Die Fragen stellte Philipp Kauppert.

In der europäischen Sozialdemokratie wird häufig ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Verteidigung auf der einen sowie dem Wohlfahrtsstaat und Sozialpolitik auf der anderen Seite gesehen. Die finnischen Sozialdemokraten haben seit Russlands Angriff auf die Ukraine den NATO-Beitritt, eine stärkere Verteidigungsfähigkeit und ein sicherheitspolitisch handlungsfähigeres Europa unterstützt. Ist Sicherheit in Finnland ein sozialdemokratisches Kernthema?

Finnland befindet sich geografisch in einer besonderen Lage. Wir teilen eine 1 300 Kilometer lange Grenze mit Russland, und Sicherheit hat für die finnische Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert. In den vergangenen Jahren ist es für niemanden – auch nicht für die Sozialdemokratie – mehr möglich gewesen, diese Realität auszublenden.

Für uns bestand die Herausforderung darin, die richtige Balance zu finden. Sicherheit ist essenziell, aber das gilt ebenso für die klassischen sozialdemokratischen Kernthemen: Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung und Chancengleichheit. Anders als Konservative betrachten wir diese Prioritäten nicht als Gegensätze.

Das veränderte sicherheitspolitische Umfeld hat uns aber dazu gezwungen, einige langjährige Grundannahmen zu überdenken. Die NATO ist dafür ein gutes Beispiel. Wir mussten Positionen neu bewerten, die über Jahrzehnte Bestand hatten. Das war nicht einfach, aber notwendig. Gleichzeitig wollten wir unseren Grundwerten treu bleiben. Die Aufgabe bestand darin, uns an eine neue Realität anzupassen, ohne aufzugeben, was uns als Sozialdemokratie ausmacht.

Nun zu Migration und dem Wohlfahrtsstaat. Im Programm der sozialdemokratischen SDP heißt es, Finnland sei aufgrund des demografischen Wandels auf Arbeitsmigration angewiesen. Gleichzeitig müsse Migration gesteuert werden und Integration gelingen. Wie lässt sich Offenheit mit Steuerung verbinden?

Zunächst ist es wichtig, den finnischen Kontext zu verstehen. In den vergangenen drei Jahren wurde Finnland von einer Koalition aus Konservativen und einer rechtspopulistischen Partei regiert. Migration war eines der zentralen Themen der politischen Debatte, und die Regierung hat einen restriktiveren Kurs verfolgt. Diese Diskussionen haben alle Parteien dazu gezwungen, genauer zu bestimmen, wo ein tragfähiger Kurs liegt.

Worauf sich heute viele Menschen in Finnland verständigen können, ist die Erkenntnis, dass erfolgreiche Integration klare Erwartungen voraussetzt. Wer dauerhaft in Finnland leben möchte, sollte Finnisch oder Schwedisch lernen. Sprache ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe, zum Arbeitsmarkt und zur Integration in die Gemeinschaft. Für Menschen, die nur vorübergehend im Land arbeiten, gelten selbstverständlich andere Voraussetzungen.

Die Herausforderung besteht nicht darin, sich zwischen Migration und Kontrolle zu entscheiden.

Die Erfahrungen Schwedens spielen in unserer Debatte eine wichtige Rolle. Es gibt Entwicklungen, von denen wir lernen können – und Fehlentwicklungen, die wir vermeiden wollen. Dennoch sind wir weiterhin überzeugt, dass Finnland auf Einwanderung angewiesen ist. Die demografischen Trends sprechen eine klare Sprache. Die Herausforderung besteht nicht darin, sich zwischen Migration und Kontrolle zu entscheiden. Entscheidend ist, Migration so zu gestalten, dass sie sowohl den wirtschaftlichen Bedürfnissen als auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient. Gleichzeitig müssen wir Arbeitsausbeutung verhindern und sicherstellen, dass Tarifverträge eingehalten werden.

Die Partei „Die Finnen“ galt lange als eine der erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien Europas. Zuletzt ist ihre Unterstützung jedoch zurückgegangen. Warum?

Der Hauptgrund ist aus meiner Sicht, dass die Partei inzwischen seit drei Jahren Regierungsverantwortung trägt und die Menschen ihre Politik beurteilen können. Die Regierung hat eine klar konservative Agenda umgesetzt. Sie hat Arbeitsmarktreformen durchgesetzt, Sozialleistungen gekürzt, eine Steuerpolitik betrieben, die vor allem Besserverdienenden zugutekommt, und Maßnahmen beschlossen, die sich für viele Frauen nachteilig ausgewirkt haben. Viele ihrer Wählerinnen und Wähler kamen aus der Arbeitnehmerschaft. Nach drei Jahren Regierungsverantwortung wird jedoch deutlich, dass die Partei weder Arbeitnehmerrechte noch soziale Absicherung zu ihren Prioritäten zählt. Entsprechend schwindet das Vertrauen in ihre Versprechen.

In Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, ob rechtspopulistische Parteien durch Regierungsbeteiligungen „normalisiert“ werden und welche Kosten und Risiken das mit sich bringt. Wie ist das in Finnland gelaufen?

In gewisser Weise sind „Die Finnen“ mittlerweile eine normale Partei. Sie war bereits früher an Regierungen beteiligt, daher ist das nicht völlig neu. Die Sozialdemokraten haben jedoch immer klargemacht, dass sie nicht mit ihr regieren werden. Gleichzeitig verändert Regierungsverantwortung Parteien. Die aktuelle Regierung hat viele politische Projekte umgesetzt, die Konservative seit Langem verfolgen. Selbst Ministerpräsident Petteri Orpo sagte kürzlich, seine Regierung habe die konservativste Politik seit Langem betrieben.

Verändert hat sich vor allem, dass die Wählerinnen und Wähler die Partei nun an ihrer Regierungsbilanz messen können.

Ich würde allerdings nicht sagen, dass die Partei ihre Grundüberzeugungen verändert hat. Die harte Linie in der Migrationspolitik besteht fort, und auch die radikaleren Elemente sind weiterhin vorhanden. Verändert hat sich vor allem, dass die Wählerinnen und Wähler die Partei nun an ihrer Regierungsbilanz messen können – und nicht mehr nur an ihren Versprechen aus der Opposition heraus.

Viele sozialdemokratische Parteien in Europa fragen sich, wie sie Wähler zurückgewinnen können, die zu rechtspopulistischen Parteien abgewandert sind. Was lässt sich aus der finnischen Erfahrung lernen?

Eine wichtige Erkenntnis ist, dass diese Wählerinnen und Wähler nicht von einem einzigen Thema motiviert werden. „Die Finnen“ konnten viele Stimmen im Arbeitermilieu gewinnen, weil zahlreiche Beschäftigte glaubten, die Partei werde ihre Interessen vertreten. Nach drei Jahren Regierungszeit haben Arbeitsmarktreformen und Kürzungen bei Sozialleistungen jedoch dazu geführt, dass viele diese Einschätzung überdenken. Die Lehre lautet nicht, rechtspopulistische Parteien zu imitieren. Sozialdemokraten müssen überzeugende Antworten auf die alltäglichen Sorgen der Menschen geben – auf Fragen von Arbeit, Löhnen, Sicherheit und öffentlichen Dienstleistungen. Entscheidend ist, was Parteien tatsächlich tun, nicht nur, was sie versprechen.

Die meisten europäischen Länder stehe vor ähnlichen Herausforderungen: Unsicherheit, Migration, alternde Gesellschaften und der Aufstieg des Populismus. Wie stehen die Chancen für die Sozialdemokratie?

Sozialdemokratische Parteien müssen sich ständig fragen, wie sich die Gesellschaft verändert und welche Zukunft sie gestalten wollen. Dafür braucht es eine klare Vision – unabhängig davon, ob man regiert oder in der Opposition ist. Gleichzeitig müssen wir Antworten auf die konkreten Sorgen der Menschen geben – steigende Preise, wirtschaftliche Unsicherheit oder die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen.

Die vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, dass Sozialdemokraten bereit sein müssen, Positionen zu überprüfen, wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändern. Die finnische NATO-Debatte ist dafür ein gutes Beispiel. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben wir die Frage offen und intensiv diskutiert – in der Partei und im ganzen Land. Am Ende kamen wir zu dem Schluss, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld so grundlegend verändert hatte, dass auch Finnland seine Haltung ändern musste. Daraus ergibt sich eine zentrale Lehre: Sozialdemokraten brauchen beides – feste Werte und die Bereitschaft, auf eine veränderte Welt zu reagieren.