Entspannung ist kein Appeasement

Wir brauchen vieles, aber keinen „Kniefall von Moskau“.

Was würde Willy tun? Staunen, wer ihn mittlerweile als Kronzeugen missbraucht.

Es ist schon erstaunlich, wofür die Entspannungspolitik seit der Ukraine-Krise alles herhalten muss. Willy Brandt würde jedenfalls staunen, wenn er wüsste, wer ihn mittlerweile alles als Kronzeugen missbraucht. Nun war es unter Sozialdemokraten schon immer en vogue, mit sorgenvoller Miene ein „Was-würde-Willy-jetzt-wohl-tun?“ in die Runde zu werfen. Das gute Verhältnis zu Moskau ist das Erbe der Ostpolitik und gilt vielen „Entspannungsromantikern“ als das goldene Zeitalter sozialdemokratischer Außenpolitik. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der – zweifelhaft vorhandenen – Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik geht jedoch mittlerweile in der Argumentation so vieles schief und durcheinander, dass ein paar Klarstellungen nicht schaden können.

Denn die Ost- und Entspannungspolitik der Ära Brandt wird derzeit gleich von zwei Seiten diskreditiert. Von den „Kalten Kriegern“, die in ihr ohnehin nur einen Mythos sehen, der nichts zur Überwindung der Spaltung Europas beigetragen habe und von den Putin-Apologeten, die sie instrumentalisieren, banalisieren und wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Damit erweist man ihr nicht nur einen Bärendienst – schlimmer noch, man diskreditiert sie und bestätigt all diejenigen, die schon immer der Ansicht waren, nicht der KSZE-Prozess, sondern allein die Aufrüstungspolitik Ronald Reagans habe zum Ende des Kalten Krieges geführt.

Die Entspannungs- und Ostpolitik muss man infolgedessen nicht nur vor ihren Kritikern, sondern auch vor jenen naiven Entspannungsnostalgikern in Schutz nehmen, die laut Timothy Garton Ash „freundschaftliche Beziehungen mit dem Himmel, vertiefte Partnerschaft mit der Erde, aber auch fruchtbare Zusammenarbeit mit der Hölle" für erstrebenswert halten. Die Anhänger dieser Sichtweise sind der Überzeugung, die Entspannungspolitik der späten 1960er und 1970er Jahre ließe sich eins zu eins auf die heutige Situation übertragen. Sie sitzen zudem dem Irrglauben auf, dass deutsche Ostpolitik alten Stils nach der Krim-Annexion noch möglich sei und ignorieren dabei, dass ihr aufgrund der geänderten russischen Politik derzeit wichtige Voraussetzungen entzogen worden sind.

 

Entspannungspolitik damals und heute

Die brandtsche Ost- und Entspannungspolitik zog damals die Lehren aus zwei schweren Krisen: der Kubakrise 1962 und der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968. Nach der Kuba-Krise, in der die Welt am Rand eines Atomkrieges stand, waren die Einrichtung eines „heißen Drahtes“ zwischen Weißem Haus und Kreml sowie die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA, Großbritannien und der Sowjetunion über einen begrenzten Atomteststopp 1963 erste Schritte auf dem Weg zu einer umfassenden Rüstungskontrollpolitik. Sie führte 1968 zum Abschluss des Nichtverbreitungsvertrages für Kernwaffen und anschließend zum Beginn von Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) zwischen den USA und der Sowjetunion.

Die Ostpolitik Willy Brandts knüpfte daran an und wollte die deutsche (und damit zwangsläufig auch die europäische) Teilung überwinden, indem sie diese anerkannte. Brandts Ostpolitik war eine auf weite Sicht angelegte, dialektische Strategie zur Transformation kommunistischer Herrschaft, die über die Liberalisierung Zentral- und Osteuropas auch Möglichkeiten zum „Zusammenwachsen“ der beiden deutschen Staaten, womöglich sogar einer Wiedervereinigung, in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem schaffen wollte. Dabei war Entspannungspolitik nie gleichbedeutend mit einer Politik der Äquidistanz, sondern immer fest im Westen verankert. Die Formel „Wandel durch Annäherung“ wurde auf dem Wort „Wandel“ betont. Dabei verfolgte der Westen eine Doppelstrategie, die im Harmel-Bericht der NATO von 1967 auf den Punkt gebracht wurde: Sicherheit und Entspannung waren zwei Seiten derselben Medaille.

Die Formel „Wandel durch Annäherung“ wurde auf dem Wort „Wandel“ betont.

Die Strategie der „neuen deutschen Ostpolitik“ war zweigleisig. Einerseits bestätigte die KSZE-Konferenz 1975 in Helsinki die sowjetische Herrschaft in Ostmitteleuropa. Andererseits ermutigte sie durch den „Korb 3“ eine Demokratisierung von unten durch Oppositionsgruppen und Bürgerbewegungen. Spätestens mit dem Aufkommen der Solidarnosc-Bewegung in Polen gerieten 1980 die beiden Ziele der Entspannungspolitik – strategische Stabilität des Systems und politische Freiheit für die Menschen – in einen Widerspruch. Das dialektische Prinzip, den Status quo zu wahren und zugleich auszuhebeln, stieß vorübergehend an seine Grenzen.

Entspannungs- und Ostpolitik war dabei stets mehr als reine Russlandpolitik. Sicher, ohne die Zustimmung Moskaus wäre nichts gegangen. Aber es ging auch um die polnische Westgrenze (Warschauer Vertrag), die innerdeutsche Politik (Vier-Mächte-Abkommen und Grundlagenvertrag), um die Tschechoslowakei, Ungarn und Rumänien. Entspannungspolitik war zudem niemals Beschwichtigungs- oder gar Appeasement-Politik. Dies sollten sich vor allem jene Putin-Apologeten hinter die Ohren schreiben, die die Annexion der Krim völkerrechtlich anerkennen wollen und ansonsten vor allem damit beschäftigt sind, der russischen Propaganda auf den Leim zu gehen. Was oft vergessen wird: Willy Brandt war, als er am 13. August 1961 als Regierender Bürgermeister den Bau der Berliner Mauer hilflos mit ansehen musste, alles andere als ein Entspannungspolitiker. Er war empört, nicht nur über das SED-Regime, sondern auch über die Amerikaner, von denen er sich im Stich gelassen fühlte. Und er nahm kein Blatt vor den Mund: „Eine Clique, die sich Regierung nennt, muss versuchen, ihre eigene Bevölkerung einzusperren. Die Betonpfeiler, der Stacheldraht, die Todesstreifen, die Wachtürme und die Maschinenpistolen, das sind die Kennzeichen eines Konzentrationslagers. Es wird keinen Bestand haben.“ 

Ebenso wie 1961 die Mauer zur Realität wurde, ist heute die Besetzung der Krim eine Realität, die derzeit nicht rückgängig gemacht werden kann. Deshalb muss man sie ausklammern, um beim Interessenausgleich zwischen der Ukraine und Russland voranzukommen. Brandt und Bahr haben die Ostpolitik 1968 in den Monaten nach dem Einmarsch der Sowjets in die Tschechoslowakei entwickelt – sie war insofern auch eine Reaktion auf den Prager Frühling. Auch die amerikanische Detente-Politik zog die Konsequenz aus den Doppelkrisen von Berlin und Kuba. Analog dazu sollte man sich auch heute von den Krisen um Georgien, Transnistrien und der Ukraine nicht entmutigen lassen, sondern weiterhin den Dialog und das Gespräch mit Russland suchen. Dabei sollte man jedoch keine Wunder erwarten. Tatsächlich war auch die Ostpolitik nur bedingt in der Lage, Spannungen zu entschärfen. Sie verhinderte weder den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979 noch die polnische Krise zu Beginn der 1980er Jahre.

Breschnew und Putin verfolgten bzw. verfolgen vollkommen unterschiedliche Ziele. Der eine wollte die Nachkriegsordnung zementiert wissen, der andere will die Charta von Paris und das darin festgelegte Gewaltverbot und die Unverletzlichkeit der Grenzen revidieren.

Der wichtigste und offensichtlichste Unterschied zwischen damals und heute: Das internationale Umfeld unterscheidet sich fundamental von dem des Ost-West-Konfliktes. Breschnew und Putin verfolgten bzw. verfolgen vollkommen unterschiedliche Ziele. Der eine wollte die Nachkriegsordnung zementiert wissen, der andere will die Charta von Paris und das darin festgelegte Gewaltverbot und die Unverletzlichkeit der Grenzen revidieren. Breschnew wollte den Status Quo und betrachtete die Entspannungspolitik als Mittel der Zementierung. Die Veränderung des territorialen Status Quo im Nachkriegseuropa wurde folglich erst möglich, als die sowjetische Führung das Festhalten an der Breschnew-Doktrin, die nur eine begrenzte Souveränität der sozialistischen „Bruderstaaten“ postulierte, nicht mehr für opportun hielt und diese – mehr oder weniger freiwillig – in die Unabhängigkeit entließ.

Putin hingegen will eine (Teil-)Revision der europäischen Friedensordnung seit 1990. Er respektiert die territoriale Inte­grität seiner Nachbarn im postsowjetischen Raum und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen nur so lange, wie diese nicht auf die Idee kommen, sich von russischem Einfluss lösen zu wollen. Das Recht der postsowjetischen Staaten auf freie Bündniswahl lässt Moskau nur dann gelten, wenn die Wahl auf Russland fällt, wie etwa in Zentralasien. Die Frage, ob dahinter eine langfristige Strategie steckt oder ob es nicht vielmehr erratische Reaktionen sind, lässt sich derzeit noch nicht beantworten – es spricht aber einiges für Letzteres.

Was die heutige Konstellation zusätzlich von derjenigen des Kalten Krieges unterscheidet, ist die Tatsache, dass das heutige Russland weitgehend isoliert ist und so gut wie keine Verbündeten hat. Die Sowjetunion konnte sich seinerzeit nicht nur auf ihre osteuropäischen Vasallen, sondern auch auf eine weitverzweigte kommunistische und antiamerikanische Weltbewegung sowie auf linksgerichtete Regierungen und Bewegungen auf mehreren Kontinenten stützen – ungeachtet ihres Konflikts mit der VR China. Auch einige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt blickten damals nicht selten hoffnungsvoll in Richtung Moskau. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Die zivilisatorische Anziehungskraft von Putins Russland beschränkt sich auf so „potente“ Mitglieder der Eurasischen Union wie Belarus, Kasachstan und Armenien. Mit anderen Worten, wenn Putin mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine eine Restauration der russischen Macht bezwecken wollte, so hat er das Gegenteil davon erreicht.

 

Lehren aus der Entspannungspolitik – Willy Brandt Reloaded?

Was also würde Willy Brandt heute tun? Das naive Manifest „Kein Krieg in Europa!“, das eigentlich heißen müsste „Was geht uns der Krieg in der Ostukraine an?“ hätte er sicher nicht unterschrieben. 60 prominente Deutsche warnen darin Politik und Medien vor einer „Dämonisierung“ Russlands und vor einem Krieg, der längst stattfindet. Die Unterzeichner mahnen eine besonnene Politik der Bundesregierung an (die diese im übrigen seit Beginn der Krise unter Frank-Walter Steinmeier unermüdlich betreibt!) und rennen damit offene Türen ein. Zudem haben Teltschik, Schröder u.a. die EU- und NATO-Erweiterungspolitik, die sie offenbar als Ursache der russischen Politik ansehen, in ihrer Zeit als Minister und Regierungschefs maßgeblich mit zu verantworten gehabt. Hier gilt einmal mehr: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Karl Schlögel hat hierzu bereits alles Notwendige gesagt.

Dabei ist gar nicht zu leugnen, dass die Lage hochexplosiv ist. Es besteht in der Tat zunehmend die Gefahr, dass man einen neuen Kalten oder gar heißen Krieg herbeiredet und dieser zur self fulfilling prophecy wird.  Es ist sicher klug, sich in dieser Situation des weitsichtigen und einfühlsamen Willy Brandts und seiner Methoden zu erinnern, der – gemeinsam mit anderen – Europa aus einer gefährlichen Konfrontation in eine Phase der Entspannung geführt hat.

Eine wichtige Lehre aus der Vergangenheit lautet in der Tat, dass nur eine Entspannungspolitik zum Frieden führt, die auch russische Realitäten und Interessen zur Kenntnis nimmt, ohne sich ihnen zu unterwerfen. Auf der anderen Seite darf sich der Westen auch nicht von ukrainischen Politikern wie Ministerpräsident Jazenjuk instrumentalisieren lassen. Hier gab es auf Seiten des Westens zweifelsohne Fehleinschätzungen und Versäumnisse. Diese wurden auch immer wieder benannt. So ist es dringend notwendig, dass der NATO-Russland-Rat als wichtiges Dialogforum reaktiviert und ernst genommen wird. Zudem brauchen wir neue Initiativen bei der konventionellen Abrüstung in Europa.

Die zweite wichtige Lehre lautet, dass ohne ein festes Wertefundament Entspannungspolitik zur Beschwichtigungspolitik wird. Es gibt Dinge, die nicht verhandelbar sind. Das Festhalten an den Errungenschaften des „Dekalogs von Helsinki“ und der „Charta von Paris“ gehört dazu. Und dies unabhängig davon, ob die USA im Irak oder der Westen im Kosovo auch das Völkerrecht gebrochen haben. Denn natürlich besteht kein Zweifel, dass auch die amerikanische Supermacht diese von ihr propagierten Grundsätze immer wieder aufs Gröbste verletzt hat. Iran, Chile, Kuba, Vietnam, Grenada und Irak mögen hier als Stichworte genügen – Ausführlicheres hierzu dürfte man aller Voraussicht nach in der Kommentarleiste unten erfahren. Alle notwendigen Kooperationsangebote an Russland dürfen aber nicht dazu führen, dass der Westen eine neue Politik der Einflusssphären in Europa akzeptiert und die eigenen Grundsätze über Bord wirft. Die Unverletzbarkeit der Grenzen und das Gewaltverbot als Basis des Völkerrechts und Garant für Frieden auf dem europäischen Kontinent sind nicht verhandelbar.

Für Putin-Apologeten hingegen hat nicht Russland, sondern die NATO den Status quo in Frage gestellt. Die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine ist demzufolge lediglich eine verständliche – wenn auch spät – erfolgte russische Reaktion auf die NATO- und EU-Erweiterungsrunden seit 1999. Dass zwischen Deutschen und Russen unter anderem die Polen, Ungarn, Balten und Ukrainer liegen, soll uns in diesem Zusammenhang dann offenbar nicht weiter kümmern. Oder wie Alan Posener es treffend formuliert hat: „Es gibt nun einmal Gestaltungsmächte und, nun ja, zu gestaltende, das war schon immer so.“https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2015/januar-februar/dont-mention-war

Fest steht: Die Politik des Westens bedroht nicht die Sicherheit Russlands, sondern nur seinen Anspruch auf eine exklusive Einflusssphäre.

Fest steht: Die Politik des Westens bedroht nicht die Sicherheit Russlands, sondern nur seinen Anspruch auf eine exklusive Einflusssphäre. Deutsche Russland- und Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analysen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. Deutschland verfolgt auch heute gegenüber Moskau nichts anderes als eine neue Entspannungspolitik in einer Zeit neuer Spannungen. Dazu gehört die Wiederbelebung der OSZE, Frank-Walter Steinmeiers Heiße-Draht-Initiative, die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Haltung im Rahmen der EU, mit Polen und Balten, und der Versuch der Etablierung eines Dialogforums mit der Eurasischen Union. Dabei gilt es Wege auszuloten, auf denen Entspannung – also die Umsetzung des Minsker Abkommens – möglich werden könnte. Im Idealfall werden die Staats- und Regierungschefs dann in der kasachischen Hauptstadt Astana entsprechende Schritte beschließen. Doch dazu gehören zwei. Angesichts der russischen Obstruktionspolitik muss der Westen derzeit froh sein, wenn die Situation in der Ostukraine in Form eines eingefrorenen Konfliktes stabilisiert und damit Zeit gewonnen werden kann. Zeit, die genutzt werden muss, um den Dialog mit Russland ohne erhobenen Zeigefinger zu suchen. Die Bundesregierung braucht dabei keine Nachhilfe von dogmatischen Entspannungsnostalgikern, die der „guten alten Zeit“ nachtrauern und dabei vergessen, dass der Kalte Krieg zwar vermeintlich stabil, aber alles andere als ungefährlich war. Seine Stellvertreterkriege forderten Millionen von Toten und nicht nur während der Kubakrise sondern auch danach stand die Welt mehrfach vor dem nuklearen Abgrund.

Wir müssen deshalb alles in unserer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass die Zeit nach dem Kalten Krieg im Rückblick einst als die Zeit zwischen den Kalten Kriegen gelten wird. Was also würde Willy Brandt heute tun? Peter Dausend und Michael Thumann haben es auf den Punkt gebracht: „Er ist nicht in (geschweige denn vor) Moskau auf die Knie gefallen, sondern in Warschau. Er wollte auch nie mehr Nachsicht wagen, sondern mehr Demokratie.“ Dem bleibt nichts hinzuzufügen.

Von: Rolf Mützenich
Veröffentlicht am 19.01.2015
Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.
LEysse schrieb am 19.01.2015
"Fruchtbare Zusammenarbeit mit der Hölle"? So ist es. Danke an Rolf Mützenich, dass er hier wieder einmal klare Worte gefunden hat. Nachsicht ist kein Selbstzweck. Das haben viele der Putinfans leider mittlerweile vergessen.
Michel schrieb am 20.01.2015
Selten so einen Blödsinn gelesen. Willy würde sich im Grab umdrehen. Wer die Realität in der Ukraine kennt, weiß, dass mit dem Putsch faschistische Elemente zusammen mit den verschiedenen Oligarchengruppen, vor allem denen aus Dnepropetrowsk an die Macht gelangten und diese nun versuchen, das Land unter ihre Gewalt zu zwingen. Die russische Bevölkerungsgruppe fühlt sich hier zu Recht bedroht und setzt sich zur Wehr. Sicher mit der Unterstützung Russlands, wie der Westen die andere Seite unterstützt. Das hat nichts mehr mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Es ist eine Schande.
Andreas Bylaitis schrieb am 20.01.2015
Vieles von dem was Ralf Mützenich beschreibt mag man vielleicht zustimmen. Seine doch teilweise ins Reich der Phantasien gehörenden Thesen wie Willy Brandt wohl heute reagieren würde, kann man allerdings nicht folgen.
Als jemand der aktiv in der Zeit von 1986-1991 die Umbrüche in Osteuropa als Generalsekretär der Litauischen Sozialdemokraten im Exit begleitete, konnte ich mit Willy Brandt 1990-91 einige Male zusammentreffen.

Leider kann ich nur bestätigen wie wortkarg Willy Brandt in den Zeiten den Umbruchs in Osteuropa war. Selbst in einem 8 - Augen Gespräch mit Ihm, war kaum eine Kommunikation möglich. Willy Brandt saß schweigend vor uns und wir versuchten mit ihm in irgendeiner Weise die Idee des nordischen europäischen Hauses zu thematisieren. Ohne sichtbaren Erfolg.
Nun kann dies insbesondere auch damit zu tun haben, dass Willy Brandt die osteuropäische sozialdemokratischen Parteien im Exil als Präsident der Sozialistischen Internationalen aus der Organisation verbannte und nun eigentlich vor einem seiner Scherbenhaufen seiner Ost-West Entspannungspolitik stand. Nichts von dem was Rolf Mützenich über Brandt spekuliert, ist somit auch nur ansatzweise historisch belegt, auch die Kategorisierung der Debatte dass im Rahmen der Ukraine-Krise es nur zwei Gruppen gibt (Kalte Krieger und Putin Apologeten) vereinfacht den Diskurs in trivialer Weise und suggeriert dem Leser, dass die Kritiker der sogenannten Enstpannungspolitik automatisch zu der Gruppe der kalten Krieger gehören. Nein, dies ist zu einfach. Es gibt sicherlich auch andere Einschätzungen, die in der historischen Retrperspektive sowohl den KSZE Prozess wie auch die deutsche Entspannungspoltik differenzierter betrachten.

In Zusammenhang mit der Ukrainekrise allerdings, wiederholt sich wieder alles was wir damals, wohlgemerkt als Sozialdemokraten ( welche heute in vielen osteuropäischen Staaten in Regierungsverantwortung stehen), erleben durften. Zunächst die Verquickung der deutschen Sozialdemokratie mit den Herrschenden in Moskau oder damals in der DDR, was heute kaum thematisiert wird und ein Tabu ist und war. Damals mussten wir schon geradezu darüber lächeln, wie der damalige IM Böhme uns von der SPD 1990, anlässlich des Vereinigungsparteitags in Berlin, als möglich Führer eine osteuropäischen Demokratiebewegung verkauft wurde. Es war geradezu grotesk, da wir Balten wussten was er war. Allerdings nutzten wir diese Gelegenheit um die Sozialdemokratische Bewegung im Baltikum als gigantischen Popanz aufzubauen mit zehntausenden von Mitglieder, so dass der KGB der Annahme sein musste, dass der Prozess im Baltikum unumkehrbar sein wird.

Und heute sind es die merkwürdigen Verquickungen der Schröder Freunde, die einzelnen Personen möge sich der Leser selber identifizieren. Allesamt sind in führender Position sowohl national wie auch im europäischen und alle teilen eine mehrheitlich sehr naive Sicht der Dinge in Osteuropa und sind im Kern grundsätzlich geostrategisch unterwegs, indem sie den Völkern und Staaten grundsätzlich, je nach politischer Laune, mal jenem oder jenen Block zuordnen.
Selbst noch vor Monaten, kurz vor Ausbruch des Krieges im Donbaz, konnte ein Martin Schulz anlässlich einer Veranstaltung in Aachen der These kaum was abgewinnen, dass Russland einen Krieg vorbereitete. 5 Tage später begann er.
Und wieder sind es die selbigen Akteure die mangels einer entsprechenden Empathie für Osteuropa, sich lieber mit den ehemaligen westeuropäischen kommunistischen Lager ( vor allen Dingen in Italien) ihrer verklärten Vergangenheit frönen und Personen aus diesem Spektrum in zentraler europäischer Verantwortung positionieren. Die Warnungen aus Osteuropa wurden mal wieder wie immer abgebügelt.
Wenn Entspannungspolitik bedeutet, dass die Interessen Osteuropas auf dem Verhandlungstablet mit dem Regime in Moskau zur Disposition stehen, dann sind wir wieder auf einem Irrweg. Mützenich verkennt vielleicht , dass Europa es mit einem kriminellen Regime zu tun hat (sowohl außen wie innen) und keine Regeln einhält. Mit solchen Partner lässt sich kaum oder gar nicht verhandeln, denn die Ergebnisse sind bereits Makulatur oder nicht das Papier wert auf das sie geschrieben wurden.
Gustav Meier schrieb am 20.01.2015
Guter Beitrag. Frieden durch Stärke und Selbstgewissheit sollte das Motto unserer Außenpolitik gegenüber Russland sein. Zudem sollten wir aufhören, ständig auf diverse historische Gestalten zu verweisen (Brandt etc.) und Rat zu suchen. Historische Analogien bieten Orientierung, sie sind aber immer auch gefährlich. Politik findet heute - im Hier und Jetzt - statt.
Mike schrieb am 20.01.2015
Michel, schreiben Sie für den FSB? Schauen Sie zuviel Russia Today? Das ist Putin-Sprech!
Daniel schrieb am 20.01.2015
"Wandel durch Annäherung" - während die Annäherung sehr intensiv von der EU und auch Russland betrieben wurde um den Wohlstand zu mehren, hat der Westen den Wandel leider aus den Augen verloren. Die stillschweigende Duldung der Menschenrechtsverletzungen und systematische Entdemokratisierung in Russland hätten einer früheren Reaktion seitens der EU bedurft.
Ich hoffe sehr, dass die EU geschlossen bleibt und ein "Kniefall" vor Moskau nicht stattfinden wird. Das Minsker Abkommen muss endlich auch von Moskau anerkannt werden und beide Seiten muessen zur Einhaltung, wenn noetig auch durch Sanktionen gegen die Ukraine und noch haerteren Sanktionen gegen Russland, gezwungen werden.
Ullrich Walter schrieb am 20.01.2015
Korrekte Einschätzung, Herr Mützenich. Man kann die Zeiten des Kalten Krieges und heute nicht vergleichen. Und ganz klar auch richtig Paris 1990, nach Ende des Kalten Krieges, die neue Friedensordnung, die auch die UdSSR und später Rußland und die Nachfolgestaaten anerkannten.
Gerd Pflaumer schrieb am 20.01.2015
Im Beitrag von Rolf Mützenich vermisse ich eine Bewertung der von unseren Interessen sehr verschiedenen Interessen der USA gegenüber Russland. Es gibt in der US-Politik starke Kräfte, denen an einem regime-Change in Russland liegt, wobei sie die Gefahr verkennen, dass es nach einem Sturz Putins unter dem Einfluss der Nationalisten und orthodoxen Kirche wahrscheinlich noch viel schlimmer kommen würde. So gesehen hat Gabriel völlig recht, wenn er vor der sich abzeichnenden ökonomischen Destabilisierung Russlands als Folge von Sanktionen, Ölpreis- und Rubelverfall etc. warnt. Diese Destabilisierung kommt den amerikanischen Intentionen (Russland nur noch Regionalmacht) sehr entgegen, wird sogar gezielt gefördert. Man braucht kein Putin-Versteher zu sein, um vor dieser amerikanischen Politik, deren Adepten in Kiew am Hebel sitzen, zu warnen.
Die Abqualifizierung des Aufrufs der 60 prominenten Deutschen
im Artikel von Mützenich bedaure ich.
Gerd Pflaumer
Weiss schrieb am 20.01.2015
Nein, Herr Mützenich, wir brauchen keinen Kniefall vor Moskau. Wir haben auch gar keine Zeit dafür, weil wir mit den Kniefällen vor unserem Partner USA vollkommen ausgelastet sind.
Was Sie derzeit treiben, ist keine Europa Politik, sondern Interessenspolitik für USA und NATO (Gut NATO war in der Sinnkrise und brauchte dringend einen neuen Feind).
Es ist schon interessant, was wir für gute Freunde und Handelspartner haben, die alle „westliche Werte“ vertreten: Völkerrechtswidriger Überfall im Irak, Guantanamo, Folter, Drohnen-Exekutionen nach Todesliste (einschl. Kollateral-schäden), Todesstrafe, weltweite Spionagenetze, Waffenbesitz für jedermann mit entsprechenden Folgen, Rassismus etc., etc.

Wen hat denn Rußland in den letzten Jahren eigentlich bedroht? Georgien? Der Krieg war ja von Saakaschwili etwas stümperhaft provoziert. Gut, dass Georgien wenigstens nicht in der NATO war, sonst hätte sie da schon wegen einem Irren den Konflikt mit Rußland gehabt.
Dagegen hat sich die NATO immer mehr bis vor Rußlands Grenzen ausgedehnt. Aggression auf mehr oder weniger leisen Pfoten. Und dann die Raketen in Polen (als Abwehr gegen den Iran? Zum Lachen, wenn es nicht zu Heulen wäre).
Sollte Putin warten, bis die NATO mit der Ukraine auch die Schwarzmeerflotte kontrolliert? Man könnte es vielleicht auch als Notwehr gegen eine Militärmacht sehen, die gerade daran arbeitet, ihren Machtbereich (ach so, Einfußsphären gibt es ja lt. Frau Merkel gar nicht mehr) noch weiter auszudehnen und die ganze Welt zu kontrollieren.
Es ist überraschend, wie schnell man einen neuen Feind aus dem Hut zaubern kann, mit dem Europa in den letzten Jahren ziemlich problemlos zusammengearbeitet hat (könnte es sein, dass die Öl- und Waffenlobby da entscheidend mitgeholfen hat?).
Dieser Konflikt wurde vom Westen provoziert, denn es gab überhaupt keinen Grund, das Assoziierungsabkommen in dem Moment voranzutreiben, wo die rundherum kaputte Ukraine überhaupt nicht handlungsfähig war. Herzlichen Glückwunsch an uns alle zu den neuen Freunden Poroschenko und Jaszenjuk, die jetzt auch für westliche Werte und gegen Terrorismus kämpfen, in dem sie mit Panzern und Flugzeugen ihre eigenen Städte zerstören.
A propos: Haben Sie sich mal gefragt, warum niemand den Flugzeugabsturz aufklärt? Passt einfach nicht zum Plan!
Dann freuen Sie sich darüber, was der Westen mit seinen Sanktion anrichtet. Es ist ziemlich widerlich, sich daran zu laben, wie man ein Volk in den Ruin treibt. Das ist Krieg gegen das russische Volk, nicht gegen Putin. Ist nicht viel besser, als der Krieg mit Waffen.
Was für eine rundherum bescheuerte Politik und Sie wollen das noch rechtfertigen. Was ist eigentlich das Ziel? Muß Putin weg, um eine Demokratie nach den Vorstellungen der USA
zu installieren? Wo „Oligarchen“ wie die Koch Bros. und andere Milliardäre mal eben 10 Millionen-Häppchen spenden, um Fernsehspots gegen Obama zu lancieren und wo sich Republikaner und Demokraten mit Geld und Haßtiraden bekämpfen, wie die Kesselflicker? Die Demokratie-Installation hat ja gerade im Irak prächtig funktioniert. Wollen wir also auch Chaos in Europa? Unsere Freunde hinter dem Teich würden sich das nach dem Motto „fuck die Europeans“ interessiert anschauen und darüber nachdenken, wie sie mit ihren Monsterkonzernen noch Kapital aus der Katastrophe schlagen könnten.
Entscheiden Sie sich endlich für europäische Interessen! Die USA haben auf ihrem eigenen Kontinent genug Problemzonen, die sie dringend unter Kontrolle kriegen sollten.
Putin greift uns schon nicht an. Kann er ja gar nicht mit seinem lächerlichen Verteidigungsetat von 85 Milliarden. Da sind wir doch mit 928 Milliarden in Europa gut aufgestellt. Und da werden wir jetzt noch ordentlich aufstocken. Wir werden es ihm schon zeigen...
Es lebe der Frieden in Europa.
Joerissen schrieb am 20.01.2015
Viele Worte, und vor allem Schlagworte mit wenig Tiefgang, und dann auch noch das Killerargument "Kniefall", das ist also das Niveau der SPD-Aussen- oder Ostpolitik nach der entstellten Willy-Brandt-Entspannungspolitik. Der Kniefall in Warschau galt bekanntlich der deutschen Verbrechen mit der Auslöschung des Warschauer Ghettos. Der Autor sollte vielleicht auch einmal darüber nachdenken, ob Willy-Brandt nicht die gleiche Geste, aber eine vergleichbare absolviert hätte vor einer Gedenkstätte zur verbrecherischen deutschen Belagerung von Sankt Petersburg mit über 2 Millionen Toten. Die Polemik gegen Russland ergibt ja durchaus Sinn, wenn der Autor der Auffassung ist, dass eine vernünftige deutsche Aussenpolitik nur noch die vermeintlichen Interessen der osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen habe, ungeachtet ihres antirussischen Sentiments und ihrer übertriebenen USA-Abhängigkeit, die von CIA-Foltergefängnissen bis zum Raketenabwehrschirm gegen Russland auf polnischem Boden reicht, und die Interessen Russland vollständig zu negieren habe. Damit offenbart er aber, dass er nur an einem antagonistischen Verhältnis zu Russland interessiert ist, und ohne dies zu bekunden, die Wiederbelebung eines Kalten Krieges billigend in Kauf nehmen will. Vielleicht sollte er sich mal bewusst machen, dass Russland genau so europäischer Nachbar Deutschlands ist wie die anderen östlichen Staaten. Im Übrigen sollte er sich klar machen, dass auf der Krim überwiegend russischstämmige Bürger wohnen wie auch in den östlichen Teilen der Ukraine, die für Russland so lange kein Problem waren, als eine nicht russophobe frei gewählte ukrainische Regierung mit Hilfe der USA und der EU Rahmen der offen erklärten USA-Doktrin des Regime Change weggeputscht wurde und durch eine demokratisch fragwürdige neue Oligarchenherrschaft ersetzt wurde. Vor einer nachvollziehbaren Therapie gehört immer eine zutreffende Diagnose, woran es hier aner leider grundlegend mangelt. Dass bei einer so einseitigen Wahrnehmung des Geschehens, für den Autor nur das völlig unbegründete Bashing von Kritikern der deutschen und EU-Aussenpolitik, die eine durchaus sinnvolle und erforderliche Entspannungs-Politik im Sinne von Willy Brandt, die auf einen vernünftigen Interessenausgleich aller Beteiligten ausgerichtet ist, fordern, ratsam erscheint, kann dann auch nicht überraschen. Es sei ihm dringend empfohlen, beim Elder Statesman und Vater der Entspannungspolitik Egon Bahr schnellstmöglich nicht nur ein Privatissimum aufzusuchen, sondern am besten täglich mindestens eins.
Pat Hall schrieb am 20.01.2015
@ Herr Weiss & Herr Joerissen, Eure Kommentare finden bei mir große Zustimmung.
Ich schrieb einen ähnlichen Kommentar,der aber nicht erscheint,daher vielen dank,spricht doch aus den Kommentaren die ganze Wirklichkeit .
Himmix schrieb am 20.01.2015
Man muß sich doch nur den Wikipedia-Artikel über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine durchlesen, um zu verstehen, was für ein Riesenpokerspiel das von Anfang an war und warum dies so ausgegangen ist, wie es jetzt traurige Gewissheit ist. Da gibt es gewaltige Interessenunterschiede, soweit es den Freihandelsteil des Abkommens betrifft, zwischen beiden Seiten, der EU und Russland. Auf der einen Seite enge traditionelle Wirtschaftsbeziehungen und auf der anderen Seite erwartete große neue Marktpotentiale und mittendrin ein korrupter Staat kurz vor dem Bankrott, desen Oligarschen versuchen von beiden Seiten das Meiste herauszuholen. Und völlig klar wird die gefährliche Seite dieses Pokerspiels, wenn man die Bestimmungen über die militärische Zusammenarbeit einbezieht und bedenkt, dass die russische Schwarzmeerflotte ihren Heimathafen auf der Krim hat.
Da helfen doch keine markigen Worte und wechselseitigen Anschuldigungen oder gar Erpressungen, sondern nur ein engagiertes Eintreten für einen fairen Umgang miteinander, einen substantiierten Interessenausgleich und die Herstellung einer staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung im "Objekt der Begierde", die ihren Namen verdient.
Jura55 schrieb am 20.01.2015
Die Sichtweise des Autors kann ich in einigen Punkten nicht teilen, weil sie meiner Einschätzung nach nicht die Besonderheiten der Region berücksicht. Die Ukraine ist ein gespaltenes Land, was die Hinwendung zum Westen angeht. Der russisch geprägte Osten fühlt sich politisch und wirtschaftlich benachteiligt, die andauernde Instabilität und das Chaos der Ukraine haben auch hier vielen Menschen übermässig viel abverlangt, und viele glauben, dass sie in diesem Staat kaum mehr Stabilität oder Gleichberechtigung erreichen können. Die Ukraine benötigt dringend längerfristige politische und wirtschaftliche Stabilität, ansonsten wird die Akzeptanz für diesen Staat in der Region weiter zurückgehen. Bei aller Sympathie für den westlichen Weg sollten wir doch eine kritische Distanz zur Kiewer Zentralmacht halten.
Karola schrieb am 20.01.2015
Einen politischen Autor, der lang und breit schreibt, aber nicht den Unterschied zwischen einer Annexion und Sezession kennt und somit seine gesamte Argumentation auf falschen Fakten aufbaut, kann von mir nicht ernst genommen werden, weil seine Schlüsse, die er am Schluss zieht, falsch sind.

Wer nicht nicht 1 und 1 zusammenzählen kann, kommt bei jeder Rechnung zu einem falschen Ergebnis. Und genauso verhält es sich mit dem Nichtwissen oder einer bewussten Fälschung mit der Annexion der Krim. Es war keine Annexion, wie Völkerrechtler immer wieder sagen, sondern eine Sezession, was leider von Politikern und Journalisten immer wieder ignoriert wird.

Warum ? Weil sie dann Putin nicht mehr als Feind und Völkerrechtsverletzer bezeichnen können und ihre Argumentationskette gegen ihn zusammenbrechen würde. Sie wären dann gezwungen, freundlicher und friedlicher über ihn zu denken und auch die Untaten der USA/NATO/EU klarer zu sehen - aber das, so scheint es, wollen sie gar nicht. Jedenfalls von professioneller Politik, die möglichst neutral sein sollte, kann keine Rede sein.
Ralf schrieb am 21.01.2015
Der Beitrag von R. Mützenich offenbart eine gewisse Hilfslosigkeit nach dem Motto „Wir würden gern jemand fragen der sich damit auskennt“. Das wäre in der Tat eine gute Idee. Selbst der sicherlich unverdächtige H. Kissinger meinte „Dämonisierung von Putin“ ist keine Politik. Es ist bestenfalls Ersatzpolitik. Warum fanden „wir“ die Jelzin-Ära so gut obwohl „wir“ wußten was da in Rußland alles ablief ? In dem Moment wo sich in Rußland wieder Politiker fanden die anfingen das Land ökonomisch zu stabilisieren und sogar Währungsreserven aufbauten ging doch das Theater bei uns los. Ich erinnere an die Punkband in der Kirche, was wäre wohl in Italien oder Spanien geschehen wenn dort das gleiche passsiert wäre ? Da fliegt ein Ex-Außenminister nach Moskau um einen Oligarchen abzuholen der noch genug Geld hat um im Westen ein sorgenfreies Leben zu führen. Wie ist er denn zu seinem Reichtum gekommen ?
Der Konflikt in der Ukraine ist nicht vom Himmel gefallen. Wer sich die ökonomischen Daten der Ukraine vor Beginn des Konfliktes anschaut der konnte sehen, in der Ost-Ukraine waren die Durchschnitts-Einkommen höher, viele pendelten auch nach Rußland weil sie dort mehr verdienten oder nur dort Arbeit fanden. Natürlich hängt da vieles vom wirtschaftlichen Austausch mit Rußland ab. Ein plötzlicher Beitritt zur EU-Freihandelszone ohne Klärung dieser Beziehungen gefährdete das alles. Das war in Brüssel und auch in Berlin bekannt. Warum ist dieser politische Sprengsatz nicht entschärft worden ? Der gesamten Ukraine wäre doch viel besser geholfen gewesen wenn sie mit Rußland und der EU einen Ausgleich gefunden hätten der die Interessen aller Seiten berücksichtigt hätte. Da hätte Rußland auch den Beitritt zur EU geschluckt, die NATO-Mitgliedschaft wäre gar nicht notwendig da die EU-Staaten sich auch zum Beistand verpflichtet sind. Aber stattdessen haben die EU-Spitzen Kiew die Pistole auf die Brust gesetzt, Assoziierungsabkommen jetzt oder nie, EU oder Rußland, entscheidet Euch. Das war der Zünder. Das Rußland danach auch auf Konfrontation umgeschaltet hat, ob das klug war darüber mag man streiten. Aber welche Optionen hatte der Kreml denn noch ? Um Hilfe rufen ? Die Flotte aus Sewastopol abziehen ? Ein ABM-Programm für arbeitslose Donbassflüchtlinge auflegen ? Die Grenze zur Ukraine befestigen lassen um ihre ethnischen Landsleute auszusperren und um den Import von Billigprodukten aufzuhalten ? Wer fragt eigentlich bei uns nach den Flüchtlingen des Krieges die in Rußland versorgt werden müssen ?
Die aktuelle Lage ist jedenfalls hoch explosiv. Über den genauen Ablauf des Krieges erfährt man hier wenig. Da wird an einem Tag eine Offensive der Ukraine verkündet, am andern Tag erfährt man von einem Kessel aus dem nur wenige Ukrainer entkommen seien usw. Die Teilmobilisierung deutet jedenfalls auf eine Eskalation hin. Das die NATO in der Westukraine Übungen abgehalten hat, ist vermeldet worden. Es erscheint dringlicher denn je die Minsker Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Das ist im strategischen Interesse Europas und der Ukraine. Der Krieg muß JETZT gestoppt werden bevor es zu spät ist.

@Andreas Bylaitis

da haben Sie eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen. Willy Brandt und Egon Bahr mögen 1963 an Wandel durch Annäherung geglaubt haben, nach der SS 20-Stationierung 1978 war diese Illusion doch gegessen. Die Nähe westlicher Politiker zu den Ostblockmachthabern war doch auch nicht auf die Befreiung der Menschen dort gerichtet, das ist ein Märchen. Gesine Schwan und andere hatten das doch auch erkannt. Westeuropa hat gut gelebt von den Billiglohnarbeitern in der DDR etc. Sogar das im Knast zwangsgespendete Blut wurde aufgekauft, Medikamente an Ost-menschen getestet usw. Ein so gutes Geschäft wollte sich doch niemand mehr entgehen lassen. Dafür stabilisierte man den Ostblock mit Milliardenkrediten, baute dort Billig-Industrien auf und nahm den Druck durch Häftlingsfreikäufe aus dem System. Warum hat die SPD nach 1990 im Westen so viele Mitglieder verloren ? Weil viele erkannten wie sie betrogen wurden mit der Entspannungspolitik. Seit die DDR-Führung 1980 nach Moskau mußte war ihnen (und der Moskauer Führung schon lange vorher) klar das sie nur noch militärisch ihren Untergang aufhalten konnten. Doch die Menschen in der DDR, Polen, Ungarn, dem Baltikum etc. spielten das Spiel nicht mehr mit und beendeten das schon lange vorher gescheiterte Gesellschaftsexperiment und die Kriegsgefahr.
wowi schrieb am 21.01.2015
Insbesondere die Kommentare reizen zur Kommentierung und ich möchte mich auf einen Gedanken konzentrieren: Wenn Werte, Moral, Menschenrechte gar propagandistisch instrumentalisiert werden - was von nahezu allen Akteuren und Diskutanten gemacht wird - bleibt die Vernunft, die Frieden will, sehr schnell auf der Strecke! In einem unterscheidet sich die Lage nicht von damals: die Massenvernichtungswaffen reichen immer noch zur Massenvernichtung aus. Deshalb ist die Lokalisierung des Krieges bzw die Verhinderung von Eskalation vorrangig.
Kemter, Andreas schrieb am 21.01.2015
Ich schließe mich wowi an. Ich bin nach Lesen des Artikels zu der niederschmetternden Erkenntnis gekommen, dass SPD-Politiker wie Herr Dr. Rolf Mützenich nichts zur Verhinderung der Eskalation beitragen können. Ich habe den Eindruck, dass zu viele Bundestagsmitglieder so wie er denken und handeln.
Die Kriegsgefahr wird täglich größer.
Hubert schrieb am 22.01.2015
Ein interessanter Artikel, zu dem eigentlich schon alles gesagt wurde, vor allem auch in kritischer Hinsicht. Vielleicht aber doch noch einige, wenn auch späte Bemerkungen. Dem Autor ist durchaus zuzustimmen, wenn er Überlegungen in Richtung einer selbstbewussten, auf Frieden und Sicherheit in Europa gerichteten deutschen Außenpolitik anklingen lässt. Das gilt jedoch nicht für sein Geschichte und Umfeld vergessenes Russland-Bashing, auch nicht, wenn er Russland die Jagd nach "Einflusssphären" unterstellt und die Verfasser des Appells der 60 - immerhin gestandene Politiker und außenpolitische Experten - arrogant als "naiv" abqualifiziert. Vielleicht sollte sich der Autor unter anderem mal mit folgenden Sachverhalten beschäftigen:
1. Das heutige Russland ist nicht die verflossene Sowjetunion, es hat andere Ziele und Interessen, greift auf umfassendere Traditionen zurück. Andererseits hat der plötzliche Zerfall der UdSSR zu Problemen geführt, die man mit oberflächlichen Maßstäben nicht messen und schon gar nicht lösen kann. Die Probleme des postsowjetischen Raumes verlangen etwas mehr tiefgründige Analyse und Feinfühligkeit, schon gar nicht aber reflexartige Schlagworte. Das gilt übrigens auch für die Krim, die fast 200 Jahre zu Russland gehörte, vor allem von Russen bewohnt wird, aber von Chrustschow 1954 leichtfertig an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) "verschenkt" wurde. Ein Fall für Staatsrechtler? Für Völkerrechtler interessant vielleicht, dass die Ukrainische SSR 1945 ohne die Krim UN-Mitglied wurde.
2. Brandt ist keine Ikone. Zweifellos trug seine Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg bei. Aber deutsche Ostpolitik reicht doch viel weiter zurück. Immerhin war es Bismarck, der die Bedeutung guter Beziehungen Deutschlands mit Russland erkannte. Leider haben seine Nachfolger dieses Erbe verspielt. Als Macht in der Mitte Europas kann und darf sich Deutschland nicht einseitig auf NATO und EU orientieren, sondern muss immer auch Interessenausgleich und Zusammenarbeit mit Russland suchen. Ohne Realismus, Redlichkeit und Empathie ist eine vernünftige Außenpolitik nun mal nicht zu machen.
3. Eine Hörigkeit Deutschlands gegenüber den USA entspricht nicht deutschen Interessen, die auf Frieden und Sicherheit in Europa gerichtet sind. Über die gefährliche US-Politik in diversen Weltgegenden wurde in einigen Kommentaren schon viel gesagt. Verwiesen sei hier nur auf Europa, eben den verderblichen Einfluss auf Kiew. Immerhin rief eine US-Diplomatin begeistert "Yats is our guy"( als deutsche Politiker noch auf einen sich politisch gebärdenden Boxer hofften). Übrigens, würde die Kiewer Regierung heute ihre Armee gegen die Bevölkerung im Osten des Landes aufmarschieren und dort Wohnviertel beschießen lassen, wenn Sie nicht die USA hinter sich wüssten? Auch die Lieferung amerikanischer Waffen und Ausrüstungen dürfte Kiew ermutigt haben. Wurden da nicht gleichzeitig von Kiew Zusagen an den um Ausgleich bemühten deutschen Außenminister gebrochen, dieser somit gar düpiert? Warum wohl?
Cay Gabbe schrieb am 22.01.2015
Das ist ein Artikel, der mich traurig und sprachlos macht.
So viele innere Widersprüche, unbegründete Unterstellungen und Annahmen, so viel unnötige Polemik und falsche Sachverhaltsdarstellung, so viele wichtige Fakten unerwähnt - darauf lässt sich in einem (notwendigerweise kurzen) Kommentar gar nicht angemessen erwidern und vor allem: das hätte ich von anderen, aber nicht von diesem Autor erwartet. Was hat sich ereignet, dass er zu diesen Mitteln greift? Und was können wir von einer SPD-Außenpolitik erwarten, wenn ein besonnener Autor wie er über weite Argumentationsstrecken hin einen Tunnelblick zu haben scheint?
Völlig rätselhaft, weil auch nicht begründet und falsch wiedergegeben, die Abqualifizierung des Aufrufs der 60 als naiv - nebenbei hat er damit auch die Vorschläge Kissingers als naiv eingestuft ...
Gegen welche anonymen Gegner kämpft der Autor da mit seiner Polemik? Gegen die Linke, wie in einem früheren IPG-Artikel, gegen die Unterstützer des Aufrufs "Kein Krieg in Europa" oder gegen andere "Putin-Apologeten" und wer ist das denn in seinen Augen, wenn er das Bemühen um Verständnis der Interessen der Beteiligten und um einen Interessenausgleich an anderer Stelle als sinnvoll
einstuft?
Um mein Erschrecken über die Argumentation des Artikels abzumildern, greife ich als "Strohalm" für einen weiteren sachlichen Dialog und eine vernünftige deutsche Außenpolitik auf die Ausführungen zurück, die in dem Artekel zu den beiden "Lehren aus der Vergangenheit" gemacht worden sind und auf den Satz, wir sollten uns in der aktuellen Situation "des weitsichtigen und einfühlsamen Willy Brandts und seiner Methoden (zu) erinnern,,,," Das könnte tatsächlich der richtige Weg/das richtige Vorgehen sein. Dazu würde aber als erstes und vor allem die sofortige Einstellung von Polemik, Unterstellung usw. (s.o.) gehören.
Cay Gabbe
Z i k a schrieb am 23.01.2015
Ich begrüße den sachlich begründeten Kommentar von Weiss
und verzichte gern, mich mit der destruktiven Ausführlichkeit
des u.a. auch professionellen Verteidiger der Menschenrechte MDB Rolf Mützernich, auseinanderzusetzen. Dieser "Friedensstifter", dessen Auffassungen am ehesten den Ausführungen des wohl bekannten militanten Friedensstörer Z. Brzezinski entsprechen, hat die NATO-Aggression unter deutscher Beteiligung von 1999 gegen die damalige SRJ (Serbien u. Montenegro), offensichtlich schon
erfolgreich verdrängt und vergessen.
Joeha schrieb am 23.01.2015
Es ist furchtbar, aber eine typische SPD-Debatte. Was hätte Bebel dazu gesagt? Was hätte Liebknecht gemeint? Wie stehst du zu den Kriegskrediten im ersten Weltkrieg? Dazu noch ein bischen Bernstein? Revolution oder Evolution? Was hätte Willy dazu gesagt? Für Godesberg oder dagegen? Für Notstansgesetze oder dagegen und dann noch Hartz IV. So oder so beäugen wir uns in der Volkspartei SPD. Bist du Links? Bist du Rechts? Bist du für Putin, bist du gegen ihn? Ich verstehe den Artikel als Aufruf, sich nicht hinter Ikonen zu verstecken, selber zu denken, sich möglichst breit zu Informieren. Eine echte Debatte in freundlicher Athmosphäre über den Ukrainekrieg findet nicht statt. Die Meinung der Linken in der SPD steht fest. An ihr gibt es kein Rütteln. Nachzulesen in DL 21, Regionalgruppe HH/S-H. Unter Hamburger Forum im Internet zu finden. Tendenz, hauptsache pro Putin, gegen den Westen, insbesondere die USA. Mit höchst problematischen Buchempfehlungen. Russische Propaganda, kein Thema. Ein neues US-Gesetz zur Unterstützung der Ukraine, Teufelswerk. Die westliche Selbstkritikt wird hier bis zum Sebsthaß betrieben. Mir scheint es an Sensibilität zu fehlen. Merkt denn keiner, wohin die Identitätsfindung Russlands führt? Gibt es die Äußerungen Putins nicht, wenn ein Russe meint im Recht zu sein, ist er unbesiegbar? Russen nicht Heim ins Reich, sondern Russland wieder dahin wo Russen wohnen? Nichts gelesen von Soldatenmüttern, die um gefallene russische Soldaten trauern? Gefallen in der Ukraine? Naja, der Mainstream. Ein anderes Wort für Lügenpresse. Nicht mitbekommen, dass AfD sich von Russland beraten lässt, nach dem Motte von Russland lernen, heißt siegen lernen? Russischer Kredit an den Front National, nicht gehört? Und dann, in der Ukraine, nur Faschisten und das wird geglaubt. Schon Stalin und seine Kommunisten haben jeden, der anderer Auffassung war als Faschisten bezeichnet, nach dem Motto, wer Faschist ist, bestimmen wir. Siehe Ribbentrop-Molotow-Abkommen nebst Geheimabkommen. Sozialdemokraten waren auch schon Sozialfaschisten. Später der Schwur von Buchenwald. Definiert wurde nicht der italienische Faschismus, sondern alles was nach Kapitalismus aussah. Nazis, auch Faschisten alles Faschisten und jetzt die Ukräine. Russland sucht nach einer neuen Identität. Zaristischer Imperialismus, Stalinismus, Staatskapitalismus, Oligarchen und ungezügelter Kapitalismus und dazu ein wenig orthodoxes Christentum und fertig ist das neue, starke Russland, das keine Grenzen in Europa mehr achten muss, das auf das Recht des Stärkeren setzt, nicht auf friedlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Es geht nicht um die Ukraine allein. Es geht Russland um die Zerstörung der EU, die Spaltung des Westens Nachzulesen bei Thimothy Snyder und anderen Osteuropakennern. Darum Bündnispolitik mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Darum Lügen, Halbwahrheiten und Desinformation. Aber, die Erde ist rund. Das ist kein Streit in der Wissenschaft. Was da aus Russland rüberschwappt, ähnelt sehr dem, was wir in Italien schon hatten. Und da kann ich nur sagen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Leute, lasst euch nicht verbittern in dieser harten Zeit. Lasst uns gemeinsam für Frieden und Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit kämpfen, nicht mit Waffen, sondern mit Worten, mit Diplomatie und auch Sanktionen. Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Es ist ein Krieg in Europa. Übrigens, was hat eine Ikone der SPD, August Bebel so um 1912 gesagt? Wenn es gegen das rückständige Russland allein ginge, ich würde den Schießprügel noch einmal auf den Rücken nehmen. Nachzulesen bei Heinrich August Winkler, Die Geschichte des Westen. Dickes Buch, sehr lehrreich, es hilft grundsätzlich bei einer Orientierung, wohin wir, Deutschland und Europa gehören. Zum Westen, nicht nach Eurasien.
Jura55 schrieb am 24.01.2015
Den Beitrag von Wowi finde ich wirklich gut. Menschenrechte, Moral und Werte werden von allen Seiten instrumentalisiert. Ich persönlich glaube da wirklich niemandem. Die OSZE kann hier meiner Meinung nach vor Ort einen wichtigen Beitrag leisten, wenngleich ich die Arbeit der internationalen Diplomaten vor Ort nicht beneidenswert finde. Mit ihren begrenzten Mitteln kann die Organisation sicher keine Wunder leisten, aber vor Ort kann man doch zumindest versuchen, ausgewogene Informationen zu sammeln und persönliche Kontakte zu beiden Kriegsparteiseiten aufbauen, die sicher mit sehr viel Mühe doch zu einer gewissen Deeskalationsbereitschaft führen könnten.

Ansonsten glaube ich, auch wie viele der Vorredner, dass wir anstreben sollten, einen Ausgleich mit Russland zu bekommen, so wie Bismarck das damals erfolgreich gemacht hat. Unter diesem Aspekt glaube ich, dass der Rausschmiss Russlands aus der G8 kontraproduktiv war. Davon lässt man sich im Kreml nicht beeindrucken, und eine Gesprächsbühne wurde ohne Not aufgegeben. Die USA sind nach dem Einmarsch in den Irak auch nicht rausgeworfen worden, und ich denke, dass man in Russland glaubt, dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird.

Bedenken sollte man m.E. auch, dass Russland die beiden Republiken Donetsk und Lugansk bisher nicht in die Föderation aufgenommen. Die Krim war für Russland wichtiger wegen der Schwarzmeerflotte und dem Stützpunkt Sewastopol. Die Aufnahme von Donetsk und Lugansk in die Russische Förderation und die notwendigen Investionen in die Infrastruktur würden sehr viel mehr Geld kosten, und bestimmt hat man es deswegen nicht gemacht. Auf jeden Fall glaube ich nicht, dass die Wirtschaftssanktionen hier die russische Politik beeinflusst haben. Aber man sollte es doch m.E. im Westen zur Kenntnis nehmen, dass Russland nicht einfach hier sein Territorium erweitert hat, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hätte und immer noch besteht.
Bilito schrieb am 10.04.2015
Zu den Kommentaren von @Weiss und @Zika noch zwei kurze Ergänzungen.

1. Kein Sozialdemokrat sollte dem Nazi-Apologeten Karl Schlögel nach dem Munde reden. Lebensraum, Volksgemeinschaft und Deutscher Osten sind keine Forschungskonzepte sondern ganz einfach faschistisches Vokabular. Man sollte Schlögel lesen, bevor man ihn beklatscht.

2. Der Westen hat den Kalten Krieg nicht gewonnen und daher gibt es auch keine Beute, die man nun vor russischem Zugriff schützen müsste.
Ildelisa Pujol schrieb am 12.02.2016
Ich wäre sehr vorsichtig, über "Appeasement" zu reden, schließlich handelt es sich um einen von der konservativen britischen Kriegspartei kreierten Kampfbegriff, mit dem die Politik Chamberlains diskreditiert werden sollte. Chamberlain selbst hat, auch wenn dies heute gerne anders dargestellt wird, den Begriff Appeasement - wohlbegründet - stets weit von sich gewiesen.
"Kriegspartei" mag sich da manch einer fragen! Tatsächlich hat die Fraktion der Konservativen, unter deren Vertretern besonders Winston Churchill hervorsticht, keine einzige außenpolitische Parlamentsdebatte zwischen 1912 und 1940 verstreichen lassen, ohne explizit für das Wettrüsten und/oder den Einsatz militärischer Gewalt zu plädieren.
Wer von Appeasement redet, fordert die Alternative nämlich Krieg.
Leserbrief schreiben

Bitte beschränken Sie sich auf max. 800 Zeichen und verlinken Sie nicht auf andere Websites, da wir den Leserbrief sonst ev. nicht veröffentlichen können.



Verfügbare Zeichen 800
* Wenn Sie Ihren Namen nicht angeben wollen, können Sie ein Pseudonym wählen. Ihre Emailadresse wird nicht veröffentlicht.
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Neuen Sicherheitscode generieren.


Bitte beachten Sie unsere Netiquette für Leserbriefe.