Kopfbereich

Rechts außen in der ersten Liga

In Italien gehören die Rechtspopulisten der Lega Nord längst zum Establishment.

AFP
AFP
Im Kapuzenpullover sieht man den Lega Nord-Chef Matteo Salvini mittlerweile eher selten.

Die Rechtspopulisten der Lega Nord sind seit nunmehr 30 Jahren Teil des italienischen Parlaments – ohne Unterbrechung. Mehr noch: In rechten Koalitionsregierungen unter Silvio Berlusconi stellte die Partei diverse Minister. Auch bei den kommenden Wahlen, spätestens im April 2018, macht sich die Lega Hoffnungen, im Rahmen einer Rechtsallianz zur Wahlsiegerin zu werden. Nicht nur diese Einbettung in ein breites Rechtsbündnis verschafft ihr Legitimität als gleichsam normale parlamentarische Kraft. Auch die Linke leistete schon früh einen wichtigen Beitrag dazu, die Lega Nord im Parlament hoffähig zu machen.

Die Partei entstand in den frühen 1980er Jahren. Sie existierte zunächst in Form regionaler Ligen, der Lega Lombarda und gleichartiger Formationen im Piemont und im Veneto, die sich schließlich 1989 zu einer Organisation zusammenschlossen. Ihr charismatischer Chef war bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2012 Umberto Bossi. Seit 2013 wird die Lega Nord von Matteo Salvini angeführt.

Während Umberto Bossi 1987 als einziger Vertreter in den Senat gewählt wurde, ist die Lega Nord seit 1992 ununterbrochen mit ihren Fraktionen in beiden Häusern des Parlaments – der Kammer und dem Senat – vertreten. Zudem übte die Lega in den Mitte-Rechts-Koalitionen unter Silvio Berlusconi in den Jahren 1994, 2001 bis 2006 und 2008 bis 2011 nationale Regierungsverantwortung aus. Gegenwärtig stellt sie in den beiden Regionen Lombardei und Veneto die Gouverneure und regiert damit zwei der im ökonomischen System Italiens wichtigsten Regionen.

Anfänglich verfocht die Lega einen gegen den italienischen Nationalstaat gerichteten regionalistischen Rechtspopulismus, in dem die Hauptfeinde die Zentralregierung,  das „diebische Rom“  sowie der „parasitäre Süden“ des Landes waren. Nicht die Abschottung Italiens gegen externe Feinde der Nation, sondern die Abschottung des Nordens wurde so zum Fokus einer politischen Ausrichtung, die man mit der Position „Norditalien den Norditalienern“ beschreiben könnte. Kernpunkt war die Behauptung, der ökonomisch prosperierende Norden könne seine Potentiale nicht entfalten, weil er die korrupte Politik Roms und den rückständigen Süden alimentieren müsse.

Vor diesem Hintergrund wurde die imaginäre Nation „Padanien“ – das Italien der Po-Ebene – zum Fixpunkt der Lega-Politik. Die Autonomie der Region, später gar ihre Sezession von Italien galt als erklärtes Parteiziel. Dagegen spielte Immigration zunächst eine untergeordnete Rolle. Ebenso verzichtete die Lega darauf, die EU zu attackieren. Im Gegenteil: Als es Ende der 1990er Jahre um Italiens Beitritt zum Euro ging, erklärte die Lega, der Norden sei fit dafür, müsse aber den Ballast des Südens loswerden, um im Euro zu bestehen.

Immigration spielte für die Lega Nord als Thema zunächst eine untergeordnete Rolle.

 

 

In den Nullerjahren setzte jedoch ein Prozess ein, den man im europäischen Kontext als „rechtspopulistische Normalisierung“ bezeichnen könnte. Zunächst gerieten die Immigranten und die „islamische Bedrohung“ unter klassischen Stichworten wie „Invasion“ in den Fokus. Als Bossi 2012 über einen Veruntreuungsskandal stürzte, trat unter seinem 2013 gewählten Nachfolger Matteo Salvini die regionalistisch-sezessionistische Komponente immer weiter in den Hintergrund. Salvini setzt nunmehr auf eine Ausrichtung, die weitgehend mit Marine Le Pens Front National identisch ist und deren Hauptfeinde Immigranten, die EU und der Euro sind. In der Konsequenz kandidiert die Lega unter dem Logo „Noi con Slavini“ („Wir mit Salvini“) mittlerweile auch in den süditalienischen Regionen, in denen sie früher nicht präsent war.

Die Lega gewann bei den nationalen Wahlen von 1994 bis 2013 zwischen vier und zehn Prozent der Stimmen, obwohl sie nur im Norden antrat. Mit ihrer neuen Ausrichtung allerdings wird sie in aktuellen Meinungsumfragen bei bis zu 13 Prozent gehandelt und ist damit neben Berlusconis Forza Italia eines der beiden Standbeine des rechten Lagers. An diesen Zustimmungswerten hat auch der Skandal um Bossi nichts geändert. Mittlerweile wurde der ehemalige Parteichef wegen Veruntreuung verurteilt. Bossi hatte jahrelang in großem Umfang Gelder aus der öffentlichen Parteienfinanzierung für private Ausgaben abgezweigt. Die Folgen beschäftigen die Lega bis heute: Im September ordnete ein Gericht die Beschlagnahmung von Guthaben der Partei in Höhe von 50 Millionen Euro an. Doch auch diese Maßnahme zeigte bislang kaum Folgen für die Zustimmungswerte der Partei.

Immer wieder greift die Lega Nord im Parlament zu Auftritten, die dem Klischee einer rechtspopulistischen, gegen die „alte“ Politik und deren Repräsentanten agierenden Partei entsprechen. Schon 1992 zum Beispiel kam ein Lega-Abgeordneter mit einem Henkerstrick in die Kammer, um so gegen die korrupten Altparteien der Christdemokraten und Sozialisten zu protestieren.

Und auch heute noch liebt die Lega spektakuläre Inszenierungen, die regelmäßig mit Krawallen und der Intervention der Saalordner enden. Ihre Parlamentarier rollen im Plenarsaal Transparente aus, halten mit ihren Losungen bedruckte Blätter hoch, stören durch Zwischenrufe und Schreie, um gegen in ihren Augen skandalöse Gesetzesvorhaben zu protestieren: in den letzten Monaten zum Beispiel gegen die Neufassung des Notwehrparagraphen im Strafgesetzbuch oder gegen die Neuregelung des Staatsbürgerrechts für die in Italien geborenen oder aufgewachsenen Kinder von Immigranten. „Dieses Dekret stinkt“, „Diebe der Demokratie“, „Renten nein, Klandestine ja“ sind die zur Schau gestellten Slogans, die für Bilder in den Fernsehnachrichten sorgen sollen. Im Juni 2017 ging die Lega erneut einen Schritt weiter. Im Senat besetzten einige ihrer Parlamentarier die Regierungsbänke, um die Debatte über das Ausländerrecht zu unterbrechen, und sorgten so für ein Handgemenge, bei dem eine Ministerin eine leichte Verletzung an der Hand davontrug.

Bei den Beratungen zur Verfassungsreform stellte die Lega 82 Millionen Änderungsanträge.

Eine weitere Obstruktionstaktik, zu der die Lega Nord im Parlament immer wieder greift, ist die Einreichung von Tausenden von Abänderungsanträgen, um die Beratungen von Gesetzesvorhaben zu verzögern.  Dies erfolgte zum Beispiel bei der Neureglung des Staatsbürgerschaftsrechts, aber auch bei dem Gesetz zur Patientenverfügung und erst recht bei den Beratungen zur Verfassungsreform, als die Lega Nord den Rekord von 82 Millionen Änderungsanträgen aufstellte.

Es wäre allerdings verfehlt, das parlamentarische Wirken der Lega auf ihre öffentlichkeitswirksamen Störungen zu reduzieren. Zum einen war die Lega acht Jahre lang Teil von Regierungskoalitionen und stellte unter anderem den Innen- und den Justizminister.  In den Phasen ihrer Regierungstätigkeit konnte die Partei ihr wichtige Vorhaben wie die Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes oder die restriktive Neufassung des Ausländerrechts durchsetzen.

Seit 2011 in der Opposition, beschränkt sich die Lega Nord keineswegs auf die Rolle der lautstarken und auf Obstruktion setzenden Protestpartei. Wie Studien der Vereinigung Openpolis jedes Jahr erneut aufzeigen, führen Abgeordnete und Senatoren der Lega jedes Jahr in beiden Häusern die Liste der produktivsten Parlamentarier bei der Einbringung von Gesetzesvorhaben ebenso wie bei parlamentarischen Anfragen an die Regierung an.

Vor allem in den Parlamentsausschüssen arbeiten ihre Vertreter in der Regel geräuschlos und unspektakulär mit. Hier greift auch eine Besonderheit der Geschäftsordnung: Wenn in den Ausschüssen eine Zustimmung von 80 Prozent für Gesetzesvorschläge erreicht wird, können die Ausschüsse Gesetze direkt und ohne den „Umweg“ über das Plenum, verabschieden. Von dieser Regel machen die Fraktionen immer wieder Gebrauch, und auch die Lega wirkt bei solchen Konsensvorhaben regelmäßig mit. Ihre Vertreter, die als Stellvertretende Präsidenten des Senats und der Kammer sowie als Ausschussvorsitzende tätig sind, üben in der Regel ihr Amt institutionell korrekt aus.

Eine breite, systematische Debatte über die Lega Nord führten die Kräfte der italienischen Linken zu keiner Zeit. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass ihr politischer Durchbruch 1992 und ihre dauerhafte Etablierung im italienischen Politikbetrieb ab 1994 erfolgte, in genau in jener Phase also, in der auch Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia auf die Bühne trat. Es war dann Berlusconi, der zur Führungsfigur des gesamten italienischen Mitte-Rechts-Lagers werden und eine ganze politische Epoche in Italien dominieren sollte, während die Lega Nord in den Koalitionen der Rechten die Rolle des Juniorpartners spielte.

Eine breite, systematische Debatte über die Lega Nord führte die italienische Linke zu keiner Zeit.

Einzig Massimo D’Alema, seinerzeit Vorsitzender der Partei der Linksdemokraten, machte im Jahr 1995 einen Vorstoß, als er die Ansicht vertrat, die Lega sei „eine Rippe der italienischen Linken“. D’Alema wollte so darauf hinweisen, dass es der rechtspopulistischen Kraft schon früh gelang, in traditionelle Wählermilieus der Linken einzudringen, vorneweg in das der Fabrikarbeiter.

Allerdings löste der Aufstieg der Lega Nord bei der Linken durchaus eine Debatte über die staatliche Verfasstheit Italiens aus. In der Folge verabschiedete das Mitte-Links-Bündnis  – in den Jahren 1996 bis 2001 an der Regierung erst unter Romano Prodi, dann unter D’Alema und schließlich unter Giuliano Amato – eine Verfassungsreform, deren Kern eine Ausdehnung der Kompetenzen der Regionen war.

Italiens Parlament hat eine lange Tradition der Vertretung politisch diametral entgegengesetzter Kräfte. Seit den ersten Wahlen der Republik  im Jahr 1948 war die neofaschistische Partei MSI konstant präsent. Zugleich dominierten die Kommunisten des PCI, der stärksten kommunistischen Partei Westeuropas, die Opposition. Doch selbst in den Zeiten des Kalten Krieges wurden vor allem die Ausschüsse zum Ort des politischen Dialogs über alle Lagergrenzen hinweg.

Den Lega-Parlamentariern war keineswegs das Schicksal beschieden, im Parlament von den anderen Fraktionen als politische Parias behandelt zu werden. Schon 1994 konnten sie an der Seite Berlusconis in die Regierung einziehen. Nur wenige Monate später tat auch die Linke einen entscheidenden Schritt der politischen Legitimierung der Lega. Da Lega-Chef Umberto Bossi schon nach wenigen Monaten im heftigen Konflikt mit Ministerpräsident Berlusconi lag, setzte die Linke auf die Spaltung der Rechtskoalition.

Es war der damalige Chef der Linksdemokraten, Massimo D’Alema, der in direkte, am Ende von Erfolg gekrönte Verhandlungen mit Bossi trat. In deren Gefolge stürzte die Lega Nord im Dezember 1994 die Regierung Berlusconi durch ihren Rückzug aus der Koalition. Stattdessen trug sie von Anfang 1995 bis zu den erneuten Wahlen 1996 ein Kabinett unter dem Technokraten Lamberto Dini mit, das im Parlament Unterstützung auch durch die Linksdemokraten erfuhr. Damit war die Lega faktisch zum Koalitionspartner der Linken geworden. Diese Kooperation, die sich auch im Parlament  fortsetzte, etwa bei der Verabschiedung des Haushalts für 1996, blieb zwar Episode. Doch damit war die Lega aus Sicht der Linken in das Lager jener Parteien eingereiht, die spätestens von 2001 an stabil den Mitte-Rechts-Block unter Berlusconi bilden sollten.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

0 Leserbriefe

Hinweis

An dieser Stelle konnten Beiträge bisher kommentiert werden.
Wir sind derzeit damit befasst, diese Kommentarfunktion einer bewertenden Analyse und einer Überarbeitung zu unterziehen. Bis zum Abschluss dieser Maßnahme steht die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Dessen ungeachtet sind Sie herzlich eingeladen, sich auf unseren Profilseiten in den sozialen Medien weiterhin an der Diskussion zu beteiligen: www.facebook.com/ipg.journal und twitter.com/IPGJournal.
Wir freuen uns weiterhin auf spannende Debatten.

Die IPG-Redaktion