Populismus ist ein Hilferuf!

Wenn die europäische Linke den Populismus erfolgreich bekämpfen will, sollte sie sich zunächst über dessen Ursachen im Klaren sein. Die üblichen Erklärungsmuster greifen jedoch viel zu kurz.

"Nur ein stummer Schrei nach Liebe?": Die Präsidentin des Front National Marine Le Pen im März bei Paris.

Der Populismus gewinnt in Europa an Boden. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Frankreich haben dies nur bestätigt. Knapp einen Monat vor den Wahlen zum Europaparlament ist das Risiko eines massiven Einzugs populistischer Abgeordneter sehr reell. Das Europäische Projekt - schon jetzt durch das schmerzhafte und unpopuläre Management der Finanzkrise beschädigt - wäre dann in ernster Gefahr. Wenn die europäische Linke den Populismus erfolgreich bekämpfen will, darf sie sich nicht über die Erfolgsursachen des Populismus‘ täuschen. Doch die drei üblicherweise genannten Erklärungsmuster sind in Wirklichkeit unzureichend.

Zunächst soll der Erfolg der Populisten eine reine Protestreaktion der Wähler auf die empfundene Korrumpierung einer «verrotteten » politischen Elite sein. Dieser Erklärungsansatz mag für Länder wie Frankreich, Italien oder Griechenland teilweise seine Berechtigung haben. Dort sind Korruption oder Affären rund um die illegale Finanzierung von Parteien ein zwar begrenztes, aber zugleich doch zumindest ein reelles Problem. Doch dieser Erklärungsansatz vermag in Bezug auf die Länder Nordeuropas nicht zu überzeugen: Dort sind Korruptionsaffären äußerst selten, aber dennoch existieren starke populistische Parteien.

Fremdenfeindlichkeit ist nicht der entscheidende Faktor

Ebenso oft werden die Ablehnung von Einwanderung und der Diskurs über eine «nationale Präferenz» genannt, um die Erfolge populistischer Parteien zu erklären. In Wahrheit wird die Bedeutung der Fremdenfeindlichkeit von den Medien und den politischen Verantwortlichen auf der Linken überbewertet. Natürlich gibt es sie und natürlich bleibt sie verabscheuenswert, doch die Linke überschätzt ihre Bedeutung. Das verschleiert den wahren Charakter der Stimmabgabe zugunsten von Populisten: Denn darin artikuliert sich viel stärker ein politischer Hilferuf als eine Obsession mit den oder dem Fremden.

Schließlich soll die Popularität der Populisten das Resultat eines angeblichen «Rechtsrucks» der europäischen Gesellschaften sein. Richtig ist, dass es weit verbreitete Abstiegsängste und ein Gefühl des Niedergangs des Einflusses unserer Länder in der Welt gibt. Diese Sorgen nähren einen Rückzug auf sich selbst und die Rückkehr zu konservativen Werten. Das Misstrauen gegenüber dem Islam und die Ablehnung der Schwulenehe sind die deutlichsten Symptome dieser Entwicklung in Frankreich. Aber der kulturelle Neo-Konservativismus reicht als Erklärung nicht aus, um das Ausmaß des populistischen Phänomens zu erklären. Zumal sich diese Entwicklung zeitgleich mit einer deutlichen Liberalisierung des Wertesystems der ganzen Gesellschaft – inklusive der konservativsten Familien –abspielt.

Die Wahl von Populisten als Hilferuf

Die progressiven Kräfte Europas müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Erfolg der Populisten der politische Ausdruck einer enormen Verunsicherung der europäischen Gesellschaften ist. Diese Verunsicherung ist das Ergebnis von weitreichenden Veränderungen der Existenzbedingungen der Menschen und der Unzulänglichkeit der Antworten, die von der Politik bislang darauf gegeben werden.

Die Krise hat die ökonomische und soziale Destabilisierung der an sich wohlhabenden europäischen Gesellschaften beschleunigt. Überall beobachtet man eine wachsende Kluft zwischen Gewinnern der Globalisierung und deren Verlierern. Die erste Gruppe lebt in urbanen Räumen, verfügt über relativ stabile Arbeitsplätze und Zugang zu modernen Kommunikations- und Transportmitteln doch fürchtet sie zugleich, das Schicksal der zweiten Gruppe in Bälde zu teilen. Die zweite Gruppe ist von Arbeitslosigkeit bedroht oder geht einer schlecht bezahlten und prekären Beschäftigung nach. Sie gehört einfachen Milieus an oder zählt sich zur unteren Mittelschicht und fürchtet - für sich selbst wie für ihre Kinder - einen (weiteren) sozialen Abstieg. Diese Menschen leben in deindustrialisierten Gebieten, ländlichen oder semiurbanen Räumen, an der Peripherie der globalisierten Metropolen, zu denen sie kaum Zugang haben.

Weder rechte noch linke Regierungspolitik hat diese Kluft verringert, geschweige denn beseitigt. Es sind die vom Abstieg bedrohten, gerade noch zum System gehörenden Menschen, aus denen sich die Wähler der Populisten rekrutieren. Sie haben das Gefühl, dass der Staat und das herrschende Sozialmodell unfähig sind, sie zu schützen und in den Veränderungsprozessen zu begleiten. Weder gelingt es, den Wohlstand gerechter zu verteilen noch die Wirtschaft zu regulieren. Der Aufstieg der Populisten ist das Ergebnis der Unfähigkeit der europäischen Sozialstaaten, zu Gunsten der gerade noch systemintegrierten Mittel- und Unterschichten tätig zu werden.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Erfolg des Anti-Europa-Diskurses der Populisten zu verstehen. Das europäische Modell hat einen Ausgleich zwischen Markt und sozialer Sicherheit versprochen. Doch es wurde von zwei Entwicklungen geschwächt: der Konkurrenz sozialpolitisch weniger entwickelter Regionen und der ideologischen Offensive des Neoliberalismus. Die stärkste Ablehnung Europas findet man bei einfachen Arbeitern und Angestellten. Sie wenden sich gegen ein Europa, das sein Schutzversprechen vor der neoliberalen Globalisierung nicht gehalten hat. Schlimmer noch: Es hat sich vielmehr allzu oft als trojanisches Pferd des Neoliberalismus erwiesen.

Indem es sich um das Wahlverhalten einer klar definierten Bevölkerungsgruppe handelt – «kleine Leute», Arbeiter und Angestellte, untere, abstiegsbedrohte Mittelschichten – stellt die Stimmabgabe zugunsten von Populisten auch eine Art «Klassenwahlverhalten» dar. Hierzu zählt auch die Stimmenthaltung. Das Wahlverhalten dieser Klasse orientierte sich früher in Richtung auf progressive Parteien mit universalistischen Zielen. Heute nützt es vor allem Kandidaten, die den Rückzug auf das Eigene und Misstrauen predigen. Der Erfolg der Populisten ist in diesem Sinne auch eine Niederlage der Sozialdemokratie, die sich von ihrem historischen Wählermilieu entfernt hat.

Die moralische Verurteilung der Wähler wird ab einem gewissen Punkt kontraproduktiv.

Eine Reaktion der europäischen Linken ist dringend notwendig. Aber ebenso wie es falsche Interpretationen der populistischen Wahlerfolge gibt, so gibt es auch falsche Schlachtfelder. Eines davon ist das der moralischen Auseinandersetzung: Auch wenn die Linke nie aufhören darf, xenophobe und antisemitische Positionen zu bekämpfen, so gibt es doch einen Punkt, an dem moralische Urteile gegenüber den Wählern populistischer Parteien kontraproduktiv werden. Dann vertiefen sie nur den Graben zwischen den elitären «Gutmenschen» und der «rassistischen Masse», der einer der Gründe für die Erfolge der Populisten ist. Zwar kann auch eine ideologische Auseinandersetzung mit den demagogischen Lösungsvorschlägen der Populisten und deren verheerenden Folgen richtig und wirksam sein. Aber sich darauf zu beschränken, hieße eine bedeutsame Tatsache zu ignorieren: Die Menschen nehmen diese Vorschläge gar nicht wirklich ernst, sondern werden in erster Linie vom Diskurs und den von den Populisten artikulierten Wertvorstellungen angezogen.

Die Antwort: Wiederherstellung von Legitimität und Effizienz politischen Handelns

Die richtige Antwort auf den Aufstieg des Populismus besteht deshalb in der Wiederherstellung der Legitimität und der Effizienz politischen Handelns. Was heißt das? Europas Progressive müssen darum kämpfen, den Bürgern wieder ein Gefühl der Kontrolle über ihr Schicksal zu vermitteln. Zunächst dadurch, dass sie weiterhin die Werte der Gleichheit, der Freiheit und des Respekts des Anderen in einer in Unordnung geratenen Welt propagieren. Dabei geht es auch darum, moralische Fixpunkte zu schaffen. Darüber hinaus muss die Linke die Idee vermitteln, dass die Staaten Europas gemeinsam ihre Souveränität in einer globalisierten Welt wieder herstellen können. Das Europa des Liberalismus ist kein unausweichliches Schicksal. Notwendig wäre es, eine europäische Wirtschaftspolitik zu definieren, die auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist. Hierfür bedarf es dreier zentraler Elemente: Einer Erhöhung der gemeinsamen Steuer- und Finanzmittel, um große Investitionsprojekte zu finanzieren, einer Erweiterung des Lastenhefts der EZB mit dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und schließlich des Schutzes der europäischen Wirtschaft durch eine Politik des fairen internationalen Handels. Die soziale Frage muss wieder in das Zentrum der öffentlichen Debatte rücken.

Sozialdemokraten können am ehesten den Gegensatz zwischen Eliten und Bevölkerung überwinden.

Es sind die Sozialdemokraten, die intellektuell und politisch am ehesten in der Lage sind, Lösungen zu formulieren, die den Gegensatz zwischen Eliten und Bevölkerung überwinden. Es geht darum, ein Klima positiver sozialer Auseinandersetzung zu schaffen, in dem der konstruktive Dialog zwischen den Sozialpartnern, zwischen Kapital und Arbeit, wieder die Oberhand über ethnische und religiöse Gegensätze gewinnt.

Die Linke muss dafür sorgen, dass der Sozialstaat auch für die einfachen Milieus und die unteren Mittelschichten funktioniert, und nicht nur für die Menschen am alleruntersten Ende der sozialen Leiter. Regulierung, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind die besten Mittel, um den Populismus zu bekämpfen und die Wählermilieus der einfachen Leute für die Linke zurück zu gewinnen.

Von: Laurent Baumel
Veröffentlicht am 01.04.2014
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FerdinandM schrieb am 01.04.2014
Ein sehr kluger Beitrag, den die deutsche Linke - und ich meine auch und gerade die Partei - zur Kenntnis nehmen sollte: "Aber ebenso wie es falsche Interpretationen der populistischen Wahlerfolge gibt, so gibt es auch falsche Schlachtfelder. Eines davon ist das der moralischen Auseinandersetzung"
Vielen Dank!
Harald Schumann schrieb am 01.04.2014
Tja, vielleicht sollte "die Partei" dann doch auch mal aufhören, auf EU-Ebene genau die Politik zu stützen und zu fördern, die diese große Verunsicherung der unteren Mittelschichten verursacht. Wer den ökonomisch destruktiven Fiskalpakt und die Abschaffung sozialer Rechte und sogar der Gewerkschaftsfreiheit im Rahmen der vermeintlichen Krisenbekämpfung absegnet, sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler sich abwenden.
Alfred Pfaller schrieb am 01.04.2014
Wie FerdinandM schreibt: "Ein sehr kluger Beitrag". Ich finde Baumels Analyse überzeugend. Bin mir aber nicht so sicher, ob seine Antworten die Alternative zum Populismus sind. Damit alle mit den neuen globalen Entwicklungen mitkommen und nicht einkommensmäßig und gefühlsmäßig abgehängt werden, würde ich primär nach einer Politik der klugen Unterstützung der Bedrohten suchen. Aus dem Stegreif gesagt, würde ich dabei folgende Elemente für zentral halten: 1. vorausschauende Strukturpolitik, die den vom Wandel Bedrohten rechtzeitig neue positive Perspektiven verschafft, 2. Fortbildung, die darauf abgestellt ist und die Betroffenen auch erreicht, 3. eine Bildungspolitik, die die Benachteiligten dort abholt, wo die Benachteiligungen anfangen, also schon im Vorschulalter ,4. ein Ende des Trends zur 2-Klassen-Gesundheitsfürsorge, 5. eine neue Durchmischung der Wohnquartiere, weg von der räumlichen Trennung der privilegierten und unterprivilegierten Schichten (über das Wie müsste nachgedacht werden, wahrscheinlich wären wieder mehr planwirtschaftliche Elemente in den Immobilienmarkt einzuführen), 6. eine wesentlich aufwändigere, ergebnisorientierte Betreuung der von Jobverlust Bedrohten und Betroffenen, 7. die Ausmerzung des ganzen Syndroms der "prekären" Arbeit, in das die "armen Schweine" der Modernisierungsverlierer heute achselzuckend entlassen werden (der Arbeitsmarkt darf eben nicht machen dürfen, was er will). Insgesamt muss der in der Formel vom "europäischen Sozialmodell" zum Ausdruck kommende Anspruch ernst genommen und nicht wie eine künstliche Plastikmonstranz vor sich her getragen werden. Eine politische Kraft, die wirklich ernsthaft (und nicht mit dem Alibi bereits in der Tasche) nach Abhilfe für die schleichende Misere um uns herum sucht und diese Suche auch diskursiv in die Gesellschaft (nicht nur die Talk Shows) trägt, wird glaubwürdig sein. Das Problem der Sozialdemokratie ist, dass sie diese Glaubwürdigkeit, die in der Ehrlichkeit und Authentizität gründet, zum beträchtlichen Teil verloren hat. Es ist m.E. wichtiger, sich lösungsorientiert mit den tatsächlichen Problemen auseinander zu setzen als mit den populistischen Antworten. Denn "Populismus ist ein Hilferuf".
Peter07 schrieb am 02.04.2014
Kann Alfred Pfaller nur zustimmen, tolle Analyse, sehr wertvolle Ergänzungen was die Antworten auf den Populismus angeht.
Eva Peteler schrieb am 02.04.2014
" Regulierung, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind die besten Mittel, um den Populismus zu bekämpfen", dazu noch Wahrhaftigkeit und Geradlinigkeit der politisch Verantwortlichen. Politik wird doch vielerorts zu Recht als lobbygesteuerter Verrat an uns Bürgern wahrgenommen. Ist das noch Demokratie, wenn die Politik nicht dezidiert und wahrnehmbar zum Wohle aller!! Bürger agiert, sondern sich oft genug als ihr Gegner positioniert, wie z.B. in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA? Im Großen wie im Kleinen lässt die Kluft zwischen Realpolitik und der Lebenswirklichkeit vieler Menschen die Demokratie immer mehr zu einem hohlen Gefäß verkommen, in dem sich viele nicht mehr wiederfinden. Siehe dazu auch die erhellende Satire über Aktuelles von der GroKo in der Heute Show vom 28.03.2014... Die Welten, die sich zwischen der Lebenswirklichkeit der im Artikel treffend beschriebenen großen Bevölkerungsschichten und dem Agieren im Politbetrieb auftun, kanalisieren die Sehnsucht der Menschen dorthin, wo sie sich mit ihrem Ängsten und Unsicherheiten wahr- und ernstgenommen fühlen und darauf hoffen, wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. Das ist historisch nicht neu und kann uns nicht egal sein. Die Umsetzung der richtigen Forderungen von Herrn Paller und vieler weiterer würde wieder Hoffnung auf politische und gesellschaftliche Partizipation wecken. Ohne eine für alle Menschen verbindliche und transparente Politik, die erkennbar wider den neoliberalen Sog und für eine verlässliche soziale Gerechtigkeit agiert, werden wir ein Europa bekommen, das nichts Gutes verheißt. Die Sozialdemokratie muss endlich Farbe bekennen, und das ist etwas anderes als rote Spitzen auf dem Sofakissen der bürgerlichen Mitte.
Moseleuropäerin schrieb am 08.04.2014
Die Analyse von Monsieur Baumel ist treffend, ebenso wie die Kommentare und Ergänzungen. Das ist die "große" Linie. Aber wo wird das sozialdemokratische Europa für die Wahlbürger und Wahlbürgerinnen sichtbar bis zum 25. Mai? Wo ist das europäische sozialdemokratische Wahlprogramm? Ich habe es (noch?) nicht gefunden.

Mit dem vermutlich "populistischen Ergebnis" müssen wir erst einmal die nächsten Jahre auskommen. Wir brauchen Ziele für ein soziales und friedvolles Europa, die wir Sozialdemokraten gemeinsam anstreben und verkünden können - auch wenn der gemeinsame Nenner zunächst weniger groß und moralisch ausfällt.

Wo Europa begann, das wissen wir - doch wo endet es? Diese Definition muss von den Sozialdemokraten des jetzigen Europas endlich gemeinsam festgelegt werden und nicht von irgendeinem nationalen Politiker. Ist die EU = Euro oder gibt es wirklich die Europäische Union für alle Europäer und Europäerinnen? Wer weiß noch, wie viele Länder eigentlich derzeit zu Europa gehören? Ich weiß es auswendig jedenfalls nicht.

Die Mosel fließt durch drei Länder, der letzte Krieg ist nun fast siebzig Jahre vorbei, ich gehöre zur ersten Generation, die im Frieden mit den direkten Moselnachbarn leben darf. So habe ich als Kind zum ersten Mal von der europäischen Idee von meinem Großvater, der Verdun überlebte, erfahren. Bis zu seinem Lebensende war er Adenauer und De Gaulle dankbar.

Daher - dürfen Fragen dieser Art gestellt werden, die da lauten:
Ist die Ukraine noch Europa? Und ist noch mehr Osteuropa wirklich gut für alle hier oder kommen hier die billigen (Saison)-Arbeitskräfte her - die außerhalb der Saison auch im Land bleiben? Auch vom Mindestlohn alleine, so er denn kommt für diese, kann man nicht das ganze Jahr über leben. Für die oben beschriebenen Menschen, die unsere Wähler waren, sind sie eine Konkurrenz auf dem prekären Arbeitsmarkt.
Wer kennt noch die Sozialcharta, wie ist der Umsetzungsstand, gibt es darüber Berichte? Wir brauchen daher ein "sozialdemokratisches europäisches Entwicklungsprogramm".

Mir graut schon jetzt vor den"Kommentaren" auf den Europa-Wahlzetteln, die ich als Wahlleiterin sehen werde. "Ungültig" wird gerne auf dem Lande gewählt, da man auf den Wahllisten erkennen kann, wer nicht da war.
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