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Gegen den Strom

Wie es der Arbeiterpartei gelingt, sich als stärkste politische Kraft Norwegens zu behaupten.

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Ein Atlantischer Lachs (Salmo salar) springt auf seiner Wanderung zum Laichgewässer einen Wasserfall hinauf.

Wir befinden uns im Jahr 2016 n. Chr. In ganz Europa ist die Sozialdemokratie im Niedergang … Ganz Europa? Nein, in einem kleinen, unbeugsamen Land im Norden Europas leistet die sozialdemokratische Arbeiterpartei (AP) Widerstand. Die Zustimmungswerte der norwegischen AP sind hoch und steigen weiter. Aktuell liegen sie bei 34 bis 36 Prozent. Auch ihre Mitgliederzahlen wachsen (2015 um zehn Prozent), und die Chancen stehen gut, dass die Arbeiterpartei nach der nächsten Wahl im Jahr 2017 die Regierung anführt.

Nachdem die AP 2013 mit 30,8 Prozent ein vergleichsweise schlechtes Wahlergebnis eingefahren und die Regierungsmacht an eine Koalition aus konservativer Høyre und rechtspopulistischer Fortschrittspartei verloren hatte, durchlief sie einen umfassenden Erneuerungsprozess.

Kern der Neuorientierung bildet der Partei-Slogan „Alle skal med“. Hinter dem mit „Niemand bleibt zurück“ freier übersetzten Zentralmotiv steht ein konsequent verfolgter, egalitätsorientiert-inklusiver Policy-Mix, aber auch eine stärkere Einbindung und Mobilisierung der Parteimitglieder.

Im Juni 2014 wurde der ehemalige Gesundheits- und Außenminister Jonas Gahr Støre zum neuen Vorsitzenden der norwegischen Sozialdemokratie gewählt. Die Umfragen zeigten nach seiner Wahl einen deutlichen Popularitätsgewinn für die AP (bis zu 43 Prozent). Trotz seines großen Privatvermögens und seinem elitenorientierten Bildungsweg gilt Gahr Støre als glaubwürdiger Repräsentant klassisch-sozialdemokratischer Werte. Unter seinem Vorsitz gelingt es der AP erfolgreich, sich als klare Alternative zum bürgerlichen Block zu profilieren.

 

Inhalte: Vollbeschäftigung, Gleichstellung, Investitionen

Die Politikinhalte der AP sind klar arbeitnehmerorientiert. So spricht sich die Partei für Vollbeschäftigung, die Sicherung und den Ausbau des norwegischen Wohlfahrtsstaats sowie verstärkte öffentliche Investitionen aus. Konkret drückte sich diese Haltung etwa in der Ablehnung des Regierungsvorhabens aus, angesichts steigender Arbeitslosigkeit befristete Beschäftigungsverhältnisse deutlich auszubauen. Auch die Privatisierung von Schulen – die in Schweden auch von der dortigen Sozialdemokratie forciert wurde – lehnt die norwegische AP ab.

Die progressive Gleichstellungspolitik der AP trägt wesentlich zur Profilierung gegenüber der Mitte-Rechts-Regierung bei. Während die Regierung in Teilbereichen einen Rückbau der Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung in Unternehmen vorgeschlagen hat – die Dokumentationspflicht zur geschlechtergerechten Einstellungspolitik soll etwa abgeschafft werden – hat die AP im April 2016 einen 50-Punkte-Plan für die bessere Gleichstellung der Geschlechter in Norwegen vorgeschlagen. Dabei geht es etwa um die Förderung von Vätermonaten bei der Elternzeit, die schärfere Sanktionierung von Diskriminierungen bei Neueinstellungen und die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Betriebsebenen.

Die konservativ-nationale Minderheitsregierung unter Erna Solberg hat zur Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit im Rahmen eines angebotsorientiert-libertären Zugangs Steuersenkungen vorgeschlagen, um die unternehmerischen Kosten für Arbeit zu senken. Die AP hat diese Haltung im Zuge der Haushaltsdebatten im Frühjahr 2016 scharf kritisiert und fordert demgegenüber stärkere staatliche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur.

 

Politikstil: Partizipation und Bündnisse

Die programmatische Erneuerung der Partei ging einher mit einer (Wieder-)Belebung der innerparteilichen Diskussionen. Nach der Wahl von Gahr Støre zum Vorsitzenden begann ein intensiver und glaubwürdiger Dialogprozess innerhalb der Partei, der im Zuge der Neuformulierung des Parteiprogramms fortgesetzt wird. Für das im Wahljahr 2017 zu beschließende neue Programm sollen möglichst viele Parteimitglieder konsultiert werden. Ein Baustein dafür bietet die Diskussionsplattform www.dittforslag.no, auf der sich Mitglieder wie Nicht-Mitglieder über wesentliche Programmpunkte austauschen können.

An der Schnittstelle zwischen inhaltlichen Positionierungen und der Bildung von strategischen Partnerschaften liegt die enge Kooperation zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Anfang 2015 hat sich die AP deutlich hinter die Streiks der großen Gewerkschaftsdachverbände gegen die Ausdehnung von befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten gestellt.

 

Copy and Paste? Nicht so einfach

Können die anderen europäischen Sozialdemokratien Norwegens Politikkonzepte und Politikstil übernehmen und mit ähnlichem Erfolg rechnen? So einfach ist es nicht. Dazu ist der norwegische Fall zu speziell. Die politische Landschaft unterscheidet sich etwa dadurch, dass die Konservativen tatsächlich konservativ auftreten und wenig mitteorientiert sind. So gelingen klarere Abgrenzungen. Auch die AP selbst hat nur eine sehr kurze Phase mitteorientierter Dritter-Wegs-Politik durchlaufen. Darüber hinaus gelingt durch den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften ein Bündnis mit einem Partner, der in Norwegen stärker ist als in vielen anderen Ländern Europas. Der Organisationsgrad der Gewerkschaften liegt bei über 50 Prozent. Politisch-kulturell ist schließlich auf die traditionell stärker egalitätsorientierten, nordischen Gesellschaften zu verweisen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit in Norwegen die Steuerbelastung nicht als zu hoch ansieht und sich für eine stärkere Betonung von Gleichheit und die Bekämpfung von gesellschaftlichen Ungleichheiten ausspricht. Es wäre aber zu einfach, den Politikdiskurs der AP als reine Anpassung an gegebene Muster zu begreifen. Vielmehr gelingt es ihr, eine klar an der eigenen Programmatik orientierte Politik gewinnbringend mit vorhandenen Mustern zu verknüpfen und konsequent über einen längeren Zeitraum zu vertreten. Das allerdings wäre durchaus kopierwürdig.

 

Wahlen 2017

Im Herbst 2017 wird der Storting – das norwegische Parlament – neu gewählt. Zweifellos gilt auch im norwegischen Fall das Diktum des ehemaligen Labour-Premiers Harold Wilson „A week is a long time in politics“ und Prognosen zum Wahlausgang sind aus heutiger Perspektive problematisch. Dennoch, als mit zehnprozentigem Vorsprung größter Partei stehen die Chancen aktuell gut, dass die AP die Mitte-Rechts-Regierung ablösen kann. Voraussetzung dafür wird aber nicht nur das Bewahren und Ausbauen der eigenen Stärke sein, sondern auch eine kluge Bündnispolitik mit anderen politischen Kräften.

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1 Leserbriefe

Andrea aus Bremen schrieb am 28.07.2016
Cool! Partizipation und Motivation zur Mitarbeit funktionieren eigentlich immer und überall, um eine bessere Bindung von Mitgliedern und Wählern mit ihrer Partei zu schaffen. Und mehr Gleichstellung kann eigentlich in freiheitlichen Gesellschaften nie verkehrt sein. :-)
Copy & Paste, please!