Die Fragen stellte Valentina Berndt.

Die Demokratie in Europa steht unter Druck. In den letzten Monaten gab es die Berichterstattung, dass die sogenannte Brandmauer im Europäischen Parlament gefallen sei. Wie wird dies in Berlin wahrgenommen? Und welche Lehren sollten daraus gezogen werden?

Für die Sozialdemokratie ist klar, dass es keine Kooperation mit Rechtsaußen geben kann. Deshalb haben wir das Thema auch im Koalitionsausschuss angesprochen. Die Union hält sich dabei zurück und verweist auf die Eigenverantwortung der Europaabgeordneten. Zwar lehnt sie ein entsprechendes Vorgehen im Deutschen Bundestag kategorisch ab, sieht die Verantwortung aber teilweise auch im Europaparlament, bei den Sozialdemokraten und ihrem Verhältnis zur EVP. Für uns bleibt entscheidend: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben. In einer Koalition mit der SPD wäre ein solches Vorgehen nicht akzeptabel.

Gibt es unbequeme Wahrheiten über die Zukunft Deutschlands, die derzeit zu wenig diskutiert werden?

Die Welt verändert sich massiv. Vieles, was lange als selbstverständlich galt, ist es nicht mehr. Das transatlantische Bündnis hat unter Donald Trump erheblich gelitten. Daraus folgt für uns die Notwendigkeit, stärker in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir in diese Situation kommen.

Viele Beschäftigte machen sich Sorgen um ihre Zukunft.

Ähnliches gilt für die Energie- und Klimapolitik. Die Entwicklungen im Nahen Osten zeigen, wie wichtig größere Unabhängigkeit ist. Gleichzeitig entstehen immer dann Konflikte, wenn konkrete Veränderungen anstehen: Elektromobilität, klimafreundliches Heizen oder die Transformation der Automobilindustrie. Viele Beschäftigte machen sich Sorgen um ihre Zukunft.

Hinzu kommt, dass es politische Kräfte gibt, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellen und notwendige Veränderungen ablehnen. Deshalb müssen wir unbequeme Realitäten offen ansprechen. Entscheidend ist dabei, wie man diese Veränderungen erklärt und welche Lösungen man anbietet.

Wenn wir beim Thema Verteidigung bleiben: Mehr Sicherheit bedeutet auch höhere Ausgaben. Viele Menschen befürchten, dass dies zulasten des Sozialstaats geht. Was entgegnen Sie diesen Sorgen?

Genau deshalb haben wir eine Verfassungsänderung beschlossen. Die Verteidigungsausgaben wurden in eine sogenannte Bereichsausnahme überführt. Das bedeutet, dass diese Ausgaben nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. So verhindern wir, dass Sozialpolitik und Verteidigungspolitik gegeneinander ausgespielt werden.

Die Behauptung, jede Investition in die Verteidigung gehe automatisch zulasten sozialer Leistungen, stimmt daher nicht. Natürlich müssen wir langfristig beachten, dass zusätzliche Schulden auch Zinskosten verursachen. Darüber wird derzeit diskutiert. Gleichzeitig gilt: Wenn ein Staat seine Verteidigungsfähigkeit nicht sicherstellen kann, ist auch der beste Sozialstaat gefährdet.

Das heißt, beides ist möglich?

Ja. Wir haben uns sowohl zu einer starken Verteidigung als auch zu einem starken Sozialstaat bekannt. Dennoch steht der Bundeshaushalt unabhängig von den Verteidigungsausgaben unter Druck. Deshalb werden wir darüber sprechen müssen, wo gespart werden kann und wo nicht. Das ist aktuell eine zentrale Debatte innerhalb der Koalition.

Wo sollte aus Ihrer Sicht keinesfalls gespart werden?

Dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Dazu gehören soziale Sicherungssysteme – etwa bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit –, aber auch Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das sind die Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Deshalb investieren wir beispielsweise über das Sondervermögen in Bildungsinfrastruktur und Kultur. Diese Bereiche sind für mich zentral.

Die Vermögensungleichheit in Deutschland wächst.

Gleichzeitig müssen wir auch über die Einnahmeseite des Staates sprechen. Die Vermögensungleichheit in Deutschland wächst. Deshalb müssen wir Fragen nach großen Vermögen, Kapitaleinkünften und der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme diskutieren. Dazu gehören auch Themen wie Beitragsbemessungsgrenzen oder die Behandlung sehr hoher Einkommen.

Wie realistisch ist es, dass sich in der Koalition bei solchen Fragen etwas bewegt? Die Reaktionen auf entsprechende Vorschläge von Finanzminister Klingbeil waren teilweise sehr kritisch.

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Es gibt zunehmend Stimmen auch innerhalb der Union, die die wachsende Vermögensungleichheit kritisch sehen. Viele Menschen empfinden die Entwicklung als ungerecht. Deshalb hoffe ich auf Bewegung, etwa bei einer stärkeren Besteuerung sehr hoher Vermögen oder bei der Behandlung von Kapitaleinkünften. Auch die Frage des Spitzensteuersatzes wird diskutiert: Denkbar wäre, ihn erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen und gleichzeitig anzupassen. Diese Debatten werden intensiv geführt werden.

Gibt es Themenfelder, bei denen Sie sich innerhalb der SPD mehr Mut wünschen?

In einer Koalition besteht immer die Herausforderung, das eigene Profil zu bewahren, ohne als zerstritten wahrgenommen zu werden. Diese Balance müssen wir weiterentwickeln. Gleichzeitig müssen wir deutlicher machen, wofür die Sozialdemokratie steht, unabhängig von den Kompromissen einer Koalition. Deshalb haben wir einen Grundsatzprogrammprozess begonnen. Dabei geht es darum, unsere eigenen Vorstellungen für die Zukunft des Landes klarer zu formulieren.

Wir leben in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen: Das transatlantische Bündnis steht unter Druck, künstliche Intelligenz verändert Wirtschaft und Gesellschaft, und viele Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte gelten nicht mehr. Dafür brauchen wir neue politische Antworten und überzeugende Zukunftsbilder.

Wie können diese Ideen im Alltag der Menschen ankommen? Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen gar nicht wahr, was bereits umgesetzt wird.

Das ist auch eine Frage der Kommunikation. Wir müssen Inhalte besser vermitteln und klarere Profile entwickeln. Wir haben die Bedeutung sozialer Medien lange unterschätzt. Andere politische Kräfte waren dort deutlich früher und erfolgreicher präsent. Deshalb müssen wir neue Wege finden, politische Inhalte verständlich und sichtbar zu machen. Kommunikation und politisches Profil hängen eng zusammen.

Für die Rechtspopulisten ist das allerdings leichter, wenn Persönlichkeiten wie Elon Musk ihre Positionen unterstützen.

Das spielt sicherlich eine Rolle. Algorithmen und die Eigentümer großer Plattformen beeinflussen die öffentliche Debatte. Gleichzeitig wäre es zu einfach, sämtliche Probleme darauf zurückzuführen. Unsere Aufgabe ist es, eigene Antworten zu entwickeln und den digitalen Raum aktiv zu gestalten. Dazu gehört auch Regulierung. Es kann nicht sein, dass Plattformen einen so großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben, ohne dass Transparenz darüber besteht, wie ihre Algorithmen überhaupt funktionieren. Hier ist insbesondere Europa gefordert. Nationale Lösungen allein werden nicht ausreichen, um die großen digitalen Plattformen wirksam zu regulieren und demokratische Prozesse zu schützen.