Gernot Erler: „Wladimir Putin hat Russland unberechenbar gemacht“

Fünf Fragen an den Russlandkoordinator der Bundesregierung

Von Gernot Erler | 14.10.2014

Präsident Putin hat nun offenbar den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze angeordnet. Ist das der erhoffte Wendepunkt der Krise?

Die Ankündigung Putins ist zu begrüßen. Der tatsächliche Vollzug der Anordnung würde die Lage in der Ostukraine entspannen. Leider hat es vor internationalen Ereignissen und Treffen der „Großen“ schon Ankündigungen gegeben, hinter denen dann später aber nichts nachkam. Auf jeden Fall muss Russland auch alle Punkte des Waffenstillstands vom 5. September erfüllen, die es unterschrieben hat – darunter den Komplettabzug von Material und bewaffneten Kräften aus der Ostukraine sowie eine lückenlose Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch die OSZE.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Präsident Putin werden am Freitag auf dem Europa-Asien-Gipfel in Mailand zusammentreffen. Wie stehen die Chancen auf einen Durchbruch?

In Mailand besteht die Chance, die bisherigen Kontaktgruppen-Gespräche auf eine höhere Stufe zu heben und einen nachhaltigen Dialog zwischen den Staats- und Regierungschefs über eine belastbare politische Lösung des Konflikts auf den Weg zu bringen. Es kann nicht so bleiben, dass Putin und Poroschenko immer nur auf den nächsten Konferenz-Event zuwarten, um ins Gespräch zu kommen. Die anderen in Mailand teilnehmenden Regierungschefs sollten einen solchen förmlichen Dialog auf höchster Ebene jetzt anmahnen, denn die Karte Kontaktgruppe scheint mir mit den Vereinbarungen vom 5. und 19. September weitgehend ausgereizt.

Wie kann eine langfristige Regelung zur Lösung der Krise aussehen? Was muss geschehen, damit es jetzt vorangeht?

Das Wichtigste im Moment wäre mal, wenn wir wüssten, welche politischen Vorstellungen eigentlich Moskau von der Zukunft der Ukraine hat, einschließlich der Situation in der Ostukraine. Wir wissen es nicht! Eine weitere Annexion ist jetzt unwahrscheinlicher geworden. Aber ist der russische Präsident auch bereit, die Idee eines Pufferstaates zwischen Russland und der Ukraine fallen zu lassen? Zuletzt hat er immer wieder von diesem Gebilde „Novorossija“ (Neurussland) gesprochen. Oder geht es um eine Verstetigung des von Poroschenko zunächst für drei Jahre eingeräumten Sonderstatus von Donezk und Lugansk mit ihren selbsternannten Volksrepubliken?

Wenn der Petersburger Dialog in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen will – und das will er –, dann muss er sich erneut intensiv mit seinen Strukturen und Arbeitsweisen auseinandersetzen.

Wladimir Putin hat Russland unberechenbar gemacht. Unberechenbarkeit aber verträgt sich nicht mit Vertrauen und Partnerschaft. Am Ende braucht jede Regelung des Konflikts ein Minimum an Vertrauen und Partnerschaft – man schaue nur auf die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. Das alles wird noch ein langer, steiniger Weg.

Der deutsch-russische Dialog steht unter Druck. Regierungskonsultationen liegen auf Eis, gestern wurde der Petersburger Dialog verschoben. Weshalb?

Die vorgesehene Tagung des Petersburger Dialogs in Sotschi wurde jetzt einvernehmlich verschoben, soll aber später nachgeholt werden. Nach der Stornierung der Regierungskonsultationen, zu denen der Petersburger Dialog bisher parallel stattfand, wuchs die Gefahr, dass sich sowohl Erwartungen wie kritische Fragen an das Treffen so aufgetürmt hätten, dass sich der gewünschte zivilgesellschaftliche Dialog unter diesen Umständen nicht hätte entfalten können. Beide Seiten sind aber entschlossen, den Dialog weiter zu führen.

Muss das Format des Petersburger Dialogs grundsätzlich reformiert werden?

Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Wir streben die Weiterentwicklung des Petersburger Dialogs an. Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren.“ Das ist ein ambitioniertes Programm, dessen Umsetzung durch die anhaltende tiefe Vertrauenskrise zwischen Russland und dem Westen nicht leichter geworden ist. Wenn der Petersburger Dialog in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen will – und das will er –, dann muss er sich erneut intensiv mit seinen Strukturen und Arbeitsweisen auseinandersetzen, und das auch im Gespräch mit den Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft, die zuletzt öffentlich Kritik geübt, aber bisher noch keine konkreten Reformvorschläge auf den Tisch gelegt haben.

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21 Leserbriefe

Alexander Lieven schrieb am 14.10.2014

Russland unberechenbarer?

Ich glaube eher, wir beherrschen nicht einmal mehr das kleine Einmaleins der Realpolitik. Unsere Befreiermaske soll doch nur eine "modernere" Form von Ausbeutung legitimieren. Daß Russland da nicht mitspielen würde, wußte man vorher. Jetzt aber tut man beleidigt. Den hohlen "Petersburger Dialog" zu kündigen war schon lange fällig. Die Spesenritter beider Seiten müssen sich jetzt von jemand anderem einladen lassen.

Wolfgang Geuer schrieb am 14.10.2014

"Putin hat Russland unberechenbarer gemacht..." meint Gernot Erler. Dieser sehr einseitigen Wahrnehmung ist entgegen zu halten, dass politisches Verhalten immer in einem geopolitischen Kontext und nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wer auf die Aktionen der westlichen Politik schaut und an die Nato-Osterweiterung denkt, die von Putin bereits 2007 während der Münchner Sicherheitskonferenz als Vertrauensbruch kritisiert wurde, kann die obige Äußerung von Erler in ihrer Einseitigkeit nicht nachvollziehen. Man warnt vor einem neuen, russischen Imperium, lässt in der Krise den Nato-Russland-Rat links liegen und gibt der Nato die Erlaubnis, mitten in einem Bürgerkrieg in einem Nicht-Nato-Staat militärische Manöver durchzuführen. Zugleich darf der ehemalige Nato-Generalsekretär Rasmussen - dazu überhaupt nicht berechtigt - der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft antragen. Die Lunte wurde von westlicher Seite gelegt. Und so überrascht die Reaktion Russlands, wenn man sich hineinversetzt, nicht. Überraschend sind eher die Einlassungen von Erler, der den Kontext von Putins Verhalten unberücksichtigt lässt.

Ulrich Schulze schrieb am 14.10.2014

Erler sieht die Entwicklung in der Ukraine und die Rolle Putins nun offenbar etwas anders als noch vor kurzer Zeit, gut so. Dass der Westen - nicht nur hier - am kürzeren Hebel zieht, ist weder neu noch überraschend. Putin lehnt sich zurück und schaut sich das lächelnd an.

JochenL schrieb am 14.10.2014

Ich habe nicht verstanden, wie die Äußerung

"Das Wichtigste im Moment wäre mal, wenn wir wüssten, welche politischen Vorstellungen eigentlich Moskau von der Zukunft der Ukraine hat, einschließlich der Situation in der Ostukraine."

zusammenpasst mit der Einschätzung

"Wladimir Putin hat Russland unberechenbar gemacht."

Widerspricht sich das nicht ?

Andreas von+Buelow schrieb am 14.10.2014

Putin scheint mir berechenbarer zu sein als Obama mit seiner Staatssekretärin des State Departmens, die der EU ein fröhliches Fucking zuruft zugleich jedoch stolz ist, die Ukraine bislang mit 5 Milliarden Dollar im amerikanischen Sinne destabilisiert zu haben. Amerika und in seinem Gefolge die Mannschaft europäischer Außenminister hat sich von den seinerzeitigen Zusagen gelöst. Warum schlägt die westliche Politik die Mahnungen von Baker, Genscher, Kohl, Bahr, Dohnanyi, Pleitgen und Schmalz Jakobsen in den Wind. Die Sowjetunion hat mit großem Mut und viel Naivität einen in die Knochen gehenden Häutungsprozess in die Wege geleitet, hat auf die Zusage gesetzt, die vorauszusehende immer noch anhaltende Schwächephase nicht auszunutzen. Statt dessen versuchen die USA über Georgien und die Ukraine dem Bär auf den Pelz zu rücken, ihm vor den Hinterhof Raketenabschussrampen zu setzen und im Übrigen über Pipeline-Projekte den Gasmarkt streitig zu machen. Putins Handeln war voraussehbar, nach dem US-gestützten Putsch in Kiew zwei Tage nachdem ein europäischer Kompromiss gefunden war, fast nicht mehr zu vermeiden. Ich hatte gehofft, wir Deutschen würden durch die Überwindung des Ost-West-Konfliktes souveränder im Umgang mit unserer westlichen Supermacht werden. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Paris Varvaroussis schrieb am 14.10.2014

Für eine friedliche und langfristige Regelung der Ukraine-Krise sollte man die Interessen aller Betreffenden berücksichtigen. Leiter Herr Gernot Erler hat die Krise aus der Sicht eines Akteurs kommentiert. Dass die Politik des Westens hier zu Beginn der Krise unberechenbar war und dabei Putins Haltung provokativ gemacht, ist breit anerkannt. Nun muss man Russland wieder zum Dialogfeld zwingen, denn Wirtschaftssanktionen haben begrenzten Einfluss.

Stephanie v.d.C schrieb am 14.10.2014

Herr Erler und seine Kollegen in der Regierung scheinen alle durchweg keine Ahnung von ihrem Job zu haben.
Russland und Putin sind alles aber nicht unberechenbar!
Russland hat mit dem "Friedensplan" eigentlich gar nichts zu tun, ist es keine Konfliktpartei und hat auch keinen Einfluss auf die Protagonisten.
Vor kurzen sagte Putin zu Romano Prodi, auf dessen Frage weshalb er nicht mehr mit der EU redet, dass er von jedem Staatschef eine andere Aussage bekommt und Russland sich da auf nichts verlassen kann.

Putin gilt nicht umsonst als ein Mann, der seinen Worten auch Taten folgen lässt und der sehr konsequent ist, wenn das Vertrauen missbraucht wurde - nicht nur in Russland schätzt man diese Eigenschaft, auch international gilt das als vertrauensvoll.
Nun scheint die deutsche Regierung wie ein Kleinkind beleidigt zu sein, dass Russland ihr nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit schenkt.
Russland spricht nun doch eher mit den Leuten, die sowieso das Sagen haben und lassen die Diener der USA offenbar ratlos zurück.
Man mag es da mit Tucholsky halten:
"Der Intelligente kann sich dumm stellen - umgekehrt ist es schwieriger.

Agneta schrieb am 14.10.2014

Die Lunte wurde von westlicher Seite gelegt... Da bin ich Herrn Geuers Meinung, Eingesehen hat man das offensichtlich immer noch nicht. Was hatte man erwartet, dass Putin still hält, zuschaut, wie man ihn weiter einkreist? Es ist unverständlich, dass man die Folgen nicht bedacht hat und noch immer Putin als den alleinigen Aggressor sieht. Kündigt er den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze an, wird das sofort angezweifelt. Zweifelt man an Herr Poroschenkos Ankündigungen, an den vielen Ungereimtheiten der Kiewer Regierung? Auch die deutsche Regierung hat sich in diesem Konflikt keine Lorbeeren verdient. Was will man erreichen mit dieser harten Haltung gegenüber Russland, mit den Sanktionen, die auch der deutschen Wirtschaft schaden und Russland nur dazu veranlassen, sich andere Märkte zu suchen? Es wird lange dauern, das verloren gegangen Vertrauen wieder aufzubauen. Man hätte besser die Ukraine ihren Konflikt alleine austragen lassen. Es wäre wahrscheinlich weniger blutig abgegangen und hätte kein solches Ausmass angenommen.

Peter Wahl schrieb am 15.10.2014

Das Problem dieses Interviews ist nicht, dass Russland unberechenbar wäre. Wahrscheinlich weiss Erler selbst, dass das eine Propagandabehauptung ist. Wirklich besorgniserregend ist jedoch, dass ein Mann wie Erler sich jetzt gezwungen sieht, die Propagandaphrasen selbst in den Mund zu nehmen. Offenbar ist der Druck der US und konservativen Kalten Krieger so stark, dass er sich in seiner Position nur halten kann, wenn er einen Kotau vor dieser Strömung macht. Das ist die Kapitulation jeder eigenständigen Außenpolitik der SPD, wie sie einst von Willi Brandt, Bahr et al entwickelt wurde.

Wilfried Müller schrieb am 15.10.2014

Eigentlich sollte man bei einem Fachman für Außenpolitik voraussetzen, dass er begriffen hat, dass es zwischen Staaten grundsätzlich nur Interessen gibt, die es gegeneinander abzuwägen gilt, wobei beide Seiten gleichgewichtig zu betrachten sind. Wenn von den USA Milliarden Dollar zur Destabilisierung der Ukraine verausgabt wurden, wenn die EU eine Putschregierung unterstützt, wobei eine Sorte von Oligarchen durch eine andere teilweise ersetzt wird, die sich alle nicht großartig um Demolratie und ähnliches Gedöns kümmern, dann ist zwar klar, dass der Westen Russland auf Teufel heraus provoziert, sich nicht um die Folgen schert, weil man Russland schaden will. Im Falle Syrien regt man sich darüber auf, dass der Präsident seine Bevölkerung bombardieren lässt: wann wurde diese selbsternannte Regierung in der Ukraine jemals daran erinnert, dass man bei der Ablösung des Präsidenten zumindest die eigene Verfassung beachten muss, vor allem aber : wann wurde diese Regierung als verbrecherisch beschimpft, weil sie ihre eigene Bevölkerung bombardiert? Und bei allen geopolitischen Betrachtungen sollten auch die wirtschaftlichen Bedingungen der jeweiligen Bevölkerungen von Außenpolitikern beachtet werden, damit es nicht noch mehr failed states und Bürgerkrieg auf der Erde gibt - denn: Militär kann nur zerstören, nie aufbauen; vielleicht solten diese Fachleute mal die Abschiedsrede von Eisenhower lesen, um darüber nachzudenken, wie man die zunehmende Militarisierung der Gesellschaften weltweit stoppen kann.

Wilfried Müller schrieb am 15.10.2014

Widerspruchzum Beitrag von A. von Bülow und kurze Ergänzung: der amerikanische Präsident ist durchaus berechenbar, er lässt selten eine Gelegenheit als Träger des Friedensnobelpreises aus, um die USA in kriegerische Auseinandersetzungen zu verwickeln.

Martin Gabel schrieb am 15.10.2014

Putins Position ist glasklar. Dass man aus ihr nicht den nächsten Schritt ableiten kann, liegt in der Natur der Politik, in der jede Entscheidung in einem komplexen Spannungsfeld von sich ständig ändernden Randbedingungen getroffen werden muss. Den nächsten Schritt kann deshalb kein vernünftiger Politiker voraussehen. Was er haben muss, um erfolgreich zu sein, ist eine Strategie, die alle möglichen Veränderungen auf dem "Schachbrett" einbezieht. Das strategische Ziel Putins ist die Sicherung der nationalen Interessen Russlands. Daraus folgt alles, was er bisher tat, und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch alles Weitere dazu passen wird. Leider fehlt eine solche klare Strategie auf westlicher Seite. Hier wird nur immer jede Entscheidung Russlands kritisiert. Was aber ist eigentlich "unser" Interesse und Ziel: Destabilisierung Russlands? Ukraine in die NATO? Wenn es eine extrem diffuse Zieldefinition und daher einen für alle gefährlichen Orientierungsmangel gibt, dann auf der Seite des "Westens"!

Ulrike v. Fuchs schrieb am 16.10.2014

Ich habe keine Worte fuer meine Empoerung ueber die Art und Weise wie inkompetente, skrupellose Politiker, zu denen ich auch Merkel und Gauck rechne, alles zerstoeren, was seit 1945 in Deutschland aufgebaut wurde, inklusive der Beziehung mit Russland. Mich ekelt das an!

Hermann J. Joerissen schrieb am 16.10.2014

Irgendwie müssen Gernot Erler und die "deutschen Aussenpolitiker" sich in einer völlig anderen Welt aufhalten, denn ihre Wahrnehmung des historischen Geschehens ist geradezu das Gegenteil von dem, was wirklich ist: für neoimperiale Politik ist Russland oder doe untergegangene Sowjetunion eigentlich nicht bekannt, Russland war eigentlich immer Defensiv-Macht, es wurde in der Historie immer vom "Westen" angegriffen: Napoleon vor Moskau, Wilhelm II, Adolf Hitler vor Moskau mit mehr als 20 Millionen Kriegstoten allein im WK II. Von den Einflussbereichen, die die Sowjetunion/Russland nach dem WK II. durch Vereibarungen mit den Alliierten hinzugewonnen hat, hat Russland nahezu alle mittel- und osteuropäischen Gebiete ohne kriegerische Auseinandersetzungen aufgegeben, selbst Länder, die über mehrere Jahrhunderte russisches Kernland waren, wie u.a. Gebiete der Ukraine wurden zunächst als unabhängige Staaten akzeptiert. Wenn man nun über imperiales Verhalten räsoniert, sollte man zunächst einmal ganz nüchtern feststellen, dass in die Länder, von denen sich Russland als Einflussmacht zurückgezogen hat, nun die wirklich nicht nur neoimperiale, sondern einzige imperiale Macht USA mit ihren EU-Vasallenstaaten vorgerückt ist und Russland eingekreist hat, das gilt übrigens auch für die asiatischen Südanrainer Russlands. Gernot Erler sollte sich zudem klar machen, dass in der Ostukraine ein grosser Teil der russischen Rüstungsindustrie beheimatet ist und die Haupt-Gaspipelines, die durch die Ukraine führen, sind nicht von der "unabhängigen Ukraine" errichtet worden sondern von der Sowjetunion, zu der die Ukraine als Unionsstaat zuvor gehörte. Russland hat also nicht nur in Bezug auf die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine legitime essentielle Interessen, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Man stelle sich nur mal vor, die USA befänden sich an der Stelle Russlands. Wie sähe die Welt wohl dann aus? Aggressive Imperien waren in den letzten Jahrhunderten bekanntlich vor allem Grossbritannien und heute die USA. man betrachte nur die bekannte Blutspur des Imperiums USA, von Iran, Vietnam, Kuba, Chile, Grenada, Afghanistan, Irak uvam. Überall in der Welt, wo Konflikte auftreten, kann man ganz sicher sein, dass dort das Imperium USA mit seiner "Geheimwaffe" CIA die Finger im Spiel hat. Siehe zuletzt Syrien: um die letzte nicht-islamische Regierung dort wegzuputschen, haben die USA die ISIS/IS aufgebaut, trainiert und mit hochmodernen Waffen ausgerüstet, ganz nach dem Modell al Kaida in Afghanistan, um die Russen aus Afghanistan zu vertreiben, so ging es auch in Syrien u.a. darum, wieder die Russen aus dem verbündeten Land zu vertreiben. Nun wenden die fanatisch-religiösen Zöglinge sich gegen ihre Erzeuger, wobei man noch nicht klar sieht, ob die USA nicht ganz andere Ziele dort im Schilde führen, überraschend wäre das nicht. Facit: nicht Russland drängt sich unberechenbar vor, sondern die USA verfolgen immer vehementer ihre imperialen Ziele als alleinige Weltmacht. Es wäre auch von Gernot Erler klüger, die richtigen Relationen zur Kenntnis zu nehmen.

Jura55 schrieb am 16.10.2014

Dass Russland unberechenbarer geworden, glaube ich persönlich nicht. Das Land hat eigene Interessen und Sichtweisen wie andere Länder auch.
Nur glauben wir von hier aus, sie oft nicht verstehen zu können. Ich bin nicht damit einverstanden, wie Russland sich in der Ostukraine verhält. Allerdings hat auch die Kiewer Zentralregierung viele sehr schwere politische und wirtschaftliche Fehler gemacht, seit Beginn des Staates Ukraine bis heute. Wären diese Fehler nicht gemacht worden, dann hätten wir auch nicht die heutige Situation. Man muss alles in seiner Gesamtheit beurteilen, dann kommt man vielleicht zu einem etwas ausgewogeneren Ergebnis.

Brazil schrieb am 09.11.2014

falls Herr Erler diese Leserbriefe liest- eigentlich müßte er das in seiner Funktion- müßte Ihm auffallen, dass kein einziger Ihm in seiner Argumentation folgt. Ob er da wohl nachdenklich wird und seine Haltung überdenkt?

Rudi Lehmann schrieb am 22.11.2014

Die EU ist groessenwahnsinnig geworden.Ich gebe Putin das Recht sich da nicht einbinden zu lassen.Was bilden sich die westlichen Regierungen eigentlich ein?Wir wollten nie wieder Krieg,jetzt stehen wir kurz davor einen Weltbrand auszuloesen.
Die Ukraine war und ist russisch.

derpradler schrieb am 03.12.2014

Wenn Puin auf die amerikanischen Agressionen reagiert, dann ist er der BÖSE! Die USA hat mit Hilfe der NATO und der Frau Merkel in der Ukraine ,mit Hilfe der dortigen NAZI geputscht. Man hat einen demokratisch gewählten Präsisenten, weil er der EU den Rücken kehrte und sich Rußland zu wandte gestürzt. Das ganze wurde mit den üblichen Lügen, ähnlich dem Irakkrieg gerechtfertigt. Europas gekaufte Journaisten machten das möglich!

FKassekert schrieb am 19.12.2014

Herr Dr. h.c.
sie haben es doch nicht anders gewollt, dass Putin sich auf Russland und die Laender BRICS verlaesst!
Europa ist doch eh nur noch ein Irrenhaus! Wird doch alles verraten und verkauft, gelogen und betrogen! Und Verbrechern ala den Oligarchen in Kiew und der Ukraine Milliarden in den Rachen gebuttert! Und sie schwadronieren einen Stuss zusammen! Aufsatz verfehlt. 6 - versetzungsfgefaehrdet.

DOLANS schrieb am 17.01.2015

Wenn man das gesamte Verhalten der Medien - im Auftrag der Politik - und das Beschreiben von der russischen Politik, namentlich Hr. Putin betrachte, -
dasselbe mit der deutschen Politik, namentlich Fr. Merkel vergleicht, bekommt man unzweifelhaft die manipulative, zur Volksbewußtsein-Gestaltung, einseitige, zur eigenen deutschen / europäischen Machterhalt, die unobjektive Meinungsmanipulation und Berichtserstattung mit.
Erst wenn Objektivität und Anerkennung der gegenseitigen Interessen, wie das Zusammenwirken der verschiedenen Ideologien der Volks-, - u. Menschenausbeutung den Weg in den Verstand und Intelligenz finden, wird es für den Menschen eine erlebbare Zukunft geben.

Horst Müller-Tenckhoff schrieb am 27.01.2015

Herr Erler, sie saßen doch schon zu der Zeit im Bubndestag, als die Nato Russland die Zusage machte, keine Nato-Erweiterung Richtung Osten. Das wurde vom Westen nicht eingehalten.
Da wurde doch nicht Russland unberechenbar, da wurde die Nato und der Westen unberechenbar.
In der Folge haben dann Russland sowohl als auch der Westen Fehler gemacht.
Putin ist allerdings berechenbarer geworden, jedenfalls für mich, denn er zeigt, bis hierher und nicht weiter.

Gernot Erler

Berlin

Dr. h.c. Gernot Erler ist seit Januar 2014 Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft. Außerdem ist er Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016. Von 2005 bis 2009 war er Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen und von 1998 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist Gernot Erler seit 1987.