Allein gelassen

Wie der schlechte Zustand der US-Gewerkschaften die Chancen der Demokraten bei den Kongresswahlen schmälert.

US-Präsident Donald Trump möchte vor den Kongresswahlen im November mit Brett Kavanaugh einen konservativen Richter ernennen, um den als „Zünglein an der Waage“ zwischen den Lagern bekannten Anthony Kennedy zu ersetzen, der seinen Ruhestand angekündigt hatte. Für die Demokraten sind das schlechte Nachrichten, weil die anstehende Auseinandersetzung um die Berufung insbesondere Abtreibungsgegner mobilisiert. Für die US-Gewerkschaften jedoch war Kennedy immer ein erbitterter Gegner. Erst kürzlich war er Teil einer knappen Richtermehrheit (fünf zu vier), die den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors das Recht absprach, von Nicht-Mitgliedern eine Gebühr für die Kollektivvertretungsarbeit zu verlangen. Die Janus-Entscheidung (benannt nach dem Kläger, einem öffentlichen Bediensteten in Illinois) schwächt die Gewerkschaften und auch die Kandidaten der Demokratische Partei, welche künftig weniger Unterstützung in Wahlkämpfen bekommen werden.

Worum geht es? Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, welche erst seit gewerkschaftsfreundlichen Gesetzesänderungen der 1950er Jahre signifikante Bedeutung haben, weisen seit langem einen sehr viel höheren Organisationsgrad auf als die Gewerkschaften im Privatsektor, aktuell 34,4 Prozent zu nur noch 6,5 Prozent, Tendenz fallend. Das hat auch damit zu tun, das öffentliche Bedienstete nicht in direkter Konkurrenz zueinander stehen und daher für ihre Arbeitgeber weniger Anreiz besteht, ihre Gewerkschaften zu bekämpfen. Im Privatsektor konkurrieren währenddessen relativ wenige organisierte Betriebe gegen viele unorganisierte, zum Teil sogar innerhalb des gleichen Unternehmens. Die Klage von Mark Janus wurde jedoch von einer großen Allianz von Gewerkschaftsgegnern unterstützt, welche den „Gewerkschaftszwang“ bekämpfen.

Es war das zentrale politische Versagen der Regierung Obama, nicht per Arbeitsrechtsreform die Organisationsbedingungen der Gewerkschaften zu erleichtern, um die Kräfteverhältnisse zugunsten der „working families“ zu verschieben.

Hintergrund ist, dass das amerikanische Arbeitsrecht für die gewerkschaftliche Vertretung eine kollektive Mehrheitsentscheidung der Belegschaft erfordert. Es bestimmt, dass von den Vergünstigungen eines Tarifvertrags und anderen Dienstleistungen der Gewerkschaft kein Beschäftigter ausgeschlossen werden darf. Die Gewerkschaften verlangen zur Vermeidung von Trittbrettfahrern entweder die Mitgliedschaft oder eine Gebühr für ihre Dienstleistung. Bereits in den späten 1940er Jahren hat die gewerkschaftsfeindliche Lobby mit Hilfe der Republikanischen Partei durchgesetzt, dass Einzelstaaten den Gewerkschaften im Privatsektor diese Regelungen verbieten dürfen. Inzwischen haben 28 der US-Einzelstaaten solche Gesetze verabschiedet. Viele davon sind im Süden der USA, wo die Gewerkschaften auch deshalb sehr schwach sind (ein wesentlicher Grund für die Ansiedlung auch der deutschen Autowerke dort).

Das Janus-Urteil geht nun den umgekehrten Weg und verbietet den staatlichen Arbeitgebern, Tarifverträge abzuschließen, die öffentliche Bedienstete zur Gewerkschaftsmitgliedschaft oder zur Zahlung einer Gebühr verpflichten. Die ideologische Begründungsfigur für das Urteil ist die Verletzung der Rede- und Meinungsfreiheit. Sie wird auch bemüht, den Einsatz unbegrenzter Geldmittel von Unternehmen und Reichen im Wahlkampf zu begründen.

Vor dem Hintergrund der deutschen Tarifvertragslandschaft sind die gesetzlichen Regelungen und politischen Praktiken in den USA zunächst schwer verständlich, weil die deutschen Gewerkschaften auf individuelle und freiwillige Mitgliedschaft vertrauen, um im Idealfall Tarifverträge auszuhandeln, die alle Beschäftigten in einer Branche abdecken. Auch in Deutschland sinken aber Mitgliederzahlen und die Tarifabdeckungsquote, das heißt, auch die deutschen Gewerkschaften haben mit Trittbrettfahrern zu kämpfen.

Während die deutschen Gewerkschaften sich vielleicht von den Amerikanern Organisations- und Kampagnenfähigkeit abschauen könnten, hoffen die US-Gewerkschaften vergeblich auf bessere institutionelle Absicherung. Sie sind ideologisch in der Defensive, finanziell schwach und organisatorisch in der Krise, gespalten in zwei Dachverbände ­­- AFL-CIO und Change to Win- und nicht strategisch ausgerichtet: Statt konsequent in spezifischen Branchen zu organisieren, verlegen sich viele Gewerkschaften darauf, überall dort zu organisieren, wo es Erfolg verspricht. Sie werden dadurch zu wenig fokussierten Gemischtwarenläden.

Auch aufgrund dieser Schwäche haben die Demokraten ihre Bindung an die Gewerkschaften vernachlässigt und lieber auf eine Regenbogen-Koalition von Wählern gesetzt. Es war das zentrale politische Versagen der Regierung Obama, nicht per Arbeitsrechtsreform die Organisationsbedingungen der Gewerkschaften zu erleichtern, um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in den USA zugunsten der „working families“ zu verschieben. Diese Reform, welche sich an der kanadischen Bundesgesetzgebung orientiert hätte, scheiterte 2009 am Widerstand einer Demokratischen Senatorin aus Arkansas, dem „Heimatsstaat“ des gewerkschaftsfeindlichen Unternehmens Walmart.

Weder die US-Gewerkschaften noch die Demokratische Partei haben jemals eine überzeugende Agenda der regulativen Gestaltung der Weltwirtschaft entwickelt.

Wie nötig es gewesen wäre, die Situation der Beschäftigten und ihrer Vertretungsorganisationen zu verbessern, zeigte sich 2016 am Wahlergebnis in den alten Industriestaaten, wo Trump gewinnen konnte, und heute daran, dass es kaum Widerstand gegen unternehmerische Maßnahmen gibt, die verhindern sollen, dass Beschäftigte von der aktuellen guten Arbeitsmarktlage profitieren. Sogenannte „non-compete“-Klauseln sollen inzwischen selbst Mitarbeiter in Fastfood-Restaurants daran hindern, durch Arbeitsplatzwechsel höhere Bezüge zu realisieren. Vor Gericht würden diese Klauseln – gedacht für Beschäftigte mit Spezialwissen, die nicht von der Konkurrenz „gekauft“ werden sollen – vermutlich keinen Bestand haben, aber weder Beschäftigte noch Gewerkschaften haben aktuell die Kraft zur Gegenwehr.

Angesichts dieser Schwäche der US-Gewerkschaften und der hohen Kosten von Organisierungskampagnen sind die wenigen Stimmen, die heute etwas Positives aus der Janus-Entscheidung des Supreme Court ziehen wollen, zu vernachlässigen. Die Aussichten sind dramatisch schlecht, insbesondere im privaten Sektor, aber nun eben auch im öffentlichen Dienst. Angesichts niedriger Löhne und hoher Lebenshaltungskosten, ist der Gewerkschaftsbeitrag etwas, das viele Menschen gerne sparen werden, auch weil er im Regelfall sehr viel höher ist als in Deutschland. Das liegt daran, dass Löhne und Arbeitsbedingungen in gewerkschaftlich organisierten Betrieben besser sind. Im organisierten Betrieb profitiert jeder vom Tarifvertrag, aber die meisten Betriebe sind eben nicht organisiert. Insofern ist der Flickenteppich von organisierten und nicht organisierten Betrieben in den USA so etwas wie ein nationales Spiegelbild der globalen Ökonomie: die schlechten Standards setzen die guten Standards unter Druck. Die Geschäftswelt profitiert davon, nimmt aber in Kauf, dass der Unmut insbesondere der gering qualifizierten Beschäftigten sich populistisch Bahn bricht, was zu einem protektionistischen Backlash gegen die liberalisierte und deregulierte globale Wirtschaft führt. Hier sind dann insbesondere die Industriegewerkschaften willige Partner „ihrer“ Unternehmen, etwa in der Stahl- und Autoindustrie und von Präsident Trump (dem es mutmaßlich kaum um ihre Arbeitsplätze geht).

Weder die US-Gewerkschaften noch die Demokratische Partei haben jemals eine überzeugende Agenda der regulativen Gestaltung der Weltwirtschaft entwickelt. Die einen propagieren meist kurzsichtige protektionistische Maßnahmen, die anderen haben zu lange unkritisch die liberale Globalisierung als wohlstands-, demokratie- und friedensfördernd gefeiert. Sie müssen sich nicht nur in diesem Politikbereich neu zusammenfinden, sondern etwa auch in der Einwanderungspolitik. Die meisten Gewerkschaften haben sich in einem langen Prozess zu einer Politik durchgerungen, die Einwanderer nicht grundsätzlich ablehnt, sondern zu organisieren versucht. Machen die Demokraten aber die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE zum Lackmustest für die Kandidatenkür, wird sie das vor den Kopf stoßen und noch mehr ihrer Mitglieder zu den Republikanern treiben.