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Anspruch und Wirklichkeit amerikanischer Macht

Die US-Debatte zur Ukraine spiegelt den Widerspruch zwischen Erwartungen und Erfahrungen.

"Black Hawk Down": Ein Symbol für die Grenzen der US-Außenpolitik - aber nicht das einzige.

In Washington ist die Ukraine-Krise auch ein Anlass, sich mit Zustand und Wahrnehmung amerikanischer Macht und der globalen Rolle der USA auseinanderzusetzen. Die Entwicklung wird dabei von vielen, insbesondere aber den Kritikern Präsident Obamas, als schmerzliche Demonstration der Grenzen amerikanischen Einflusses wahrgenommen. Denn die amerikanische (Vor)Macht habe den Konflikt weder verhindern, noch bislang beenden können.

Die Antwort auf die Frage nach dem Schuldigen ist für Republikaner und konservative Analysten eindeutig: Ein führungsschwacher Präsident Obama hat US-Glaubwürdigkeit insbesondere durch seine Syrienpolitik untergraben. Damit hat er nach ihrer Auffassung die Ukraine-Krise mit heraufbeschworen. Moderate und progressive Analysten hingegen verteidigen Obamas Entscheidungen. Doch auch sie sind alles andere als zuversichtlich und fordern ein grundsätzliches Überdenken der außen- und sicherheitspolitischen US-Strategie.

Die aktuelle Debatte begann mit der Frage, ob und wie umfassend Sicherheit und Interessen der USA durch die Ukraine-Krise überhaupt tangiert werden. Dabei lassen sich die Positionen kaum nach „Demokraten hier“ und „Republikaner dort“ aufteilen. In der Frühphase der Krise betonten Analysten jeglicher Couleur, dass die Ukraine-Krise die amerikanische Sicherheit nur am Rande berühre. Russland sei lediglich eine Regionalmacht, der metastasierende Bürgerkrieg in Syrien beträfe die amerikanische Sicherheit sehr viel unmittelbarer.

Die Stabilität der internationalen Ordnung gilt durch Russlands eklatante Aggression als kompromittiert.

Mittlerweile aber herrscht über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass US-Interessen durch die gewaltsame Verschiebung der ukrainischen Grenze nachhaltig betroffen sind. Die Stabilität der internationalen Ordnung gilt durch Russlands eklatante Aggression als kompromittiert. Damit sind die USA, die sich als Architekt und Garant der internationalen Ordnung verstehen, unmittelbar (heraus)gefordert. „Das gesamte Modell unserer globalen Führungsrolle steht auf dem Spiel”, erklärte US-Außenminister John Kerry auf einer Tagung zum 10. Jahrestag der NATO- und EU-Osterweiterung in Washington Ende April.

Doch zur Frage, wie auf diese Entwicklung zu reagieren ist, herrscht alles andere als Konsens. Zumindest in einem Grundsatz besteht Einigkeit: Eine militärische Auseinandersetzung mit Russland soll auf jeden Fall vermieden werden. Geteilt wird dabei aber auch die Sicht, dass Tatenlosigkeit nur zu weiteren Aggressionen einlade. Die Lösung: Sanktionen. Doch auch hier gehen die Meinungen im Detail auseinander.

 

Streit um Sanktionen

Die Obama-Administration argumentiert, dass die bisherigen Sanktionsmaßnahmen Wirkungen erzielen und die russische Wirtschaft empfindlich träfen. Laut Außenminister Kerry bezahlt Russland einen hohen Preis, ablesbar etwa an der aktuellen Herabstufung durch Rating-Agenturen, Kapitalflucht und Zurückhaltung von Investoren. Das ist sicher der Fall.

Aber nicht nur republikanische Kongressabgeordnete, sondern auch Vertreter der Obama-Administration selbst  erwarten – als Bestätigung amerikanischen Einflusses – sehr viel schneller und umfassendere Veränderungen. Sie stellen folglich die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage. Schließlich habe Russland sein Verhalten nicht verändert. Die Ursache: Die Sanktionen seien „zu langsam und nur reaktiv“. Sie sollten abschrecken aber sie „bestrafen Russland nicht für das, was es schon getan hat“, so Stephen Hadley, der frühere Sicherheitsberater von George W. Bush.

Republikanische Stimmen fordern mittlerweile auch eine militärische Unterstützung der Ukraine.

Kritiker fordern daher weit umfassendere „sektorale Sanktionen“ – wenn nötig auch unilateral verhängt. Europa werde sich der US-Position am Ende schon anschließen. Doch damit nicht genug. Republikanische Stimmen fordern mittlerweile auch eine militärische Unterstützung der Ukraine. Die Entsendung von 600 US-Soldaten nach Polen und ins Baltikum als Rückversicherung für die NATO-Partner greift in ihren Augen zu kurz. Sie kritisieren, dass die Obama-Administration so bemüht sei, jede Provokation zu vermeiden, dass sie nicht einmal die harmlosesten Hilfsgüter in amerikanischen Flugzeugen nach Kiew fliegen lasse.

Eine der Schlüsselfiguren ist hier der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Er schloss in der Frühphase des Konflikts militärische Aktionen aus. Nun jedoch unterstützt er mit 18 anderen Senatoren einen Gesetzesentwurf, der den Präsidenten im Fall weiterer Eskalation autorisieren würde, Sanktionen gegen russische Unternehmen zu erlassen, Russland vom globalen Finanzsystem abzuschneiden und die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Zudem sieht der Entwurf die beschleunigte Aufstellung eines Raketenabwehrsystems in Europa vor. Dagegen hat sich die Obama-Administration eindeutig gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, da dies das Kriegsrisiko erhöhe. Verteidigungsminister Chuck Hagel betonte die Notwendigkeit, eine „weise, friedliche Lösung zu finden“. Für viele Republikaner hingegen macht die unzureichende Unterstützung durch die USA einen Konflikt nur wahrscheinlicher. Doch angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Senat hat dieser Entwurf derzeit keine Chance, Gesetz zu werden.

 

Im Hintergrund: Kollidierende Ansprüche und das Menetekel Syrien

In der aktuellen Krise kollidiert die Erwartung, globale Politik nachhaltig zu gestalten mit der Erfahrung begrenzter Wirkung. In gewisser Weise war dies schon immer so. Denn die Annahme weitgehender Kontrollfähigkeit stimmte mit der Realität amerikanischer Macht nie überein. Doch die Realität eingeschränkter Macht (von Präsident Obama weit bereitwilliger akzeptiert als von der Mehrheit in Washington) ist derzeit für viele Akteure in der US-Politik nur schwer erträglich. Dabei geht der Selbstanspruch umfassender Verantwortung für die Gestaltung globaler Politik eine ungute Verbindung ein mit der Verunsicherung in Folge von Terroranschlägen, erfolglosen Kriegen im Irak und Afghanistan, einer katastrophalen Finanzkrise und der sichtbaren Verschiebung ökonomischer Macht nach Asien. Amerika sieht sich umgeben von endlosen Krisen – ohne eine klare Vision eigener Prioritäten.

In der Diskussion um die US-Strategie in der akuten Krise gibt es derzeit auch vor diesem Hintergrund keine umfassende Antwort. Madeleine Albright fasste den derzeitigen US-Ansatz daher wie folgt zusammen: Unterstützung für die Ukraine, Russlands Kosten hochtreiben, NATO stärken, Commitment für Europa demonstrieren.

Obgleich die Ukraine also von der Peripherie ins Zentrum gerückt ist, ist der Ausgangspunkt der Strategie-Debatten dabei immer wieder auch die als Wendepunkt wahrgenommene Syrienpolitik Obamas. Selbst für Unterstützer des Präsidenten wie Anne Marie Slaughter (ehemals Leitern des Planungsstabs im Außenministerium und nun Präsidentin der New America Foundation) beginnen erfolgreiche Bemühungen, Putin zu stoppen, oft in Syrien.

Auch sie erklärt die Bereitschaft, militärische Mittel offensiv zu nutzen, zum „entscheidenden Element für eine Veränderung des strategischen Kalküls“ – nicht nur in Damaskus, sondern auch in Moskau und darüber hinaus in Peking und Tokio. Obama sei angetreten, um Kriege zu beenden, nicht um sie zu beginnen. Aber, so die in Washington vielfach geteilte Annahme, „wenn die USA auf Kugeln mit Worten antworten, werden Tyrannen ihre eignen Schlüsse ziehen, und das gilt auch für Verbündete“. Die USA müssten bereit sein, „die volle Verantwortung der Macht zu schultern“. Ein Militärschlag in Syrien „würde den dortigen Bürgerkrieg möglicherweise nicht beenden, aber er könnte den Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in der Ukraine verhindern“.

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12 Leserbriefe

Bobbingo schrieb am 19.05.2014
Gott helfe all denjenigen, auf die US-amerikanischer Gestaltungswille trifft.
Gerimbeck schrieb am 20.05.2014
Ich verstehe den Autor nicht. Ist das Ihre Meinung oder eine Allgemeingueltige? Gesetzt der Fall das 2.ere trifft zu, dann darf die Frage gestellt werden, mit welchem Recht beansprucht die amerikanische polit. Meinungselite fuer sich das Vor-Recht, sich , im Hintergrund Ihrer vorsaetzlich fingierten fatalen Wirtschafts- und "City of London"Politik, anderen den moralischen Zeigefinger hochzuhalten. Mister Obama scheint diese moralische "Rechtsbeugung" (Gott sei's gedankt) zu erkennen. Rechtsinterpretation nach Gusto der Republick-Amerikaner: Wir die Guten, die die Boesen. Die Semantik dieser Positionsdefinition erinnert an folgende Begebenheit bei der Kostenerhoeheung der Grundnahrungsmittel vor Jahren, damit das Volk den Brocken frisst: "Preisbereinigung auf Verbraucherebene" ein positiv besetzter Satz. Wer will dagegen anstinken? Das Wort Mehrkosten kommt da gar nicht vor, ist aber das Kernthema!
Eine Frechheit! Die Europaeer haben nun den "Schwarzen Peter" im Haus. Wie damit umgehen? Ich denke, Worter positiv besetzen: Nicht 'Problem Ukraine', sondern 'friedliche Aufloesung der Ethnienkriese' durch konsequentes Handeln. Sollen sich doch die Rerp-Amerikaner an Putin die Nase wund schlagen. Waere interessant wo dann 'Feigheit' an's Tegeslicht kommt.
Otto Jaekle schrieb am 05.07.2014
Mit einiger Frechheit die den Siegermaechten des Westens ageboren scheint wird hier versucht, A und B umzukehren. Was geht denn die Ukraine Amerika an ?
Otto Jaekle schrieb am 05.07.2014
Man stelle sich vor, die Russen besetzen eine Teil von Florida !
Salatski schrieb am 31.07.2014
Und hier derselbe Tenor wie in allen anderen Medien. Russlands Boshaftigkeit und Tyrannei wird mit nicht einem Wort infrage gestellt, stattdessen geht man lieber darauf ein, wie schwer es die Amis jetzt haben.

Nach allem, was passiert ist, wie kann man da noch Verständnis für eine Außenpolitik entwickeln, die sich grundlos in fremde Angelegenheiten einmischt, Elend, Leid und Tod über die Welt bringt und sich dabei dann noch im Recht fühlt?

Liest man alternative Medien, ergibt sich ein völlig anderes Bild Russlands. Nicht das einer perfekten Demokratie, bei weitem nicht. Aber eben auch nicht das Bild einer weltenfressenden Tyrannei, die wahllos Menschen umbringt.

Fragen Sie doch mal einen Afghanen, Iraker, Libier, oder Syrer, was er von seiner "Rettung" und den "Rettern" so hält.
KurthLW schrieb am 04.08.2014
"dass US-Interessen durch die gewaltsame Verschiebung der ukrainischen Grenze nachhaltig betroffen sind."
US-Interessen- Öl, NATO Standorte, Absatzmärkte oder welche Interessen hat die USA in der Ukraine ??

"Denn die amerikanische (Vor)Macht habe den Konflikt weder verhindern, noch bislang beenden können."
Wieso sollte die USA den Ukrainekonflikt beenden, wenn Sie diesen Konflikt mit 5 Milliarden US$ finanziert, geplant, durchgeführt und durch "persönliche planmäßige Arbeitsbesuche des CIA Direktor Herr Brennan in der Ukraine",überwachen ließ???

"Damit sind die USA, die sich als Architekt und Garant der internationalen Ordnung verstehen, unmittelbar (heraus)gefordert. "
Hier sitzt der (Größenwahnsinns) Irrtum der USA, der 25 Millionen Menschen (in den Kriegen, welche durch die USA (nach 1945) begonnen und durchgeführt wurden, das Leben gekostet hat!
Hat denn jemand die Rolle des Weltpolizisten USA bestätigt oder international anerkannt???
Da die USA anerkennen muss, dass sie keine militärische Gewalt direkt gegen Russland einsetzen können(Es sei denn durch Waffenlieferungen für die Ukraine, damit dieses nicht legitime Regime dann die Waffen gegen Russland zum Einsatz bringt), versucht man es mit einen Wirtschaftskrieg.
Mit den Wirtschaftssanktionen bewegt sich die USA (und EU) in dem Bereich eines völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieges!
Nun scheinen John McCain &Co, nicht weiter als bis zum Ende Ihrer Nasenspitze zu denken.
In einem Wirtschaftskrieg kann es dazu kommen, dass Russland wie folgt, legitim von seinen Recht dann Gebrauch macht:
- niemand zahlt Kredite an seine Gläubiger aus.
- Eigentum der Kriegsgegner auf russischen Territorium und dessen Festlandsockel in russisches Staatseigentum überführt werden .
- Raketenantriebe, welche die EU und USA für die Versorgung der ISS benötigen nicht mehr ausgeliefert werden.

"Ein Militärschlag in Syrien „würde den dortigen Bürgerkrieg möglicherweise nicht beenden, aber er könnte den Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in der Ukraine verhindern“."
Und so will man wieder einen Krieg der USA (vielleicht wieder unter Mitwirkung der NATO, insbesondere der Bundeswehr) gegen einen souveränen Staat rechtfertigen!!
25 Millionen Tote für die wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA, sind eben nur "Kollateralschaden"!!!

"eines neuen Bürgerkriegs in der Ukraine verhindern"
Man redet hier nicht von "Eine Invasion von Russland in die Ukraine zu verhindern", sondern von einen Bürgerkrieg!!
Bürgerkriege bedeutet, dass Interessengruppen innerhalb des Landes, wenn diese ihre Interessen vernachlässigt fühlen und diese nicht durch Gespräche mit den anderen Interessengruppen des Landes (Separatisten mit der Regierung in Kiew), gelöst werden können, zu den Mitteln der militärischen Lösung des Konfliktes gegriffen werden.
Einfacher gesagt, Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines als "souverän" bezeichneten Staates. Völkerrechtswidrig!!!
johannes schrieb am 14.08.2014
Interessant , Otto + Kurt ! Vielleicht vergessen wir hier ( la mémoire est courte ) dass auch Russland zur Befreiung Europas beigetragen hat und das wir in einem freien und friedlichen
Umfeld aufwachsen durften..nach dem Zweiten Weltkrieg.
Viele russen haben Ihr Leben Auch fuer Unsere Freiheit hingegen oder geben muessen ! Amerika, nach 2008 hat Ihre Grenzen erreicht und versucht nun mit militaerischem Gerassel die Weltordnung " a la Americana " hinzubiegen, und Europa wieder den Preis Zahlen zu lassen. Russland ist Auch Europa , dies haben unsere Politker wohl vergessen ( besonders die aus dem Osten ? ) Anstatte Sanktionen ( welche Auch immer ) sollten unser Politiker den Arsch bewegen und sich auf den Weg nach Moskau machen...aber nein Lobbyisten kontrollieren hier die Geschehnisse und Journalisten biegen alles zo hin , dass Amerika mal wieder als BIG BROTHER auftreten darf. Armes Amerika... Soviel Respekt ich auch gegenuber Amerika Und deren Citizien habe...Amerika enttaüscht.
KurthLW schrieb am 15.08.2014
@johannes schrieb am 14.08.2014
" dass auch Russland zur Befreiung Europas beigetragen hat und das wir in einem freien und friedlichen
Umfeld aufwachsen durften"
Wenn jemand hier kommentiert, nimmt man an, das er wenigstens etwas wahre Geschichte kennt, denn den Umstand, dass Russland damals den Hauptteil der Last des Sieges gegen Hitlerdeutschland getragen hat, kann niemand leugnen ohne zu lügen. (Allerdings gibt es ja im westlchen Medienstream viele Beispiel, wo gelogen wird, dass sich die Bretter biegen.)
Obamapower schrieb am 20.08.2014
1000 Menschen sind doof, nur einer allein kann was erreichen!
Amerika ist nun mal der Weltpolizist (der Stärkste bestimmt wo es langgeht NATO, UN, usw.) aber die US Außenpolitik scheint sich gewandelt zu haben, es gibt keine Schurken mehr...
KurthLW schrieb am 20.08.2014
@Obamapower schrieb am 20.08.2014
"Amerika ist nun mal der Weltpolizist "???
Wer hat denn den Witz erzählt???
Die USA möchte der Weltpolizist sein und überall auf der Welt, seine Verantwortung für seine nationalen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen.Aber sie sind es nicht, weil nicht von allen Staaten auf der Welt dazu bestimmt oder anerkannt wurden.
Denn eine Polizei sollte eingesetzt und anerkannt sein und nicht weil jemand sagt: "ich bin jetzt die Polizei und alle haben auf mich zu hören".
Gut erkannt, allerdings, dass Sie alle in einen Topf geworfen haben "USA, NATO, UN, usw". Unter usw. hätten Sie ja ruhig die EU mit einsetzen können, welche ja seit dem EU-Krisengipfel 2011, durch Obama kommandiert wird.
Nur "es gibt keine Schurken mehr ..." ???
Und was ist mit Rasmussen, Obama, sowie Gabriel &Co?????
johannes schrieb am 22.08.2014
Richtig ! Kurt ..

Gabriel und Steinmeier ....eine Enttäuschung und Merkel wird
sich wohl zurueckziehen muessen. Dummes Ende fuer die Dame!
Wo sind die Brands , Wehners, Genschers, Schmidts, Kohls, Winschnewskies ,Weizeneckers, Mitterands, Gorbatchevs?
Der Dritte Weltkrieg hat laengst begonnen - Energie + Witschaft -
vielleicht die letzte Phase der Entwicklung der Welten und deren Bewohner zu verstehen, dass wir alle EINS sind und wir nur zusammen die Zukunft dieser, unsere Welt, positiv beinflussen koennen. Ich weiss, Stanislav LEM hat das schon voraussgesehen :-:-)...aber doch ist das der einzige und logische Weg um das " next Level " zu erreichen. Die Politik hat versagt ! Und wo Politik versagt ensteht Anarchie !
( Bevor der "oofensive " der Israelis auf das SuperMacht Palestina,
hat das Amerikanische Militaer fuer 1 Milliarde USD MUnition und Rakten an Israel verkauft. Das war ein strategisches Munitionslager und "lag " schon seit Jahren dort, gemaess der dem verantwortlichen USAGeneral und benoetigte nicht die Zustimmung des USAKongresses. Obama said; Wir stehen in der Verpflichtung gegenueber Israel , Israel zu schuetzen ! ) Nach dem Verkauf der Munition und Rakten, drei Tage spaeter, hat Israel die Offensive gene Palestina begonnen! )
johannes schrieb am 12.09.2014
In Mauer bauen ist Deutschland Meister !
Man sollte auch die Israelis an der Ausschreibung teilnehmen lassen....wenn es eine geben sollte.

Arme Deutsche Politiker...Hier beginnt nun die " Abwicklung " Deutschlands ?

Johannes

Klitschko, "Pseudo Po-litiker" fordert Hilfe ! Deutschland horcht auf !
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