln der Milleniumsentwicklungsziele

In einer Welt, in der Unordnung, Gesetzlosigkeit und Gewalt wachsen, kann die Vereinbarung bindender globaler Regeln, die im September 2015 von der UN-Generalversammlung beschlossen werden sollen friedensstiftend wirken: Es geht um die Nachfolgeregeln der Milleniumsentwicklungsziele.

Die 17 Oberziele der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Develepment Goals, SDGs) sind universell gültig, also auch für die Industrieländer bindend. Zu ihnen zählen das Ziel der vollständigen Abschaffung der Armut, die Verwirklichung von Decent Work, der Kampf gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen, Gesundheitssicherung, der Kampf gegen Pandemien, die Reduzierung der Ungleichheit auch innerhalb der Gesellschaften und der Zugang zu nachhaltiger moderner Energie für alle. Doch die neuen Ziele müssen auch finanziert werden. Für die Industrieländer würde das bedeuten, die internationalen Regeln und Bewertungsstandards auf ihre Übereinstimmung mit den SDGs zu überprüfen. Diese globalen Regeln und Bewertungsstandards dürfen jedenfalls der Verwirklichung der SDGs nicht entgegenstehen. Notwendig ist ein „Kohärenzcheck“!

Die Bundesregierung sollte dabei auch den Vorschlag der UN-Generalversammlung vom Juni 2009 aufgreifen, einen „Panel on Systemic Risks“ zu schaffen, den die Stiglitz-Kommission im Jahr 2008 gefordert hatte. Dieser Panel sollte in Analogie zum Weltklima-Rat, aus Experten und Expertinnen zusammengesetzt werden, die nicht dem marktradikalen Dogma huldigen. Die Aufgabe des Panels wäre die regelmäßige Berichterstattung zur Situation der Finanzmärkte, ein Wirken als Frühwarnsystem für Finanzrisiken und die Erstellung von Handlungsempfehlungen zur Regulierung der Märkte. Denn klar ist, dass die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der UN in sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen grundsätzlich gestärkt werden muss.

 

Dieser Text ist eine leicht veränderte Version eines Beitrags, der auch der Grundwertekommission der SPD vorgelegt worden ist.

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7 Leserbriefe

Jochen schrieb am 01.06.2015
Die Forderungen nach Reformen der Vereinten Nationen sind wichtig und richtig. Eine grundlegende Reform der UN ist längst überfällig. Die Umsetzung der unzähligen Vorschläge, die bisher gemacht wurde, ist allerdings die Schwachstelle. Wie können Reformen auf dem internationalen Level schnell und effektiv umgesetzt werden?
Anna Maria Kellner schrieb am 01.06.2015
Alles Geschriebene ist natürlich richtig. Aber wie so oft, wenn es um die Rolle der VN IM 21. Jahrhundert und notwendige Reformen geht, fehlt der kritische Blick auf die innere Verfasstheit der VN und die offenbar in Teilen katastrophale Führung in einzelnen Unterorganisationen und Abteilungen. Allgemein anerkannt ist heute das folgenschwere Versagen des Departement for Peacekeeping Operations bei der Verhütung des Genozids in Ruanda. Aber auch der jüngst bekanntgewordene Skandal um den Missbrauch an Flüchtlingskindern in einem Flüchtlingslager der UNHCR in der Zentralafrikanischen Republik durch französische Soldaten erschüttert. Eine Institution, die monatelang entsprechenden Meldungen nicht nachgeht und statt dessen (das ging dann allerdings sehr schnell) die Führungskraft feuert, die schließlich in ihrer Verzweiflung unter Verletzung der Hierarchie innerhalb des UNHCR die französische Regierung informierte, um endlich Ermittlungen zu erzwingen, diskreditiert sich als Hüter universeller Menschenrechte und Schutz-Organisation. Wer die VN wirklich in eine Verfassung bringen will, in der sie ihr Potenzial ausschöpfen und wirklich zu einer besseren Welt beitragen kann, muss auch im Inneren massiv aufräumen. Es bleibt viel zu tun...
jens hettmann schrieb am 02.06.2015
1. So schön wie es ist, Konflikte zivil zu bearbeiten: niemand wird bestreiten können, dass es Konfliktakteure gibt, mit denen das nicht möglich ist. Frage: was tun wir damit? 2. Die MDGs oder SDGs sind so, wie Entwicklungszusammenarbeit läuft, nicht zu erreichen. Volker Seitz weist aktuell darauf hin, dass es nötig ist, mit dem 'Trugschluss, wirtschaftlicher, sozialer Fortschritt sei möglich ohne politische Entwicklung' aufzuräumen (http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/der-ausblutende-kontinent-942/). Das sehe ich auch so, prognostiziere aber, dass dafür noch weitaus mehr Druck auf die EZ-Netzwerker in Nord und Süd ausgeübt werden muss, als es derzeit der Fall ist. Nicht zu vergessen die Politik, die deren Lobbyismus ausgesetzt ist und sich diesem wohl nur schwer entziehen kann. - Ansonsten ein Beitrag, dem ich nur zustimmen kann.
Karsten Weitzenegger schrieb am 02.06.2015
Ein „Kohärenzcheck“ ist das mindeste, damit andere Politiken den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nicht entgegenstehen.

Leider sagt Heidemarie Wieczorek-Zeul hier nichts dazu, wie diese tiefgreifende Veränderung der Weltgesellschaft durch- und umgesetzt werden soll. Mehr Geld und ein paar globale Arbeitskreise werden nicht reichen.
Michèle Auga schrieb am 02.06.2015
Es gibt eine Möglichkeit für Veränderungen, aber man muss sie auch nutzen . Join http://www.1for7billion.org/ eine Kampagne zur Wahl des nächsten UN Generalsekretärs und informiert Euch zur ACT Initiative (FES Perspektive August 2013 von V. Lehmann). Let's do it!
Frank Schmidtsdorff schrieb am 02.06.2015
Ja, das ist so gut gemeint aber nicht mit einer profunden Aussage belegt, wie es funktionieren soll. Da wäre dann viel interessanter, wie im UN-Sicherheitsrat das Prinzip der Einstimmigkeit aufgehoben werden soll. In Richtung Europa gesagt - es könnte ja Experimentierfeld und "erster Anwender" sein, soziale, wirtschaftliche und ökologische Fragen in Angriff zu nehmen. Über die Regionen würden wir dann langsam in Weltdimensionen vorrücken. Möglicherweise sind andere Regionen auch schneller.
Mark Nadjafi schrieb am 15.06.2015
Die UN hat weder das Mandat die Weltpolizei zu spielen noch kann sie diese Funktion effektiv ausüben kann. Die Stimme des Generalsekretärs, der regelmässig Konfliktparteien zu Gesprächen und Waffenruhe aufruft, wird genauso Ernst genommen wie die mahnenden Worte des Papstes.
Als ich 2012 selbst am UN Weltklimagipfel in Rio de Janeiro teilnahm, hatte ich den Eindruck, dass viele Funktinäre ihren Optimismus aufgegeben haben, dass jemals eine einstimmige Resolution zustande kommt, deren Nicht-Umsetzung sanktioniert werden kann. Es stellt sich die Frage, warum Millionen Dollar für dieserart Mega-Konferenzen ausgegeben werden, wenn schon im voraus feststeht, dass nichts geschehen wird. Die UN möchte eben ihr Gesicht bewahren und sie will vor allem ihre Existenzberechtigung behalten, da Tausende Arbeitsplätze von ihrem Weiterbestehen abhängig sind und sie letztlich die einzige globale Institutionen ist, die für sich den Anspruch vertritt die Meinung aller zu vertreten. Ob die Ziele der UN letzlich Ideale oder Illusionen sind, darüber lässt sich streiten. Tatsache ist, dass ihre Institutionen immer wieder von einflussreichen Mitgliedern instrumentalisiert werden. Man erinnere sich wie die USA die Weltöffentlichkeit mit Deckung der UN suggerierte der Irak verfüge über gefährliche Kernwaffen, was sich am Ende als eine faule Ausrede entpuppte um eigene Intentionen zu rechtfertigen.

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