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Pervertierung der Demokratie

Das britische Volk hätte vor sich selbst geschützt werden müssen.

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Der andere Bumm-Bumm-Boris.

Das wirklich Verrückte des Volksentscheids in Großbritannien war nicht, dass die britischen Politiker den Mut hatten, ihre Bürger zu bitten, die Vorteile einer Mitgliedschaft gegen den damit verbundenen Einwanderungsdruck abzuwägen. Es war vielmehr die absurd niedrige Anzahl nötiger Stimmen für einen Austritt, nämlich nur eine einfache Mehrheit. Angesichts einer Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent hatte die Kampagne für einen Brexit tatsächlich nur die Unterstützung von 36 Prozent der Wahlberechtigten.

Dies ist keine Demokratie, sondern Russisch Roulette. Eine Entscheidung mit enormen Konsequenzen – noch viel größer als die Änderung der Verfassung eines Landes (die in Großbritannien natürlich nie niedergeschrieben wurde) – wurde ohne angemessene Kontrollmechanismen getroffen.

Wusste die britische Bevölkerung wirklich, worüber sie da abgestimmt hat? Absolut nicht.

Muss die Abstimmung nun ein Jahr später wiederholt werden, um wirklich sicherzugehen? Nein. Muss der Brexit nun von einer Mehrheit im Parlament unterstützt werden? Offensichtlich nicht. Wusste die britische Bevölkerung wirklich, worüber sie da abgestimmt hat? Absolut nicht. Niemand hat eine Vorstellung von den Folgen für Großbritannien, weder für seine Stellung im weltweiten Handelssystem noch für die politische Stabilität im Inland.

Wohlgemerkt können die Bürger des Westens froh sein, in einer Zeit des Friedens zu leben: Sich verändernde Umstände und Prioritäten müssen keine Kriege oder Bürgerkriege zur Folge haben, sondern können durch demokratische Prozesse bewältigt werden. Aber was genau ist ein fairer demokratischer Prozess dafür, unumkehrbare und staatsprägende Entscheidungen zu treffen? Ist es wirklich genug, dass sich an einem regnerischen Tag 52 Prozent für eine Trennung aussprechen?

Was die Nachhaltigkeit der Entscheidung und Überzeugungskraft der Positionen angeht, sind in den meisten Gesellschaften die Hürden für eine Ehescheidung größer als diejenigen, die Premierminister David Cameron und seine Regierung der Entscheidung zum Verlassen der EU in den Weg gestellt haben. Dieses Spiel wurde nicht von den Brexit-Befürwortern erfunden; es gab viele Vorbilder wie die Abstimmungen in Schottland im Jahr 2014 und in Quebec 1995. Aber bis jetzt hat die Trommel des Revolvers noch nie an der Kugel gestoppt. Jetzt, wo das anders war, ist es Zeit, die Regeln des Spieles zu überdenken.

Die Idee, dass die durch eine Mehrheit getroffene Entscheidung gleichzeitig auch immer irgendwie „demokratisch“ sein muss, führt zu einer Pervertierung des Begriffs. Moderne Demokratien haben Kontrollmechanismen entwickelt, um die Interessen von Minderheiten zu schützen oder zu verhindern, dass unbedachte Entscheidungen mit katastrophalen Folgen getroffen werden. Je größer und langfristig folgenreicher die Entscheidung ist, desto höher sind die Hürden

Aus diesem Grund muss beispielsweise die Änderung einer Verfassung viel höhere Hindernisse überwinden als die Verabschiedung eines Haushalts. Aber trotzdem ist der momentane internationale Standard für die Abspaltung eines Landes offensichtlich weniger anspruchsvoll als die Abstimmung über die Verringerung des Mindestalters für Alkoholkonsum.

Da Europa nun vor der Gefahr vieler weiterer Abspaltungswahlen steht, ist die Kernfrage, ob es eine bessere Art gibt, solche Entscheidungen zu treffen. Ich habe einige führende Politikwissenschaftler gefragt, ob es dazu einen akademischen Konsens gibt, aber leider ist die kurze Antwort ein entschiedenes „Nein“.

Ein Land sollte keine tiefgreifenden, unwiderruflichen Entscheidungen auf der Grundlage einer hauchdünnen Mehrheit treffen.

Zunächst einmal ging die Entscheidung für einen Brexit an der Wahlurne zwar leicht von der Hand, aber in Wahrheit weiß niemand, was nach dieser Abstimmung als nächstes geschehen soll. Was wir wissen, ist, dass die meisten Länder für staatsrelevante Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit benötigen und nicht nur 51 Prozent. Es gibt keine allgemeingültige Zahl wie beispielsweise 60 Prozent, aber die Grundregel ist, dass die Mehrheit zumindest nachweislich stabil sein sollte. Ein Land sollte keine tiefgreifenden, unwiderruflichen Entscheidungen auf der Grundlage einer hauchdünnen Mehrheit treffen, die vielleicht nur für eine kurze Zeit aufgewühlter Emotionen Gültigkeit hat. Auch wenn die britische Wirtschaft nach der Abstimmung vielleicht nicht in eine waschechte Rezession fällt (das nachgebende Pfund könnte den ersten Schlag abmildern), ist es sehr wahrscheinlich, dass das bevorstehende wirtschaftliche und politische Chaos einigen Brexit-Wählern Grund zur Reue geben wird.

Seit Urzeiten haben Philosophen versucht, Systeme so zu entwerfen, dass sie die Stärken der Mehrheitsregierung gegen die Notwendigkeit abwägen, bei kritischen Entscheidungen den Experten ein größeres Mitspracherecht zu geben, ganz zu schweigen davon, dass auch die Meinung von Minderheiten gehört wird. Bei den Versammlungen im antiken Sparta wurden Abstimmungen durch Akklamation, also durch Zuruf durchgeführt. Die Wähler konnten ihre Stimme so einsetzen, dass sie der Intensität ihrer Ansichten wiedergab, und ein anwesender Beamter hörte genau hin und verkündete dann das Ergebnis. Das war nicht perfekt, aber vielleicht besser als das, was gerade in Großbritannien geschehen ist.

Laut einiger Aufzeichnungen gab es in Athen, dem Schwesterstaat von Sparta, das historisch reinste Beispiel einer Demokratie. Allen Klassen wurde das gleiche Stimmrecht gewährt (wenn auch nur den Männern). Nach einigen katastrophalen Kriegsentscheidungen, erkannten die Athener allerdings die Notwendigkeit, unabhängigen Institutionen mehr Macht zu geben.

Man hätte einem Brexit eine Hürde von zwei Volksabstimmungen innerhalb von mindestens zwei Jahren und eine 60-Prozent-Mehrheit im Unterhaus in den Weg stellen können.

Wenn es wirklich nötig gewesen wäre, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zur Abstimmung zu stellen (was übrigens nicht der Fall war), wie hätte das Land vorgehen können? Sicherlich hätte die erforderliche Mehrheit viel höher sein müssen. Beispielsweise hätte man einem Brexit eine Hürde von zwei Volksabstimmungen innerhalb von mindestens zwei Jahren und eine 60-Prozent-Mehrheit im Unterhaus in den Weg stellen können. Wäre es dann immer noch zu einer Austrittsentscheidung gekommen, könnten wir zumindest sicher sein, dass diese nicht nur eine Momentaufnahme eines Teiles der Bevölkerung wiedergespiegelt hätte.

Europa wird durch die britische Entscheidung ins Chaos gestürzt. Viel wird davon abhängen, wie die Welt reagiert und wie die britische Regierung wieder Ordnung in ihre Reihen bringt. Allerdings ist es wichtig, nicht nur das Ergebnis zu betrachten, sondern auch den Prozess. Jede Handlung zur Neudefinition einer langjährigen Regelung der Grenzen eines Landes sollte deutlich mehr erfordern, als eine einfache Mehrheit in einer einmaligen Abstimmung. Die aktuelle Norm der einfachen Mehrheit ist ein Garant für Chaos.

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30 Leserbriefe

Andrea aus Bremen schrieb am 28.06.2016
Korrekt.
Rolf Klein schrieb am 28.06.2016
Der Gedanke, für besonders wichtige Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit, wie sie auch bei Verfassungsänderungen gefordert wird, zu verlangen, ist sicherlich nicht falsch. Aber der Beitrag setzt hier in einer willkürlichen Weise an. Eine qualifizierte Mehrheit ist bereits dann zu verlangen, wenn Nationalstaaten essentielle Befugnisse an die Europäische Gemeinschaft abgeben, und nicht erst für die Revision dieses Prozesses. Ohne eine entsprechend qualifizierte Entscheidung den Bürgern den Nationalstaat nach und nach unter den Füßen wegzuziehen, ist undemokratisch. Das Ergebnis in Großbritannien, 48 Prozent für den Verbleib bei etwa 70 Prozent Beteiligung, kann man durchaus so interpretieren, dass zwei Drittel der Bürger nicht bereit waren, sich für den Verbleib auszusprechen.
O treu schrieb am 28.06.2016
Demokratische Entscheidungen werden in Parlamenten üblicherweise in drei Lesungen getroffen. Das sollte auch für den Brexit gelten.
Klaus Ramelow schrieb am 28.06.2016
Kenneth Rogoff schrieb:
"Europa wird durch die britische Entscheidung ins Chaos gestürzt."
ergänzt durch:
"Man hätte einem Brexit eine Hürde ..."

Diese und weitere Ausführungen sind eine wohlfeile und abgehobene Aussage, die nicht dazu "verleitet" über Ursachen und Wirkungen nachzudenken !

@Rolf Klein hat das Problem und damit die Ursache eingehend beschrieben !
DOLANS schrieb am 30.06.2016
Das britische Volk hätte vor sich selbst geschützt werden müssen?
Wenn die machthabende Politik nicht IHREM eigenen Ziel näher kommen, um das Volk, dessen Verwalter und Ausbeuter sie darstellen - zu benützen - ist ihnen jede DIKTATUR über dem Volk recht !
Nur war immer schon die Politik - nur die Politik - der Auslöser für Kriege und Staatsvernichtung. Wie man auch heute wieder an der politischen Volksverdummung zur Vorbereitung dazu erkennen kann!
Wilbertz, Peter schrieb am 30.06.2016
Der Autor hat natürlich vollkommen recht. Eine solche Volksabstimmung ist keine höherwertige
Form von Demokratie, sondern ein Hochrisikospiel wie russisches Roulette.
Solche fundamentalen Referenden mit verfassungspolitischer Bedeutung bedürfen eines höheren
Quorums der Zustimmung und/oder einem Kontrollrelement im Sinne der balance of power.
Danke. P.W. 30.6.16
Nicole Frei schrieb am 01.07.2016
Wer den Vorteil einer direkten Demokratie nicht kennt, kann ihn anscheinend auch nicht würdigen. Demokratie heisst Mehrheit. Demzufolge reicht eine Stimme. Politiker haben vergessen, von wem + weshalb sie gewählt wurden. Durch das Stimmvolk + damit sie die Interessen des Stimmvolkes vertreten. Weshalb werden dann von den Politikern so viele Entscheide gefällt, die kontrovers zu den Wünschen des Stimmvolks stehen? Ach ja, gewisse Entscheide kann das Volk nicht beurteilen! Welche Überheblichkeit! Und das von Politikern, die von "ich glaube....." sprechen, die für die Fehlentscheide nicht geradestehen müssen, dass ist nämlich wieder das Volk.
Wenn sich also nur 70 % in GB an der Abstimmung beteiligt haben, war es den restlichem 30 % offensichtlich vollkommen egal ob mit oder ohne EU!
Frank Ingo Köckritz schrieb am 01.07.2016
Die englische Bevölkerung hätte besser informiert werden, was einen Austritt, aus der EU für Sie bedeute. Nicht nur die Positiven, auch die Negativen Seiten, eines Austrittes. Für mich eine Volksverdummung, zum Nutze der Politiker.
Wolf-Rüdiger Felsch schrieb am 01.07.2016
Es ist zu bedauern, wie Abstimmungen, deren Ergebnis einem nicht passen in Zweifel gezogen werden. Erst muss ein hohes Quorum her. Aber wie steht es dann mit der Legitimation der demokratischen Regierungen. In England wird man nach dem Mehrheitwahlrecht Abgeordneter. Also durchaus mit weniger als 50% der Stimmen seines Wahlkreises (je nach dem wie sich die Reststimmen verteilen).
Z. Zt. erleben wir auch, wie die Wahlbeteiligungen zurückgehen und bei manchen Wahlen sogar unter 50% der Wahlberechtigten liegen (z. B. Bürgermeisterwahlen in der BRD). Den Höhepunkt dieser Argumente erreicht die Argumentation, wenn den Abstimmenden unterstellt wird, sie würden die Konsequenzen nicht kennen, weshalb neu abzustimmen ist und dann auch noch Alt gegen Jung gestellt wird (Grundlage: Umfragen).
Gerd L. schrieb am 02.07.2016
Ja.Qualifizierte Mehrheiten für Grundsatzentscheidungen sind zu begrüßen. Aber: wer entscheidet darüber was grundlegend ist? Warum nicht schon z. B.beim Beitritt zur EU?Warum nicht bei Einführung einer neuen Währung oder bei der Aufnahme weiterer Länder on fie EU?Es ist das alte Lied bei Volksentscheiden: Alle rufen "super"; im Nebensatz kommt dann: aber nicht in der Ausländerpolitik, nicht wenn es um das Strafrecht geht, nicht in außenpolitischen Fragen....Und und und.Jeder ruft dann nach Volksentscheiden, wenn es ihm in die Karten spielt. Ich meine, dann sollte man eher über Reformen innerhalb der Wahlsysteme nachdenken.und zwar in die Richtung,dass z.B.das Nichtwählen,im Gegensatz zu heute,Auswirkungen auf die Zusammensetzungen von Parlamenten hat
Koos D schrieb am 02.07.2016
Volksverdümmung und demokratie? Wie wahlen ausgehen ist nicht abhängig von intelligenz sondern vom wohlbefinden und eigennutz der arbeitende Bevölkerung. Amerika stellt dafür das beste Beispiel. Es dürfte doch wohl kein geschulter Person geben der einen Mann wie Donald Trump ernst nehmen kann wenn nicht sogar Angst bekommt für seine Rethorik. Genauso in GB. Auch einen Cameron hatte und hat bei den meisten Briten wenig Unterstützung und ist auch deshalb als Befürworter für den verbleib in der EU nicht wirklich als Sponsor zu sehen. Es ist nicht die Volksverdümmung sondern die macht der Dummen, die größeren Wellen in Gesellschaften schlagen, als die Kraft der Durchdachtheit. Solange wir in Demokratie zusammenleben woollen müssen wir diese aber auch schützen, 51% sind dabei keine Mehrheit.
Andreas B schrieb am 03.07.2016
Das Problem in Großbritannien war das die Bevölkerung nicht gefragt wurde als die EU von einer reinen Handelsgemeinschaft in eine politisch Union umgewandelt wurde. Warum sollte man einen Zustand durch zusätzliche Hürden absichern, wenn er von Begin an undemokratisch herbeigeführt wurde? Die Bevölkerung war sehr gut über die wirtschaftlichen Konsequenzen informiert, so gut das sie den Experten nicht mehr geglaubt hat!
Udo Luda schrieb am 03.07.2016
Liebe Frau Frei,

Demokratie im von Ihnen postulierten Verständnis ist Diktatur der Vielen. Wenn von 100 Menschen 99 die Versklavung des Einen befürworten, ist das keine demokratische Entscheidung im Sinne unserer aufgeklärten Gesellschaft. Es gibt Gründe, warum wir uns in unserer Kultur für Minderheitenschutz, representativer statt direkter Demokratie und dem Gewissensentscheid des gewählten Representanten statt der Entscheidungsbindung an Fraktions-, Partei- oder sogar Wählerwillen, entschieden haben.

Eine Mehrheit, schon gar nicht eine knappe wie beim Brexit-Entscheid, rechtfertigt nicht die Unterdrückung anderer. Vor dem Entscheid argumentierte Nigel Farange übrigens genauso. "Bei 52:48 gäbe es kein belastbares Ergebnis und es bedürfe weiter Abstimmungen."

Seltsam, nicht wahr? ;-)
Gerhard Schwarzmeier schrieb am 03.07.2016
Wenn die britischen Fischer, die ja größtenteils für Brexit gestimmt haben, sich ein größere Fangquote versprechen, an wen wollen sie wohl den größeren Fischfang verkaufen? Bestimmt nicht nach Europa. Die engl. Bevölkerung wird sich auf einen Preisverfall freuen dürfen.
Joachim Denzinga schrieb am 03.07.2016
Zum Minderheitenschutz: Ja, dieser ist wichtig in einer Demokratie. Doch ist darazuf zu achten, daß nicht zwischen Her majesties minorities und Inofficial minorities differenziert wird: Brexit-Gegner sind schützenswert, Befürworter nicht; Schwule sind eine Minderheit, evangelikale Christen nicht. Genau aber das findet bei dem durch Political correctness überlagerten Diskurs um Minderheiten statt. Als Regel kann gelten: Minderheiten mit dem Recht, gehört zu werden, sind tendentiell wohlhabend oder werden von wohlhabenden Gönnern unterstützt; Minderheitenschutz ist das Prärogativ eines strukturell nicht mehrheitsfähigen linken Bürgertums.

Ich persönlich war gegen den Brexit und bin kein evangelikaler Christ.
Marc schrieb am 04.07.2016
Ich finde es schade, dass sich GB für den Brexit entschieden hat, aber das ist ihr gutes Recht. Jedoch finde ich es anmaßend, den Willen der Mehrheit der Wahlbeteiligten als unzureichend oder gar als undemoktratisch zu bezeichnen. Einige von Euch fordern, dass hier eine qualifizierte Mehrheit oder gar mehrere Durchgänge hätte stattfinden sollen. Warum? Nur weil 30% nicht am Referendum teilgenommen haben? Wie die Leserin Nicole Frei es zutreffend formuliert hat, ist es denen offensichtlich egal, ob GB in der EU verbleibt oder austritt. Also könnte man diese ebenso als Bewürworter des Referendum betrachten (sie haben sich ja nicht explizit dagegen ausgesprochen) und damit hätten die Brexitbefürworter run 65% und Gegner nur 35% Stimmen aller Wahlberechtigen. Ist es jetzt ausreichend genug?
Frank M. schrieb am 04.07.2016
... wir können noch so unterschiedlicher Meinungen sein, aber wie man es auch dreht, von allen Seiten betrachtet und damit hadert, es war ein demokratische Abstimmung. Warum sind wir alle so enttäuscht? 1. Es geht gegen unsere Überzeugung. Vielleicht sollten wir doch zurückhaltender mit unserer Bewertung der Beweggründe sein, wir sind keine Briten und sehen es von "Außen". 2. Dem Volk wurden sicherlich NICHT alle Fakten, positive wie auch natürlich negative genannt. Ist doch typische Art des politischen Stimmenfangs mit plakativen Phrasen Wähler an allen Ufern zu fischen. 3. Es stürzt die EU in eine politische Krise? Da kann ich nur sagen, es war genug Zeit die EU richtig aufzustellen, aber nun müssen sich die Mitgliedsstaaten und die EU Politiker an ihren Taten messen lassen. Go on EU!
Nicole Frei schrieb am 05.07.2016
Sehr geehrter Herr Luda

In Ihrer Abstimmung wäre die Frage: Wollt Ihr Alle, die gegen dieses Gesetz sind versklaven?

Bedeutet doch, dass der Eine, der Nein sagt A: Damit rechnet, dass die Mehrheit nein sagen wird, oder B: das er versklavt werden will.

Solche Fragen müssen in einem Rechtsstaat vorgängig geklärt werden, oder wir Pokern.

Für mich ist die direkte Demokratie das einzig richtige.

Liebe Grüsse aus der Schweiz.
Peter Ruben schrieb am 06.07.2016
Bin gegen Volksabstimmungen. Das Volk als Masse lässt sich von Demagogen zu leicht beeinflussen.
Es gibt zu viele Negativ-Beispiele die zu katastrophalen Ereignissen führten. Wenn eine Volksabstimmung, dann zumindest eine 2/3 Mehrheit.
JN schrieb am 06.07.2016
So eine weitreichende Abstimmung über die Zukunft eines Staates müsste auch:
1. das Wahlalter berücksichtigen (mehr als 50 % der Unter-50-Jährigen stimmten GEGEN Brexit... Also die Zukunftsgeneration des Landes!) während die alte Generation der Pensionisten den "guten alten Zeiten" nachtrauerte und mehrheitlich FÜR Brexit stimmten!!!)
2. müsste für so eine Entscheidung Wahlpflicht eines jeden Wahlberechtigten gelten und
3. diese Abstimmung letztendlich nur für die Politiker ein Stimmungsbild des Volkes sein, das sie im Parlament miteinbeziehen in ihre letztendliche Entscheidung ob es einen Austritt gibt oder nicht! Denn: in welchem Land Europas wurde eine Abstimmung abgehalten ob man der EU beitreten will? Ich kann mich nicht erinnern.... Das haben ja auch die Politiker entschieden, oder?
Larichin schrieb am 06.07.2016
Ich finde die Engländer sollten so lange abstimmen, bis es Erdogan passt.
Hunter schrieb am 07.07.2016
Ich könnte nun in heuchlerischer Manier über die frohlockebden Vorteile einer Demokratie schwafeln, aber mein Ziel idt es keinen von euch kleinen Anarchisten in irgendeiner Form zu irgendetwas zu bekehren.
Ich sage jedoch zu der Grundaussage dieses Verichts nur ein Wort: Aristokratie!
Dahin wollen wir nicht!
Also bevor wir unsere Demokratie mit gnadenloser Kritik perforieren, wäre ein Gedanke über Verbesserung angemessener.
Gerda schrieb am 07.07.2016
Das Anmaßende an diesem Volkseintscheid ist, dass die Briten mit Ihrer Entscheidung auszusteigen, die anderen Mitgliedstaaten bevormunden!
Obwohl sie tatsächlich auf einer Insel leben führen sie schon lange kein Inselleben mehr. Und als Grund für ein Brexitvotum anzugeben, man sei Fischer, zeugt von nachhaltig erfahrener Desinformation. Demokratie bedeutet doch wohl, die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen und die Briten sind weder in Europa noch in der EU allein! Sie haben sich seinerzeit zu der Gemeinschaft bekannt! Und steigen nun einseitig aus!
"Und wenn ich nicht bekomme, was ich will, spiele ich nicht mehr mit euch!"
Das ist demokratisch?
Konstantin schrieb am 07.07.2016
Das Globale Kreditrisiko beläuft sich auf rund 200 Billionen, ich frage mich nun an wenn sind wir eigentlich verschuldet?
Etwa an irgendwelche Außerirdischen?
Die ganze Sache stinkt zum Himmel, und das Volk hat die Nase voll. Darum stimme Ich mit der Entscheidung des Britischen Volkes zu.
Wenn eine zweite Volksabstimmung folgen würde, wären die gesamten Medien nochmal aus Gehirn Wäsche aus. Katastrophen zustände würden im Fernsehen 24 Stunden lang spekuliert und das ganze Volk in Angst und Ersetzen von einen angeblichen Brexit geführt. Eine reine Demokratie ist leider nicht mehr möglich heutzutage.
Max schrieb am 08.07.2016
Ich bin Konstantin sehr dankbar für seine aufrichtige E-Mail, weil sie deutlich zeigt, warum die Befragung des sog. Volks in einer komplexen Welt nicht zu guten Ergebnissen führen kann. Denn auch wenn es arrogant klingt: weiten Teilen dieses Volkes fehlt simpel das Wissen und die Kompetenz, um zu begreifen, über was sie abstimmen und welche Folgen eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung haben kann.
Sacha Studer schrieb am 11.07.2016
Es gibt Gesetzte und eine Verfassung.Das Volk hat abgestimmt, akzeptiert das endlich. Direkte Demokratie ist das beste was es gibt.

Das wird nicht das letzte Problem der EU sein, mehr werden folgen. Die EU hat auch Probleme mit all Ihren Kulturen, Sprachen, Religion, Schulden usw....und das unter einem Dach. In einer Union werden ja alle gleich behandelt IN DER ZUKUNFT?
Proud To Be Swiss
ochub schrieb am 12.07.2016
Ein Bravo an die britischen Politiker, dass sie das Volk abstimmen ließen!
Wenn man das bloß überall zuließe.
Den Politikern in Brüssel und auch anderswo würden die Augen aufgehen.
Der Wähler ist mündig und als solcher zu behandeln.
dazoindo schrieb am 14.07.2016
Wer ist Kompetent?

- Merkel spricht sich fuer TTIP aus. Muss eine TTIP-Expertin sein!
(Diese Physikerin hat auch fuer ein unzureichendes Atommuell-Endlager unterschrieben, womit Sie sogar Inkompetenz in Ihrem Fachbereich tangierenden Problemstelllung Inkompetenz bewiesen hat.)

Obama sagt, TTIP verbessere die Situation des amerikanischen Arbeiters. Ich glaube, es verstaerkt die Macht des Grosskapitals. Aber ich bin ja nur ein Buerger.

Im Gegensatz zu Politikern und Lobbyisten ist es dem einfachen Buerger erlaubt, sich seine eigene Meinung zu bilden. Er kann Sich dazu - anderst als Politiker und Lobbyisten - seine Informations-Quellen selber aussuchen.

Des Brot ich ess des Lied ich sing - gilt fuer Politiker, Lobbyisten und Medien.

Die Wahrheit ist simpel. Aha, ein Rechtspopulist!
Steiner schrieb am 14.07.2016
Dieses Demokratieverständnis, das ebengleich in den meisten Medien verbreitet wird, ist ungeheuerlich. Genau diese Artikel und belehrende, überhebliche Experten/Politiker-Kommentare schüren weiter den Aufstieg neuer Parteien. In die EU hinein, Freiheiten und Rechte abtreten, darüber darf der Demos nichtmal mitentscheiden, aber beim Austritt sollen "höhere Hürden" gelten?
Heinrich Meier schrieb am 17.07.2016
Wie üblich wird von den "Eliten" gehadert,wenn das "dumme Volk" nicht so entscheidet,wie es den "Herrschaften" genehm ist.Warum wohl werden bei uns solche Referenden mit aller Macht verhindert?Weil die "Herrschenden" genau wissen,daß das Volk gegen ihre Pläne stimmen würde.Deshalb zolle ich den Briten meinen Respekt,daß sie ihr Volk abstimmen ließen!Und wie so mancher hier schon schrieb,ist es absurd die Nichtwähler der Remain-Bewegung zuzuordnen,sondern eher der Gruppe der Desillusionierten,die mit dem politischen System,daß die "Experten" geschaffen haben,abgeschlossen haben.Und das sind bestimmt keine Anhänger des "weiter so"!Und wenn über eine Million Stimmberechtigte,die an dem Referendum teilgenommen haben, gegen einen Verbleib gestimmt haben,dann ist das zu respektieren!

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