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„Ein Amtsenthebungsverfahren ist möglich“

Weshalb Donald Trump über sein offensichtliches Desinteresse an Politik zu Fall gebracht werden könnte.

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Your're fired?

Schon vor Trumps Amtsantritt spekulieren einige Demokraten im US-Kongress über ein Amtsenthebungsverfahren. Unter welchen Voraussetzungen wäre ein solches Impeachment möglich?

Ein Amtsenthebungsverfahren ist möglich, wenn sich der Präsident folgender Vergehen schuldig macht: des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen im Amt. Ein Amtsenthebungsverfahren aus politischen Gründen ist nicht möglich. Ein solches Verfahren wird mit einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus eingeleitet und das eigentliche Amtsenthebungsverfahren wird dann vom Senat durchgeführt. In einem solchen Verfahren gegen den Präsidenten würde der oberste Richter den Vorsitz führen. Für einen Schuldspruch ist eine Zwei-Drittel Mehrheit des Senats notwendig. Das Verfahren ist zweistufig: In einem ersten Schritt wird über die Schuldfrage abgestimmt und anschließend darüber, ob der Präsident aufgrund der Vergehen sein Amt räumen muss. Bislang wurde lediglich gegen zwei Präsidenten ein solches Amtsenthebungsverfahren angestrengt und in beiden Fällen kam es zu keiner Amtsenthebung: 1868 gegen Andrew Johnson und 1999 gegen Bill Clinton. Gegen Richard Nixon wurde wegen der Watergate-Affäre 1974 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, aber er kam der Anklageerhebung durch Rücktritt zuvor.

Welches Verhalten Trumps könnte dazu führen?

Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, warum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet werden könnte. An erster Stelle sind hier sicherlich seine privaten Geschäftsbeziehungen zu nennen. Noch ist nicht ganz klar, inwieweit Trump seine Amtsgeschäfte von seinen privaten Geschäften trennen will. Die Verfassung der USA setzt hier aber klare Grenzen. Kein Präsident soll sich in irgendwelche Abhängigkeiten gegenüber ausländischen Regierungen begeben. Zwar ist es US-Präsidenten erlaubt, während ihrer Amtszeit den eigenen Reichtum zu mehren, allerdings nicht, wenn die Geschäftspartner ausländische Regierungen sind. Hier ist die Verfassung der USA ziemlich klar und eindeutig: Kein politischer Funktionsträger darf Vergütungen jeglicher Art entgegen nehmen, die von einem König, einem Prinzen oder einem fremden Staat kommen. Diese Einschränkungen, die in der Vergütungsklausel der Verfassung in Artikel 1 festgeschrieben sind, könnte Trump schnell zum Verhängnis werden, schließlich hat er in vielen Ländern Wirtschaftsinteressen und hat auch bei zahleichen ausländischen Banken Schulden, aus denen sich leicht eine Abhängigkeit herleiten lässt, die nicht verfassungskonform ist. Das gleiche gilt natürlich auch für seine Familienmitglieder, die ja auch prominent in der Regierung vertreten sein werden.

Trump könnte sein offensichtliches Desinteresse an der Alltagspraxis der Politik zum Verhängnis werden, zum Beispiel wenn er über Twitter streng vertrauliche Informationen weitergibt oder einfach wissentlich oder unwissentlich gegen bestehende Gesetze verstößt.

Des Weiteren könnte Trump sein offensichtliches Desinteresse an der Alltagspraxis der Politik zum Verhängnis werden, zum Beispiel wenn er über Twitter streng vertrauliche Informationen weitergibt oder einfach wissentlich oder unwissentlich gegen bestehende Gesetze verstößt. Zudem laufen gegen Trump momentan noch zahlreiche Gerichtsverfahren. Hier ist die Verfassung aber nicht allzu konkret, was schwere Verbrechen bedeutet. Ob ein möglicher Steuerbetrug beispielsweise als ein solches Verbrechen zu werten ist, müsste erst noch geklärt werden. Insgesamt müsste Trump aber das Vertrauen zahlreicher Republikanischer Abgeordneter und Senatoren verlieren, damit es überhaupt zu einem solchem Amtsenthebungsverfahren kommen kann.

Apropos Senat. Wie groß ist die Macht des Präsidenten in einem System der Checks and Balances wirklich?

Darüber ist sich selbst die Politikwissenschaft nicht einig. Die Einschätzung reichen vom „mächtigsten Mann der Welt“ bis zum „ohnmächtigsten Staatsführer der Welt“. Die Macht-These resultiert in erster Linie aus den verschiedenen Funktionen, die ein Präsident laut Verfassung einnimmt. So ist er unter anderem Chef der Exekutive, oberster Staatschef und Diplomat und Befehlshaber der Streitkräfte. Auf der anderen Seite hat die Verfassung der USA aber ein komplexes System der „Checks and Balances“ geschaffen, gerade um einen zu mächtigen Präsidenten zu verhindern beziehungsweise ausreichend Kontrollmechanismen zu etablieren.

Wie sieht diese Kontrolle genau aus?

Die drei politischen Gewalten in den USA, die Exekutive, die Legislative und die Judikative kontrollieren sich gegenseitig. Die Institutionen sind auf Kooperation angewiesen, um Politik zu gestalten. Ein Präsident ist insbesondere auf die Unterstützung der Legislative, im Fall der USA des Kongresses, angewiesen. Nur dieser kann Gesetze erlassen und den Haushalt aufstellen. Die Gesetzgebungskompetenzen des Präsidenten sind sehr begrenzt, er selbst kann keine Gesetze einbringen. Er hat allerdings die Möglichkeit, Gesetze mit einem Veto zu belegen, welches allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Kongresses überstimmt werden kann. Aufgabe des Präsidenten ist die Ausführung und Umsetzung der vom Kongress beschlossenen Gesetze. Und hier hat der Präsident je nach Präzision des Gesetzestextes mehr oder weniger große Handlungsspielräume.

 Fallen darunter auch die sogenannten „executive orders“?

Ja, diese Exekutivanordnungen beziehungsweise allgemeiner die unilateralen Machtressourcen des Präsidenten sind nicht neu und auch in der Verfassung genannt. Präsidenten nutzen sie, um Gesetze in einer gewissen Weise zu interpretieren. Damit können sie natürlich auch die Umsetzung von Gesetzen und damit die Wirkung der Gesetze mitbestimmen.

Präsidenten haben dies schon immer genutzt, besonders in Kriegszeiten oder während des New Deals in den 1930er Jahren. Franklin D. Roosevelt hat in seiner Amtszeit rund 290 Exekutivanordnungen pro Jahr verabschiedet, Obama hat dies pro Jahr nur 33 Mal getan. Präsidenten sind nur so mächtig, wie die anderen Institutionen und hier insbesondere der Kongress es zulassen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat der Kongress Präsident George W. Bush quasi eine Blankovollmacht für den Krieg gegen den Terror ausgestellt. Diese Macht hat er exzessiv genutzt, und viele Elemente sind auch noch unter Obama in Kraft geblieben.

 Wird denn der Kongress mit Trump zusammenarbeiten?

Trump kann mit dem Widerstand der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses rechnen. Das ist in Zeiten extremer parteipolitischer Polarisierung inzwischen gängige Praxis und hat zumindest in Zeiten von „divided government“ – also wenn mindestens eine Kammer des Kongresses von einer anderen Partei kontrolliert wird als der, für die der amtierende Präsident steht – zu einer Quasi-Parlamentarisierung des präsidentiellen System und damit zu einer politischen Blockade geführt.

Wie mächtig Trump wird, hängt somit davon ab, inwieweit es ihm gelingt, spezifische Reformkoalitionen im Kongress zu bilden und gleichzeitig die öffentliche Meinung hinter sich zu bringen.

Trump kann sich zwar momentan auf Mehrheiten in beiden Kammern stützen. Die Mehrheit der Republikaner ist aber nicht groß genug, um einen Filibuster der Demokraten zu verhindern. Die Demokraten können also den Senat als Blockadeinstrument nutzen. Zudem kann sich Trump der Unterstützung insbesondere einiger Republikanischer Senatoren nicht sicher sein. Hier herrschen vor allem in der Frage des Außenhandels und bei den Beziehungen zu Russland unterschiedliche Vorstellungen vor. Wie mächtig Trump wird, hängt somit davon ab, inwieweit es ihm gelingt, spezifische Reformkoalitionen im Kongress zu bilden und gleichzeitig die öffentliche Meinung hinter sich zu bringen. Gelingt ihm das, dann ist er „mächtig“. Trump dürfte dies äußerst schwerfallen, weshalb zu erwarten ist, dass er eher ein machtloser Präsident wird.

Ist die verfassungsmäßige Gewaltenkontrolle durch Parlament und Justiz Garant genug, damit es unter Trump zu keinen autoritären Auswüchsen kommt?

Die Verfassung der USA setzt hohe institutionelle Hürden, um an den Grundpfeilern der repräsentativen Demokratie zu sägen. So braucht es für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und die Zustimmung von drei Viertel aller Bundesstaaten. Im Kontext der parteipolitischen Polarisierung sind solche Mehrheiten nahezu ausgeschlossen. Zudem sind im System der ‚Checks and Balances‘ viele Vetomöglichkeiten vorgesehen, mit denen der Handlungsspielraum eines Präsidenten deutlich begrenzt werden kann. Neben dem Prinzip der Gewaltenteilung sollte hier auch die föderale Struktur der USA genannt werden.

Für Reformprojekte braucht Trump den Kongress. Auch die Bundesstaaten und die Städte und Kommunen können eine Umsetzung bestimmter Politiken erschweren oder gar verhindern. Zudem können Regierungsmaßnahmen vor Gericht angefochten werden, wenn sie gegen Gesetze oder die Verfassung verstoßen. Ohne Koalitionspartner kann Trump hier relativ wenig erreichen. Es liegt also in erster Linie an der Republikanischen Partei und inwieweit sie bereit ist, solche Reformen zu unterstützen.

Die Republikanische Partei kontrolliert momentan Senat und Repräsentantenhaus und auch beide Kammern der Legislative in 33 Bundesstaaten. Zudem kontrollieren sie 25 Gouverneursposten. Zu Verfassungsänderungen benötigt man drei Viertel der Bundesstaaten, was noch nicht in Reichweite der Republikaner liegt. Erst wenn sie diese Mehrheiten hätten, könnten Wahlrechte, Bürgerrechte, das Recht auf Abtreibung, die Trennung von Staat und Kirche und vieles mehr auf dem Prüfstand stehen. Dann könnte sich Trump zu einem autoritären Herrscher entwickeln. Aber die Chancen hierfür sind sehr gering.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.

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34 Leserbriefe

Patrick Horst schrieb am 12.01.2017
Sehr informativer Artikel, bravo! Etwas überraschend ist, dass bei den möglichen Anlässen für eine Amtsenthebung nicht ein mögliches Zusammenspiel Trumps mit Putin bei der Einflussnahme auf den US-Wahlprozess genannt wird (auch wenn es bisher noch nicht bewiesen ist). Das könnte möglicherweise den Tatbestand des Hochverrats, mindestens aber eines schweren Vergehens begründen. Ob ein Impeachment-Verfahren eingeleitet und mit einer Amtsenthebung abgeschlossen wird, ist aber ohnehin ein Gegenstand politischer und nicht (verfassungs-)rechtlicher Bewertung. Die politischen Gründe müssen nur in rechtliche Argumente gefasst werden, was aber nicht besonders schwer ist, weil ein "Vergehen" doch recht weite Interpretationsspielräume lässt. Es dürfte nicht schwer sein, bei Trump etwas zu finden
Ustin Groth schrieb am 12.01.2017
Der Idealtypus eines US-Regierungschefs ist: "ein Republikaner, der genug Geisteskraft besitzt, um einen Stift zu benutzen."
-Grover Norquist-
Patrick Horst schrieb am 13.01.2017
Meine neue Theorie ist: Ein Amtsenthebungsverfahren ist sehr wahrscheinlich. Bei den Republikanern gibt es genügend Leute, die Trump loswerden wollen - und es gibt sehr viele, die einen Präsidenten Pence bevorzugen würden. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, Trump anzuklagen, werden sich genügend Republikaner im Repräsentantenhaus finden, die sich den Demokraten anschließen. Ich würde sogar eine Flasche Wein darauf wetten.
Bernd Werner schrieb am 17.01.2017
Ein Klasse Kommentar! Kurz und informativ. das was in den Tageszeitungen oft nicht erwähnt wird!
mjh schrieb am 17.01.2017
Wie wär´s, wenn man den Mann erst mal an den Schreibtisch läßt und wir uns über unsere eigenen Politiker unterhalten...?
Werner schrieb am 17.01.2017
mjh hat Recht. Am 17.1. hat der Kommentar schon viel an politischer Bedeutung verloren, wirkt schon sehr "akademisch" und tendenziös.
manfred fischer schrieb am 17.01.2017
Haben wir in dieser Welt nicht schon eine ganze Reihe von MachthaberInnen, die unter narzißtischen Persönlichkeitsstörungen leiden?
Deswegen besteht die Welt immer noch....
Also -
etwas mehr Gelassenheit ....

Manfred Fischer
Bremer Verhältnisse schrieb am 17.01.2017
Es geht doch gar nicht darum, ob Trump ein autoritärer Präsident wird. Es geht für uns darum, ob er einen Krieg anzetteln kann und dazu neigt. Das kann er – wie seine Vorgänger bewiesen haben. Das liegt nahe bei seinem Reiz-Reaktionsmuster und bei seinen Versprechungen für mehr gut bezahlte Jobs. Im militärisch-industriellem Komplex können am ehesten Arbeitsplätze geschaffen werden, ohne andere Interessen zu verletzen. Da haben seine Republikaner nichts dagegen. Und mehr Schulden will er sowieso machen. Trumps angebliche Freundschaft mit Putin wird schnell zerbrechen.
Dr. Olga Schapiro schrieb am 17.01.2017
Ich finde die tendenziöse Themenwahl nur ärgerlich.
Wir betrachten einen demokratisch gewählten Präsidenten einer gewachsenen Demokratie als einen Verbrecher, der nur noch nicht überführt ist!
Woher kommt so eine Wut und Verblendung und Einseitigkeit in unseren Medien?
Ja, Trump bringt einen Bruch in die bisherige Politik. Es ist auch von seinen Wählern so gewollt. Anstatt den Willen der amerikanischen Wähler zu akzeptieren und uns mit dem geänderten Kurs der Politik auseinanderzusetzen, kommt hier eine Spekulation zum Impeachment eines künftigen Präsidenten bei seinen künftigen Vergehen!
Reinhardt Gutsche schrieb am 17.01.2017
Fake-Interpretationen

Zitat: „Präsidenten haben dies schon immer genutzt, besonders in Kriegszeiten oder während des New Deals in den 1930er Jahren. Franklin D. Roosevelt hat in seiner Amtszeit rund 290 Exekutivanordnungen verabschiedet, Obama hat dies pro Jahr nur 33 Mal getan.“ Roosevelt hat 146 Monate regiert und 290 Executive Orders erlassen, also monatlich weniger als 2. Obama hat 96 Monate regiert und 264 Executive Orders erlassen, also monatlich fast 3. Zu sagen „Obama hat dies pro Jahr nur 33 Mal getan“ ist eine assoziative Interpretation korrekter Zahlen mittels fälschlichen Bezugsrahmens mit deutlich negativer Image-Kolorierung zuungunsten Roosevelts. Man kann also nicht nur durch „Fake-News“ manipulieren, sondern auch durch irreführende Schlußfolgerungen.
Dr. Regine Mehl schrieb am 17.01.2017
Ach herrjeh .. liebe Frau Doktor ... Sie schwingen die (moralische) Demokratiekeule ("Wahlergebnis bitte anerkennen") - so würden Sie sicher auch dazu raten, dass wir den "Fuck-you"-Präsidenten der Philippinen, Duterte, mit seinem Wahlsieg zu respektieren hätten. Das tun wir aber nicht: Politik auf dem Niveau des überzeugten Sexisten Trump und des unflätigen Scheusals Duterte muss moralisch und politisch bekämpft werden. Übrigens: Clinton bekam von den amerikanischen Wählern 2 Mio mehr Stimmen als Trump - von ca. 25% der US-Amerikaner, die sich überhaupt für Wahlen haben registrieren lassen, 75% der US-Amerikaner haben noch nie im Leben einen Wahlzettel auch nur von Weitem gesehen ....
Reinhardt Gutsche schrieb am 17.01.2017
Autoritäre Herrschaft
Zitat: „Erst wenn sie diese Mehrheiten hätten, könnten Wahlrechte, Bürgerrechte, das Recht auf Abtreibung, die Trennung von Staat und Kirche und vieles mehr auf dem Prüfstand stehen. Dann könnte sich Trump zu einem autoritären Herrscher entwickeln.“ Ein „autoritäres Regime“ liegt nach dem „Politiklexikon“ (Dietz) definitionsgemäß dann vor, wenn die demokratische Mitwirkung am öffentlichen Willensbildungsprozeß eliminiert ist. Eine hypothetisch monolithische verfassungsändernde Mehrheit eines der politischen Lager könnte in den USA nur das Resultat eines streng regulierten öffentlichen Willensbildungsprozesses sein, ob diejenige des Trump-Lagers oder die der Demokraten, eine darauf basierende Präsidentschaft folglich keine „autoritäre Herrschaft“ strictu sensu.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 17.01.2017
Man muss sich wirklich wundern mit welchen gedanklichen Spielen serioese Leute in Deutschland beschaeftigen. Donald J. Trump wurde von den Menschen in den USA gewaehlt, und kein anderes Land hat auch nur irgend ein Recht da einzugreifen.
Ich lebe und arbeite seit jetzt mehr als 13 Jahren in Russland, und bin sehr gluecklich nicht mehr in diesem Merkel-Deutschland zu leben. Die sogenannte "Politik" dieser Angela Merkel war und ist keine Politik, es war ein beschaemendes anbiedern zu Barak Hussein Obama, um daraus moeglicherweise Vorteile zu erlangen. Es haben alle Parteien in Deutschland versagt, bis auf DIE LINKE, die ist sich bis heute treu geblieben.
Deutschland und Europa muss jetzt erwachsen werden und sich erfinden.
P. Reinhardt schrieb am 17.01.2017
Ich würde mal meinen, dass mal darüber nachgedacht werden muss, ob "das Volk" wirklich immer in der Lage ist, verantwortlich zu entscheiden. Hitler ist mit Mehrheit gewählt worden (mit Hilfe der DNVP); also war er demokratisch gewählt. Es ist richtig: zur Demokratie gibt es keine vernünftige Alternative - aber vielleicht gehört zur Demokratie mehr als nur die punktuelle Wahl: die freie Meinungsäußerung, die Einhaltung der Minderheitsrechte, die Einhaltung des Rechtsstaates, die Unabhängigkeit der Gerichte und besonders des Obersten Gerichtshofes. Wo diese Rechte nicht gewährleistet sind, gibt es keine Demokratie mehr - auch wenn ein Herrscher bei einer Wahl eine Mehrheit bekommen hat. Den Mehrheitswillen muss man frei kritisieren können - sie kann verderblich stimmen.
Thomas schrieb am 17.01.2017
Interessantes Interview, aber auch in meinen Augen tendenziös.
An einer Stelle musste ich ob der Armumentation übrigens laut lachen.
zu executive orders: "Präsidenten haben dies schon immer genutzt, besonders in Kriegszeiten oder während des New Deals in den 1930er Jahren. Franklin D. Roosevelt hat in seiner Amtszeit rund 290 Exekutivanordnungen verabschiedet, Obama hat dies pro Jahr nur 33 Mal getan."
Roosevelt war von 1933 bis 1945 Präsident -> 12 Jahre, 290/12=24,2 pro Jahr
Das sind ein Paar weniger als Obama ;) Der hat ja auch keinen Krieg an der Backe, he?
Und warum eigentlich der eine in absoluten Zahlen und der andere pro Jahr, Herr Professor?
Wäre dem Argument mit 264 Stück bei Obama nicht gennug gedient? Ist genauso misleading, aber lingt nicht so schön vermutlich.

Naja,
Lucie schrieb am 18.01.2017
Vielen Dank für diese sehr informative - und neutrale - Hintergrundinformation zu einem Thema, dass sehr viele Menschen umtreibt.

Hoffen wir, dass die demokratischen Instrumente und Strukturen der westlichen Welt wirksam sind und es auch bleiben. Dafür brauchrmt es genau solche Artikel. Bitte mehr davon!
Andreas schrieb am 18.01.2017
Sehr gut Frau Schapiro. Seit mehr als 2 Monaten geifern nun schon deutsche Journalisten gegen einen gewählten Präsidenten, statt sich einmal mit allen seinen im Wahlkampf geäußerten, aber von unserer Presse weitgehend unterschlagenen, Positionen auseinanderzusetzen. Angesichts seiner Kritik an NATO und US-Interventionskriegen im Nahen Osten sowie TTP und TTIP müsste ihm die doch die gesamte Linke zu Füßen liegen. Aber man hat sich halt bequem eingerichtet und möchte, dass es so weiter geht. In den USA findet derzeit ein Machtkampf zwischen dem militärisch/industriellen-Wallstreetkomplex und den industriellen Traditionalisten statt, wobei letztere für Trump stehen und der Rest der Politiker aus beiden Parteien für die erste Gruppe.
Reinhardt Gutsche schrieb am 18.01.2017
Fake-Interpretationen

Zitat: „Präsidenten haben dies schon immer genutzt, besonders in Kriegszeiten oder während des New Deals in den 1930er Jahren. Franklin D. Roosevelt hat in seiner Amtszeit rund 290 Exekutivanordnungen verabschiedet, Obama hat dies pro Jahr nur 33 Mal getan.“ Roosevelt hat 146 Monate regiert und 290 Executive Orders erlassen, also monatlich weniger als 2. Obama hat 96 Monate regiert und 264 Executive Orders erlassen, also monatlich fast 3. Zu sagen „Obama hat dies pro Jahr nur 33 Mal getan“ ist eine assoziative Interpretation korrekter Zahlen mittels fälschlichen Bezugsrahmens mit deutlich negativer Image-Kolorierung zuungunsten Roosevelts. Man kann also nicht nur durch „Fake-News“ manipulieren, sondern auch durch irreführende Schlußfolgerungen.
Reinhardt Gutsche schrieb am 18.01.2017
Autoritäre Herrschaft

Zitat: „Erst wenn sie diese Mehrheiten hätten, könnten Wahlrechte, Bürgerrechte, das Recht auf Abtreibung, die Trennung von Staat und Kirche und vieles mehr auf dem Prüfstand stehen. Dann könnte sich Trump zu einem autoritären Herrscher entwickeln.“ Ein „autoritäres Regime“ liegt laut „Politiklexikon“ (Dietz) definitionsgemäß dann vor, wenn die demokratische Mitwirkung am öffentlichen Willensbildungsprozeß eliminiert ist. Eine hypothetisch monolithische verfassungsändernde Mehrheit eines der politischen Lager könnte in den USA nur das Resultat eines streng regulierten öffentlichen Willensbildungsprozesses sein, ob nun diejenige des Trump-Lagers oder die der Demokraten. Eine darauf basierende Präsidentschaft ist folglich keine „autoritäre Herrschaft“ strictu sensu.
Christian Lammert schrieb am 18.01.2017
hier vielleicht noch ein Kommentar zu zwei Leserbriefen, die das Interview sehr aufmerksam gelesen haben. Leider ist bei der Verschriftlichung etwas verloren gegangen: Roosevelt hat 290 Exekutivanordnungen "pro Jahr" erlassen, nicht insgesamt. Die absoluten Zahlen sind dann für Obama: 260 und für FDR 3522. Doch ein kleiner Unterschied! Man kann ja auch mal nachfragen, bevor man 'fake-news' vorwirft. Oder einfach mal googeln, dann hätte man mithilfe anderer Quellen den Fehler leicht finden können. Das ist übrigens der beste Weg, um Fakten zu prüfen (muss nicht unbedingt google sein), anstatt gleich loszupoltern! Also nix mit assoziativer Interpretation und Image-Kolorierung, es fehlen einfach zwei Worte Herr Gutsche, manchmal sind die Dinge einfacher als sie scheinen!
Gruß vom Interviewte
Reinhardt Gutsche schrieb am 19.01.2017
Sehr geehrter Herr Prof. Lammert,
Im Text heißt es eindeutig: „Franklin D. Roosevelt hat in seiner Amtszeit (sic!) rund 290 Exekutivanordnungen verabschiedet.“ und nicht jährlich. Wenn schon nicht dem Interviewer, spätestens dem Interviewten hätte dies bei Freigabe auffallen müssen. So trägt er für die mißverständliche Fassung die Verantwortung und darf sich über entsprechende Kommentare nicht wundern. Der geneigte Leser darf bei dem Renommée von Verfasser und Plattform a priori mit publizistischer Sorgfalt rechnen, ohne jeden Satz gleich gegengoogeln zu müssen. Übrigens werden Ihnen nirgends „Fake-News“ vorgeworfen, sondern eine „assoziative Interpretation mittels fälschlichen Bezugsrahmens“. Das ist nicht dasselbe. Also notfalls im Wörterbuch nachschlagen, anstatt gleich loszupoltern!
Thomas schrieb am 19.01.2017
OK, Herr Lammert. Ich finde es gut, dass Sie das aufklären.
Da bin ich ja froh, dass ich Ihnen nichts Schlimmes vorgeworfen habe,
hätte mir den Kommentar gespart, wenn ich den scheinbar vor meinem erschienenen von Herrn Gutsche gesehen hätte.

Aber dennoch: Ich habe den Text zwei Tage nach Erscheinen gelesen und kommentiert. Ich bilde mir als Redakteur ein, zu wissen, wie Interviews entstehen und "normalerweise" fällt so ein den Sinn entstellender Fehler doch auf. Ich kontrolliere die Zahlen doch, bevor ich was rausschicke. Und "normalerweise" liest den Text auch jemand gegen! Oder findet das hier gar nicht statt? Nein im Ernst, mit so etwas habe ich echt nicht gerechnet nach 2Tagen im Netz

manfred fischer schrieb am 20.01.2017
Hat denn sich denn Herr Trump bisher so dargestellt, dass Hoffnung, neue Impulse für ein gleichwertiges Miteinander in der für uns einen Welt entstehen können?
Präsident eines so großen Volkes beinhaltet das nicht, sich das Ganze immer wieder neu zu vergegenwärtigen, was ich da gerade mit mir und meiner Mitwelt so in allem veranstalte?

Manfred Fischer
mjh schrieb am 20.01.2017
Ich möchte noch einmal Bezug zu dem Kommentar von Andreas vom 18.01 zuwenden. Aus meiner Sicht argumentiert er richtig. Wer hat ein Interesse daran, das der Konflikt mit Russland weiterschwelt? Doch nur die Rüstungsindustrie. Natürlich ist Putin aggressiv, jedoch ist der Westen mit seinen, nach meiner Ansicht nach gebrochenen, 2+4 Verträgen nicht ganz unschuldig daran. Ein besseres Verhältnis zu Russland kann nur gut sein (auch im Hinblick auf die immer stärker auftretenden Chinesen im Pazifik). Zu den Geheimdiensten: Wenn einer wirklich wüsste, was die alles auf dem Kerbholz haben ( waren da nicht auch die "sicheren"Informationen über Sadam Husseins mobilen Giftgastransporter?), der müsste auch mit den Erkenntnissen dieser Dienste über die manipulierten Wahlen noch einmal anders umgehen.
Illoinen schrieb am 21.01.2017
Ist das nun reiner Größenwahn der Medien, oder schlicht und ergreifend Überheblichkeit, gegenüber dem durch Wahlen gewonnen Amt Unglaublich. Das Organ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung lotet schon vor der Amtsübergabe akribisch aus, unter welchen Voraussetzungen der designierte amerikanische Präsident Trump gestürzt werden kann und gibt gute Ratschläge dazu. Ist es reine Überheblichkeit oder ist es schon Größenwahn, wenn ein deutscher Thinktank sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt, wie man den angeblich mächtigsten Politiker der Welt (bis jetzt war das jedenfalls immer so) seines Amtes enthebt? Vielleicht sollten die Herrschaften wieder einmal kleinere Brötchen backen und beispielsweise daran arbeiten, wie der Zusammenhalt der EU gewährleistet werden kann?Quelle Nachdenkseite
manfred fischer schrieb am 23.01.2017
Präsident Donald Trump hat gesprochen......
Das hört sich gar nicht nett an für die Welt - für uns alle
Das Ego feiert Hochzeit ...

Manfred Fischer
Nostradamus schrieb am 23.01.2017
Lasst uns über unsere Politiker reden?
Schön und gut nur hat keiner unserer Politiker die Verfügungsgewalt über 9000 Atomsprengköpfe. Diese kann der US Präsident ohne Angabe von Gründen nutzen. Und es gibt kein Vetorecht. Warten wir ab bis Trump einen seiner unkontrollierbaren Wutausbrüche hat.
"Wenn wir Atomwaffen haben, warum benutzen wir die nicht?"
Roger schrieb am 24.01.2017
Hallo an alle,
Amtsenthebung glaub ich nicht. Ein neuer Wind musste her, das ist Fakt.
Zuckerbrot und Peitsche war schon immer gut für die Erziehung.
Er hat Recht, immer erst die Familie und dann die Anderen.

Nur an seinen spontanen Ausdrücken, dort wird er sich irgendwo verschlucken.
Viele Grüße
Roger
Dajana schrieb am 26.01.2017
"Ja, Trump bringt einen Bruch in die bisherige Politik. Es ist auch von seinen Wählern so gewollt. Anstatt den Willen der amerikanischen Wähler zu akzeptieren und uns mit dem geänderten Kurs der Politik auseinanderzusetzen, kommt hier eine Spekulation zum Impeachment eines künftigen Präsidenten bei seinen künftigen Vergehen! " Dr. Schapiro (siehe oben)

Mag ja sein, dass es von seinen Wählern so gewollt wurde. Nur haben mehr Amerikaner Hillary Clinton gewählt, 3 Mio Amerikaner mehr als bei Trump. Zudem. Was ist tendenziös? Es gibt Verstrickungen und hätte es die bei Barack Obama gegeben, wäre das auch ein Thema gewesen. Trump hetzt gegen Minderheiten, verkraftet aber nicht mal Kritik. Und gerade diese Kritik ist ja eine Auseinandersetzung mit dem geänderten Kurs der Politik.
Werner schrieb am 27.01.2017
Um das Thema "Mehr Stimmen für Clinton" aufzulösen: Die Wahl des amerikanischen Präsidenten hat etwas mit "Mehrheitswahlrecht" zu tun. In England ist das ganz krass: Hier kann die stärkste Partei weit unter 50 % der Stimmen bleiben und trotzdem mit der Mehrheit der gewonnenen Wahlkreise die Wahl gewinnen. "So what", würden wir uns da in England aufregen? Im übrigen, solange das amerikanische Wahlrecht für den Präsidenten kein reines Verhätniswahlrecht ist, wird das immer wieder mal vorkommen. Es ist sozusagen im System enthalten.
manfred fischer schrieb am 27.01.2017
Immer ich - ich - ich ......
Wie soll das denn das in der uns für eine Weile anvertrauten Welt funktionieren, wo wir doch alle immer mehr auf unseren Nachbarn angewiesen sind.
Mister Trump ist da leider kein Hoffnungsschimmer für diese EINE Welt.
Kann mir das mal eine/ r erklären, wie das so im großen, mächtigen Ego - Stil noch gehen kann?
Roger schrieb am 31.01.2017
Hallo an Alle, keine Ahnung was er mit Putin besprach. Danach war von einer "verschärften Lage in der Ostukraine" die Rede. Wer kann eins und eins zusammenzählen?
Roger schrieb am 04.02.2017
Hallo an Alle,
Trump wird allen Unkenrufen trotzen. Er traf schon Vorbereitungen dafür. Nicht nur das er eine Richterin entließ. Alle die noch da sind wollen bleiben. Deshalb werden diese alle zu Speichellecker.

Wie es aussieht, ändert er die Gesetze nach seinem Belieben. Niemand, wirklich niemand kann ihn dann seines Amtes entheben.
Na dann gute Nacht!
Roger schrieb am 04.02.2017
Sorry, T. Entließ eine Generalstaatsanwältin. Das sagt doch einfach Alles aus.