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Wie die Rechtspopulisten in Österreich die gesamte politische Kultur verändert haben.

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Der Fortbestand der FPÖ wird durch das zur Erstarrung neigende politische System gefördert.

„Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“, ist ein geflügelter Satz Friedrich Hebbels über Österreich. Was den Umgang mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) angeht, stimmt er. Die österreichische Öffentlichkeit hat – im Gegensatz zu Deutschland – alle Phasen der Debatten über den „richtigen“ Umgang mit der extremen Rechten bereits hinter sich. Inwiefern machen Medien sie groß, wenn sie über sie berichten? Soll man sie besser totschweigen? Ignorieren? Gegen sie agitieren? Oder sich mit ihren Inhalten und Parolen sachlich auseinandersetzen? Inzwischen sind diese Debatten resigniert, weil die FPÖ vor allem Facebook als ihren Kommunikationskanal nutzt, damit die klassischen Medien umschifft und für sich und ihre Anhänger eine eigene Meinungs- und Faktenblase geschaffen hat. Man erreicht sie vom anderen, demokratischen Ufer schlicht und ergreifend kaum mehr.

Auch die politischen Mitbewerber haben in Österreich gegenüber der FPÖ schon alle denkmöglichen Haltungen eingenommen. Sie haben die FPÖ in den letzten sieben Jahrzehnten ausgegrenzt, sich von ihr abgegrenzt, sie zu zähmen versucht, sie umworben, instrumentalisiert, vereinnahmt, zuletzt imitiert; sie haben zwei Mal, einmal in den 1980er Jahren und Anfang der Nullerjahre, auch mit ihr koaliert – alles in der Hoffnung, dass sie danach schwächer werden würde oder ganz zerbricht. Vergeblich. Egal, welche Strategie Sozialdemokraten oder Bürgerliche wählten, sie funktionierte nicht. Es lassen sich somit auch keine konkreten Ratschläge von Wien aus nach Berlin geben.

Sehr wohl lässt sich anhand des Beispiels Österreich aber zeigen und auch davor warnen, wie sich die gesamte politische Kultur eines Landes verändert, wenn sie fortlaufend um die Frage kreist: Wie hältst Du es mit der FPÖ? Wie stehst du zu den Themen der FPÖ?

Die FPÖ hat innerhalb der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa eine Sonderrolle.

Blicken wir zur Orientierung kurz zurück in die Geschichte. Die FPÖ hat innerhalb der rechtspopulistischen beziehungsweise rechtsextremen Parteien in Europa mit Sicherheit eine Sonderrolle. Sie wurde kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges 1949 gegründet und ist damit quasi im System der Zweiten Republik – also Nachkriegsösterreichs – implementiert. Sie ging aus dem „Verband der Unabhängigen“ (VdU) hervor, einem Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten. Das erklärt, warum sich bis heute vor allem die FPÖ-Funktionärselite aus dem Milieu nationaler, bisweilen rechtsextremer Burschenschaften rekrutiert. Die Gründung des VdU erfolgte unter Duldung der Westalliierten und ausgerechnet der Sozialdemokraten. Man hoffte, das bürgerliche Lager zu spalten und damit zu schwächen. Man könnte auch sagen: Die sozialistischen Nachkriegspolitiker haben sich die Partei, die ihnen ab den 1990er Jahren die Arbeiterinnen und Arbeiter als Wählerbasis wegnahm, selbst eingebrockt. Für den Historiker Oliver Rathkolb ist das sogar „der Sündenfall der Zweiten Republik“.

Bis in die 1960er Jahre war die FPÖ eine national-liberale Kleinstpartei, die von den beiden gemeinsam regierenden Großparteien, der sozialdemokratischen SPÖ und der christlichen-sozialen ÖVP, als Drohmittel benutzt wurde. Wenn du dich nicht fügst, regieren wir mit den blauen Schmuddelkindern. Der erste, der eine Koalition mit der FPÖ einfädelte, war der Sozialdemokrat Bruno Kreisky. Er hatte jahrelang hinter den Kulissen daran gearbeitet, die FPÖ zur liberalen Partei nach deutschem Vorbild der FDP zu „erziehen“, um sie als Koalitionspartner gegen die Bürgerlichen in petto zu haben.

Die Blauen hatten ihm schon 1970 als Steigbügelhalter für seine Minderheitsregierung gedient. Mit den Stimmen der FPÖ beschloss er ein Budget, regierte ein Jahr lang und ging dann in Neuwahlen, die ihm die absolute Mehrheit brachten – und Österreich 13 Jahre sozialdemokratischer Moderne. Eine Ära, die bis heute nachwirkt und zu Recht als Reformepoche verklärt wird. Auch an deren Ende stand eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Nach Wahlverlusten im Jahr 1983 regierte Kreiskys Nachfolger Fred Sinowatz mit der FPÖ noch bis 1986.

Der Bruch kam mit Jörg Haider, der 1986 die FPÖ putschartig übernahm. Mit ihm endete auch der Versuch Kreiskys, aus der FPÖ eine Art österreichische FDP zu machen. Der damalige neue SPÖ-Chef Franz Vranitzky beendete die Koalition mit der FPÖ sofort und legte fest: Die SPÖ werde keine Koalition mit der Haider-FPÖ eingehen. Die FPÖ nannte das die „Ausgrenzungsdoktrin“.

Der Erfolg der Blauen überrascht bei einem so reichen und sozial stabilen Land mit einem etabliertem Parteiensystem wie Österreich nur auf den ersten Blick.

Haider formte die FPÖ zu jener rechtspopulistischen, österreich-patriotischen Volkspartei, die sie bis heute ist. Seit den 1990er Jahren konnte der charismatische wie skrupellose Parteiführer die FPÖ bei bundesweiten Wahlen zuerst an, später sogar deutlich über die 20 Prozent-Grenze bringen. Bei den Nationalratswahlen 1999 erreichte Haider mit 27 Prozent das historisch beste Ergebnis, die FPÖ wurde zweitstärkste Kraft.

Nachdem die FPÖ im Jahr 2000 erneut eine Koalition einging, diesmal mit der christlich-sozialen ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel, sah es kurzzeitig so aus, als zerbrösle sie. Schüssel hatte die umstrittene schwarz-blaue Regierung damit gerechtfertigt, dass er die Blauen „bändigen“ würde. Tatsächlich waren die FPÖ-Minister durchweg überfordert und die Parteibasis rebellierte gegen den Kompromisskurs, den die Regierungsverantwortung der früheren Radikaloppositionspartei abverlangte. 2002 kam es nach Rücktritten der blauen Regierungsspitze zu Neuwahlen, bei denen die FPÖ massiv an Stimmen einbüßte. Trotzdem kam es zu einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition. Es folgte eine Parteispaltung der FPÖ: Haider führte fortan das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an, sein parteiinterner Rivale Heinz-Christian Strache die übrige FPÖ.

Als Jörg Haider bei einem Autounfall im Jahr 2008 verunglückte, hielten viele das Schicksal des „Dritten Lagers“, wie die Rechtsnationalen in Österreich genannt werden, endgültig für besiegelt. Doch unter Strache fing sich die FPÖ wieder und die progressiven Kräfte mussten einsehen, dass ihre Nachrufe verfrüht waren. Es war eben nicht einzig das Charisma Haiders gewesen, das die Bewegung antrieb, sondern auch die Nachfrage der Wählerschaft.

Der Erfolg der Blauen überrascht bei einem so reichen, sozial stabilen und friedlichen Land mit einem etabliertem Parteiensystem wie Österreich nur auf den ersten Blick.

Es gibt zwei Erklärungsansätze für den Erfolg: Zum einen wird der Fortbestand der FPÖ durch das zur Erstarrung neigende politische System gefördert. Es ist immer noch durch zwei große, dominante Parteienblöcke sowie die Sozialpartnerschaft gekennzeichnet.

Zum anderen liefern die bemerkenswerten, autoritären Grundeinstellungen der Wählerinnen und Wähler, über Jahrzehnte dokumentiert  in soziologischen Studien, die ideale Basis für die FPÖ. Dieser Hang zum „starken Mann“ hat seine Tradition in der österreichischen Monarchie, im autoritären Ständestaat und natürlich in den Jahren des Nationalsozialismus, auch in der fehlenden „Re-Education“ nach 1945. Erst in den 1970er Jahren bildete sich in Österreich eine mit Deutschland vergleichbare, politische, kritische Presselandschaft. Linksgerichtete Protestparteien konnten sich nicht entwickeln, die Grünen, seit 1986 im Parlament, sind in Österreich eher bürgerlich orientiert.

Österreich hat sich mit der FPÖ als fixe Größe der Innenpolitik längst abgefunden. Dazu beigetragen haben auch die strategischen Neupositionierungen der SPÖ und der ÖVP.

FPÖ-Chef Strache gelang es allmählich, die Partei auf dem Niveau der 1990er Jahre zu stabilisieren. Ihm fehlt zwar das Charisma und die Intelligenz eines Haiders, auch sein Spieltrieb ist geringer, aber dafür ist er ein ausdauernder, lernwilliger und inzwischen hochprofessionell auftretender Oppositionspolitiker geworden. Haiders historisch motivierten Antisemitismus ersetzte Strache durch Antiislamismus, aus Haiders miefigem Deutschnationalismus wurde ein folkloristischer Österreichpatriotismus. Die FPÖ definiert sich heute als „soziale Heimatpartei“. Bei den letzten Nationalratswahlen im Jahr 2013 erreichte sie unter Strache 20 Prozent der Stimmen. In den aktuellen Umfragen für die vorgezogenen Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 liegt die FPÖ bei 25 Prozent.

Österreich hat sich mit der FPÖ als fixe Größe der Innenpolitik längst abgefunden. Dazu beigetragen haben in jüngster Zeit auch die strategischen Neupositionierungen der SPÖ und der ÖVP, die beide mit neuen Parteichefs in die Nationalratswahlen gehen. Sie sind aus deutscher Sicht interessant, weil sie in beiden Fällen so etwas wie die ultima ratio, den letzten Versuch der österreichischen Altparteien darstellen, ihre Vormacht zu erhalten.

Die Strategien lassen sich wie folgt beschreiben: Der neue SPÖ-Chef Christian Kern, seit Mai 2016 an der Macht, beendete die „Ausgrenzung“, die Vranitzky im Jahr 1986 ausgerufen hat. Für die SPÖ bedeutete das eine Zeitenwende. „Niemals mit der FPÖ!“ – mit dieser Festlegung Vranitzkys hatte die SPÖ seit 1986 gut gelebt. Mehr als eine Generation junger Sozialdemokraten wuchs mit diesem Reinheitsgebot auf. Befürworter sahen darin eine demokratiepolitische Grenzziehung, eine Art Cordon sanitaire. Doch für Kritiker ist dieses A-priori-Nein zur FPÖ über die Jahre zu einer Art ideologischem Surrogat geworden, aus dem sich eine bequeme moralische Überlegenheit der SPÖ speiste.

„Niemals mit der FPÖ!“ – damit hat auch die FPÖ seit 1986 gut gelebt. Haider liebte es, die „Ausgrenzung durch die Vranitzy-Doktrin“ zu beklagen. Das gab ihm die Möglichkeit, sich als Märtyrer und Opfer des Establishments zu inszenieren. Strache ahmte ihn in diesem Punkt so lange es ging nach. Am besten aber lebte die ÖVP mit Vranitzkys Festlegung. Sie war dadurch nie zur automatischen Zusammenarbeit und einer großen Koalition mit der SPÖ gezwungen.

Der gesamte politische Diskurs in Österreich ist noch weiter nach rechts gerückt und die FPÖ reagiert darauf noch schriller und aktionistischer.

Kern ließ einen Kriterienkatalog als Basis für allfällige Koalitionsgespräche mit der FPÖ erarbeiten und begann offensiv, FPÖ-Wähler als verlorengegangene SPÖ-Wähler anzusprechen. Nicht hochnäsig, nicht, indem er sie als Zurückgelassene, Modernisierungsverlierer oder Rassisten schimpfte. Sondern, indem er ihnen auf Augenhöhe und mit Verständnis begegnete. Beim SPÖ-Parteitag im Juni 2016 forderte Kern die Genossinnen und Genossen auf: Man könne die blauen Wähler begeistern, aber nicht, indem man ihnen vorschreibe, dass „Multikulti eine super Sache“ zu sein habe. Nicht, indem man ihnen sage, ihr habt uns falsch verstanden, wir müssen unsere Politik besser erklären. Sondern indem man ihnen zeige, wir waren immer eure Partei und wollen jetzt wieder Politik mit und für euch machen.

Kurz darauf stellte sich Kern auch persönlich einem Streitgespräch mit Strache, das zum Medienereignis wurde. Ein roter Parteichef und Kanzler, der auf Augenhöhe und respektvoll, phasenweise fast amikal mit einem FPÖ-Anführer diskutiert? Sehr schnell wurde deutlich, welch ein Balanceakt Kerns rotblauer Krebsgang ist. Verständnis und Empathie für die Sorgen und die Lebenswelt der FPÖ-Wähler zu zeigen ist das eine. Dabei ihre politischen Repräsentanten nicht unnötig aufzuwerten etwas anderes. Die hochemotionalen Themen und Begriffe der Rechten – Volk, Nation, Identität, Migration und Religion ­– aufzugreifen, ohne dabei ins Rechtspopulistische abzudriften, ist die hohe Kunst des politischen Framings.

Einen anderen, viel einfacheren Weg wählte der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der im Mai 2017 die ÖVP handstreichartig übernahm. Er wirbt nicht wie Kern um die blauen Wähler und versucht dabei, seinen eigenen Grundsätzen dennoch treu zu bleiben. Stattdessen übernimmt er ganz offen FPÖ-Positionen, präsentiert sie aber weniger aggressiv, geradezu höflich und mit einer jugendlichen Naivität, die man ihm aufgrund seines Alters – Kurz ist 30 – auch abnimmt. Die ÖVP ist damit auf dem Weg, die erfolgreichere FPÖ zu werden und Strache bleibt im Wahlkampf nicht viel mehr übrig, als beleidigt darauf hinzuweisen, dass er das Original sei und Kurz die Kopie.

Um zu verstehen, warum SPÖ und ÖVP auf diese durchaus radikalen Schritte setzen, muss man die Ausgangslage des Jahres 2017 kennen. Die FPÖ lag 2016 in den Umfragen konstant  vorn mit Werten zwischen 30 und 35 Prozent. Die Fluchtbewegung des Jahres 2015 hatte ihr einen zusätzlichen Schwung gegeben. Ihre Kernthemen – Sicherheit, Zuwanderung, Integration – waren plötzlich in aller Munde.

Bei den Bundespräsidentschaftswahlen 2016 – Österreich wählt sein Staatsoberhaupt per Direktwahl – schaffte es erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik keiner der beiden Kandidaten der Altparteien SPÖ und ÖVP in die Stichwahlen. Der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, trat gegen den von den Grünen nominierten Alexander Van der Bellen an, der letztlich gewann. Alles deutete darauf hin, dass die FPÖ bei den nächsten Wahlen den Kanzler stellen könnte.

In aktuellen Umfragen liegt nun Kurz uneinholbar vorn. Es scheint, als hätte seine Strategie, den höflicheren Rechtspopulisten abzugeben, Erfolg. Zugleich ist der gesamte politische Diskurs in Österreich noch weiter nach rechts gerückt und die FPÖ reagiert darauf noch schriller und aktionistischer.

Alle Ansätze der SPÖ und der ÖVP, die FPÖ politisch einzuhegen, haben bislang stets dazu geführt, dass sie sich als dritte Kraft des Landes weiter etablieren konnte. Die Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 werden zeigen, welche der beiden aktuellen Strategien im Umgang mit den Rechtspopulisten erfolgreicher ist: FPÖ-Themen zu kopieren, wie es die ÖVP macht – oder der Versuch der Sozialdemokraten, FPÖ-Wählerinnen und Wähler aktiv zurückzuholen, indem man ein Ende des Koalitionsverbots verkündet und klassische blaue Themen in sozialdemokratischen Frames anspricht.

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