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„Konzentration des Kapitals rückgängig machen“

Der Ökonom Branko Milanović über wachsende Ungleichheit und die Gefahren für die Demokratie.

FES/Maren Strehlau
FES/Maren Strehlau
„Betrachtet man die Wünsche der Reichen und die Gesetze, die gemacht werden, erkennt man einen klaren Zusammenhang.“

In Deutschland herrscht eine paradoxe Situation: Obwohl die Wirtschaft brummt, haben viele Menschen das Gefühl, nicht davon zu profitieren. Sie geben den etablierten Parteien die Schuld und wählen populistische Parteien. Ist da etwas dran?

Deutschland gilt als Musterbeispiel für ein Land, das sich sehr erfolgreich an die Globalisierung angepasst hat. Es ist mittlerweile die größte Exportnation der Welt. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 5,7 Prozent, und das bei einer gleichzeitigen Aufnahme von einer Million Migranten. Das ist alles überaus positiv.

Weniger positiv ist, dass das Realeinkommen der unteren 50 Prozent der deutschen Bevölkerung in den letzten 15 Jahren nicht gestiegen ist. Angesichts dieser Entwicklung und anderer Faktoren wie Migration oder Angst vor Arbeitsplatzabbau ist es durchaus nachvollziehbar, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland zum Aufstieg der Populisten geführt hat.

Wie steht es mit den Gewerkschaften? Haben sie genug für die Arbeitnehmer unternommen?

Aufgrund der Veränderungen am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt ist der Rückgang gewerkschaftlicher Organisation ein weltweites Phänomen, sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor. Auch in Deutschland haben die Gewerkschaften an Macht verloren. Das wirft für linke Parteien akute Probleme auf. In Frankreich, Deutschland und anderen Ländern bestand früher eine enge Beziehung zu den Gewerkschaften. In Frankreich waren die sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaften eng mit der Sozialistischen Partei verbunden, inklusive Zeitungen, Zeitschriften und so weiter. Heute ist diese Verbindung lockerer, deshalb muss die Wirtschaftspolitik auf Seiten der Linken neu überdacht werden.

In welcher Hinsicht?

Wenn Sie und ich ein unterschiedliches Einkommen erzielen, konzentriert sich die Politik bislang darauf, dass der Staat das durch Transferleistungen und Steuern ausgleicht. Wenn aber unsere Ausgangsposition in Hinblick auf Ausbildung und Kapital recht ähnlich ist, unterscheidet sich auch unser Einkommen nicht wesentlich, und der Staat muss nicht so stark eingreifen.

Linke Parteien sollten mehr Anstrengungen darauf verwenden, die Voraussetzungen der Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt anzugleichen. Statt alles in die Umverteilung bereits erzielter Einkommen zu investieren, sollte mehr Geld in eine gleichmäßig gute Ausbildung für alle fließen, egal aus welcher Schicht, und das Kapital zugunsten der mittleren Schichten umverteilt werden. Das wäre meine Empfehlung.

Man könnte Trump wohl als Plutopopulisten bezeichnen.

Wie Sie in Ihrem Buch schreiben, erwächst die zunehmende Ungleichheit vor allem aus der Globalisierung. Ist ein Handelsprotektionismus, wie Donald Trump ihn betreibt, die richtige Antwort darauf?

Nein, ich halte diese Politik für falsch. Wegen der internationalen Regelungen ist sie auch nur sehr schwer umzusetzen. Und selbst wenn Trump diese Maßnahmen durchzieht, würden sie meiner Ansicht nach nur vorübergehend greifen und für die Menschen keine langfristige oder auch nur mittelfristige Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation mit sich bringen. Nur sehr wenige Menschen würden davon profitieren, viele aber darunter leiden.

Solche Maßnahmen sind langfristig schlecht für die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt. Die Senkung der Zölle war ein enormer Fortschritt. In den vergangenen 50 Jahren lagen die Zölle in den reichen Ländern durchschnittlich bei zehn bis zwölf Prozent, nun betragen sie nur noch ein oder zwei Prozent. Die Rückkehr zur alten Politik wäre ein Fehler.

Aber auch multilaterale Freihandelsabkommen wie TTP und TTIP wurden in den USA und Europa stark kritisiert.

Wie Sie wissen, laufen viele dieser Verhandlungen geheim. Der bekannte Handelsökonom Paul Krugman hat auch nur aus durchgestochenen Dokumenten Details dieser Gespräche erfahren. Da sind zahlreiche monopolistische Maßnahmen vorgesehen, zum Schutz geistiger Eigentumsrechte, für Patente auf Medikamente, Computer, Software und so weiter. In Wahrheit sind da Lobbyisten am Werk, die versuchen, in den Handelsabkommen ihre eigenen Wünsche festzuschreiben, die aber nicht im Interesse der Verbraucher oder Arbeitnehmer sind.

Wie kommt es, dass sich in den letzten drei Jahrzehnten die Ungleichheit weltweit zwischen den Ländern vermindert hat, während sie innerhalb der meisten westlichen Länder dramatisch gewachsen ist?

Die Antwort ist recht einfach, denn in ärmeren, bevölkerungsreichen Ländern wie China, Indien und Vietnam ist die Wirtschaft gewachsen. Man könnte sagen, dass dort eine globale Mittelschicht entstanden ist. Man kann das an der massiven Zunahme chinesischer Touristen in Europa ablesen. Das war der Faktor, der die globale Ungleichheit hat schrumpfen lassen.

Aber was die Ungleichheit innerhalb von Staaten angeht: In Reaktion auf den Aufstieg Chinas wurden in den westlichen Ländern in Branchen, die mit China in Konkurrenz standen, für viele Menschen die Löhne gesenkt und Arbeitsplätze abgebaut. Derselbe Globalisierungsschub, der in China die Einkommen erhöht und die globale Mittelschicht hervorgebracht hat, dürfte das Einkommen vieler US-amerikanischer Arbeitskräfte gesenkt haben. Deshalb wächst in den USA die Ungleichheit. Aber für mich ist dieser Zusammenhang kein Argument für die Einführung von Strafzöllen, sondern ein Argument dafür, dass man die von der Globalisierung betroffenen Menschen unterstützen muss.

Der Schwerpunkt sollte nicht auf einer besseren Verteilung bereits erzielten Einkommens liegen, sondern darauf, allen eine vergleichbare Startposition zu garantieren.

Warum bedroht die wachsende Ungleichheit die Demokratie? Weil sie Populisten in die Hände spielt?

Nicht nur. Bei großer Ungleichheit liegen mehr Ressourcen in den Händen des reichsten Prozents der Bevölkerung. Betrachtet man die Wünsche der Reichen und die Gesetze, die gemacht werden, erkennt man einen klaren Zusammenhang. Die Gesetze, über die debattiert wird, spiegeln die Präferenzen der Reichen wider. Da also die Reichen immer mächtiger werden und politische Prozesse und Parteien finanzieren, diktieren sie auch die Wirtschaftspolitik. Und dabei haben sie ihre eigenen Interessen im Blick. Insofern verstärken sie den Vorteil, den sie schon haben. Ich glaube, das ist gefährlich für die Demokratie, denn mittlerweile ist empirisch eindeutig belegt, dass das Prinzip, nach dem jede Stimme gleich viel zählt, nicht mehr gilt.

Das ist die eine Gefahr. Die andere Gefahr liegt darin, dass eine größere Polarisierung auch den Niedergang der Mittelschicht mit sich bringt. Das heißt nicht unbedingt, dass Menschen arm werden. Viele wandern auch in die reicheren Schichten ab, aber die Mitte gerät in Bedrängnis. Und dann taucht die Frage auf: Wenn die Mittelschicht die unabdingbare Basis für die Demokratie war, wie kann Demokratie in diesem polarisierten Umfeld noch funktionieren?

Wie schlägt es sich das auf die Zusammensetzung eines Parlaments nieder, wenn es viele Reiche und viele Arme gibt? In Hinblick auf mein erstes Argument kann sich das sehr negativ auswirken. Das wäre dann kein Populismus, sondern eine Plutokratie.

Diese beiden möglichen Gefahren sehe ich: Plutokratie und Populismus. Die Ironie ist, dass Trump, wahrscheinlich intuitiv, beides verkörpert. Denn erst senkt er die Steuern für die Reichen, eine absolut plutokratische Maßnahme, die nur der obersten Schicht nützt. Und jetzt sagt er: Ich werde die Zölle anheben, was sehr populistisch ist. Man könnte ihn wohl als Plutopopulisten bezeichnen.

Wird es im Jahr 2050 in den westlichen Ländern noch eine Mittelschicht geben?

Wahrscheinlich schon, aber sie wird in allen Ländern im Niedergang begriffen sein, in Spanien, Finnland und so weiter. Doch wie ich gesagt habe, muss das nichts Schlechtes sein. In Finnland beispielsweise sind vier von fünf Menschen aus der Mittelschicht in eine reichere Schicht aufgestiegen, nur einer ist in eine ärmere abgestiegen. Das ist also nicht per se negativ, wirft aber die Frage auf: Wo befindet sich in einer sehr polarisierten Gesellschaft die Basis der Demokratie?

Was würden Sie empfehlen, um diese Entwicklung umzudrehen?

Erstens müssen wir die Konzentration des Kapitals rückgängig machen, denn der Anteil des Kapitals am Nettogesamteinkommen steigt. Wenn das Kapital weiterhin stark gebündelt ist, wird unsere Gesellschaft automatisch ungleicher. Zweitens müssen wir allen Menschen dieselben hervorragenden Bildungschancen eröffnen. Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten, aber auch für andere Länder. Der Schwerpunkt sollte demnach nicht auf einer besseren Verteilung bereits erzielten Einkommens liegen, sondern darauf, allen eine vergleichbare Startposition zu garantieren.

Mir scheint, hier liegt das künftige Politikfeld der Linken, gemeinsam mit einer Erbschaftssteuer, auch wenn sie nicht sehr beliebt ist. Eine solche Steuer bedeutet nicht, dass man jede Erbschaft, sondern  nur große Erbschaften von, sagen wir, über eine Million Euro, besteuert. Das könnte eine vernünftige linke Politik sein: Man konzentriert sich stärker auf das Stadium, das vor der Umverteilung liegt. Das ist dann eine grundlegendere Gleichheit, als wenn man Geld, das bereits erwirtschaftet wurde, einfach nur umverteilt.

 

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.

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