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Alternativen für Deutschland

Wie Sozialdemokraten in anderen europäischen Parlamenten mit Rechtspopulisten umgehen: Beispiel Dänemark.

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So feierte Pia Kjaersgaard, ehemalige Vorsitzende der Dansk Folkeparti, den Wahlerfolg 1998.

Das muss man erstmal schaffen: Parteigründung 1995, erstmals ins Parlament eingezogen 1998 – und in der Opposition de facto Regierungsmacht 2001 bis 2011 sowie seit 2015. Die Dansk Folkeparti (DF), die Dänische Volkspartei, ist seit langem ein bedeutender Faktor in der dänischen Politik – sehr zum Schaden vor allem der Sozialdemokraten. „Die DF hat ihnen Themen weggenommen. Seit sie aber bereit sind, auch strammere Integrations- und Flüchtlingspolitik zu diskutieren, stabilisiert sich die Lage der Sozialdemokraten“, urteilt Kasper Hansen, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Kopenhagen.

Die DF ähnelt inhaltlich der AfD. So spielt die Angst vor Terror, Kriminalität, Zuwanderung und dem Verlust der eigenen Kultur eine wesentliche Rolle in Rhetorik und Programmatik. Die dänische Partei hat aber nicht so enge Bande zur extremen Rechten. „Wer auf Facebook zu üblen Kommentaren greift, muss mit Parteiausschluss rechnen. Da grenzt sich die DF klarer ab als die AfD“, so Hansen. Ein pragmatischerer Umgang mit der DF auch in der parlamentarischen Arbeit fällt deshalb leichter. Hinzu kommt, dass in Dänemark Minderheitsregierungen, nicht große Koalitionen Tradition haben und die DF so als Unterstützer einer Regierung gleichzeitig in der Opposition bleiben konnte.

Anders als die AfD ist DF schon seit mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament. Über die Hälfte dieser Zeit hat sie eine liberal-konservative Koalition unterstützt. „Währenddessen ist es DF gelungen, wesentliche Beschränkungen der Zuwanderung sowie sozialpolitische Belange durchzusetzen“, so Peter Nedergaard, ebenfalls Politik-Professor in Kopenhagen.

Die DF ist ganz klar national- und sozialkonservativ und setzt auf Wohlfahrt vor Steuererleichterungen Reicher. Als sie 1998 erstmals antrat, erreichte sie 7 Prozent. Damals kamen die dänischen Sozialdemokraten noch auf über 35 Prozent. Seit 2005 liegen letztere bei Parlamentswahlen nur um die 25 Prozent und vor vier Jahren bei Umfragen sogar deutlich unter 20 Prozent, während DF sich lange bei 12 Prozent gehalten hat und zuletzt bei der nationalen Wahl über 20 Prozent erreichte.

In der Migrationspolitik setzen die Sozialdemokraten jetzt klar auf eine Politik, die kaum weniger restriktiv ist als die der DF.

Als zweitgrößte Kraft im Parlament stehen DF etliche bedeutende Posten zu. So stellt die Partei aktuell die Vorsitzenden unter anderem in den Ausschüssen für Außenpolitik, sowie Ausländer und Integration. Parteichef Thulesen Dahl war von 2001 bis 2011 Vorsitzender des Finanzausschusses und ist für seine professionelle Arbeitsweise weithin anerkannt worden. „Damals hat die Partei gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen kann und er, dass er ein begnadeter Politiker ist“, sagt Nedergaard und fügt hinzu: Spätestens seit der Wahl 2001 und der anschließenden Unterstützung der Minderheitsregierung sei DF keine reine Protestpartei mehr, sondern mache Politik.

Im Ausland ist die DF vor allem für ihre restriktive Haltung bei der Zuwanderung bekannt. Sie profiliert sich ebenso durch Soziales, häufig bedingen die in beiden Feldern durchgesetzten Politiken aus DF-Sicht einander. Als Argumente, um den Zuzug vor allem aus muslimischen Ländern zu begrenzen, führt DF kulturelle Unterschiede, Terrorgefahr und Kosten an. Die Partei zitiert immer wieder die rund vier Milliarden Euro, die nicht-westliche Einwanderer und ihre Nachkommen den dänischen Staat laut einer Untersuchung des Finanzministeriums jährlich kosten. Deren Nettobeitrag ist im Vergleich zu Einwanderern aus westlichen Ländern vor allem deshalb so schlecht, weil letztere erheblich besser in den Arbeitsmarkt integriert sind – also Steuern zahlen, während von den anderen Einwanderern weniger erwerbstätig sind. Das liegt auch am niedrigeren Altersdurchschnitt.

Während Linksliberale argumentieren, dass sich dieses Problem durch bessere Arbeitsmarktintegration lösen könnte, sieht DF die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates durch Zuwanderung bedroht. Nedergaard gibt der Partei recht. Anders als in Deutschland sind in Dänemark mit seinem universellen Wohlfahrtsstaat viele relativ hohe Sozialleistungen nicht von Erwerbstätigkeit abhängig. Das macht es schwieriger, deren Finanzierung aufrechtzuerhalten, wenn Empfänger einwandern, so Nedergaard.

In den bisher mehr als zehn Jahren, in denen eine konservativ geführte Minderheitsregierung von der DF gestützt wurde, gab es zahlreiche Einschränkungen in der Migrationspolitik. Beispielsweise wurden die Sozialleistungen für Einwanderer von außerhalb der EU erheblich beschnitten, um deren Arbeitsanreiz zu erhöhen. Auch der Familiennachzug wurde erschwert und Antragsteller müssen für damit verbundene Behördenkosten zum Teil selber aufkommen. Feste Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt und unlängst hat die Regierung verkündet, keine UN-Quotenflüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen. Für einige der Maßnahmen ist Dänemark von UN und EU kritisiert worden. Das stört weder Regierung noch DF sonderlich. Stattdessen wird die Härte zelebriert, als sei sie Selbstzweck. Stolz und mit einem freudigen Lächeln präsentierte Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg im Frühjahr 2017 eine große Torte mit dänischer Flagge und einer 50 drauf – so feierte sie die runde Zahl von Regelverschärfungen, die Ausländer betreffen.

AfD und DF ähneln sich in vielen Aspekten, die Parteien weisen aber auch große Unterschiede auf. Als Stütze der Regierung hat DF viel Macht.

Eine der ersten und bekanntesten sozialpolitischen Leistungen, die DF durchsetzte, war 2003 der „ældrecheck“, eine jährliche Zahlung von derzeit 2270 Euro vor Steuern an Rentner mit niedriger Pension und geringen Ersparnissen, wobei die selbstgenutzte Immobilie unberücksichtigt bleibt. Die Älteren bleiben Kernzielgruppe der DF. Die Partei bemüht sich auch besonders stark um die, die fernab von Kopenhagen wohnen. „An die in der Provinz richtet sich unter anderem DF’s Zugfond, jene Milliarden, die in die Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur gehen sollen“, so Nedergaard. Kritiker monierten, dass die Elektrifizierung abgelegener Strecken ineffizient sei. Die Eisenbahn-Investitionen wurden gemeinsam mit den Sozialdemokraten auf den Weg gebracht.

DF ist mittlerweile Teil des politischen Systems. „Das heißt auch, dass sie kompromissbereit geworden sind und notwendigen Kuhhandel eingehen“, so Hansen, der wie Kollege Nedergaard Parteichef Thulesen Dahl für seine professionelle Arbeit lobt. Rhetorisch hält dieser sich mit extremen Haltungen zurück, doch es gibt in der DF auch die Polemiker, manche würden sagen: die geistigen Brandstifter.Zu den Scharfmachern gehört seit langem Parteivize und Parlamentsmitglied Søren Espersen, derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Als 2015 besonders viele Flüchtlinge nach Europa kamen und Parteichef Dahl vorschlug, diese bis zu ihrer Rückkehr in die Heimat in staatlichen Lagern unterzubringen, kam Espersen gleich mit einer ganz konkreten Idee: Die Asylsuchenden aus Ländern wie Syrien sollten nach Grönland gebracht werden.

DF und Linke haben sich angenähert – programmatisch wie pragmatisch. Die beiden teilen immer mehr Positionen, mittlerweile steht einer formellen Regierungszusammenarbeit auch nichts Grundsätzliches mehr im Wege. Dabei sah es anfangs ganz anders aus. 1999, im Jahr nachdem DF erstmals 13 Sitze im Parlament errungen hatte, schloss der damalige sozialdemokratische Regierungschef jegliche Zusammenarbeit mit den Rechten aus – auch für die Zukunft. „Ihr werdet nie stubenrein werden“, rief er den Abgeordneten in einer Parlamentsrede zu. Das Zitat wird seither immer wieder herangezogen, wenn es um eine mögliche Kooperation mit der DF geht. Ist die DF stubenrein geworden?, lautet die Leitfrage und meist wurde diese verneint.

Seit Anfang diesen Jahres lautet die sozialdemokratische Antwort jedoch Ja. Im Februar 2017 gab es ein Aufsehen erregendes Gespräch zwischen den Parteivorsitzenden von DF und Sozialdemokraten (S). Die demonstrierten mindestens so viel Einigkeit, wie Martin Schulz und Angela Merkel in ihrem Fernsehduell. „Kristian und ich arbeiten häufig auf die gleiche Art und Weise und haben schon in einigen Bereichen gemeinsame Lösungen gefunden“, sagte damals die Sozialdemokratin Mette Fredriksen. Interessanterweise hatte der Gewerkschaftsverbund 3F zu dem Gespräch gebeten. Anlass war der gemeinsame Kampf gegen die Erhöhung der Lebensarbeitszeit jenseits der 67. Das ist ein Plan der liberalen Regierung, in deren Ablehnung sich DF, S und 3F einig sind. Dass deren Vorsitzender gleich mit an dem Gespräch teilnahm, zeigt auch, wer Interesse an dieser sozialdemokratisch-rechten Koalition hat.

Wenn Linke Politik und Rhetorik der Rechtspopulisten übernehmen, haben diese doch gewonnen.

Dieses Treffen ist der vorläufige Höhepunkt einer Annäherung, die inhaltlich schon seit längerem stattgefunden hat. Schon seit Jahren gab es etliche Initiativen, bei denen Sozialdemokraten und DF zusammengestimmt haben. In Dänemark gibt es eine Tradition, Ideen nicht alleine deshalb rundheraus abzulehnen, nur weil sie von der gegnerischen Partei kommen. In der Migrationspolitik setzen die Sozialdemokraten jetzt ganz klar auf eine Politik, die kaum weniger restriktiv ist als die von DF. „So wollen sie dafür sorgen, dass DF sich durch Unterschiede nicht länger profilieren kann“, sagt Hansen. Unter der früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt gab es schon entsprechende Signale. „Kommst Du nach Dänemark, musst Du arbeiten“ – mit diesem Slogan und ihrem Gesicht warben sie vor der Wahl 2005 dort um Stimmen, wo die DF seit Jahren erfolgreich ist: bei jenen, die in Einwanderern vor allem eine Gefahr sehen. Frederiksen hofft, nach der nächsten Wahl die konservativ-liberale Regierung abzulösen und will in mehreren Bereichen mit DF zusammenarbeiten: „Eine weiterhin strikte Migrationspolitik, bessere Verhältnisse für Ältere, stärkeres Vorgehen gegen soziales Dumping – wir freuen uns, das mit DF zusammen durchzusetzen“, sagte sie auf dem Parteitag Mitte September. 

AfD in Deutschland und DF in Dänemark ähneln sich in vielen Aspekten, die Parteien weisen aber auch große Unterschiede auf. DF kann aktuell mit fast einem Fünftel der Wählerstimmen rechnen, die AfD kommt bundesweit auf 12,6 Prozent. Als große Parlamentsfraktion und Stütze der Regierung hat DF viel Macht. Häufig geht ohne sie nichts. So laut etliche der Parlamentarier von DF auch auftreten, so liegt einigen auch daran, Politik zu machen. Das fällt in Dänemark leichter. Schließlich stehen dort die große konservative Partei wie die Sozialdemokraten in der Ausländer-, Asyl- und Integrationspolitik härteren Gesetzen offener gegenüber als die entsprechenden deutschen Parteien. Durch Zugeständnisse in diesen Bereichen werden Kompromisse in anderen erkauft.

Unter anderem wegen der unterschiedlichen parlamentarischen Tradition und Konstellation sind Rolle und Programmatik der DF eben doch anders als die der AfD und entsprechend schwierig ist es, die jüngere dänische Politik als Analogie zu sehen. Gleichwohl gibt es Ähnlichkeiten, und aus den Erfahrungen in Dänemark lässt sich lernen. So positioniert sich DF nicht nur in vielen Fällen wie die AfD, sondern greift auch auf ein ähnliches Wählerpotenzial zurück. Die Rede ist von den vermeintlich Abgehängten, die meinen, die da in Kopenhagen oder in Berlin dienten vor allem den Interessen einer Elite. Die DF gibt sich viel Mühe, wenig von ökonomischen Notwendigkeiten zu sprechen. Effizienzargumente werden meist den Technokraten aus der Hauptstadt zugerechnet. Sobald es um die Ausländerpolitk geht und damit darum, Ausgaben bei jenen zu kürzen, die im Land nicht wahlberechtigt sind, werden wirtschaftliche Argumente aber gerne benutzt.

Die dänische Linke hat sich inhaltlich und rhetorisch an DF angenähert und damit nach rechts bewegt. Das ist die einfache Variante des Umgangs mit DF und hat die Umfragewerte allenfalls stabilisiert, von einer Stärkung kann aber nicht die Rede sein. Womöglich, weil angesichts der zunehmenden Ähnlichkeiten das eigene Profil immer unklarer wird. DF nutzt vielfach übertriebene Ängste der Bevölkerung. Gleichzeitig hat es die Partei geschafft, dass diese Menschen wieder eine politische Heimat gefunden haben. Laut Hansen war es ein großer Fehler der dänischen Sozialdemokraten, dass sie die Herausforderungen und Kosten der Einwanderung viel zu lange nicht thematisiert haben – weder im Gespräch mit den Bürgern, noch in der Politik. „Vor etlichen Jahren hätten sie noch die Chance gehabt, ihre eigenen Lösungen zu präsentieren, nun sahen sie sich gezwungen, auf DF-Kurs einzuschwenken“, so der Politologe. Solidarität mit Flüchtlingen bleibt da oft auf der Strecke. Eine gute Integrationspolitik kann helfen, Probleme zu verringern und dafür sorgen, dass die Zugewanderten zum Sozialstaat beitragen. Dazu ist es aber nötig, sachlich über Herausforderungen zu sprechen. „Migrationspolitik muss so offen und nüchtern diskutiert werden, wie Wirtschafts- oder Wohnungsbaupolitik. Das ist viel zu lange versäumt worden“, meint Politik-Professor Nedergaard. Wenn die großen Parteien das machen, sollte es ohne Stigmatisierungen möglich sein. Das ist in Dänemark längst nicht immer gelungen.

Es geht also darum, mit den Wählern auf Augenhöhe zu reden und nicht zu technokratisch. Gleichzeitig sollten die Parteien sich nicht auf das Niveau der Rechten herablassen. So hat die harsche Rhetorik auch der Sozialdemokraten dazu geführt, dass sich auch viele gut bezahlte westliche Einwanderer in Dänemark nicht mehr heimisch fühlen. In bester AfD-Manier wird selbst Menschen mit dänischem Pass abgesprochen, dänisch zu sein. Ebenso bedeutend ist es, die eigenen parteipolitischen Werte nicht aufzugeben. Wenn die Konservativen und Linken Politik und Rhetorik der Rechtspopulisten übernehmen, haben diese doch gewonnen – nur eben im Mantel einer anderen Partei.

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