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"Träumen wir vom guten Populismus!"

Der Niedergang der Volksparteien beruht auf Tausenden enttäuschten Idealisten

Papst Franziskus: "Populist des Gemeinwohls"?

Ein Blick in die Zukunft ist sonst Film- und Romanautoren vorbehalten. Doch aus gegebenem Anlass ist so eine Zeitreise – Modell: „Zurück in die Zukunft“ – auch für politische Journalisten reizvoll. Zum Beispiel 25 Jahre weiter: Was haben Historiker, Blogger und Talkshow-Volkstribune in der Zeit nach dem Ende der bisherigen Europäischen Union, nach der Auflösung des Europäischen Parlaments, der Abschaffung des Euro und der Beendigung der Schengen-Regelung zur demokratischen Entwicklung des Kontinents zu sagen? Was halten sie vom Zustand von Staat und Gesellschaft in der realen „Postdemokratie“? Und was denken sie, sofern sie darüber ohne Bedenken reden können, über die neuen Eliten, die diese „stabilen Demokratien“ dann regieren?

Was man ganz gerne wüsste ist beispielsweise dies: Wird man, rückblickend, dem deutschen Soziologen und Politiker Ralf Dahrendorf zustimmen, der schon Ende des 20. Jahrhunderts gesagt hatte: „Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert“?

Oder dem indo-amerikanischen Kommentator Fareed Zakaria, der seinerzeit, nach der Jahrtausendwende, die liberale Demokratie in einer etwas melancholischen Metapher mit einem Stern in einer fernen Galaxie verglichen hatte, dessen Licht bei uns noch hell leuchte, obwohl er schon lange erloschen sei?

Und wie ist es mit den Ansichten des Polen Bronislaw Geremek, im 20. Jahrhundert ein Freiheitskämpfer und nach dem Ende der europäischen Ost-West-Spaltung Mitglied des damals noch existierenden Europäischen Parlaments? Fände er im Rückblick noch Gnade mit seiner Äußerung aus dem Jahr 2007, wonach im 21. Jahrhundert vor allem die soziale Dimension des demokratischen Europa neue Bedeutung gewinnen werde: „Für die liberale Demokratie ist die soziale Gerechtigkeit ein essenzieller Bestandteil. Es darf nicht sein, dass die linken und die rechten Populisten die gerechte Verteilung der Güter und des Reichtums allein zu ihren Themen machen und so gemeinsam die Demokratie angreifen.“?

Würden die politisch-geistigen Erben von Marine Le Pen, Berlusconi, Wilders, Orbán, Erdogan, aber auch Grillo, Tsipras, Fico und Ponta diesen Denker und Kämpfer der seinerzeitigen antiautoritären paneuropäischen Demokratiebewegung im Kontext des posteuropäischen Neoautoritarismus nicht bestenfalls milde als „Gutmenschen“ belächeln? Ihn und sein verträumtes Konzept dieser inzwischen verblichenen „liberalen Demokratie“ und ihrer verdorrten Altparteien?

Man kann einwenden: Das ist doch pure political fiction, Stoff aus einer schwarz gemalten Zukunft. Einerseits, ja. Doch andererseits, „pure“ fiction? Im Gegenteil! Diese „Zukunft“ trägt schon seit längerem deutliche Züge von Gegenwart und sie hat schon vor rund dreißig Jahren begonnen: mit dem politischen Aufstieg des Österreichers Jörg Haider, danach, vor 20 Jahren, mit den Italienern Berlusconi und Bossi. Und alsbald folgte schon die plötzliche europaweite Blüte der nationalpopulistischen, sozialchauvinistischen und schließlich anti-europäischen Bewegungsparteien, von Portugal über die Schweiz bis Schweden und Finnland, von Frankreich bis Rumänien und Griechenland.

Das Original des aktuellen nationalen Populismus in den EU-Staaten, rechts wie links, ist von keiner Kopie zu schlagen.

Ihr inhaltliches Spektrum reicht heute von Antisemitismus und Antiislamismus bis zur allgemeinen Fremdenfeindlichkeit. Ihr Feindbild sind die jeweiligen Bildungseliten, die eigenen Regierungen und erst recht deren internationale Partner, allen voran die Europäischen Union („Brüssel“), dazu die Europäische Zentralbank, der Weltwährungsfond, die Weltbank, überhaupt das ganze „System“, der Neoliberalismus und die von rechts bis links verfluchte Globalisierung. Die Leitfiguren, Führerinnen und Führer dieser „Bewegungsparteien“ sind die Propheten der einfachen Lösungen („raus aus der EU“, „weg mit dem Euro“), der radikalen Versprechungen (fantastische Mindestlöhne für Einheimische, Mietbegrenzungen, Sozialleistungsstopp für Migranten, Zuwanderungsstopp) und rabiater Ankündigungen (Abschiebungen arbeitsloser, straffälliger und sonstwie unerwünschter Fremder, Bauverbot für Moscheen, mehr Recht, Sitte und Ordnung).

Stil und Inhalte folgen einem Muster, rechts wie links: Tabubrechende Sprache (Tsapas’ Kritik an griechischen Sparmaßnahmen als „sozialer Holocaust“, Haiders Kritik an der seinerzeitigen Wiener Großen Koalition mit Hilfe des Lobs für die „erfolgreiche Beschäftigungspolitik“ der Nazis, Wilders’ Wahlkampftirade gegen die niederländische Einwanderungspolitik, gipfelnd in der gebrüllten Frage: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner“, beantwortet prompt mit Sprechchören: „weniger! weniger!“).

 

Die allerletzten Wahlen zum EU-Parlament?

Vor diesem Hintergrund finden demnächst die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die letzten? Vorletzten? Wird es in zwanzig Jahren noch welche geben? Und die EU selbst? Die Umfragen prophezeien den durchweg anti-europäischen Populisten starke Zuwächse. Sie dürften die bisherigen Wahlerfolge auf nationaler und kommunaler Ebene noch übertreffen. Die Erfolgsserie legt in der Tat die Vermutung nahe, sie seien geradezu unaufhaltsam auf dem Vormarsch.

Sind sie das? Oder gibt es für die Volksparteien, vor allem für die Parteien der europäischen Sozialdemokratie eine Chance, diesen Trend zu stoppen? Nach den bisherigen Erfahrungen, gerade im EU-Rahmen, sollte man sich keine Illusionen machen: kurzfristig kaum. Am wenigsten hilft taktische Anpassung an das populistische Erfolgsrezept, auch wenn manche Volksparteien, vor allem rechts, aber auch links der Mitte, das versuchen. Das Original des aktuellen nationalen Populismus in den EU-Staaten, rechts wie links, ist von keiner Kopie zu schlagen. Im Werben mit prallen Ankündigungen im Nebel aus unverbindlichen Versprechungen und glatten Lügen sind die Originale besser. Sie haben zudem einen großen Vorteil: von ihnen wird ohnehin nicht erwartet, dass sie mit ihren Versprechungen beim Wort genommen werden können. Sie werden kaum regieren. Volksparteien aber, besonders die von Mitte-links, werden, wenn sie anschließend regieren, für ihre Wahlversprechen umso strenger beim Wort genommen. Und dann wehe ihnen!

Volksparteien aber, besonders die von Mitte-links, werden, wenn sie regieren, für ihre Wahlversprechen umso strenger beim Wort genommen. Und dann wehe ihnen!

Aber könnte etwas mehr Populismus – harmlos übersetzt: mehr Nähe zum Volk – wenigstens langfristig helfen? Der Gedanke ist weit verbreitet, die Versuchung, es zu probieren ist groß und die Frage ist auch nicht völlig falsch: nahe an der Basis zu arbeiten, unter den Menschen zu sein, das war schließlich gerade für progressive Parteien seit jeher ein entscheidendes Element der politischen Arbeit. Das ist im Prinzip also keineswegs neu, im Gegenteil. Es war nur in Vergessenheit geraten. Und mit dem Vergessen kam der Abstieg.

Aber Populismus ist auch ohne Demagogie und Hasspredigt für Demokraten ein schwieriges Geschäft. Darum sind demokratische Populisten auch eine seltene Spezies. Allzu viele fallen einem da gar nicht ein. Einige Figuren der jüngeren europäischen Zeitgeschichte sind aber zweifellos solche „Populisten der Aufklärung“ gewesen, ohne dass sie sich selbst so bezeichnet oder verstanden hätten. Dazu zählen kann man charismatische Führungsfiguren wie die Schweden Olof Palme und erst recht Anna Lindh, beide Opfer etwas mysteriöser Mordanschläge. Zwei Menschen, deren plötzliches gewaltsames Verschwinden eine ungefüllte Lücke hinterließ und einen enormen Unterschied nicht nur für ihr eigenes Land machte.

 

Gesucht: Populisten des Gemeinwohls

Populisten des Gemeinwohls, nicht nur aus Parteiraison, waren gewiss auch Politiker wie der legendäre österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky, wie der unvergessliche deutsche Patriot und Kosmopolit Willy Brandt, vor langer Zeit eine Weile auch der spanische Sozialist Felipe González, der italienische Eurokommunist Enrico Berlinguer, vielleicht auch – Beispiel aus einer ganz anderen Welt – Angelo Roncalli, der spätere Papst Johannes XXIII, oder der aktuelle Franziskus. Für sie beide gehörten und gehören Frömmigkeit, Aufklärung und soziale Gerechtigkeit zusammen. Wie im Fall von Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wenn es aus dem Tunnel, in dem die liberale Demokratie inzwischen mit ungewissem Ziel unterwegs ist, noch eine rettende Ausfahrt gibt, dann nur langfristig. Das braucht, neben der Wiederbelebung des guten, demokratischen Populismus, die ebenfalls klassischen politischen Tugenden Geduld, Ausdauer und Mut. Die inzwischen umfangreiche „How-to“-Literatur zur Frage, wie man die geschwächten Progressives wieder auf die Beine kriegt, bietet darüber hinaus keine neuen Erkenntnisse.

Das Problem ist vor allem, dass die bisherigen neueren Anregungen oder die Erinnerungen an ältere Erfolgsideen kaum oder zu wenig berücksichtigt wurden. Die Schwierigkeiten beginnen bei der Rekrutierung des Nachwuchses. Im öffentlichen und sozialen Leben ist vermutlich nichts so unattraktiv, langweilig und undankbar wie der Alltag der Parteiarbeit. In der Regel tut sich das nur an, wer damit Karriere machen möchte. „Wer geht denn heute noch in eine Partei?“, ließ der Kabarettist Georg Schramm seine unvergessliche Kunstfigur, den grantigen demokratischen Populisten Lothar Dombrowski, in der ZDF-Satiresendung „Neues aus der Anstalt“ fragen – begeisterter Applaus im Saal.

Der Weg der progressiven Parteien von der 40plus-Prozent-Zone in die von 20plus ist gesäumt von tausendfachen Enttäuschungen junger Idealisten, die gedacht hatten, politische Arbeit handle von der Verbesserung der Verhältnisse, Hilfe für Menschen und Erweiterung der Demokratie. Vielen genügte ein Abend im Ortsverein, um die Flucht zu ergreifen. Politikerfahrung sammeln engagierte junge Leute heute anderswo, vorzugsweise in sozialen Bewegungen und Nicht-Regierungsorganisationen.

Vielen genügte ein Abend im Ortsverein, um die Flucht zu ergreifen.

Entscheidend für einen längerfristigen Wiederaufstieg ist deshalb nicht zuletzt die Fähigkeit der Akteure zum „connecting“, zur Fähigkeit der Kommunikation mit den Vielen draußen vor den Toren der Politik. Dazu braucht es freilich Eigenschaften, die bei der klassischen Politikkarriere leicht hinderlich sein können: Authentizität, Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Entschiedenheit, Beharrlichkeit, und den schon erwähnten Mut. Das sind unbestreitbar die Basistugenden für den Erfolg demokratischer Politiker, so wichtig wie die Fähigkeit zu klarer Rede, und natürliche Vorzüge wie angenehme Stimme und vielleicht auch ein Erscheinungsbild, das die Mitbürger zumindest nicht abschreckt.

Ein in diesem Sinne lohnendes aktuelles Studienobjekt für die Suche nach einer Kombination von kämpferisch-progressivem Politikverständnis und populistischer Begabung ist die außerhalb Amerikas noch wenig bekannte Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren. Der Idealvorstellung vom good populist kommt die Frau, vor der sich die Herren der Wall Street längst mehr fürchten als vor dem Mann im Weißen Haus, zweifellos am nächsten.

Auch sie, die erfolgreiche Wahlkämpferin, weiß wie viele andere, und nicht nur die Wahlsieger: Keine Kampagne endet am Wahltag. Auch keine verlorene. Die Arbeit an der Verbesserung der Verhältnisse beginnt jeden Tag neu. Das wird auch in 25 Jahren so sein. Aber es könnte dann, wenn die Ausfahrt aus dem schwarzen Tunnel nicht gelingt, noch viel schwerer sein als heute.

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3 Leserbriefe

FelixM schrieb am 29.04.2014
"Vielen genügte ein Abend im Ortsverein, um die Flucht zu ergreifen." Kann ich aus eigener Anschauung bestätigen.
Heinrich Triebstein schrieb am 29.04.2014
Herr Perger nennt Willy Brandt unter den Persönlichkeiten, die auf der Höhe der Problemstellung argumentierten und breite Zustimmung bei Wahlen erfuhren. Ich erinnere an die hessische SPD, die aus der Opposition heraus 2008 ein Programm entwickelte, das ihr in der Wählerschaft über 36 Prozent Zustimmung einbrachte. Es brauchte neoliberal eingefärbte eigene Leute, die den Erfolg der hessischen SPD zunichte machten. "Die SPD ist unschlagbar. Außer durch sich selbst", ist ein Wort des langjährigen Kasseler Stavo-Vorsitzenden Günter Kestner. Und ich kann nur sagen, dass die SPD sich dann eine Chance auf prägenden politischen Einfluss erarbeitet, wenn sie an die Grundfragen geht. Eine davon ist der anhaltende Skandal der schleichenden Enteignung der arbeitenden Menschen durch das parasitäre Finanzsystem. Den privaten Banken die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben entziehen und sie europaweit einem System von Genossenschaftsbanken und Sparkassen übertragen - das wäre ein Thema für ein Mitgliederbegehren von unten nach oben. Das würde der "Volks"partei aus ihrem 20-Prozent-Getto heraushelfen. Aber dann müsste die Führungsriege aus ihrer Schicksalsgläubigkeit heraustreten, die der tapfer kämpfende Kandidat Peer Steinbrück im November 2009 auf diesen Punkt gebracht hat: "Wenn eine solche Funktionselite wie das Bankmanagement nicht selber zu der Erkenntnis kommt, dass tiefe Mentalitätsveränderungen nowendig sind, dann ist uns nicht zu helfen." Ich nenne das vordemokratische Schicksalsgläubigkeit. Die Staatsgewalt geht in zwischen vom Volke aus, die Herrschenden sind nicht mehr von einem wie auch immer gearteten höheren Wesen eingesetzt. Das Volk wird sich die Staatsgewalt zurückholen müssen. Die Verfassung lädt ein mit ihren Artikeln 1, 2, 14, 15, 20 und 20a. Wer für diese (und weitere) Artikel auf die Straße geht, kann schwerlich mit Polizeiknüppeln niedergemacht werden.
maurice dubois schrieb am 30.04.2014
Marine Le Pen mit dem Mafioso Berlusconi zu vergleichen ist abenteuerlich. Der Front National hat ein relativ klar umrissenes Programm: Austritt aus dem Euro auf Plebiszitbasis, Anhebung der unteren Einkommen, "intelligente " Kontrolle des Aussenhandels, TIPP-ablehnend, usw. Auch ist sie inzwischen un-rassistisch und bastelt an einem Konzept des Euroopas der Nationen. Berlusconi hat nichts anderes gebracht, als seine Italiener zu bestechen mit fuer den Staat katastrophalen Folfgen der Ueberschuldung. Und -ihc vergass- BungaBunga. Fuer Frankreich mit seinen gigantischen Strukturproblemen (von den Sozialo-konservativen kreiert, nicht vom FN) ist ein Verbleib im Euro -EU verbund perspektivlos, es sei denn die EZB kippt noch mehr fiktives Geld in die ultraliberale Staatsmaschiene und zieht ueber Bankenunion usw auch zuletzt die "gesunden" Volkswirtschaften mit in den Keller. In Ungarn haben 70 % national gestimmt. davon 45 fuer eine 2. Amtszeit von Urban.
Sin das alles idioten oder werden se nur von der Westmedien so dargestellt? Fakt ist: unter Orban wurden die makroekonomischen Daten verbessert, sogar die Verschuldung ist gegen EUtrend um 2% untergegangen.
Natuerlich brauchen solche laender eine nationen-orientierte Politik. Weil die EU strukturen nur fuer den freie Ausbreitung der grossindustrien gesorgt haben. Konsequenz war extreme Armut, Teilung der Gesellschaft, Finanzkollaps, usw. deshalb ist es richtig, am 25.5. "national" zu waehlen, will man Europa retten.