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Europas Tragödie

Mehr Europa ist dringend nötig, aber derzeit unmöglich.

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Es herrscht die Angst, dass Lebensentwürfe durch die Krise bedroht und zerstört werden.

Vor zehn Jahren schrieb ich ein Buch mit dem Titel „Warum Europa die Zukunft gehört“. Damals argumentierte ich, dass das 21. Jahrhundert ein europäisches sein würde. Durch den Erweiterungsprozess, der dazu beitrug, zehn ehemalige kommunistische Diktaturen in marktwirtschaftliche Demokratien zu verwandeln, dehnte sich die EU wie ein blau-goldener Ölteppich über den früher so zerstrittenen Kontinent aus. Die EU veränderte osmotisch ihre Nachbarn. Europas transformative Macht, so hoffte ich, würde nach und nach die ganze Welt verändern – durch den europäischen Erweiterungsprozess, die Nachbarschaftspolitik und internationale Institutionen, die nach dem europäischen Vorbild der geteilten Souveränität gestaltet wurden.

Diese transformative Macht der EU existiert weiterhin – nur hat sie sich heute umgekehrt. Viktor Orbánund Jarosław Kaczyński propagieren die „illiberale Demokratie“. Mitgliedskandidaten wie die Türkei können der EU die Konditionen ihrer Mitgliedschaft diktieren. Und statt dass der Nahe Osten Demokratie importiert, exportiert er Chaos und Flüchtlinge.

Statt Universalismus zu predigen, ist Europa zum Kontinent des Exzeptionalismus geworden.

Europa bewegt sich von einer Ära, in der die Europäer glaubten, die Welt in ihrem Angesicht verändern zu können, in eine Periode, in der sie das Gefühl haben, zum Spielball der Welt geworden zu sein. Statt Universalismus zu predigen, ist Europa zum Kontinent des Exzeptionalismus geworden. Heute ist das erste Ziel der europäischen Außenpolitik der Schutz des zerbrechlichen europäischen Selbst vor externer Kontamination – der Traum, andere positiv zu beeinflussen und mit gutem Beispiel zu leiten, ist ausgeträumt.

Die Flüchtlingskrise hat Europa kalt erwischt. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das europäische politische System bereits durch vorherige Traumata geschwächt ist. Auch reicht die Krise bis tief in den Alltag der europäischen Bürgerinnen und Bürger hinein und beeinflusst deren Sicherheitsgefühl und Identität – die jüngsten Anschläge in Brüssel vom 22. März belegen dies erneut. Die Flüchtlingskrise stellt eine „giftige“ Verbindung zwischen Außen- und Innenpolitik her; eine Beziehung, die in den letzten Jahren bereits profunden Umwälzungen unterworfen war. Die Idee, dass die traditionelle europäische Lebensweise von externen Gefahren beschützt werden muss, ist zum Kernbestandteil der Politik überall in Europa geworden. Mit der Euro-Krise, den weiterhin anschwellenden Flüchtlingsströmen und den Anschlägen von Paris und Brüssel wird Interdependenz zunehmend als Konfliktquelle wahrgenommen, anstatt wie früher als ein Weg, Konflikte zu vermeiden. Diese Wahrnehmung hat einen kontinentweiten Sehnsucht nach Autonomie und Kontrolle ausgelöst. 

In vielen Ländern hat das Gefühl des Kontrollverlusts zur Wiedergeburt nationalistischer Strömungen beigetragen. Viele Menschen sehen sich als Opfer und suchen nach Wegen, ihre Privilegien zu wahren. Es herrscht die Angst, dass Lebensentwürfe durch die Krise bedroht und zerstört werden – sei es die deutsche Ordnung, der französische Säkularismus, Polens christlicher Glauben, das griechische oder spanische Sozialmodell oder das britische Inseldenken.

Europas Tragödie ist, dass mehr Europa dringend notwendig – und gleichzeitig unmöglich ist. Viele der Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, sind das Ergebnis einer lückenhaften europäischen Integration. Gleichzeitig macht die Asymmetrie, mit der die Krise(n) die verschiedenen europäischen Länder getroffen hat, die Verteilung der Risiken, ihre Vergesellschaftung schwierig, gar unmöglich. Brüssel ist immer weniger in der Lage, Europa zu führen.

Je mehr Brüssel die Fähigkeit zu führen verliert, desto wichtiger wird Deutschland.

Je mehr Brüssel die Fähigkeit zu führen verliert, desto wichtiger wird Deutschland. Deutschland nimmt zunehmend die Rolle des verbindenden Gliedes in Europa ein, in jedem Politikbereich – vom Euro über die Ukraine bis zur Migration. Doch auch hier steht Europa vor einem Paradox: je mehr die Deutschen die lange von ihnen geforderte Führungsrolle übernehmen, umso weniger wird eine deutsche Führung in Europa akzeptiert. Auf diese Art und Weise entsteht eine neue politische Geographie in Europa, charakterisiert durch unilaterale Maßnahmen und Koalitionen der Willigen und Nicht-so-Willigen.

So schwierig es auch sein mag: Der einzige Weg durch die Flüchtlingskrise ist mehr europäische Solidarität. Jean Monnet sagte einmal: „Wenn du ein Problem hast, das du nicht lösen kannst, stelle es in einen größeren Zusammenhang“. Wir müssen alle Krisen – vom Euro bis zu Russland – miteinander verrechnen, miteinander in Bezug stellen. Nur so können wir die dringend notwendige europäische Solidarität wiederherstellen.

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13 Leserbriefe

Karlene Stamm-Tischler schrieb am 29.03.2016
Es gibt keine Europäer (außer ein paar Politikern), es gibt nur Schweden, Franzosen, Italiener,... Und fast alle wollen, dass das so bleibt. Ansonsten wären Behauptungen zu beweisen: Warum europäische Solidarität, Staaten außerhalb der EU managen das doch auch alleine und erfolgreicher, ad Jean Monnet: zwei Kranke machen noch keinen Gesunden,...
geht besser!
Andrea aus+Bremen schrieb am 29.03.2016
Ja, mehr Europa. Und zwar genau jetzt. Und mal selbstkritisch gucken, wie unser Beitrag zu einem solidarischen Europa wirklich aussehen müsste.
Gert Weisskirchen schrieb am 29.03.2016
Lieber Mark,
so präzise Ihre analytischen Beobachtungen sind, so verschwommen ist der Schluss, den Sie ziehen. Fatal wäre es, wenn "mehr Europa ... unmöglich ist", wie Sie schreiben. Auf den Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU ruht eine historische Verantwortung: die aktuellen Krisenmomente können nur bewältigt werden, wenn die Regierenden sich auf konzeptionelle Schritte für "mehr Europa" verpflichten - gerade jetzt. Nicht the "big Elephant" ist dabei das Problem, sondern die Bereitschaft, im Moment der Gefahr des Auseinanderbrechens einer Konstruktion, die kreativen Kräfte für einen neuen Anfang zu mobilisieren. Wer das für unmöglich hält, ebnet dem kollektiven Taumeln in ein Desaster den möglichen Fluchtweg. Das Gebot der Stunde ist: macht die Alternative möglich. Sie ist längst da.
Karl-Ernst Friederich schrieb am 29.03.2016
Seit ich 8 Jahre im Ausland (Rumänien) gearbeitet habe, fühle ich mich sowohl mehr als Europäer als auch als Deutscher. Das ist kein Widerspruch! Im Übrigen bin ich außerdem Mann, nicht religiös... die liste der Identitäten ließe sich fortsetzen. Wann kommen wir weg vom Entweder - oder?
Galgenstein schrieb am 29.03.2016
So schwer ist Europa doch gar nicht. Gegen den Kontrollverlust empfiehlt sich das Subsidiaritätsprinzip. Das funktioniert in den USA seit mehr als 200 Jahren ganz gut. Die amerikanischen Bundesstaaten sind in vielen Dingen autonomer als die EU-Staaten. Politik spielt sich dort primär auf lokaler Ebene ab. Aber bei Verletzung der Verfassung darf Washington eingreifen. Hier hat es Brüssel weitaus schwerer. Auch das Europa der Regionen ist für die Neonationalisten kein Thema, da es sie der Macht des Durchregierens beraubte.

Um Europa ein wenig mehr bei seinen Bürgern zu verankern, sollte man endlich einmal einen gemeinsamen Europäischen Feiertag einrichten. Der 8. Mai böte sich dafür an.
Gerd Weghorn schrieb am 29.03.2016
Ihre Alternative lautet: "Je mehr Brüssel die Fähigkeit zu führen verliert, desto wichtiger wird Deutschland." Doch: was verstehen Sie unter "Führung"?!
Haben Sie schon einmal über die politisch-ökonomischen und die sozio-kulturellen Rahmenbedingungen von "Führung" nachgedacht? Lassen Sie es uns am Beispiel Europa bitte wissen!
Eine vergleichende politikwissenschaftliche Untersuchung von Nationen zu diesem Thema dürfte ergeben, dass ein - was diese Rahmenbedingungen anbelangt - so heterogener, von oben (sprich: von Profiteuren) zusammengezimmerter Wirtschaftsraum wie "Europa" einer ist, nur autoritär geführt werden kann, so also, wie die VR China, wie die USA oder wie Russland!
Ohne die Herausforderung durch eine Präsidialdiktatur, wie sie dieses Nationen auszeichnet, wird nichts "laufen".
Bodo aus Karlsruhe schrieb am 29.03.2016
Ich finde die Analysen im Beitrag scharf und zutreffend nur ziehe ich andere Schlüsse. Ich denke „Weniger des jetzigen Europas ist dringend nötig“, um Verwerfungen unter den europäischen Staaten in Grenzen zu halten. Man wollte den Bürgern glauben machen, dass alles im Chaos versinkt, wenn es nicht das jetzige, institutionelle Europa gibt. Dem widerspreche ich, denn Europa wäre heute in unserer aufgeklärten, vernetzten Welt keineswegs über sich hergefallen, wenn es das jetzige Europasystem nicht gegeben hätte, genauso wenig, wie es finanziell schlechter stehen würde, wenn es keinen Euro gäbe. Wie armselig sind doch die Argumente der Befürworter des jetzigen Europasystems, wenn Sie nach den unzähligen Milliarden, die die europäischen Bürger für sie ausgegeben haben, als Erfolg nur anführen können, dass man eine einheitliche Währung und keine Grenzkontrollen mehr hat und bei allen anderen wirklich wichtigen Belangen (gemeinsame Außen- und Wirtschaftpolitik, Innere Sicherheit, Flüchtlingsprobelmatik usw.) kläglich versagt. Immer mehr Europäern befürchten, dass das jetzige Europa nichts als ein großes Versorgungssystem für die Parteien in Europa ist, weswegen es in der jetzigen Form von den großen Parteien auch ständig gepriesen wird. Wir werden aufgrund der Erfolglosigkeit des jetzigen Europasystems nicht daran vorbeikommen, Kompetenzen wieder auf die Nationalstaaten zurück zu übertragen. Wer das nicht begreift, wird dann halt vom Wähler per Grexit, Brexit oder Svexit usw. korrigiert.
Felix schrieb am 30.03.2016
Ach Europa? Ach EU? Brauchen wir die EU, und wenn, wozu. Wie tief und wie weit soll sie reichen? Was sind ihre wirtschaftlichen, politischen, sozialen Mindeststandards? Brauchen wir tatsächlich mehr Europa? Und ist es eine Tragödie, wenn wir weniger bekommen? Für wen wäre es eine Tragödie? Für die europäischen Bauern? Die europäischen Banken? Die nichteuropäischen Syrer auf der Flucht? Also noch einmal: Welches Europa wollen wir? Und wer ist wir? Einheit in der Vielfalt? Globalismus vs. Exzeptionalismus? Gute Ratschläge und Parolen aus Thinktanks zur Kreierung einer wie auch immer definierten europäischen Identität, um ev. Mehrheiten zu generieren? Braucht Europa Deutschland oder braucht Deutschland die europäischen Märkte? Wer verrechnet, was mit wem? Kreative Kräfte? Phrasen...
Theobald schrieb am 30.03.2016
Ich haette gerne einen europaeischen Pass anstelle des deutschen und vieles andere europaeisch, Arbeitsrecht, Mindestlohn, Mitbestimmung, soziale Grundsicherung und vieles mehr, damit man Europa auch als einzelner mensch spueren kann. Ansonsten ein funktionierendes EU-Parlament das Gesetze beschliesst, die dann auch gelten ohne dass die nationalen Parlamente diese beschliessen muessen. Und vor allem eine geeinsame Verfassung.
nanu schrieb am 30.03.2016
die lösung hätte sein sollen, was jetzt immer noch nicht da ist:
asylsuchende aus jordanien und der türkei in diverse länder der eu einzufliegen, anstelle massenwanderungen anzuspornen
Ulrich Göser schrieb am 30.03.2016
Sehr gute Analyse, insbesondere, dass viele der Probleme durch mehr Europa besser in den Griff zu bekommen wären. Ich war gerade auf Malta. Wenn man sich dort mit der Geschichte Maltas beschäftigt, lernt man , wie wichtig Europa für den Frieden ist. Malta selbst scheint es auch zu wissen: Europaflaggen überall.....
Gudrun-Maria Schaller schrieb am 30.03.2016
Für mich ist €uropa aus heutiger Sicht ein Experiment, das nur zu wenigen Prozenten gelungen ist...
Der Euro ist immer noch nicht europaweit...die Dänen z.B. sind glücklich über ihre Krone...die Briten über ihr Pfund...usw....diese Währung nimmt das Ersparte der dt. Bürger...
Wer möchte aus der €U...ja einige sehen das ganz locker...wenn die €U uns nicht mehr nützt...dann verlassen wir sie eben wieder...die sog. Altländer-Regierungen halten eher an der €U fest...nicht jedoch unbedingt deren Bürger...
Die imperialistische Haltung der Kanzlerin im September 2015 hat viele €U Länder verschreckt und verärgert...verständlich...deutsche Oberhoheit und Befehlsempfang..will man NIE mehr...Eine Vorab-Koordination der Kanzlerin...wäre nötig gewesen..man spricht von der BRD und der SCHRECKLICHEN !
Manfred Böttcher schrieb am 31.03.2016
aber Bitte beachten :das "VOREUROEUROPA" denke an die (alte ?) EWG funktionierte doch gut Warum also diese Verhältnisse nicht wieder einführen ?? .Offenbar wird der Wille zum Ausgleich durch die EIGENE NATIONALE VERANTWORTUNG im eigenen Bereich sogar eher gestärkt. Andererseits die
GROSSREICH IDEE unserer EURO-Eliten erzeugt MISSTRAUEN und Vorbehalte der größeren EU-Staaten unter einander ; während die kleineren wenigstens sich bereichern wollen.Nicht zu vergessen,weder die Mehrheiten der Bürger Europas will diesen Staat noch die meisten europäischen Staaten selbst.Es fehlen fast alle Vorraussetzungen !!!!