Im Osten nichts Neues?

Was der neu gewählte Präsident für Kasachstan bedeutet, erläutert Christoph Mohr im Interview.

Interview von Olga Vasyltsova

Lesen Sie diesen Text auch auf Russisch.

Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan kann man als ein außergewöhnliches historisches Ereignis bezeichnen: Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Kasachstans wurde ein neuer Präsident gewählt. War der Sieg für Kassym-Jomart Tokayev erwartbar?

Ja. Als Interimspräsident und designierter Nachfolger des ersten Präsidenten Nursultan Nazarbayev, der Kasachstan fast dreißig Jahre regierte, war der Sieg Tokayevs natürlich absehbar. Als Kandidat der Regierungspartei Nur-Otan standen ihm Ressourcen zur Verfügung, die den anderen Kandidaten so nicht gegeben waren. Diese weitestgehend unbekannten Kandidaten blieben blass und konnten keinen Gesellschaftsentwurf präsentieren, der sich von der Fortführung der bisherigen Politik glaubwürdig absetzt. Eine Ausnahme mag der Oppositionskandidat Amirzhan Kossanov darstellen, der mit knapp 16 Prozenz der Stimmen überraschte.

Tokayev hingegen ist ein respektierter Politiker: Er gilt als skandalfreier Kosmopolit – hat in Russland studiert, spricht Chinesisch und war als Diplomat sowohl in China als auch für die UN in Genf tätig. Als ehemaliger Außen- und Premierminister Kasachstans sowie Vorsitzender des Senates verfügt er über sehr gute Kontakte in Wirtschaft und Politik und das entsprechende politische Profil. Am Bedeutendsten war jedoch, dass der erste Präsidenten Nursultan Nazarbayev ihn als Nachfolger auswählte.

Welche Themen waren im Wahlkampf zentral?

Ein Wahlkampf im westlichen Sinne – mit Fernsehduellen, Wahlkampfauftritten und ähnlichem – wurde zwar durchgeführt, erinnerte aber eher an eine Simulation. Von Bedeutung für die Wahl war er nicht. Es gibt allerdings unabhängig vom Wahlkampf Themen, die von hoher gesellschaftlicher Bedeutung sind. Die Menschen fragen sich: Wird der neue Präsident die Politik von Nursultan Nazarbayev analog weitführen? Bleibt alles beim Alten?

Auch Fragen zur Wirtschaftsdiversifizierung, Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Krankenversorgung, zum Wohnungsmarkt in den Großstädten oder zu Kasachstans Rolle in der Region und der Welt wollen beantwortet werden. Die soziale Spaltung der kasachischen Gesellschaft nimmt zu, obwohl die Wirtschaft wächst, die Frage der sozialen Gerechtigkeit rückt damit immer mehr ins Zentrum.

Was ist die vorherrschende Stimmung in der Gesellschaft?

Knapp drei Jahrzehnten lenkte Präsident Nursultan die Geschicke des Landes. Als er überraschend seinen Rücktritt ankündigte, sorgte das in weiten Teilen der Gesellschaft für große Verunsicherung. In seiner Regierungszeit hat Kasachstan, gerade im wirtschaftlichen Bereich große Erfolge verbuchen können. Seine Bilanz  ist – gerade im Kontext der postsowjetischen Vergangenheit und der regionalen Nachbarn – durchaus positiv zu bewerten: Eine relativ breite Bevölkerungsschicht konnte, zumindest bis vor ein paar Jahren, an sozioökonomischen Verbesserungen teilhaben.

Kommentatoren sprachen nach dem Rücktritt von einem Erwachen der Zivilgesellschaft in Kasachstan. Wie bewerten Sie das?

Der Rücktritt Nazarbayevs sorgte bei einigen jungen, in den Städten lebenden, gut ausgebildeten Männern und Frauen für Aufbruchstimmung. Die wurde getrübt durch die Erkenntnis, dass dieser Rücktritt vom Präsidialamt eben nicht der große Umbruch war, sondern die Einleitung zu einem langsamen und noch nicht näher definiteren Transitionsprozess. In den großen Städten kam es daraufhin zu Protesten. Ob das tatsächlich, wie von einigen internationalen Beobachtern und Journalisten als „Erwachen der Zivilgesellschaft“ zu werten ist, bleibt abzuwarten. Die größte Frage ist sicherlich, wie der „geordnete Rückzug“ Nazarbayevs weiter vollzogen wird.

Gingen die Wahlen demokratisch und ohne Verletzungen des Wahlrechts vonstatten?

Es ist zu früh, um hier belastbare Aussagen zu treffen. Die internationalen Wahlbeobachter müssen in der Folge dazu Stellung beziehen. Zu Teilen ist das bereits geschehen, so vermeldete die OSCE, dass die Wahl zu Teilen irregulär verlief und fundamentale Grundrechte wie Meinungsfreiheit verletzt worden seien. Auch sei die Wahl von fehlenden kritischen Stimmen und einer Dominanz der Regierung geprägt gewesen.

Andere Beobachtungsmissionen sprachen jedoch von einem geordneten Ablauf und keinen Beeinflussungen. Die Wahlen wurden nur 60 Tage nach ihrer Ankündigung durchgeführt. So gab es nur sehr wenig Zeit für die Anmeldung als Präsidentschaftskandidat und für den Aufbau einer Wahlkampagne.

Wird sich die Außenpolitik des Landes unter dem neuen Präsidenten ändern?

Vieles spricht dafür, dass die Region wieder an geopolitischer Bedeutung gewinnt. Die großen Akteure haben das erkannt: Neben dem Engagement der Chinesen und ihrer Belt-and-Road-Initiative sieht man den Einfluss Russlands nicht nur in der Historie begründet, sondern auch in der Eurasischen Wirtschaftsunion, im Handelsvolumen und in der außenpolitischen Nähe zwischen Kasachstan und Russland. Die Europäische Union hat gerade erst eine neue Zentralasienstrategie veröffentlicht und versucht eine größere Rolle in der Region zu spielen.

Als größte Wirtschaftsnation der Region will Kasachstan seine Vormachtstellung sichern und seine multivektorale Außenpolitik weiterführen. Kasachstan versucht hier gezielt zwischen den Interessen der Großmächte zu manövrieren und für Ausgleich zu sorgen. Man konnte sich so eigenständiges Handeln und auch Distanz sichern und auch gute Beziehungen zu Europa und den Vereinigten Staaten pflegen. Kasachstan positioniert sich zudem vermehr als Mittler und Mediator in regionalen und internationalen Verhandlungen. Kassym-Jomart Tokayev ist Mitbegründer dieser Außenpolitik. Man kann davon ausgehen, dass er diesen für Kasachstan bisher erfolgreichen Ansatz weiterführen wird.

Wie sieht es innenpolitisch aus?

Innenpolitisch rechnen viele Experten mit einem konstanten Weiterführen der Politik des Vorgängers. Wie der neue Präsident allerdings auf die eingangs beschrieben Herausforderungen reagieren wird, bleibt offen. Tokayev muss sich mittelfristig mit regionalen sowie globalen Dynamiken und zunehmend sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten auseinandersetzen.