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Sanktionen gegen Russland? Weiter so.

Wie die westlichen Sanktionen Russland treffen.

„Die Sanktionen entfalten somit eine enorme Wirkung sowohl auf die russische Wirtschaft als auch auf Putins geopolitische Projekte“

Die 2014 vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen waren eine natürliche Reaktion auf die Annexion der Krim und die russische Intervention im Osten der Ukraine, die fast das gesamte letzte Jahr andauerte. Den USA und der EU blieb gar nichts anderes übrig, als auf das russische Vorgehen zu reagieren. Die Wirtschaftssanktionen waren die einzige vernünftige Option, da eine militärische Intervention gegen eine Atommacht ausgeschlossen war und die UNO keine Sanktionen gegen ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats aussprechen konnte.

Die europäischen und amerikanischen Sanktionen treffen Russland in vierfacher Hinsicht.

 

Russlands prekäre Finanzlage

Besonders schmerzhaft sind erstens die Finanzsanktionen. Anfang 2014 schuldeten russische Unternehmen ausländischen Gläubigern mehr als 678 Milliarden Dollar (oder 22,4 Billionen Rubel), wohingegen sie nur 19,3 Billionen Rubel von russischen Banken geliehen hatten. Die meisten dieser Auslandskredite wurden immer wieder durch neue ersetzt, doch ihr Gesamtbetrag stieg von 2009 bis 2013 stetig um 60 bis 70 Milliarden Dollar im Jahr an.

Das vom Westen verhängte Verbot, großen russischen Banken und einer Reihe staatseigener Unternehmen neue Kredite zu gewähren, brachte diese in eine sehr schwierige Lage. Bis Ende 2016 müssen sie rund 270 Milliarden Dollar an Krediten und Zinsen begleichen, von denen sie mindestens 200 Milliarden Dollar eigentlich refinanzieren wollten. Folglich gingen Neuinvestitionen deutlich zurück; die Unternehmen standen beim Staat Schlange, um aus den Rücklagen Kredite zu erhalten. Noch gefährlicher aber war, dass der vermehrte Kauf von Dollars für die Rückzahlung der Kredite einen ständigen Wertverlust des Rubels mit sich brachte. Die Zentralbank gab von März bis Dezember letzten Jahres aus ihrer Währungsreserve von 390 Milliarden Dollar 70 Milliarden für die Stützung der Staatswährung aus, ehe sie von dieser kostspieligen Politik abrückte und den Rubel sich selbst überließ, der daraufhin eine deutliche Abwertung erfuhr, von 32 Rubel pro Dollar im Februar auf 56 Rubel pro Dollar im Dezember. Der Schuldendienst wurde dadurch noch problematischer: In Rubel umgerechnet, erhöhten sich die Auslandsschulden um 9 Billiarden Rubel, eine Summe, die 40 Prozent über dem Gesamtgewinn des Unternehmenssektors im gesamten Jahr 2013 liegt. Russische Unternehmen müssen ihre Investitionen 2015 daher noch radikaler zurückfahren, und sie werden auch die Belegschaft und die Kosten reduzieren, während der Staat, dem nichts anderes übrig bleibt, als ihnen aus der Zwangslage zu helfen, mindestens die Hälfte seiner Reserven abzweigen muss. Im nächsten Winter wird er daher in seiner finanziellen Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt sein.

 

Fehlendes High-Tech

Zweitens haben auch die branchenspezifischen Sanktionen schwerwiegende Folgen. Die russischen Kommunikationssatelliten bestehen zu 60 Prozent aus importierten Teilen, Hightech-Ausrüstung des Militärs zu über 60 Prozent, und in der Halbleiterindustrie liegt die Quote bei über 70 Prozent.

Russland wird, sobald die bestehenden Liefervereinbarungen auslaufen, nicht in der Lage sein, seine militärischen Verträge zu erfüllen. Auch kann das Land keine moderne militärische Ausstattung importieren, wie der Streit um die französischen Mistral-Schiffe illustriert. Auch so gut wie alle neuen russischen Öl- und Gasfelder konnten nur mit Technologie in Betrieb genommen werden, die von Firmen wie Halliburton oder Schlumberger geliefert wurde. Diesen aber wurde die Beteiligung an Bohrungen in arktischen Gewässern und der Gewinnung von Schiefergas untersagt.

Russland wird, sobald die bestehenden Liefervereinbarungen auslaufen, nicht in der Lage sein, seine militärischen Verträge zu erfüllen.

Da die nunmehr versiegenden Lagerstätten in den 1970er und 1980er Jahren in Betrieb gingen, muss Russland dringend neue Ressourcen erschließen, und das ist im Moment mit einem dicken Fragezeichen versehen. Die Sanktionen werden daher eine spürbare Reduzierung (um mindestens 6 bis 10 Prozent) der Öl- und Erdgasproduktion im Jahr 2016 nach sich ziehen. Vor dem Hintergrund, dass 2013 die Einkünfte aus der Öl- und Gasförderung im russischen Staatshaushalt fast 52 Prozent der Einnahmen ausmachten, sollte man diesen Faktor keinesfalls unterschätzen.

 

Steigende Preise

Drittens zeichnet sich eine ausgeprägte Störung des Konsummarktes ab, die sowohl von der finanziellen Zwangslage durch westliche Sanktionen als auch durch russische „Gegensanktionen“ verursacht wird. In Russland, wo 40 Prozent der Nahrungsmittel, 60 bis 70 Prozent der Kleidung und Schuhe, 75 Prozent der medizinischen Ausrüstung und nahezu 100 Prozent der elektronischen Hardware, Bürogeräte und Mobiltelefone importiert werden, folgt der Abwertung der Landeswährung der Preisanstieg auf dem Fuß. Lokale Produzenten nutzen die Lage aus und heben ihre Preise den importierten Waren entsprechend an. Dass der Wechselkurs des Dollars zwischen Juli und Dezember um 50 Prozent anstieg, hat noch nicht vollständig auf die Preise durchgeschlagen, weil der Abschluss und die Ausführung von Verträgen vier bis sechs Monate in Anspruch nimmt, doch ab Februar dürfte die Wirkung sichtbar werden.

Russische „Gegensanktionen“ verschärfen das Problem nur, weil das Importverbot für Lebensmittel die Preise weiter steigen lässt. Für Nahrung gibt der Durchschnittsrusse schon jetzt rund 32 Prozent seines Einkommens aus. Bis zum Ende dieses Jahres dürfte der Anteil auf mindestens 40 Prozent angewachsen sein; das entspricht der Lage in Weißrussland im Jahr 2014. Mit dem Versuch, die USA und die EU zu „bestrafen“, trifft die russische Regierung die Bedürftigsten in ihrer eigenen Bevölkerung besonders hart.

 

Streit in der Zollunion

Viertens belasten Sanktionen die russischen Beziehungen zu den Verbündeten in der Zollunion und der neu gebildeten (seit 1. Januar 2015 in Kraft befindlichen) Eurasischen Wirtschaftsunion. Die EAWU ist ein seltsames Konstrukt, das für den (Öl- und Gas-)Handel noch keine gemeinsamen Zollregelungen getroffen hat. Mit der Entscheidung, dem EAWU-Gericht nur eine empfehlende Funktion zuzugestehen, wird das System wohl nur bis zum ersten größeren Streit funktionieren.

Die Sanktionen haben erhebliche Kontroversen unter den Zollunionsmitgliedern ausgelöst. Einerseits haben Weißrussland und Kasachstan den Zusammenschluss mit Russland vor allem deshalb gesucht, weil Russland ein Mitglied der Welthandelsorganisation ist und die Allianz mit Russland ihnen daher den Zugang zum Weltmarkt erleichterte ‒ genau das aber steht nun mit der zunehmend ablehnenden Haltung des Westens gegenüber Moskau mehr als in Frage. Andererseits erweist sich der gemeinsame Wirtschaftsraum als brüchig, da Russland mit seiner Lieferblockade für Nahrungsmittel aus der EU auch Kasachstan von der Versorgung abgeschnitten hat, weil man in Moskau (nicht völlig grundlos) befürchtete, dass die Fracht auf russischem Gebiet entladen oder reexportiert werden könnte, was gegen die Restriktionen verstoßen hätte. Die Grenze zwischen Weißrussland und Russland, die viele Jahre offen war, hat sich seither in eine strenge Demarkationslinie mit strenger Überwachung und Grenzkontrollen verwandelt. Man kann wohl sagen, dass Ende 2014 die Zollunion faktisch nicht bestand, da der russische Anteil des kasachischen Außenhandels (der hätte wachsen müssen, wie es auch im Rahmen der europäischen Integration geschah) ein historisches Tief von 6,9 Prozent erreichte.

Die Sanktionen entfalten somit eine enorme Wirkung sowohl auf die russische Wirtschaft als auch auf Putins geopolitische Projekte.

Die Sanktionen entfalten somit eine enorme Wirkung sowohl auf die russische Wirtschaft als auch auf Putins geopolitische Projekte. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die vom Westen verhängten Sanktionen zwar fundamental sind, sich aber nur schrittweise auswirken: Sie sind sinnvoll, fruchten aber erst nach und nach.

Die Auswirkungen der Finanzsanktionen werden erst nach mindestens einem Jahr sichtbar sein, wenn die Reserven deutlich geschrumpft sind. Bis die Wirkung der Sanktionen auf die Ölindustrie spürbar wird, vergeht noch mehr Zeit. Die Folgen der „Gegensanktionen“ für Nahrungsmittelimporte sind spürbarer, werden sich aber erst im Zusammenspiel mit den finanziellen Auswirkungen deutlich abzeichnen. Ich würde daher den Schluss ziehen, dass die Auswirkungen der Sanktionen frühestens Mitte 2015 bewertet werden können. Dies, würde ich sagen, ist das wichtigste Argument dafür, sie aufrechtzuerhalten.

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28 Leserbriefe

F.Barg schrieb am 19.01.2015
Das mag ja alles so sein, aber die Kernfrage ist doch: Wird es eine Verhaltensänderung Moskaus hervorbringen oder nicht? Und hier sehe ich nicht, dass eine Pauperisierung der russischen Bevölkerung durch Sanktionen und Gegensanktionen liberale Tendenzen fördern wird.
Hubbabubba schrieb am 19.01.2015
Der Beitrag ist nicht ernst gemeint, oder? Die Sanktionen sind fehlgeleitet. inkonsequent, kontraproduktiv, selektiv und heuchlerisch.
IBel schrieb am 19.01.2015
Sehr gute Evaluierung der russischen Position und der Kosten die Russland für die aggressive Politik des letzten Jahres auferlegt wurden. Schade, dass sich der Westen nicht schon nach dem peinlichen Krieg Russlands gegen das winzige Georgien dazu entschlossen hat.

Ggf. bewirken diese Sanktionen kein grundsätzliches Umdenken des Kremls. Wobei ich durchaus denke, dass auch die Mehrheit der Russen auf Dauer wirtschaftliche Perspektiven, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand höher und wichtiger einschätzen, als neo-imperialistisches, nationalistisches Gehabe. Dennoch sollten die Sanktionen weitere Ambitionen Moskaus dämpfen und die nationalistisch aufgeheizten russischen Gemüter soweit abdämpfen, dass sie andere Nachbarn in Ruhe lassen.

Ich denke die Ukraine braucht Zeit und Geduld. Ich denke durchaus, dass schlussendlich auch den Russen klar wird, dass sie nur mit, und nicht gegen den Rest von Europa leben können.
Rüdiger Weigel schrieb am 19.01.2015
Die geschlossene europäische Reaktion hatte Putin nicht auf seiner Rechnung. Sie verdeutlicht ihm, dass es doch nicht so leicht ist, die Europäer zu spalten. Deshalb sind die Sanktionen wichtig: um Putin zu zeigen, dass seine völkerrechtswidrigen Handlungen nicht konsequenzlos hingenommen werden.

Insofern trifft die Frage von F.Barg, ob die Sanktionen eine Verhaltensänderung herbeiführen nicht den Kern. Und solange Putins Politik eine Zustimmungsrate von 80 % hat wird sich eher nichts bewegen.

Wenn die Sanktionen wie beschrieben ihre Wirkung zeigen werden, wird es umso wichtiger sein, eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung zu finden.
Laura schrieb am 19.01.2015
Die Sanktionen sind wichtig. Russland muss den Preis für sein imperialistisches Gehabe zahlen.
LP schrieb am 20.01.2015
Die Führungskräfte in Russlands Unternehmen sitzen beim Herannahen der von Ihnen beschriebenen Vorgänge in der ersten Reihe. Das Offensichtliche darf nur nicht ausgesprochen werden.
Lea schrieb am 20.01.2015
Wer keine Freude hat als Schadenfreude, der hat den Schaden wohl, doch keine Freude...

Die deutschen Politiker werden ihre Unterstuetzung der Kiewer Junta eines Tages verantworten muessen...
Lea schrieb am 20.01.2015
Herr Inozemzew, ein kleiner Tipp: schreiben Sie naechstes Mal darueber, wie russische Sanktionen den Westen treffen....das waere eine ausgleichende Gerechtigkeit...
Elisabeth Schwabe schrieb am 20.01.2015
Wie die Sanktionen gegen Russland auf Deutschland auswirken, darüber möchte ich liebend gern etwas Lesen.
Ullrich Walter schrieb am 20.01.2015
Ebenso hier eine korrekte Einschätzung der wirtschaftl. Lage Rußlands. Die Sanktionen zeigen Wirkung. Die Lage des Präsidenten wird sich in den nächsten Monaten innerhalb Russlands verschlechtern, beosnders derer die ihn noch (!) unterstützen die Olegarchie. Keine Verweichligung der Sanktionen, sondern Russland wird verhandeln, allerdings heute und morgen nicht ehrlich. Allerdings sollte der Westen, eine gute Opposition unterstützen.
Evgenia schrieb am 20.01.2015
Was ich aus meinen Erahrungen als Russin gehört habe:
Die wachsenden Preise treffen stark die Bevölkerung (z.B. in Sibirien, im Ural) - aber die Menschen verstehen nicht, was der Westen damit erreichen will. Sanktionen werden als sehr ungerecht empfunden. Ich habe Meinungen wie Revolution oder Schwächung Russlands aus Angst von ihrem Potential gehört (das sollten die Zeiele der Sanktionen sein). Viele Menschen sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem Schuld Russlands an diesem Krieg. Er wird als höchst ungerecht empfunden und stark verurteilt, aber aus einem anderen Blickwinkel - die Regierung in der Ukraine ist daran Schuld, der Machtwechsel wurde absichtlich von den USA initiiert, um z.B. Fracking zu betreiben und Russland zu schwächen. Die Sanktionen sind aus dieser Perspektive noch ein Mittel dazu, Russland als "global player" auszuwischen.
Ich persönlich kann es schwer einschätzen, was am Ende rauskommt: eine Strategie-Änderung der heutigen Regierung? Würde vielleicht wieder als Schwäche oder "Failure" im Westen oder auch Zuhause empfunden, wie es nach dem Ende des Kalten Krieges propagiert wird. Ein Machtwechsel? Dafür muss das Vertrauen aufgebaut werden, sonst empfinden die meisten es als "vom Westen gesteuert".
Wie man bei uns sagt - "vremja pokazhet" (werden wir sehen).
Bertram schrieb am 20.01.2015
Wenn die Sanktionen so wie beschrieben in 2015 wirken, können wir doch in 2016 die Krim kaufen !
Schau mer mal.
manfred fischer schrieb am 20.01.2015
Schaffen Strafen wirklich Einsicht? Was ist nötig in allen Entscheidungen Russland mehr einzubinden.
Verstärkter Dialog , statt einfach immer nur drauf zuschlagen, Das gilt für alle Seiten.
Globalisiere Welt - bedeutet verstehen zu lernen, dass wir alle in einem Strang ziehen, ohne dabei mit den Muskeln zu spielen - wo am Ende wirkliche Einsicht entstehen kann.
Manfred Fischer - Mannheim
Friedemann Müller schrieb am 20.01.2015
ein kluger Artikel, der mich weiter gebracht hat. Nur: wie muss der nächste Schritt aussehen? Sanktionen allein sind wie Pegida-Demos. Sie laufen sich tot oder münden in ein unerträgliches Patt, wenn sie nicht in einen fruchtbaren Dialog überführt werden können. In diesem Fall liegt die Gefahr in der hohen Wirksamkeit der Sanktionen auch wegen des zufälligen Zusammentreffens mit dem Ölpreisverfall. Wie der Artikel von Vladislav Inozemtsev, einem (russischen) Sanktionsbefürworter zeigt, bricht nicht nur die russische Wirtschaft derzeit ein (der IWF kündigt 3,5 Prozent Negativwachstum für 2015 an), sondern das russische Finanzsystem könnte kollabieren, bevor wir diesen Dialog zu Stande bringen. Die Folgen davon können nicht in unserem Interesse liegen. Unsere Interessen sind ja gut beschrieben, nämlich die Spielregeln der Charta von Paris und die Rückbesinnung auf die oder Aufwertung der OSZE. Wenn wir dahin kommen wollen, stehen wir angesichts der ökonomischen Situation in Russland unter Zeitdruck und dem dringenden Bedarf nach einem breit angelegten Dialog, viel breiter als die Verknüpfung der Sanktionen mit der Ukraine-Krise.
kolonnenstr schrieb am 20.01.2015
Was ist denn das für ein Blödsinn? Sanktionen als akademisches Projekt - aufrecht erhalten, um Auswirkungen bewerten zu können. Gehts noch? Hallo, wir leben in einer Welt voller Menschen und zum Glück nur weniger weltfremder Akademiker.
Pat Hall schrieb am 21.01.2015
Der Autor dieses Artikels beschreibt die prekäre Lage Russland´s durch Sanktionen sehr genau.
Er schreibt aber nichts über die drohende Kriegsgefahr,die Sanktionen auslösen können ?
Die Gründe der Sanktionen die von den USA auf oktroiert wurden sind die Selektion der Krim und der Abschuss eines Passagierflugzeuges und die EU macht bei diesem schmutzigen Spiel auch noch mit ?
Janzuk´s Regierung treibt die Aufrüstung der Ukraine mit aller Macht voran und Poroschenko nutzt die Waffenruhe um Mörser,Sturmgewehre,Schützenpanzer und 4 Kampfflugzeuge ( Mig-29 & Su-27) an die Fronten zu verlagern ???
Geht´s noch ?
Staatsgebilde sind wie kalte Monster denen das Schicksal der Menschen in der Ukraine scheinbar egal ist,kennen keinen Anstand noch Moral ?
Pfui Spinne den Kriegstreibern und auch der Autor sollte über diesen Aspekt mal ein Wenig nachdenken.
Jürgen Schmitt schrieb am 21.01.2015
Als intimer Kenner Osteuropas, auch selbst Immobilienbesitzer auf der Krim, kann ich nur über die grenzenlose Naivität staunen, mit der die "Krise" bewertet wird. Es geht in der Politik niemals um Moral, nur um Macht und heutzutage mehr noch um Geld. Punkt. Die Einzigen, die das verstanden haben sind die USA. Die Europäer sind entweder naiv oder dumm, wenn sie sich Osteuropa - ein natürlicher Wirtschafts- und Rohstoffraum - entreißen lassen. Die Chinesen (übrigens: unhinterfragte Freunde des Westens, wie auch das hinrichtende und frauenunterdrückende Saudi-Arabien) gehen nur ihren Interessen nach. Nachdem der Hafen Sewastopol nicht mehr für einen chinesischen Port verfügbar ist (war von der Ukraine schon zugesagt..) wird mit Russland eine Nummer kleiner weiterverhandelt. 25 % des Ackerbodens in der Ukraine gehört den Chinesen und die USA sitzen in Burisma (Biden jun.) und auch mit Abgesandten in der ukrainischen Regierung. Die dummen Europäer, angeleitet von in den USA ausgebildeten Politikern ("Transatlantiker") beschädigen ihre Wirtschaftsinteressen und drohen in einen heißen Krieg zu laufen. Was soll das? Die Ukraine ist durch und durch korrupt. 15 Oligarchenfamilien (allesamt Milliardäre wie "Präsident" Poroschenko) und die Masse hat kein Geld, oder wird, wie in der Ostukraine zusammengebombt und flieht - auch nach Russland. Ich habe noch in meinem Leben eine skrupellosere und korruptere Struktur wie in der Ukraine wahrgenommen. Russland ("Putin") entmachtet derweil Schritt für Schritt die beim explosiven Aufstieg des Landes entstandene Milliardärskaste, nicht nur den seltsamen Held des "Westens" Chodorkowskij, der schneller Milliarden kassiert hat, als sie diesen Leserbrief lesen können.
Und so weiter..
Denis Friedrich schrieb am 21.01.2015
Anlässlich des Beitritts der Ukraine zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, und der Unterzeichnung des Abkommens über die Verlegung und Zerstörung der in Kasachstan, Belarus und Ukraine stationiert gewesenen sowjetischen Nuklearwaffen auf russisches Territorium unterzeichneten die Russische Föderation, die USA und Großbritannien an 5. Dezember 1994 ein Garantieabkommen für die territoriale Integrität, die nationale Unabhängigkeit und die bestehenden Grenzen der Ukraine. Eine Verletzung dieses Abkommens würde unmittelbare Maßnahmen des VN-Sicherheitsrats auslösen.

Als Mitglied des Europarats verpflichtete sich die Russische Föderation 1995 zur friedlichen Beilegung von Konflikten mit anderen Mitgliedstaaten des Europarats – eine Verpflichtung, die sich auch aus der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gegenüber allen anderen Staaten ergibt und nicht dadurch eingeschränkt wird, dass ein anderes Mitglied der Vereinten Nationen völkerrechtswidrige aggressive Akte begangen hat.

Putin hat den Anschluss der Krim an die Russische Föderation in völkerrechtswidriger Weise durchgesetzt. Putin hat den Einsatz des russischen Militärs auf dem ukrainischen Territorium zugegeben. Eine Resolution der VN-Vollversammlung verurteilt diesen Völkerrechtsbruch. Moskau blockiert Beratungen über die Annexion der Krim im VN-Sicherheitsrat, der auf Grund des Budapester Memorandums vom 5. Dezember 1994 verpflichtet ist, tätig zu werden.

Die Normen und Prinzipien des Völkerrechts sind nicht zu relativieren. Diese bilden die Friedensordnung in Europa. Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen erstrecken sich nicht nur auf Russland, sondern schließlich auch auf die Länder der EU selbst. Materielle Konsequenzen einer Völkerrechtsverletzung gelten für jedes Land. Die Sanktionen sind der Ausdruck für die reale Geltung der rechtlich verbindlichen Werte des internationalen und europäischen Rechts.
Andreas von+Buelow schrieb am 21.01.2015
Wer sucht nur solch unfruchtbare Autoren aus. Wieder wird der amerikanische Weltmachtsvorlauf verschwiegen und nach NATO-Ausbreitung und US-Raketen nur auf die Krim abgestellt. Der Autor beschreibt den schlimmsten Fall für Russland in diesem wirtschaftlichen und finanziellen Vielfrontenkrieg. Russland, China und die BRIC Staaten verabschieden sich vom Dollarsystem. China macht gemeinsame Sache mit Russland. Beide kaufen in großen Mengen Gold auf, noch zu Preisen, die zur Haltung des Dollarkurses von der Fed künstlich niedrig gehalten wird. Das Handelsdefizit der USA mit China ist ungeheuer, in der Größenordnung 1 : 10. Das wir nun China mit den anfechtbar machenden Dollarreserven nicht länger mitmachen, seine Wirtschaft auf den Binnenmarkt, Asien, Europa und Russland ausrichten. Wenn der Finanzkrieg mit den ungedeckten Währungswetten à la Soros so weiter geht, könnte Russland die Rückzahlung seiner nicht mehr verlängerten Kredite einstellen, als kleine Gegensanktion. Was wird das wohl im westlichen Bankensystem für eine Auswirkungen haben. Was passiert, wenn das abenteuerliche Derivativensystem der westlichen Banken Amok läuft. Unseren Moskauer Wirtschaftsweisen scheint das alles nicht zu interessieren, er schlägt ja auch seiner eigenen Regierung nichts vor, außer in Sachen Krim klein bei zu geben. Inzwischen hat Washington ja ein Narrensystem in Kiew installiert, das statt um Frieden und Einheit zu werben, jede Kompromissmöglichkeit wegbombt. Der im Sowjetsystem jahrzehntelang tiefgefrorene Hass der Ethnien taut und kann zu Weltmachtspielen genutzt werden. Die Lage wird brandgefährlich, weil Ignoranten oder gar Vabanquespieler im Westen das Vabanquespiel steuern.
Pat Hall schrieb am 22.01.2015
Sehr geehrter Herr D.Friedrich,
Die Normen und Prinzipien des Völkerrechts sind nicht zu relativieren. ???
Welche Normen galten dann für Jugoslawien,Irak,LIbyen und Syrien ?
Wurde hier das Völkerrecht auf Ihre Fahne geschrieben ;als man auch noch deren Staatsmänner vor laufender Kamera ermordete und 1000 Jahre alter Kulturgüter raubte und vernichtet hat ?
Die Krim wurde nicht Annexiert sondern durch freie Wahlen Selektiert zum Schutze der dort lebenden Bevölkerung und das ist ein großer Unterschied.
Pat Hall schrieb am 22.01.2015
Prima Ihr aufrüttelnder Beitag Herr A. v. Buelow.
Hochachtung vor Ihrem unschätzbaren Wissen !
Wie kann es sein dass in der Ukaine diese Leid geschieht
ist den Oligarchen zu schulden !
Agneta schrieb am 23.01.2015
Ja, die Sanktionen entfalten eine enorme Wirkung. Das russische Volk hat darunter zu leiden und die Einbussen der deutschen Wirtschaft sind bereits jetzt beträchtlich.

Ein Ende der Spirale ist nicht in Sicht.Im Gegenteil, die westlichen Millionen helfen Kiew aufzurüsten, um weiter die eigene Bevölkerung zuzubomben. Man hat ja keine andere Möglichkeit.

Die USA wird's freuen, sind sie ja an dem Konflikt nicht ganz unbeteiligt. Ein friedliches und starkes Europa ist nicht im Sinne Amerikas. Dem scheint auch Frau Merkel zuzustimmen, ansonsten würde sie die Interessen Europas vertreten. Dann würde sie vielleicht so manches hinterfragen bzw. auf Aufklärung drängen und nicht mit unseren Millionen ein korruptes Regime in Kiew unterstützen. Tut sie aber nicht.
Sie misst mit zweierlei Mass. Bei Völkerrechtsverletzungen ist wohl zu unterscheiden, ob sie von russischer oder von amerikanischer Seite begangen werden.
Joeha schrieb am 24.01.2015
Die Sanktionen sind das einzige Druckmittel, auf dem Verhandlungsweg die russische Politik zu beinflussen. Die Androhung von Gewalt wurde von den USA, der EU und der NATO ausgeschlossen und das ist richtig so.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, der russischen Lügerei, der Verbreitung von Halbwahrheiten und der Desinformation entgegen zu wirken. Wie soll das gehen? Durch Information und Aufklärung. Dazu gehört aber auch, unsere westliche Selbskritik nicht zu übertreiben. Es gibt westliche Interessen und es gibt westliche Werte, siehe Heinrich August Winkler, die Geschichte des Westens. Diese dürfen nicht so einfach über Bord geschmissen werden. Wünschenwert wäre es, wenn zumindest die Linke erkennt, was sich da in Russland zusammenbraut, an blankem Nationalismus, Hurrapatriotismus mit faschistischen Ansätzen. Die Rechte in Europa sucht den Schulterschluss mit der russischen Politik nach dem Motto: Von Russland lernen heißt siegen lernen. Das Motto war für die Linke schon zu Zeiten der Sowjetunion ein Irrweg, jetzt aber erst recht. Liebe Linken, schließt euren Frieden mit dem Westen, mit Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit. Dafür sind neulich die Franzosen auf die Straße gegangen über alle Parteigrenzen hinweg, außer der Rechten. Russland will anders sein. Es sucht nach einem Gesellschaftmodell, das nicht unseres sein kann. Russland sucht die Gewalt um seine Interessen durchzusetzen. Wir haben nur Sanktionen, Einigkeit, Geduld, diplomatisches Geschick entgegenzusetzen. Das macht uns gemeinsam stark.
Dashwood schrieb am 28.01.2015
Den Betreibern der Destabilisierung Russlands sei gesagt, daß diese noch gefährlicher als der von den gleichen Leuten betriebene arabische Frühling sein wird. Eine instabile Atommacht wäre eine Bedrohung für die ganze Welt, denn es wird nicht gelingen eine Marionette in Russland zu installieren um ungehindert an die russischen Rohstoffe zu kommen.
Rita_Berlin schrieb am 17.02.2015
Zum Glück gibt es noch denkende Bürger in Europa, die ihre Stimme gegen Inhalte solcher von Ihnen verbreiteten Artikel erheben. Doch Sie sollten wissen, dass solche Artikel nicht zur Deeskalation des Konfliktes in der Ukraine beitragen, sondern die Hetze gegen Rußland, die Hetze zur wirtschaftlichen Destabilisierung Rußlands nur befördern. Und das scheint ja auch das Anliegen der Schreiber solcher Artikel zu sein.
Der Schreiber des Artikels scheint ja zu bedauern, dass Rußland immer noch über Atomwaffen verfügt und deshalb die USA noch vor einem direkten Krieg gegen Rußland, um endlich über die dortigen Bodenschätze verfügen zu können, zurückschrecken muß.
Deshalb nun die wirtschaftliche Destabilisierung Rußlands und damit auch Europas, da das ja zu einer wirtschaftlichen Gefahr für die USA werden könnte, wenn die Eurasische Union tatsächlich entstehen würde. Ja, und dagegen muß Amerika doch etwas tun, das steht doch ihrem Weltmachtbestrebungen absolut im Wege.
uwe Schmidt schrieb am 07.04.2015
Das wird ihr verhalten ändern.Aber das Problem ist die Europäischen staaten sind nicht solidär.Die niederlande schraubt ihre gasförderung nach unten.Deutschland,Polen, und die Baltischen Staten rüsten auf weil Sie die bedrohung gut sehen.Der rest ergiest sich im Gezänk.So wird das niemals was mit Europa
Alexander schrieb am 16.11.2015
Meiner Meinung nach zeigt der Westen mit den Sanktionen gegen Russland nur seine Unfähigkeit...
Und dieser Artikel ist eher provokativ als geitreich!
Paul schrieb am 18.05.2016
Deutsche Unternehmen jubilieren, dass die Sanktionen endlich greifen. Die Exporte aus Deutschland nach Russland sind um ein Viertel gefallen.
Weiter so. Da ist noch Platz nach unten.

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