Ein beliebter Anfeuerungsruf in spanischen Fußballstadien lautet: „A por ellos!“ Man kann ihn neutral mit „Auf geht’s!“ übersetzen, der Ruf ist aber gleichzeitig auch eine angriffslustige und selbstbewusste Ansage an den Gegner, im Sinne von: „Zeigen wir es ihnen!“

„A por ellos“ ist auch das Signal, das der spanische Premierminister Pedro Sánchez gemeinsam mit zahlreichen führenden progressiven Politikern, Gewerkschaftern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft aus über 40 Ländern von der Global Progressive Mobilisation (GPM) aussendet, ein längst überfälliger Gegenentwurf zur international vernetzten Rechten.

Der progressive Kongress ist die Antwort auf eine Zeit fundamentaler Herausforderungen weltweit: Rechtspopulistische und rechtsautoritäre Bewegungen bedrohen die Demokratie; die Ungleichheit wächst im gleichen Maße wie das Vermögen und der politische Einfluss von Superreichen; Klimawandel, Digitalisierung und künstliche Intelligenz verändern grundlegend die Welt, wie wir sie kennen; und das Recht des Stärkeren gewinnt in der internationalen Politik wieder an Einfluss.

In Barcelona wurde deutlich, dass das progressive Lager sich damit nicht abfindet, sondern bereit ist, den Kampf dagegen aufzunehmen: mit Mut, Geschlossenheit und guten Ideen für eine verantwortungsvolle Regierungspolitik. Der größte Mutmacher war der Gastgeber, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Wohl kaum ein Sozialdemokrat ist derzeit besser in der Lage als er, eine solche Bewegung wie die in Barcelona in Gang zu setzen. Wenn es stimmt, dass progressive Akteure den Hang haben, den Fokus zu sehr auf Policy-Lösungen zu legen und damit der von symbolischer Politik lebenden radikalen Rechten oft unterliegen, scheint es Sánchez zu gelingen, beides zu vereinen: sowohl gute Politik zu machen als auch eine größere Vision davon zu zeichnen, in welcher Welt wir leben wollen.

Seit mehreren Jahren gehört Spanien zu den Ländern mit dem größten Wirtschaftswachstum in der EU.

Sánchez hat vor allem wirtschaftspolitisch eine äußerst erfolgreiche Regierungsbilanz vorzuweisen. Seit mehreren Jahren gehört Spanien zu den Ländern mit dem größten Wirtschaftswachstum in der EU, und in keinem anderen Land wurden im vergangenen Jahr auch nur annähernd so viele Jobs geschaffen. Wesentliche Gründe dafür liegen zum einen im frühzeitigen und konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, die Spanien heute vergleichsweise günstigen Strom bescheren und das Land für neue Industrieansiedlungen attraktiv macht. Diese Politik macht sich auch in geopolitischen Krisen bezahlt, denn angesichts der aktuellen Blockade der Straße von Hormus ist Spanien bisher im Vergleich zu anderen EU-Staaten weniger anfällig für Preissteigerungen.

Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Sánchez mit seiner sozialistischen Partei außerdem gezeigt, dass er keine Angst vor politischen Eingriffen in den Markt hat. Gemeinsam mit Portugal erwirkte er bei der EU-Kommission zwischen 2022 und 2024 die sogenannte „iberische Ausnahme“, die es beiden Ländern erlaubte, den Gaspreis zur Stromerzeugung zu deckeln und infolgedessen die Inflation niedriger zu halten als anderswo. Zudem führte er zwischen 2023 und 2024 eine temporäre Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und Banken ein, um mit den zusätzlichen Einnahmen Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung zu finanzieren.

Getragen wird das wirtschaftliche Wachstum Spaniens aber vor allem von seiner offenen Migrationspolitik, die dem Land trotz niedriger Geburtenraten ein Bevölkerungswachstum beschert hat und dafür sorgt, dass Spanien weit weniger Schwierigkeiten mit Fachkräftemangel oder bezahlter Sorgearbeit hat als andere Länder. Weltweit beachtet wurde deshalb auch die jüngste Entscheidung der Regierung Sánchez, entgegen dem aktuellen weltweiten Trend, circa 500 000 in Spanien lebende illegale Migrantinnen und Migranten zu legalisieren.

Bereits seit der Verabschiedung eines umfassenden Gesetzes im Jahr 2004 gilt Spanien als Pionier und Vorbild im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, wobei die elektronische Fußfessel nur eine von vielen erfolgreichen Maßnahmen ist. Unter Sánchez hat es seit 2018 weitere bedeutende Fortschritte in Sachen Gleichstellung gegeben: die Angleichung der Dauer des Vaterschafts- und des Mutterschaftsurlaubs, das Gesetz solo sí es sí über sexuelle Selbstbestimmung, das die ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen vorschreibt, sowie die Einführung von bezahlten Krankentagen bei Regelschmerzen als erstes Land in der EU. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle wurde in den letzten zehn Jahren deutlich reduziert und liegt unter dem europäischen Durchschnitt, auch wenn die strukturellen Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin fortbestehen. Kein Wunder, dass Frauen eine starke Wählerbasis der PSOE darstellen.

Das geschlechtsspezifische Lohngefälle wurde in den letzten zehn Jahren deutlich reduziert und liegt unter dem europäischen Durchschnitt.

Für Aufsehen sorgte Anfang des Jahres auch Sánchez’ Initiative zur Kontrolle sozialer Netzwerke und Plattformen im Internet. Dabei geht es auch, aber eben nicht nur um den Schutz von Kindern unter 16 Jahren, sondern in erster Linie um die Gefahr, die von Hass, Hetze und Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken für die Demokratie ausgehen. Sánchez will die Betreiber dazu verpflichten, ihre Algorithmen offenzulegen und zudem eine europäische KI-Infrastruktur aufbauen, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Die wüsten Angriffe, die Elon Musk und der Telegram-Gründer Pável Dúrov postwendend auf X beziehungsweise Telegram gegen Sánchez starteten – die ihn als „Tyrannen“, „Faschisten“ und „Verräter“ bezeichneten –, zeigen, dass der spanische Regierungschef auch hier einen Nerv getroffen hat. 

Bei alledem sind die innenpolitischen Rahmenbedingungen für Sánchez und seine Partei PSOE alles andere als einfach. 2023 standen sie nach verlorenen Kommunalwahlen praktisch mit dem Rücken zur Wand, woraufhin Sánchez – zur Überraschung vieler – früher als nötig nationale Parlamentswahlen ausrief. Entgegen aller Erwartungen ist es ihm und der PSOE dabei gelungen, nach einer furiosen Aufholjagd nur knapp hinter der konservativen Oppositionspartei Partido Popular (PP) zu landen. Im Gegensatz zu PP-Chef Alberto Feijoo war Sánchez jedoch in der Lage, im Parlament eine Mehrheit für die Wahl zum Regierungschef zu organisieren.

Seitdem regiert Sánchez in einer Koalition mit dem linken Wahlbündnis SUMAR, ist für eine parlamentarische Mehrheit aber auf die Tolerierung durch eine sehr heterogene Gruppe von Parteien angewiesen. Unter diesen Umständen ist das Regieren äußerst kompliziert und braucht auch Zugeständnisse mit eher symbolpolitischem Charakter, wie im Falle einer gewünschten Anerkennung von Katalanisch als offizielle Amtssprache in der EU. Sánchez ist zudem mit massiven persönlichen Angriffen durch die Opposition konfrontiert. Ein Korruptionsskandal zweier seiner engsten Vertrauten im vergangenen Jahr wird hierfür konsequent genutzt, obwohl beide sofort ihren Hut nehmen mussten, nachdem die Vorwürfe gegen sie bekannt geworden waren.

Dieser Geist von Barcelona muss nun von der internationalen Sozialdemokratie weitergetragen werden.

Während Spanien innenpolitisch äußerst polarisiert ist, wird Sánchez’ außenpolitischer Kurs von einer großen Mehrheit der Spanierinnen und Spanier unterstützt. Auch hier bewies er Mut, zunächst mit seinem klaren Eintreten für die Menschen in Gaza und zuletzt mit seinem ebenso klaren „Nein“ bezüglich des US-Angriffs auf den Iran. In dem Zusammenhang verweigerte er Donald Trump auch die Nutzung der US-Militärstützpunkte im spanischen Rota und Morón.

Dieses mutige innen- und außenpolitische Handeln, sein klarer, an sozialdemokratischen Werten ausgerichteter Kurs und seine Standfestigkeit erklären, weshalb es gerade Sánchez gelungen ist, in Barcelona eine derart breite progressive Bewegung zusammenzurufen. Zahlreiche führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der ganzen Welt folgten seiner Einladung: etwa Lula da Silva aus Brasilien, Lars Klingbeil aus Deutschland, Cyril Ramaphosa aus Südafrika, Elly Schlein aus Italien, Claudia Sheinbaum aus Mexiko sowie Tim Waltz aus den USA.

In Barcelona machte Sánchez ihnen und vor allem den über 5 000 begeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmern Mut, indem er sich davon überzeugt zeigte, dass progressive Kräfte die besseren Lösungen haben, um die Zukunft zu gestalten. Dies könne umso leichter gelingen, je geeinter man sei und je mehr progressive Bewegungen zusammenkämen, um gemeinsam die großen Herausforderungen zu bewältigen.

Laut Sánchez gehe es jetzt auch darum, Würde und Stolz zurückzugewinnen und sich nicht von rechter Verunglimpfung einschüchtern zu lassen. Sozialdemokraten und Sozialisten sollten aufhören, sich von Rechtspopulisten eine politische Scham einreden zu lassen. Stattdessen drehte er diese Scham in seiner Rede um: Nicht die Progressiven müssten sich schämen, sondern jene, die Arbeitnehmer ausbeuten, mit Rechten handeln und Krieg und Gewalt billigen.

Dem setzte er ein selbstbewusstes Bekenntnis zu Pazifismus, Umweltschutz, Gewerkschaften, Feminismus und progressiver Politik entgegen. Gerade jetzt sei es wichtiger denn je, darauf stolz zu sein. Nur mit diesem Stolz lasse sich für ein gerechtes System, für Wohlstand für alle, für den Schutz der Umwelt und für eine Politik des Friedens kämpfen. Dieser Geist von Barcelona muss nun von der internationalen Sozialdemokratie weitergetragen werden.