Präsident Putin hat nun offenbar den Abzug russischer  Truppen von der ukrainischen Grenze angeordnet. Ist das der erhoffte Wendepunkt der Krise?

Die Ankündigung Putins ist zu begrüßen. Der tatsächliche Vollzug der Anordnung würde die Lage in der Ostukraine entspannen. Leider hat es vor internationalen Ereignissen und Treffen der „Großen“ schon Ankündigungen gegeben, hinter denen dann später aber nichts nachkam. Auf jeden Fall muss Russland auch alle Punkte des Waffenstillstands vom 5. September erfüllen, die es unterschrieben hat – darunter den Komplettabzug von Material und bewaffneten Kräften aus der Ostukraine sowie eine lückenlose Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch die OSZE.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Präsident Putin werden am Freitag auf dem Europa-Asien-Gipfel in Mailand zusammentreffen. Wie stehen die Chancen auf einen Durchbruch?

In Mailand besteht die Chance, die bisherigen Kontaktgruppen-Gespräche auf eine höhere Stufe zu heben und einen nachhaltigen Dialog zwischen den Staats- und Regierungschefs über eine belastbare politische Lösung des Konflikts auf den Weg zu bringen. Es kann nicht so bleiben, dass Putin und Poroschenko immer nur auf den nächsten Konferenz-Event zuwarten, um ins Gespräch zu kommen. Die anderen in Mailand teilnehmenden Regierungschefs sollten einen solchen förmlichen Dialog auf höchster Ebene jetzt anmahnen, denn die Karte Kontaktgruppe scheint mir mit den Vereinbarungen vom 5. und 19. September weitgehend ausgereizt.

Wie kann eine langfristige Regelung zur Lösung der Krise aussehen? Was muss geschehen, damit es jetzt vorangeht?

Das Wichtigste im Moment wäre mal, wenn wir wüssten, welche politischen Vorstellungen eigentlich Moskau von der Zukunft der Ukraine hat, einschließlich der Situation in der Ostukraine. Wir wissen es nicht! Eine weitere Annexion ist jetzt unwahrscheinlicher geworden. Aber ist der russische Präsident auch bereit, die Idee eines Pufferstaates zwischen Russland und der Ukraine fallen zu lassen? Zuletzt hat er immer wieder von diesem Gebilde „Novorossija“ (Neurussland) gesprochen. Oder geht es um eine Verstetigung des von Poroschenko zunächst für drei Jahre eingeräumten Sonderstatus von Donezk und Lugansk mit ihren selbsternannten Volksrepubliken?

Wenn der Petersburger Dialog in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen will – und das will er –, dann muss er sich erneut intensiv mit seinen Strukturen und Arbeitsweisen auseinandersetzen.

Wladimir Putin hat Russland unberechenbar gemacht. Unberechenbarkeit aber verträgt sich nicht mit Vertrauen und Partnerschaft. Am Ende braucht jede Regelung des Konflikts ein Minimum an Vertrauen und Partnerschaft – man schaue nur auf die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. Das alles wird noch ein langer, steiniger Weg.

Der deutsch-russische Dialog steht unter Druck. Regierungskonsultationen liegen auf Eis, gestern wurde der Petersburger Dialog verschoben. Weshalb?

Die vorgesehene Tagung des Petersburger Dialogs in Sotschi wurde jetzt einvernehmlich verschoben, soll aber später nachgeholt werden. Nach der Stornierung der Regierungskonsultationen, zu denen der Petersburger Dialog bisher parallel stattfand, wuchs die Gefahr, dass sich sowohl Erwartungen wie kritische Fragen an das Treffen so aufgetürmt hätten, dass sich der gewünschte zivilgesellschaftliche Dialog unter diesen Umständen nicht hätte entfalten können. Beide Seiten sind aber entschlossen, den Dialog weiter zu führen.

Muss das Format des Petersburger Dialogs grundsätzlich reformiert werden?

Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Wir streben die Weiterentwicklung des Petersburger Dialogs an. Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren.“ Das ist ein ambitioniertes Programm, dessen Umsetzung durch die anhaltende tiefe Vertrauenskrise zwischen Russland und dem Westen nicht leichter geworden ist. Wenn der Petersburger Dialog in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen will – und das will er –, dann muss er sich erneut intensiv mit seinen Strukturen und Arbeitsweisen auseinandersetzen, und das auch im Gespräch mit den Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft, die zuletzt öffentlich Kritik geübt, aber bisher noch keine konkreten Reformvorschläge auf den Tisch gelegt haben.