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Im ungarischen Parlament fühlen sich die Rechtsextremen pudelwohl.

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Nicht das Parlament, sondern ein Budapester Spa.

Als die rechtsextreme Partei Jobbik im Jahr 2010 zu ihrer ersten Legislaturperiode im Parlament antrat, machte der Parteivorsitzende Gábor Vona sofort deutlich, welche Taktik Jobbik in den nächsten vier Jahren verfolgen würde: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments trug er bei der Vereidigung eine Weste, die Teil der Uniform der „Ungarischen Garde“ ist. Bei dieser Garde handelt es sich um eine von Vona selbst gegründete paramilitärische Organisation, die zuvor gerichtlich verboten worden war, weil sie Hassdemonstrationen gegen Roma organisiert und das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt hatte. Aufgrund einer fehlenden Kleiderordnung hatte der Parlamentspräsident keine Handhabe, dieses Ärgernis zu verhindern. Anschließend lieferten sich die demokratischen Parteien einen verbalen Schlagabtausch über die Frage der Verantwortlichkeit, während Vona den vom ihm provozierten Eklat sichtlich genoss. Dieser Vorfall veranschaulicht das typische Vorgehen der extremen Rechten: Sie greifen bewusst auf Provokationen zurück, die andere Parteien nicht ignorieren können – und feiern die von ihnen erzeugten Skandale wie Erfolge.

An diesem Beispiel zeigt jedoch auch, wie unvorbereitet die politischen Akteure und das Rechtssystem seinerzeit auf den Einzug einer radikalen rechten Partei ins ungarische Parlament waren. Die aus einer Bewegung konservativer Studenten hervorgegangene Jobbik entwickelte sich nach 2006 schnell zu einer rechtsextremen Partei, die mit ihrem provokativen und konfrontativen Kurs sowie ihren Roma-feindlichen Parolen eine Anhängerschaft für sich gewinnen konnte. Bei den Wahlen 2010 brachte ihr das einen Stimmenanteil von rund 17 Prozent ein. Seither hat sich Jobbik allerdings grundlegend gewandelt und verfolgt in der zweiten Wahlperiode eine andere Strategie: Ihr Ziel ist es, sich als moderate Partei der rechten Mitte zu positionieren, die auch in der Lage sein könnte, die Führung im Land zu übernehmen. Ihr radikaler Kern ist zwar noch vorhanden und kommt vor allem auf lokaler Ebene zum Tragen, aber in der parlamentarischen Arbeit gibt sich die Partei nun professioneller und bemüht sich, auf nationaler Ebene von radikalen Aktionen Abstand zu nehmen. Jobbiks neuer Ansatz steht in engem Zusammenhang mit dem Kurswechsel der Regierungspartei Fidesz. Mit ihrer harten Haltung gegen Immigration drohte Fidesz, der Jobbik Teile ihrer radikalen Wähler abspenstig zu machen.

In ihrer jetzigen Form scheint die Jobbik zunächst nicht so viele Ähnlichkeiten mit der Alternative für Deutschland (AfD) aufzuweisen, deren migrationsfeindliche und gegen das Establishment gerichtete Botschaften eher der aktuellen Rhetorik der Fidesz ähneln. Jobbiks Entstehung, ihre politische Strategie, ihre Bemühungen um Neuausrichtung und ihre internen Konflikte weisen jedoch viele Ähnlichkeiten mit der AfD auf, weshalb die progressiven Parteien in Deutschland vielleicht aus der Situation in Ungarn Lehren ziehen können.

Sowohl die Jobbik in Ungarn als auch die AfD in Deutschland konnten aufgrund politischer Krisen entstehen, auch wenn die Krisen in den beiden Ländern sehr unterschiedlicher Art waren: in Ungarn bezogen sie sich auf Sparmaßnahmen und Konflikte zwischen Roma und Nicht-Roma; in Deutschland auf die Eurokrise, gefolgt von der Flüchtlingskrise. Als radikale rechtspopulistische Parteien streben die Jobbik und die AfD mit Konfrontation und Provokation eine Polarisierung an.

In Ungarn war der dominierende Faktor beim Aufstieg der Rechtsextremen die Panikmache im öffentlichen Diskurs. „Anti-Faschismus“ war, als es darum ging, eine starke Opposition gegen die Jobbik zu bilden, fast völlig in Verruf geraten.

In Ungarn war der dominierende Faktor beim Aufstieg der Rechtsextremen die Panikmache im öffentlichen Diskurs. „Anti-Faschismus“ war zu dem Zeitpunkt, als es wichtig gewesen wäre, eine starke gesellschaftliche Opposition gegen die aufstrebende Jobbik zu bilden, fast völlig in Verruf geraten. Liberale und linke Politiker hatten den Begriff „faschistisch“ zuvor aus kurzfristigen politischen Interessen viel zu häufig in den Mund genommen, womit sie das Problem polemisierten und den Begriff seines Inhalts beraubten. Darüber hinaus machte sich die Jobbik, genau wie die AfD, wenig aus Zuschreibungen dieser Art, da sie spürte, dass sich ihre möglichen Wähler von derartigen Stigmatisierungen nicht beeindrucken ließen. Zudem konnte Jobbik dieses Stigma zu ihrem Vorteil nutzen, indem sie sich als Opfer präsentierte und behauptete, solche Angriffe seien ein Beweis dafür, dass die freie Meinungsäußerung unterdrückt werde.

Aus heutiger Sicht ist noch nicht ganz klar, welche Richtung die AfD einschlagen und welche Strategie sie im Parlament verfolgen wird. Zwar sind Beispiele aus den Landesparlamenten vielleicht ein erster Hinweis, aber die Partei kann sich für eine von zwei Optionen entscheiden: Sie kann weiterhin eine populistische Politik verfolgen, oder sich einem gemäßigteren Stil zuwenden, indem sie sich auf politische Inhalte konzentriert. Das Dilemma zwischen „gemäßigt und radikal“ wäre damit jedoch nicht für immer aus der Welt geschafft – es ist eine Frage, die sich immer wieder stellt und radikale Parteien im Parlament verfolgt.

Jobbik beschäftigte sich aufgrund ihrer offen extremistischen Natur beim Einzug ins Parlement nicht mit der Frage. Sie katapultierte sich in den öffentlichen Diskurs, indem sie den Begriff „Zigeunerkriminalität“ einführte paramilitärische Organisationen gründete, die Märsche veranstalteten, um die Roma in kleineren Ortschaften zu bedrohen. Die Roma-feindliche Haltung diente der Jobbik auch als Instrument, um ihre „revolutionäre Haltung“ unter Beweis zu stellen: Ihre Mitglieder brachen Tabus, verstießen gegen die politische Korrektheit, bekämpften die liberale Weltordnung der politischen Mitte und traten darüber hinaus eigenmächtig als Strafverfolger auf. Ein weicherer Kurs kam für Jobbik zunächst überhaupt nicht in Frage.

Parteichef Vonas zeigte deutlich, welche Absicht die Jobbik mit ihrem Einzug ins Parlament verband: Sie benutzte es als Bühne für ihre provokativen Reden und Aktionen. Ihr Ziel war es, ihre Anhänger außerhalb des Parlaments aus dem Parlament heraus anzusprechen.  Ein eklatantes Beispiel war der Fall des Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi, der 2012 in einer Rede forderte, die Abgeordneten jüdischer Abstammung zu registrieren. Nach dieser Provokation genoss die Partei erneut den von ihr ausgelösten Medienrummel und spielte ihr übliches Spiel: Politiker der Jobbik erklärten, dass Gyöngyösi sich versehentlich falsch ausgedrückt habe und seine Forderung von der heuchlerischen liberalen Elite, die im Alleingang die freie Meinungsäußerung einschränke, falsch ausgelegt worden sei. Die Jobbik verstieß nicht nur mit ihrer Rhetorik gegen die parlamentarische Geschäftsordnung, sondern griff auch auf andere, Aufsehen erregende Methoden zurück: 2013 etwa besetzten Jobbik-Abgeordnete das Podium des Parlamentspräsidenten, um ein Gesetzgebungsverfahren zu blockieren.

Eine Folge von Jobbiks Wirken auf der politischen Bühne war die Veränderung des öffentlichen Diskurses, der nun allgemein mehr zur Ausgrenzung tendierte. Hassreden wurden eher hingenommen, wobei die Menschenrechtsperspektive in den Hintergrund trat. In der Tat ebnete Jobbiks Taktik in Bezug auf die Roma den Weg für die politischen Maßnahmen der Fidesz gegen Arbeits- und Obdachlose sowie später gegen Flüchtlinge und Migranten.

Seit den Parlamentswahlen 2014 vollzieht die Jobbik einen Kurswechsel und versucht, sich als moderate Partei der rechten Mitte aufstellen. Damit geht auch eine zunehmende Professionalisierung einher.

Der Einzug ins Parlament verschaffte der Jobbik auch materielle Ressourcen, die der Parteivorsitzende Vona dazu verwandte, die Verankerung der Partei in der Gesellschaft zu erhöhen. Aus journalistischen Recherchen geht hervor, dass die Stiftung der Partei Veranstaltungen zur Verbreitung der radikalen, nativistischen Ideologie finanzierte, Medien dafür bezahlte, die Botschaften der Partei zu veröffentlichen und nicht zuletzt auch versuchte, mit finanziellen Zuwendungen an paramilitärische Organisationen und der Partei nahestehende Personen eine Anhängerschaft aufzubauen, die der Partei die Stange hielt. Jobbik nutzte zudem die Möglichkeit, Mitarbeiter, Experten und Berater für die Fraktion einzustellen, was aber in vielen Fällen zu Missbrauch der Gelder führte. Die Personalpolitik der Partei brachte es mit sich, dass ehemalige Mitglieder der rechtsextremen und neo-nazistischen Szene auf der nationalen politischen Ebene in Erscheinung treten konnten. So wurde ein wohlbekannter Ex-Skinhead in das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Sein Assistent war ein führendes Mitglied von Ungarns mutmaßlich extremistischster paramilitärischer Organisation Betyársereg („Armee der Gesetzlosen“). Diese Personalpolitik gehörte auch zur anfänglichen Strategie der Jobbik: Sie legte wenig Wert auf eine Vertiefung der politischen Arbeit. Und so lief es den politischen Interessen der Partei nicht zuwider, dass es ihr an einem Team von politisch versierten Ratgebern fehlte.

Im Gegensatz zur AfD gab es innerhalb der Jobbik zur Zeit ihres Einzugs ins Parlament keine wesentlichen internen Konflikte – oder zumindest keine, von denen die Öffentlichkeit erfuhr. Allerdings gerieten die Interessen der Partei und ihrer Gefolgsleute in den paramilitärischen Organisationen bald in Konflikt miteinander. Im Jahr 2011 verpasste der Anführer der Betyársereg Jobbiks stellvertretendem Parteivorsitzenden Előd Novák eine Ohrfeige, weil dieser die „Gesetzlosen“ kritisiert hatte. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Partei langfristig vor der Entscheidung zwischen extrem und moderat stand.

Seit den Parlamentswahlen 2014 vollzieht die Jobbik einen Kurswechsel und versucht, sich als moderate Partei der rechten Mitte aufstellen. Damit geht auch eine zunehmende Professionalisierung einher. Sie lässt sich etwa an der Initiative beobachten, mit der die Jobbik gleiche Löhne für gleiche Arbeit in der EU einfordert. Sie umfasst unter anderem Unterschriftensammlungen und eine groß angelegte Plakatkampagne, auch hat die Jobbik dazu einen parlamentarischen Thementag organisiert. Die Initiative vereint populistische Elemente mit der pro-europäischen Ausrichtung der ungarischen Bevölkerung. Jobbik stellt dies ins Zentrum ihrer politischen Kommunikation. Ihr Ziel ist es, bei den kommenden Wahlen Fidesz als stärkste Kraft abzulösen, die jedoch nach aktuellen Umfragen einen deutlichen Vorsprung hat.

Aufgrund einer tiefgehenden politischen Krise und der heftigen Auseinandersetzungen zwischen den links-liberalen und konservativen Lagern in Ungarn konnten die demokratischen Parteien bislang keine gemeinsame Front gegen Jobbik bilden und sich nicht auf grundsätzliche gemeinsame Maßnahmen gegen das Auftreten der Rechtsextremen im Parlament einigen. Doch genau eine solche Strategie hätte es gebraucht. Eine weitere Lektion ist, dass die anderen Parteien im Parlament sehr vorsichtig sein sollten mit der Stigmatisierung der Rechtspopulisten – und insbesondere ihrer Wähler – als „Nazis“. Denn sie birgt die Gefahr, dass sich die Radikalen als Opfer präsentieren können, deren Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt werde. Eine solche Strategie kann leicht ausgehöhlt werden und ihre Attraktion für die Bürger verlieren, wenn sie nicht durch andere Maßnahmen untermauert wird. Stattdessen müssen die demokratischen, progressiven Parteien ihre Profile und ihre Positionen schärfen sowie ihre Argumentationskraft stärken. Außerdem sollten sie sich um einen direkteren Kontakt mit den Bürgern bemühen, da sich die Populisten in ihrer Rhetorik immer wieder auf die zunehmende Entfernung zwischen den „Menschen“ und den „Eliten“ stützen. Darüber hinaus gilt es, die Rechtspopulisten in Debatten mit Gegen- und Alternativargumenten in Frage zu stellen. Das heißt auch, dass man den Debatten nicht aus dem Weg gehen und die direkte Konfrontation nicht scheuen sollte. 

In Konfrontationen ist es entscheidend, dass die Progressiven sowohl hinsichtlich ihrer eigenen Argumente als auch in Bezug auf die mögliche Strategie und das Verhalten der populistischen Politiker, einschließlich deren Provokationen, gut vorbereitet sind. Die progressiven Parteien brauchen wieder einen emotionalen Zugang zu den Menschen, um dieses Terrain nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. Und sie sollten um jeden Preis verhindern, das populistische Narrativ zu legitimieren: Die Wortwahl und die Formulierung von Fragen etwa sind von zentraler Bedeutung. Neben diesen „weichen“ Vorgehensweisen sollten auch alle gesetzlichen und verfahrensrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Einfluss von Rechtspopulisten zu beschränken, ohne sie zu Opfern des Systems zu machen.

Die wichtigste Lehre, die aus dem ungarischen Beispiel gezogen werden kann, ist vermutlich diese: Da Rechtspopulisten politische Akteure sind, können sie auch in erster Linie durch politische Instrumente bezwungen werden.

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