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Wir reden, Fidschi versinkt

Deutschlands Klimaschutzplan 2050 ist ein Aufschlag, reicht aber nicht.

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Wird Fidschi demnächst wie die Malediven Kabinettssitzungen unter Wasser abhalten?

Als am 12. Dezember 2015 das Zeichen aus Paris in die Welt ging, man habe sich auf einen gemeinsamen Vertrag zum Schutz des Klimas einigen können, war die Freude allenthalben groß. Nun, so hatte man das Gefühl, habe man eine echt Chance, die globale Erderwärmung auf unter 2 Grad, besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen und damit vielen Menschen weitere durch den Klimawandel hervorgerufenen Probleme ersparen zu können. Im November 2016 beraten bei der 22. UN-Klimakonferenz in Marrakesch eben jene Staats- und Regierungschefs, wie das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden kann. Die Verhandlungen werden von den Präsidentschaftswahlen in den USA überschattet, deren Ausgang auch dort zu Verunsicherung geführt hat. Für Irritationen in der internationalen Klima-Community sorgten ebenfalls die Entwicklungen rund um den Klimaschutzplan 2050 in Deutschland.

Eigentlich war 2016 bisher klimapolitisch kein schlechtes Jahr. Der viel beschworene „Geist von Paris“ schien auch noch lange Zeit nach der historischen Konferenz klimapolitisch positiv zu wirken. Im Oktober einigte man sich in der sogenannten Kigali-Ergänzung zum Montreal-Protokoll auf eine Reduzierung des schädlichen Treibhausgases HFC, das vor allem in Kühlschränken und Klimaanlangen verwendet wird. Außerdem hielt der Umweltausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO fest, den Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen bis 2020 deutlich zu senken. Sogar die Flugbranche setzte sich öffentlich das Ziel, ab 2020 zumindest nicht noch mehr Klimagase ausstoßen zu wollen. Und dann konnte auch noch das Pariser Klimaabkommen im Eiltempo in vielen Ländern ratifiziert werden und trat zum 4. November 2016 in Kraft. Alles paletti also? Leider, nein.

Eigentlich war 2016 bisher klimapolitisch kein schlechtes Jahr.

Bereits jetzt, nicht einmal ein Jahr nach der erfolgreichen Klimakonferenz von Paris, zeigt sich am prominenten Beispiel von Deutschland, wie schwierig es sein kann, sich national auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu einigen und langfristige Ziele festzulegen. Neben den „Nationally Determined Contributions“ (NDCs), in denen die jeweiligen nationalen Beiträge zur Emissionsminderung von Treibhausgasen festgehalten werden und die eher mittelfristige Aktionspläne darstellen, sind Staaten dazu angehalten, auch langfristige Ziele dafür bis Mitte des Jahrhunderts zu entwickeln. Als einer der ersten Industriestaaten hat sich Deutschland an die Erarbeitung einer solchen Langfriststrategie gewagt, die Entscheidung dazu wurde sogar bereits lange vor dem Pariser Klimaabkommen getroffen. Der deutsche Klimaschutzplan 2050 sollte als Leuchtturmprojekt den Weg in eine treibhausgasneutrale Zukunft weisen. In einem breit und inklusiv angelegten Beteiligungsprozess hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) bereits 2015 damit begonnen, von Vertretern der Länder und Kommunen, Wirtschafts- und Umweltverbänden und aus der Zivilgesellschaft Vorschläge einzuholen, welche Maßnahmen in Deutschland wirkungsvoll für den Klimaschutz umgesetzt werden sollten. Im April 2016 entstand dann ein erster interner Entwurf, der durchaus ambitioniert war: Deutschland müsse noch deutlich vor 2050 raus aus der Kohle hieß es da. Für die Bereiche Wohnen, ja sogar für die Klima-Nachzügler Verkehr und Landwirtschaft, wurden Ziele einer klimafreundlichen Entwicklungsrichtung für die kommenden Jahre vorgeschlagen. Soweit so gut.

Besonders vielen Akteuren aus Wirtschaft und Industrie sowie deren Interessenvertretern gingen die Maßnahmen dann aber doch zu weit. Schnell verfielen sie in eine fast schon reflexartige Beschwörung einer Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, außerdem seien der Wohlstand im Land wie auch viele Arbeitsplätze in Gefahr. Die detaillierten Stellungnahmen zum Entwurf vom September lesen sich teilweise, als habe es das Pariser Klimaabkommen nie gegeben. Erst nach einem langen und zähen Aushandlungsprozess, gebremst durch viele Interventionen vor allem vom Landwirtschafts-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, bei dem es oft so aussah, als müsse Ministerin Barbara Hendriks ohne Klimaschutzplan nach Marrakesch reisen, konnte man sich am 11. November gerade noch rechtzeitig auf einen Entwurf einigen.

Der internationalen Gemeinschaft sind bei der Klimakonferenz in Marrakesch die Streitigkeiten und Schwierigkeiten im deutschen Aushandlungsprozess um eine Langfriststrategie nicht verborgen geblieben. Für das Tauziehen um den Plan bekam Deutschland dann auch in der ersten Woche der Klimaverhandlungen von einem großen internationalen Netzwerk aus Klima-Organisationen die Auszeichnung „Fossil of the Day“ verliehen. Das zeigt vor allem eines: Man hatte sich vom Klimaschützer Deutschland, der sich bei den Pariser Klimaverhandlungen so engagiert für mehr Verpflichtungen einsetzte, im Umsetzungsprozess mehr erwartet. Zwar wird anerkannt, dass Deutschland eines der ersten Länder ist, das tatsächlich eine Langfriststrategie mit – und das ist besonders erfreulich – konkreten Minderungsvorgaben für alle Sektoren vorgelegt hat. Insgesamt sollen so mindestens 55 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Zwischenziel 2030 eingespart werden.

Der internationalen Gemeinschaft sind die Streitigkeiten im deutschen Aushandlungsprozess um eine Langfriststrategie nicht verborgen geblieben.

Nach der Einigung auf den Klimaschutzplan wurde hier ebenfalls positiv diskutiert, dass Deutschland sich zur Unterstützung anderer Staaten im Umsetzungsprozess der NDCs bekannt hat und seine nationalen Anstrengungen im Klimaschutz in den Kontext der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) setzt. So recht will sich aber kein Verständnis dafür einstellen, warum das Land dennoch hinter den allgemeinen Erwartungen zurückgeblieben ist. Zu gering sind die Minderungsziele der einzelnen Sektoren angesetzt, um die Welt auf einen Pfad von maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu führen. Zu wenig konkret sind die Maßnahmen, um die gesetzten Ziele überhaupt erreichen zu können. Und vom Kohleausstieg ist nur noch am Rande die Rede, indem die schrittweise Verringerung der Kohleverstromung zur Sicherstellung der Erreichung der Klimaziele erwähnt wird. Um den internationalen Vorreiterstatus zu halten, reicht es aber leider nicht, nur der Erste zu sein. Gefragt sind Ambition und Strahlkraft.

Die Entwicklungen rund um den Klimaschutzplan 2050 in Deutschland zeigen, vor welch großen Herausforderungen wir stehen. Obwohl der Klimawandel zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gehört, der bereits heute die Existenzen vieler verletzlicher Bevölkerungsgruppen im Globalen Süden bedroht, fällt es uns unendlich schwer, über alternative Wachstums- und Entwicklungspfade innerhalb der planetarischen Grenzen zu diskutieren und schädliche Verhaltensweisen wie Überkonsum oder die Nutzung fossiler Brennstoffe abzulegen. Besonders die Industrieländer sind gefragt, ihrer historisch gewachsenen Verantwortung nachzukommen und ambitionierte nationale Klimaschutzpläne umzusetzen, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren.

Nicht ohne Grund warnte vor einigen Tagen ein Vertreter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vor den „vermeidbaren menschlichen Tragödien“ als Folgen der Klimaerwärmung wie Hunger, Krankheiten und Konflikte, sollten die Staaten ihre Anstrengungen im Klimaschutz nicht erhöhen. Für Länder wie Deutschland, die aufgrund ihres Wohlstands und ihres technologischen Fortschritts dazu in der Lage sind, heißt das auch, dass wir alle unsere Kapazitäten nutzen müssen, um den Weg in eine treibhausgasneutrale Wirtschaft zu ebnen. Hier sind alle Sektoren gefragt umzusteuern: Wir brauchen neben einer erfolgreichen Energie- auch eine Agrar- und eine Verkehrswende. Klimaschutz gefährdet weder Wachstum noch Wohlstand. Unternehmerischer Klimaschutz kann, so die Stiftung 2 Grad, ein Zusammenschluss von Unternehmern, die sich für ein klimafreundliches Wirtschaften einsetzen, als wirtschaftliche Chance genutzt werden. Er schafft Arbeitsplätze und sichert die Innovationsfähigkeit eines Landes. Dafür wird aber dringend ein verlässlicher politischer Orientierungsrahmen benötigt, der konkrete Maßnahmen und Szenarien beinhaltet und so Planungssicherheit schaffen kann. Die deutsche Wirtschaft sollte sich unbedingt auch im Klimaschutz auf ihre Innovationsbereitschaft besinnen, sonst droht sie im Rennen um neue klimafreundliche Technologien abgehängt zu werden.

Im Klimaschutz muss aber ein essenzieller Faktor berücksichtigt werden: die Zeit.

In einer Demokratie gibt es immer gegenläufige Interessen, die es auszubalancieren gilt. Im Klimaschutz muss aber ein essenzieller Faktor berücksichtigt werden: die Zeit. Während einige Länder noch über langfristige Strategien diskutieren, müssen auf Fidschi die ersten Dörfer umgesiedelt werden, weil sie aufgrund des angestiegenen Meeresspiegels versinken werden. Aber auch für Deutschland ist es wichtig, umzusteuern, sonst werden die Kosten für den Klimaschutz unablässig steigen und eine Transformation immer kostspieliger und sozial unverträglicher werden. Die einzig wirksame Reaktion auf den Klimawandel ist ein konsequentes Umsteuern hin zu weniger Konsum und weniger klimaschädlichem Verhalten. Das gilt für die Wirtschaft und Industrie, aber auch für das Leben eines jedes einzelnen. „Business as usual“ kann sich niemand weiterhin leisten. Deutschland hat mit seinem Klimaschutzplan 2050 einen ersten Aufschlag geliefert, wie dieser Weg aussehen kann. Auch wenn die konkreten Ziele noch lange nicht ausreichen, so schafft er dennoch Orientierung und zeigt die Richtung in eine treibhausgasneutrale Zukunft. Diese Chance muss genutzt werden. Der deutsche Klimaschutzplan muss nachgebessert werden, die Zivilgesellschaft muss dafür den nötigen politischen Druck aufrechterhalten. Die nächste Chance, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden, wird Deutschland im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft 2017 haben, bei der Klima als ein wichtiges Thema gilt. Ambition und Anstrengung zum Schutz des Weltklimas sollten hier deutlich gesteigert werden.

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2 Leserbriefe

Guido Scholzen schrieb am 20.11.2016
Die Malediven versinken nicht im Meer, sondern so manche Insel ist durch Sandabbau in ihrer Existenz bedroht.
Die Inszenierung eines Unterwasser-Parlamentes sollte man nicht ernst nehmen, das ist nur eine Polit-Show, und zwar eine ziemlich schlechte. fast zum Lachen.
Klaus schrieb am 22.11.2016
Offenbar war die Verfasserin noch nicht auf Fidschi, sonst würde sie wissen ,dass Fidschi wegen geologischen Formation nicht verschwinden wird.Gefährdet ist die Region durch die verheerenden Wirbelstürme.Ansonsten ist der Artikel eigentlich ohne belastbaren inhaltlichen Gehalt und bedient nur das ohnehin geistig festgelegte Klientel der Ökos.Die Argumente werden auch durch gebetsmühlenhaftes Wiederholen nicht richtiger.Schade ,dass IPG dafür sich als Plattform missbrauchen lässt.