Nach der Ablösung von Regierungschefin Julija Swyrydenko und Teilen ihres Kabinetts sind die Ukrainer zum zweiten Mal seit Beginn der russischen Vollinvasion auf die Straße gegangen. Wie schon im vergangenen Jahr blieben die Proteste zwar vergleichsweise klein, diesmal erfassten sie jedoch deutlich mehr Städte. Auslöser war insbesondere die Entlassung des populären Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow – nur ein halbes Jahr nach seiner Ernennung. Doch die Forderungen der Demonstrierenden reichen weiter: Sie verlangen auch den Rücktritt des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj.
Damit steht Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Dilemma, das weit über die Personalie Fedorow hinausgeht. Er kann Syrskyj politisch kaum noch halten, ohne den Eindruck wachsender Handlungsunfähigkeit zu erzeugen. Gleichzeitig kann er es sich in einem Land im Krieg kaum leisten, den Oberbefehlshaber unter dem Eindruck von Straßenprotesten zu entlassen.
Der Konflikt zwischen Fedorow und Syrskyj war dabei weit mehr als ein persönlicher Machtkampf. Er spiegelte zwei unterschiedliche Vorstellungen darüber wider, wie die Ukraine den Krieg gegen Russland führen sollte. Fedorow, zuvor langjähriger Minister für digitale Transformation und einer der Architekten des ukrainischen Drohnenprogramms, setzte auf technologische Innovation und datengetriebene Kriegsführung. Syrskyj verkörperte dagegen den klassischen militärischen Ansatz eines Generals, der seine Erfahrung aus den entscheidenden Schlachten um Kiew und Charkiw mitbrachte.
Schon Fedorows Ernennung zum Verteidigungsminister war ungewöhnlich. Kaum jemand hatte erwartet, dass der damals 35-Jährige die traditionelle Rolle eines Verteidigungsministers übernehmen würde – also die Streitkräfte im Rahmen der politischen Möglichkeiten auszustatten und die militärischen Entscheidungen des Generalstabs umzusetzen. Stattdessen verfolgte Fedorow von Beginn an eine eigene strategische Vision. Nach seiner Vorstellung sollte die Ukraine Russland durch technologische Überlegenheit zu einem Frieden zwingen, der für die Ukraine günstige Bedingungen schafft. Zugleich machte er keinen Hehl daraus, dass er Syrskyj trotz dessen militärischer Verdienste nicht für den geeigneten Oberbefehlshaber hielt, um ein solches Konzept unter den heutigen Bedingungen umzusetzen.
Zu den wichtigsten Erfolgen Fedorows gehörte der Aufbau eines neuen Systems der Rüstungsbeschaffung, das mithilfe künstlicher Intelligenz Frontdaten auswertet und Beschaffungsentscheidungen beschleunigen soll. Gleichzeitig verschärfte sich jedoch der Konflikt mit dem Generalstab. Hinter den Kulissen formierte sich eine breite Koalition von Gegnern seiner Reformen. Bis zum Sommer blockierten beide Seiten einander zunehmend: Der Generalstab legte Reformvorhaben des Ministeriums auf Eis, während das Verteidigungsministerium Anfragen des Militärs zur Versorgung bestimmter Einheiten verzögerte. Der Machtkampf hatte inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die Handlungsfähigkeit der ukrainischen Kriegsführung spürbar beeinträchtigte.
Warum entschied sich der Präsident ausgerechnet jetzt für einen so weitreichenden Umbau der Regierung?
Als Präsident Selenskyj schließlich die Entlassung Fedorows bekannt gab, räumte er indirekt selbst ein, wie tief die Krise bereits war. Ohne seine persönliche Vermittlung, so seine Begründung, seien Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber kaum noch in der Lage gewesen, gemeinsame strategische Entscheidungen zu treffen. Nach Angaben des Präsidenten wäre die Ablösung beider der konsequenteste Ausweg gewesen. Derzeit könne er sich einen solchen Schritt jedoch nicht leisten.
Schon die Regierungsumbildung wirft grundlegende Fragen auf. Warum entschied sich der Präsident ausgerechnet jetzt für einen so weitreichenden Umbau der Regierung? Tatsächlich wiederholte sich innerhalb nur eines Jahres nahezu dieselbe Konstellation. Damals war Julija Swyrydenko zur Ministerpräsidentin aufgerückt, weil der damalige Verteidigungsminister Rustem Umjerow als Botschafter nach Washington wechseln sollte.
Doch der Plan ging nie auf. Umjerow trat den Botschafterposten in Washington nicht an. Hinter den Kulissen in Kiew heißt es, seine Kandidatur sei von amerikanischer Seite abgelehnt worden. Damit blieb ausgerechnet der wichtigste diplomatische Posten der Ukraine faktisch unbesetzt. Zugleich machte die Regierung Donald Trump mehrfach deutlich, dass sie sich in Washington einen politischen Schwergewichtler aus der Ukraine wünsche.
Vor diesem Hintergrund lag es nahe, erneut an Swyrydenko zu denken. Sie hatte die schwierigen Verhandlungen über das Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten erfolgreich geführt und sich dabei ein gutes Verhältnis zu Finanzminister Scott Bessent aufgebaut. Aus Sicht des Präsidenten schien sie deshalb die naheliegendste Besetzung für den Botschafterposten.
Gerade diese Überlegungen zeigen jedoch, wie stark Personalentscheidungen inzwischen von kurzfristigen politischen Erfordernissen bestimmt werden. Bemerkenswert ist, dass der Präsident den Posten in Washington offenbar für wichtiger hält als das Amt der Ministerpräsidentin. Hinzu kommt, dass keineswegs feststeht, ob Swyrydenko den Wechsel nach Washington tatsächlich vollziehen wird. Nach ukrainischen Medienberichten kam ihre Entlassung selbst für sie überraschend. Bis zu ihrem persönlichen Gespräch mit Selenskyj hatte sie offenbar nicht damit gerechnet, die Regierung verlassen zu müssen. Aus ihrem Umfeld heißt es zudem, sie betrachte den Wechsel nach Washington keineswegs als Beförderung, sondern eher als politischen Abstieg.
So entstand der Eindruck einer Regierungsumbildung, deren Folgen erst im Nachhinein bewältigt werden mussten. Der Umbau war bereits eingeleitet worden, bevor für alle Schlüsselpositionen tragfähige Lösungen gefunden waren. Statt einer langfristig vorbereiteten Neuordnung wirkte vieles wie eine Abfolge improvisierter Entscheidungen.
Die Entlassung Fedorows markiert weit mehr als das Ende einer kurzen Amtszeit.
Damit verschärfte sich Selenskyjs politisches Dilemma weiter, das nur noch am Rande mit Mychajlo Fedorow selbst zu tun hat. Trotz der Proteste erscheint eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers auf einen einflussreichen Posten im Sicherheitsapparat nach den jüngsten Ereignissen kaum noch vorstellbar.
Zugleich hat der Präsident Fedorow durch dessen Entlassung unfreiwillig eine neue politische Rolle verschafft. Schon vor seinem Ausscheiden aus der Regierung gehörte Fedorow zu den beliebtesten Politikern des Landes. Zwar galten seine Chancen auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur bislang als begrenzt. Doch nun haftet ihm das Image eines Reformers an, der Korruption bekämpfen und die Streitkräfte modernisieren wollte, dessen Vorhaben jedoch am Widerstand etablierter Machtzentren scheiterten. Dieses Narrativ erinnert an Wiktor Juschtschenko, dessen Entlassung als Ministerpräsident Anfang der 2000er-Jahre seinen politischen Aufstieg und später die Orangene Revolution begünstigte.
Das eigentliche Problem betrifft inzwischen jedoch den Oberbefehlshaber. Anders als der Verteidigungsminister, den der Präsident vorschlägt und das Parlament bestätigt, wird der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ausschließlich vom Präsidenten ernannt und entlassen. Diese Entscheidung gehört zu den sensibelsten Kompetenzen des Staatsoberhauptes. Sie setzt Zugang zu sämtlichen militärischen und geheimdienstlichen Informationen voraus und kann deshalb weder parlamentarischer Logik noch öffentlichem Druck vollständig folgen.
Gerade deshalb wäre eine Entlassung Syrskyjs unter dem Eindruck der aktuellen Proteste politisch riskant. Selbst wenn ein Nachfolger breite Unterstützung fände, entstünde ein Präzedenzfall. Künftig könnte der Eindruck entstehen, dass sich selbst die militärische Führung eines Landes im Krieg durch öffentlichen Druck austauschen lässt. Damit stünde nicht nur die Autorität des jeweiligen Oberbefehlshabers infrage, sondern langfristig auch die Stabilität der militärischen Befehlskette.
Dieses Risiko wiegt in der Ukraine besonders schwer. Das Land verfügt über eine lebendige und konflikterfahrene Zivilgesellschaft, zugleich aber auch über eine politische Kultur, in der Stimmungsumschwünge oft schnell und mit großer Intensität verlaufen. Gerade diese Dynamik hat in der Vergangenheit mehrfach tiefgreifende politische Veränderungen ausgelöst. Sie ist Ausdruck demokratischer Mobilisierung – kann in einem Land im Krieg aber auch neue Spannungen zwischen politischer Führung, Militär und Gesellschaft erzeugen.
Genau darin liegt Selenskyjs Dilemma. Hält er an Syrskyj fest, riskiert er, den Eindruck politischen Stillstands zu verstärken und den Konflikt innerhalb der militärischen Führung weiter eskalieren zu lassen. Trennt er sich hingegen vom Oberbefehlshaber unter dem Eindruck der Proteste, könnte dies die Autorität dieses Amtes dauerhaft beschädigen und künftige Protestbewegungen ermutigen, ähnliche Entscheidungen erneut auf der Straße zu erzwingen.
Die Entlassung Fedorows markiert deshalb weit mehr als das Ende einer kurzen Amtszeit. Sie offenbart ein grundlegendes Problem der ukrainischen Machtarchitektur im fünften Jahr des Krieges: Je stärker politische Entscheidungen auf einzelne Personen zugeschnitten werden, desto schwieriger wird es, Konflikte institutionell zu lösen. Genau dieses Spannungsverhältnis dürfte Präsident Selenskyj noch lange über die aktuelle Regierungskrise hinaus begleiten.
