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Entzauberung gescheitert

Trotz aller Gegenstrategien: An der Schweizerischen Volkspartei führt kein Weg vorbei.

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Vergebliche Küsse: Kuh bleibt Kuh.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) kann als eine der erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa gelten. Angesichts der historischen Konfiguration der politischen Schweiz, ihres gemäßigten Pluralismus, der möglichst viele Kräfte in den politischen Prozess einbezieht, und des Parteiensystems mit seinen stabilen Partei-Wählerbindungen stellt die Karriere der SVP einen beispiellosen Aufstieg dar: Gemessen an den Nationalratswahlen konnte die ehemalige Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei ihren Stimmenanteil seit den 1980er Jahren beinahe verdreifachen. Sie avancierte von einer klientelistischen, kompromissorientierten Juniorpartnerin innerhalb des bürgerlichen Lagers zu einer rechtspopulistischen catch-all-Partei und zur deutlich stärksten politischen Kraft des Landes. Indes erzielte die SVP ihre größten Erfolge nicht bei Parlamentswahlen, sondern im Rahmen von Volksabstimmungen, bei denen die Partei oder eine Gruppe von Mitgliedern mit aufsehenerregenden und bisweilen rassistischen Plakatkampagnen gegen Migranten, gegen die Europäische Integration und gegen ein vermeintlich homogenes politisches Establishment mobilisierte.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die neue europäische Rechte die SVP zum politisch-strategischen Vorbild auserkoren hat – sehr zum Unwillen der SVP-Führungsriege, die sich seit jeher von einer paneuropäischen populistischen Rechten zu distanzieren versucht, um ihr Image als etablierte und spezifisch schweizerische Partei nicht zu gefährden. Die Vorbildfunktion der SVP beschränkt sich dabei nicht auf die schrille und vielfach zitierte visuelle Inszenierung ihrer politischen Agenda. Ihre Rolle als unfreiwillige Avantgarde der neuen europäischen Rechten gründet vielmehr in der Mixtur aus einer nationalkonservativen, anti-europäisch akzentuierten Vergangenheitsorientierung, einer konsequent neoliberalen Modernisierungsagenda und der rechtspopulistischen, doppelten Frontstellung – gegen das politische Establishment einerseits und gegen Minderheiten und sozial Schwache andererseits.

Der SVP gelang das Kunststück, gleichzeitig in die bürgerliche Mitte vorzudringen und viele Wähler vom rechten Rand des politischen Spektrums zu gewinnen.

Dieses ideologische Amalgam, das Christoph Blocher als frischgewählter Präsident der Zürcher SVP bereits Ende der 1970er Jahre seiner Kantonssektion verordnete, setzte sich seit dessen erfolgreichem Kampf gegen die Europäische Integration sukzessive auch in der SVP Schweiz durch. Es überträgt das Unbehagen gegenüber politisch ausgelösten Modernisierungsprozessen auf vermeintlich inkompatible Andere: „Sozialschmarotzer“, „kriminelle Scheinasylanten“ oder „integrationsresistente Muslime“. Sie müssen für sämtliche Krisenphänomene haften. Währenddessen verschwinden die von der SVP-Politik favorisierten Steigerungs-, Flexibilisierungs- und Beschleunigungszwänge mitsamt ihren desintegrativen Effekten vom Radar.

Demokratietheoretisch wirkt diese Mischung toxisch: Zwar hat die SVP die politische Debatte revitalisiert und eine überzeugende Kritik an der schweizerischen Konkordanz als Verschwinden der Verantwortung formuliert. Ihre Artikulation von Neoliberalismus und Ethno-Populismus erschafft jedoch antipolitische politische Subjekte. Diese „politisierten Nicht-Bürger“ gehen dazu über, das Selbstverantwortungsprinzip zur naturhaften Essenz der Schweiz zu stilisieren und Infragestellungen ihrer politischen Position als feindliche Angriffe auf die Schweiz wahrzunehmen. Die gewaltenteilenden Institutionen der konstitutionellen Demokratie erscheinen ihnen als feindliche Unterhöhlung eines homogenen Volkswillens.

Neben dieser verfänglichen, genuin rechtspopulistischen ideologischen Mixtur lässt sich die außergewöhnliche Erfolgsgeschichte der SVP auf günstige Rahmenbedingungen zurückführen. Die Partei profitiert insbesondere von zwei grundlegenden Merkmalen des schweizerischen politischen Systems: Da ist zum einen das Proporzprinzip, das alle großen politischen Parteien an der Regierung beteiligt. Es beruht auf einer Logik von Konsens und Kompromiss, die das populistische Verschwörungsszenario einer homogenen politischen Klasse mit neuer Nahrung versorgt. Zum anderen verfügt das System in Form von Volksinitiativen und Referenden über Elemente, die fundamentaloppositionellen Strategien einen bedeutenden Handlungsspielraum eröffnen. Der SVP ermöglichen sie, trotz gleichzeitiger Regierungsbeteiligung auf ihren privilegierten Politikfeldern Sicherheit, Migration und Europa aus dem „Korsett der Konkordanz“ auszubrechen und gegen den kosmopolitischen Elitenkonsens zu politisieren.

Der aggressive Zürcher Flügel, der die Wahrnehmung der Partei im Ausland prägt, wird durch einen pragmatisch-konsensorientierten Berner Flügel ergänzt.

Und auch aus einem weiteren Grund handelt es sich bei der SVP um einen Sonderfall innerhalb der rechtspopulistischen Parteienfamilie. Denn im Unterschied zu anderen Vertretern handelt es nicht um eine neugegründete, sondern um eine etablierte Partei. Anders als etwa die AfD oder die niederländische Partei für die Freiheit kann sich die SVP als verlässliche, alteingesessene Regierungspartei Geltung verschaffen. Der aggressive Zürcher Flügel um Christoph Blocher, der die Wahrnehmung der Partei im Ausland prägt, wird durch einen pragmatisch-konsensorientierten Berner Flügel komplementiert. Dieser moderate Flügel bestimmt die politische Praxis der SVP-Fraktion in den Ausschüssen des schweizerischen Arbeitsparlaments maßgeblich, so dass eine Pauschalverurteilung der SVP als schrille Protest- und Blockadepartei nicht plausibel erscheint. Das gilt umso mehr, als die SVP und die bürgerliche Mitte aus FDP und CVP in vielen Politikfeldern nicht weit voneinander entfernt liegen. Insbesondere die Freisinnigen im Nationalrat und den Kantonsräten können auf die Unterstützung der SVP-Fraktionen rechnen, wenn es etwa um den ausgeprägten Wettbewerbsföderalismus, die Deregulierung des Arbeitsmarktes oder flexible Steuersätze für Unternehmen und Privatpersonen geht.

Die Grabenkämpfe zwischen Bern und Zürich mögen den Aufstieg der SVP lange Zeit gedrosselt haben, mittelfristig bot die Arbeitsteilung zwischen den beiden Flügeln der Partei jedoch die Möglichkeit, plebiszitär-fundamentaloppositionelle und parlamentarisch-pragmatische Strategien zu kombinieren. Trotz gleichzeitiger Regierungsbeteiligung konnte die SVP bei Volksentscheiden, Referenden sowie massenmedial wirksamen Events politisieren und eine politische Alternative zum Status quo bilden. Und zwar, ohne das symbolische Kapital der verantwortungsvollen Regierungspartei zu gefährden, das sie sich als zuverlässige Fraktion erarbeitet hat. So gelang ihr das Kunststück, gleichzeitig in die bürgerliche Mitte vorzudringen und viele Wähler vom rechten Rand des politischen Spektrums dazuzugewinnen.

Der Erfolg dieses doppelten Spiels führte schließlich dazu, dass Christoph Blocher im Anschluss an die Nationalratswahlen von 2003 in die Regierung gewählt wurde. Bis dahin hatte die SVP lediglich einen von sieben Bundesratssitzen inne, der zudem stets von einem moderaten SVP-Politiker aus dem Berner Flügel bekleidet wurde. Nachdem sich die SVP ab Ende der 1990er auch auf der Bundesebene als konsequent populistische Partei positioniert hatte, hofften die bürgerlichen Mitteparteien nach dem erneuten Wahlerfolg der SVP, dem Zürcher Flügel den Zahn zu ziehen. Die Strategie bestand darin, Blocher in Regierungsverantwortung zu nehmen. Doch sie scheiterte: Die Tatsache, dass Blocher Bundesrat werden konnte, bewies den Wählern rechts der Mitte, dass nicht nur die alte, moderate Berner SVP, sondern auch der Zürcher Parteiflügel Regierungsverantwortung übernehmen konnte und zu Unrecht als notorischer Neinsager und Fremdkörper der Konkordanz diffamiert wurde. Blocher stellte unter Beweis, dass sich kollegiales Regierungshandeln und populistische Fundamentalopposition verbinden ließen.

Die SVP politisiert das Verhältnis zwischen Legislative und Judikative und spielt damit einmal mehr die Rolle der Avantgarde.

Vier Jahre später entschieden sich die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Grünen, die Mehrheit der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und einige Freisinnige für einen Strategiewechsel:  Anstelle von Christoph Blocher wählten sie die gemäßigte SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ins Amt. Widmer-Schlumpf war im Vorfeld eingeweiht worden und nahm die Wahl an. Als die SVP-Fraktion die „Dissidentin“ aus der Fraktion ausschloss und die Bündner Sektion dazu aufforderte, ihre Parteimitgliedschaft aufzukündigen, wechselten viele moderate SVP-Parlamentarier zu Widmer-Schlumpfs neugegründeter Bürgerlich-Demokratischer Partei (BDP).

Die Strategie, Blocher auszuschließen, hatte sich zunächst bezahlt gemacht. Denn die beiden Parteiflügel, die er als Bundesrat integrieren konnte, brachen nach seiner Abwahl auseinander. Die BDP stellte sich in die Tradition der alten, klientelistischen SVP und positionierte sich in der Mitte des politischen Spektrums. Sie blieb jedoch nach anfänglicher Euphorie auf der Bundesebene relativ erfolglos. Die Ankündigung der SVP, fortan als Oppositionspartei zu wirken, änderte wenig an ihrer konstruktiven politischen Praxis im Parlament. Ihr populistisches Profil betonte sie einmal mehr mit einer neuen Serie von Volksinitiativen auf ihren zentralen Politikfeldern Auswärtige Politik, innere Sicherheit und Migration. Dabei wurde die direkte Demokratie nicht nur gegen den Elitenkonsens, sondern auch gegen die Judikative ausgespielt – insbesondere im Nachgang der Initiativen gegen den Bau von Minaretten und für die Ausweisung krimineller Ausländer. Die begleitende Erzählung der Partei lautet: Nachdem das Establishment erkannt habe, das sich die direkte Demokratie in der Schweiz nicht aushebeln ließe, versuche man nunmehr mithilfe „fremder Richter“ – gemeint ist in erster Linie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – die unliebsamen Selbstbestimmungsrechte des Schweizer Volkes zu unterlaufen und die freiheitliche Schweiz auf diesem Weg einer kryptosozialistischen EU anzupassen.

Die SVP politisiert damit das Spannungsverhältnis zwischen Legislative und Judikative und spielt mit Blick auf den Feldzug, den die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn gegen die Institutionen des liberalen Verfassungsstaates unternehmen, einmal mehr die Rolle der (unfreiwilligen) Avantgarde.

Indes sollten sich gerade progressive politische Kräfte davor hüten, vorschnell in den notorischen Antipopulismus einzustimmen. Denn gerade die Linke kann nicht lediglich darauf zielen, den konkordanzdemokratischen Grundkonsens zu erneuern; sie muss vielmehr insistieren, dass die Demokratie veritable politische Alternativen zur Wahl stellen muss. Der SP kann daher nicht daran gelegen sein, sich im Rahmen einer eigens ausgerufenen „Koalition der Vernunft“ gegen die SVP vereinnahmen zu lassen. Sie steht vor der schwierigen Aufgabe, gemeinsam mit den bürgerlichen Mitteparteien gegen den Ethno-Populismus der SVP zu politisieren und zugleich eine Alternative zur Hegemonie des bürgerlichen Lagers zu entwerfen. Dafür gilt es, die Antipolitik der SVP zu konfrontieren, indem man die geschichtspolitische Vorstellung einer harmonisch-selbstverantwortlichen Ur-Schweiz dekonstruiert und die Frage „Wie wir als politische Gemeinschaft leben wollen“ in den Mittelpunkt rückt.

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