Die radikale Rechte ist weltweit auf dem Vormarsch. Das ist keine zufällige Parallelentwicklung, es handelt sich um eine strategisch agierende, grenzüberschreitende soziale Bewegung. Sie nutzt gemeinsame Frames und Narrative zur Selbstidentifikation sowie zur Beschreibung ihrer „Feinde“ und finanziert eine Infrastruktur von Konferenzen und Thinktank-Netzwerken. Ihr gemeinsames Projekt: die liberale Weltordnung zerstören und durch nationale Souveränität, antipluralistische Hypermajorität (bis hin zur Autokratie) und „traditionelle“ Werte ersetzen.

Selbstverständlich ist der Aufstieg der radikalen Rechten nicht unaufhaltsam. Auch wenn sie transnational agiert, die nationale politische Bühne bleibt das entscheidende Schlachtfeld. Orbán hat die Wahl in Ungarn am 12. April verloren, obwohl er das Wahlsystem zugunsten seiner Fidesz-Partei umgebaut hatte. Mutmaßlich verliert nun das internationale Netzwerk zur Verbreitung seiner „illiberalen Demokratie“, das nicht zuletzt das Trump’sche Project 2025 inspiriert hat, seine staatliche Unterstützung.

Es ist zu begrüßen, dass es mit der „Global Progressive Mobilisation“ nun einen Gegenentwurf zur international vernetzten radikalen Rechten gibt.

Doch die Gegner der radikalen Rechten sind gut beraten, auch international dagegenzuhalten. Insofern ist es zu begrüßen, dass es mit der Global Progressive Mobilisation nun einen Gegenentwurf gibt. Die Auftaktveranstaltung findet auf Einladung von Spaniens sozialistischem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am 17. und 18. April in Barcelona statt. Beteiligt sind unter anderem der brasilianische Präsident Lula, viele europäische Sozialdemokraten, Gewerkschaften, progressive Thinktanks, NGOs und Stiftungen. Eine solche Initiative ist laut Raphaël Glucksmann überfällig: „Paradoxerweise hat es die nationalistische extreme Rechte geschafft, sich über Grenzen hinweg besser zu koordinieren als wir. Sie handeln international, während wir, die selbsternannten Internationalisten, fragmentiert bleiben. Dieser Widerspruch muss enden, sonst werden wir weiter verlieren.“

In Barcelona soll die Fragmentierung überwunden und ein geschlossenes progressives Signal gesendet werden. Nach dem Vorbild der Conservative Political Action Conferences (CPAC), die die radikale Rechte seit Jahren weltweit organisiert, geht es um Austausch über digitale Kommunikation und um Fragen der Mobilisierung. Doch damit dieses progressive Vernetzungsprojekt der globalen radikalen Rechten effektiv etwas entgegensetzen kann, müssen deren Transnationalisierungsanstrengungen genau analysiert werden. Denn sie verfügt über organisatorische, ideologische und kommunikative Vorteile – und profitiert von einem erheblichen Mobilisierungsgefälle.

Der organisatorische Vorteil der radikalen Rechten betrifft die großzügige Finanzierung durch wohlhabende Förderer und Unternehmensstiftungen. Noch wichtiger ist, dass die rechten Treffen gewöhnlich nicht von quasi-diplomatischen Vorverhandlungen und protokollarischen Absprachen gelähmt werden. Zwar achten deren Veranstalter darauf, auch prominente Redner und Amtsträger zu gewinnen, doch das Gros der aktiven Teilnehmer sind „organische Intellektuelle“, wie Antonio Gramsci jene mit wichtigen gesellschaftlichen Strömungen verknüpften Bewegungsorganisatoren genannt hat. Bei den internationalen Treffen der radikalen Rechten wird eine große Bandbreite von Positionen toleriert, bis hin zu Hassrede und Verschwörungserzählungen. So können proisraelische Redner scharf gegen propalästinensische Studentenproteste attackieren, während sich auf den Fluren die antisemitischen Groypers tummeln, die inzwischen das Personal der US-Republikaner prägen. Internationale progressive Treffen erstarren allzu oft in Formelkompromissen, wenn sie sich auf möglichst hochrangige Teilnehmer fokussieren statt auf Menschen mit besonderer Begabung für Mobilisierung, auch wenn sie kontroverse Positionen vertreten. Es fehlt der Mumm, Kontroversen und ihre Protagonisten um der Mobilisierungseffekte willen auszuhalten.

Dieses Problem wird durch den Hang progressiver Akteure verschärft, den Fokus auf Policy-Lösungen zu legen. Dagegen hat die radikale Rechte verstanden: „Der öffentliche Marktplatz der Meinungen ist nicht dasselbe wie ein Ökonomieseminar. Symbolische Politik ... kommuniziert besser als substantieller politischer Inhalt, auf wessen Seite eine Partei steht.“ Zweifellos braucht es verantwortungsvolles Regieren, aber weil viele Interessengruppen „bedient“ werden müssen, kommt es im Streit um die beste Politik oft zu komplizierten, als „faul“ wahrgenommenen Kompromissen. Die Befürworter einer liberalen Gesellschaft wirken zerstritten, während die radikale Rechte in ihrer Ablehnung von „Globalismus“, „Wokeismus“ und „korrupten liberalen Eliten“ vergleichsweise geschlossen auftritt. Kein Wunder: Ihre Policy-Lösungen stehen ja immer schon fest. Waren für Neoliberale Steuersenkungen und Privatisierung Allheilmittel, so ist es für die radikale Rechte die Bekämpfung von Einwanderern, LGBTQ-Personen und „korrupten Eliten“.

Politische Mobilisierung findet heute unter verhärteten Bedingungen statt, die nicht zu den Idealen von Selbstermächtigung und herrschaftsfreiem Diskurs passen.

Darüber hinaus haben progressive Akteure ein Kommunikationsproblem. Ein Motto für das Treffen in Barcelona ist: „Democracy is worth defending“. Mobilisierung funktioniert aber besser mit Angriffsrhetorik: Es ist leichter, pauschal „Globalismus“ und „Wokeismus“ anzugreifen, als komplexe Realitäten differenziert zu verteidigen – ebenso wie es einfacher ist, Institutionen zu diskreditieren, als für sie einzutreten. Nicht zuletzt ist es in der heutigen Aufmerksamkeitsökonomie aussichtsreicher, mit Gerüchten und Desinformation identifizierbare „Feinde“ anzugreifen als mit rationalen Argumenten und Fakten zu überzeugen. Politische Mobilisierung findet heute unter verhärteten Bedingungen statt, die nicht zu den Idealen von Selbstermächtigung und „herrschaftsfreiem Diskurs“ passen. Es geht um mobilisierbare Emotionen, und progressive Akteure haben dabei regelmäßig das Nachsehen. Angst, Wut und Statusverlustängste rechter Wähler sind authentisch. Man sollte sie nicht pathologisieren, aber man kann sie den Menschen auch nicht ohne Weiteres rational nehmen. Die Wut gilt dem Status quo, den Progressive oft mitverantworten – sei es auf nationaler oder globaler Ebene.

Diejenigen, die am ehesten zur aggressiven Konfrontation in der Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten bereit sind, neigen dazu, die Faschismuskeule zu schwingen. Doch der Versuch, den Menschen Angst vor dem Faschismus zu machen, kann sogar kontraproduktiv sein, wenn die Angesprochenen mit Trotz reagieren. Nicht zuletzt werden so die für die Verteidigung der Demokratie notwendigen Koalitionen mit Konservativen belastet – hier ist also gerade jene Differenzierung gefragt, die eine emotionale, hyper-politische Mobilisierung erschwert.

Bleibt die Hoffnung – ebenfalls eine starke Emotion. Doch die sozialdemokratische Vision einer gerechten Gesellschaft mobilisiert derzeit kaum – aus verschiedenen Gründen: In weiten Teilen Europas fehlt weiten Teilen der Bevölkerung wohl die Erfahrung mit einer zutiefst ungerechten Gesellschaft; die sozialen Errungenschaften werden für selbstverständlich gehalten, der Kampf um sie ist vergessen.

Umso deutlicher zeigt sich das grundlegende Problem: das Mobilisierungs- und Motivationsgefälle. Kurz: Die politische Energie liegt derzeit eindeutig rechts. Den „reaktionären Revolutionären“ der radikalen Rechten gelingt es erfolgreich, die zunehmende Demokratieskepsis und die Transformationsmüdigkeit in ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber „dem System“ zu verwandeln, um eine revolutionäre Stimmung zu erzeugen. Der Sturm auf das US-Kapitol zeigte, welchen Preis derart mobilisierte Menschen zu bezahlen bereit sind – sie konnten ja nicht wissen, dass Trump sie begnadigen würde. Allerdings können auch die radikalen Rechten diesen „revolutionären Geist“ nicht simulieren. Die diesjährige US-CPAC in Texas im März war ein bemerkenswerter Reinfall. Trump fehlte; die MAGA-Bewegung zeigte sich gespalten. Kein Wunder: An der Macht ist alles anders. Die oppositionelle Dringlichkeit entfällt, es gibt Streit um Regierungsentscheidungen, hinzu kommt das unvermeidliche Postengerangel.

Progressive Mobilisierung kann selbstverständlich nicht davon abhängig gemacht werden, dass man sich in der Opposition befindet, zumal angesichts der Radikalität der Rechten unklar ist, ob die demokratischen Institutionen Bestand haben werden – Timothy Snyder warnt anlässlich der US-Zwischenwahlen im November vor einem Staatsstreich. Die entscheidende Frage lautet daher: Wie lassen sich die strukturellen Vorteile der radikalen Rechten ausgleichen? Eine silver bullet gibt es sicher nicht, gefordert ist hartnäckiges Organisieren in der Gesellschaft, ein langer Atem. Proteste und Demonstrationen sind sichtbar, aber sie ersetzen keine dauerhafte Verankerung. Progressive müssen wieder in die Gesellschaften hineinwirken, vor Ort präsent sein – Hegemonie erlangen. Denn welche „Frames“ tragen, entscheidet sich nicht am Reißbrett, sondern in der sozialen Praxis: im direkten Kontakt, in Konflikten, in der alltäglichen Kommunikation. Sicher ist es ratsam, sich nicht an den Memes, Bildern und Verschwörungserzählungen des Gegners abzuarbeiten („Kettensäge“), sondern eine eigene plakative Bildsprache zu entwickeln, die nah an der Lebensrealität der Menschen ist: intelligent, witzig und klar. Es geht weniger um austarierte Policy-Lösungen als um die grundlegende Frage, in welcher Welt wir leben wollen. Die große Mehrheit der Menschen weltweit wünscht sich, in Gerechtigkeit und Freiheit leben zu können – ein progressives Narrativ, das diesen Wunsch mit einer globalen Perspektive aufgreift, wäre der radikal rechten Vision rücksichtslos konkurrierender Nationalstaaten politisch wie moralisch überlegen. Darauf lässt sich doch aufbauen.