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Der So-gut-wie-Präsident

Welche Parteien würden einen Präsidenten Macron unterstützen? Drei Optionen.

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Mit wem oder mit wessen Unterstützung könnte Macron regieren?

Das entscheidende Duell der französischen Präsidentschaftswahlen wird am 7. Mai stattfinden: zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Macron, bis August 2016 Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande und Gründer der Bewegung „En Marche!“, führte seit Wochen gemeinsam mit Le Pen die Umfragen an. Allen Voraussagen nach wird er als Sieger aus der kommenden Stichwahl hervorgehen und Präsident werden. Doch als Parteiloser kann er nach den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni 2017 nicht allein regieren. Welche Parteien werden ihn unterstützen?

Emmanuel Macron tritt mit dem Anspruch an, eine eigene Mehrheit zu erreichen. Seine Bewegung wird in einem offenen Bewerbungsprozess unter rund 15 000 Bewerbern je einen Kandidaten oder eine Kandidatin für jeden Wahlkreis auswählen und ins Rennen schicken. Er selbst will auf die konkrete Auswahl keinen Einfluss nehmen, hat allerdings die Kriterien dafür formuliert. Die Regel, dass das französische Wahlvolk seine gerade gewählten Präsidenten in der nachfolgenden Parlamentswahl immer mit einer eigenen Mehrheit ausgestattet hat, soll demnach auch für Macron und seine Bewegung „En Marche!“ gelten.

Macron tritt mit dem Anspruch an, eine eigene Mehrheit zu erreichen.

Wenn diese Annahme so sicher wäre, wäre der Text hier zu Ende. Tatsächlich ist kaum davon auszugehen, dass es so kommen wird. Das Mehrheitswahlrecht für die Parlamentswahlen sieht vor, dass jeder Kandidat beziehungsweise jede Kandidatin sich für die Stichwahl qualifiziert, der oder die mindestens 12,5 Prozent Stimmanteil der Wahlberechtigten im Stimmbezirk erhalten hat. Das kann dazu führen, dass drei oder sogar vier Kandidatinnen oder Kandidaten in die Stichwahl kommen. In der Vergangenheit führte dies im Vorfeld des zweiten Wahlgangs in der Regel zu Absprachen zwischen sich nahestehenden Parteien. Macron wird dies kaum zu tun wagen, weil er die Ablehnung jeglichen „Geklüngels“ mit den etablierten Parteien zu einem wichtigen Anliegen seiner Kampagne gemacht hat und sich deshalb damit selbst mehr schaden als nutzen könnte. Außerdem ist die französische Wählerschaft in ihrer Mehrheit konservativ und der Fillon-Skandal-Malus wird bei den Parlamentswahlen keine große Rolle mehr spielen, wenn es um die Wahl von Wahlkreiskandidaten geht. Ohne die Stimmen der konservativen Wähler werden die Kandidatinnen und Kandidaten von „En Marche!“ aber nicht gewinnen können.

Wenn ihm also die eigene parlamentarische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der größeren Fraktionen auf eine Koalition mit Macron einlassen. Das wäre ein Novum in der französischen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vorstellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne formalisierte Koalitionsvereinbarung oder drittens die als Ausnahmefall bereits praktizierte Cohabitation, bei der der Präsident mit einem von der Opposition unterstützten Ministerpräsidenten regiert.

Seine politischen Gegner porträtieren Macron gerne als Ziehsohn Hollandes, der dessen Politik weiterführen werde. Wäre der natürliche Partner also die Parti Socialiste (PS)? Alles hängt natürlich auch hier von allem ab. Wird die PS bei den Parlamentswahlen ähnlich abgestraft wie es sich für deren Spitzenkandidaten Benoît Hamon erwiesen hat, könnte es nach Abzug der weit links stehenden Frondeurs in der PS-Fraktion schon rein rechnerisch knapp werden mit einer Zusammenarbeit. Zur Umsetzung seines sozialliberalen Programms braucht Macron den sozialdemokratischen Flügel der PS, mit den Frondeurs wäre hier kein Staat zu machen, wie seine eigene Erfahrung aus zwei Jahren als Wirtschaftsminister zeigt. Eine von Hamôn geführte PS fällt als Partner also aus. Wie schnell sich die PS nach dem Debakel der Präsidentschaftswahl neu aufstellt wird diese Frage entscheidend beeinflussen.

Eine von Hamôn geführte PS fällt als Partner aus.

In diesem Fall müsste sich sein Blick nach rechts wenden, zu Les Republicains (LR), die von den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen Emmanuel Macrons nicht allzu weit entfernt sind. Zwar hört sich der Liberalismus des konservativen Kandidaten François Fillon sehr nach „Gürtel enger schnallen“ an und greift tiefer in die bestehenden Regelungen ein, während der von Macron eher optimistisch motivierend daherkommt. Eine Einigung auf wesentliche Reformvorhaben ist hier aus inhaltlicher Sicht vorstellbar. Eine Koalition nach deutschem Muster ist hier aber nicht zu erwarten. Stattdessen streben sie die parlamentarische Mehrheit und eine daraus folgende Cohabitation mit einem republikanischen Ministerpräsidenten an. Diese würde den Präsidenten zu großen Zugeständnissen zwingen, was sein Programm entscheidend verändern würde und früher oder später auch Neuwahlen nach sich ziehen könnte.

Macron hat bei der Formulierung seines Programms darauf geachtet, weder das linke noch das rechte Lager vor den Kopf zu stoßen.

Wenn sich die PS zur abschließenden Festlegung der Kandidaten für die Parlamentswahl neu aufstellt, was bis ungefähr eine Woche nach der Stichwahl am 7. Mai stattfinden wird, und wenn der sozialliberale Flügel um Manuel Valls die Partei wieder stärker zur Mitte orientiert, stehen die Chancen für diese Konstellation schon wesentlich besser. Macron hat bei der Formulierung seines Programms darauf geachtet, weder das linke noch das rechte Lager vor den Kopf zu stoßen. So hat er beispielsweise angekündigt, die für die PS unantastbare 35-Stundenwoche nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Stattdessen soll es eine Öffnungsklausel geben, die es Arbeitgebern und Arbeitnehmern im einzelnen Betrieb erlauben soll, von der Regelung abzuweichen. Sein Sparkurs fällt auch bei weitem nicht so drastisch aus, wie oft karikierend dargestellt. 50 Milliarden Euro will er zudem in den ökologischen Umbau, die Aus- und Fortbildung, Gesundheit und Landwirtschaft investieren. Diese seien als zur Finanzierung von strukturverändernden Maßnahmen notwendig und nicht als auf Dauer angelegte Ausgaben zu verstehen. Dass er im Laufe der fünf Regierungsjahre bis zu 120 000 Posten im öffentlichen Dienst abbauen möchte, wird sicher eine der größten Hürden für eine Zusammenarbeit mit der PS sein.

Welche Konstellation sich auch immer am Ende durchsetzen wird, entscheidend für die Zukunft Frankreichs und Europas wird sein, ob erneut der Eindruck entsteht, dass sich die politischen Kräfte gegenseitig lähmen oder ob sich der Elan des 39-jährigen Emmanuel Macron in konkrete Politik wird umsetzen lassen. Sollte dies nicht gelingen, war diese Wahl nur ein Aufschub von weiteren fünf Jahren, bis der extreme Rand die Wahlen für sich entscheiden wird.

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