Europa: CHP-Urteil: mehr als ein Angriff auf die türkische Opposition

Europa 28.05.2026 | Sinem Adar

Pakt der Elite
Das Urteil gegen die oppositionelle CHP ist kein Einzelfall, sondern Teil eines neuen autoritären Machtmodells in der Türkei.

pa / abaca | Depo Photos — Die Regierung erhöht schrittweise die Kontrolle: nun wurde das CHP-Hauptquartier in Ankara von der Polizei geräumt.

Das Urteil gegen die CHP ist mehr als ein weiterer Angriff auf die türkische Opposition. Es markiert einen politischen Systemwechsel: Die Türkei bewegt sich weg vom Wettbewerb gesellschaftlicher Kräfte hin zu einem autoritär stabilisierten Elitenarrangement, in dem Opposition nicht mehr besiegt, sondern kontrolliert wird. Genau das zeigt die Entscheidung des Gerichts in Ankara vom 21. Mai 2026. Der Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) von 2023 wurde nachträglich für „absolut nichtig“ erklärt, Parteichef Özgür Özel abgesetzt und sein Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt. Vier Tage später räumte die Polizei das CHP-Hauptquartier in Ankara.

Formal geht es um angebliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag von 2023, auf dem Özel Kılıçdaroğlu als Parteichef ablöste. Eine erste Klage war 2025 noch abgewiesen worden. Das Regionalgericht Ankara erklärte den Parteitag nun jedoch überraschend für nichtig – ohne nachvollziehbare Begründung und trotz späterer Parteitage, auf denen Özels Vorsitz erneut bestätigt worden war.

Das Urteil ist der vorerst letzte Schritt einer anhaltenden Kampagne zur institutionellen Schwächung der CHP. Seit der Verhaftung İmamoğlus steht die Partei unter enormem Druck. İmamoğlu war am Morgen des 19. März 2025 festgenommen worden. Ihm werden der Aufbau eines kriminellen Netzwerks zur persönlichen Bereicherung, Verbindungen zu terroristischen Organisationen sowie Spionage vorgeworfen. Seitdem wurden Mitarbeiter der Istanbuler Stadtverwaltung, zahlreiche CHP-Bürgermeister im ganzen Land sowie Mitglieder der Parteiführung festgenommen, vor Gericht gestellt oder mit Ermittlungsverfahren überzogen. Innerparteiliche Rücktritte und Fraktionskonflikte verstärkten den Druck zusätzlich.

Dennoch gelang es der AKP-Regierung nicht, Özels Führung zu kooptieren: Vier Tage nach seiner Inhaftierung kürte die CHP İmamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028. Özel forderte weiterhin vorgezogene Wahlen, die CHP eröffnete İmamoğlus Präsidentschaftswahlkampfbüro und präsentierte im März 2026 offiziell ihr Wahlprogramm.

Das Gerichtsurteil vom 21. Mai ist kein juristischer Akt, sondern ein politischer.

Das Gerichtsurteil vom 21. Mai ist vor diesem Hintergrund kein juristischer Akt, sondern ein politischer. Was diesen Moment antreibt, sind die sich überschneidenden Interessen Kılıçdaroğlus einerseits und derjenigen von Präsident Recep Tayyip Erdoğans und seiner Volksallianz andererseits. Kılıçdaroğlu, der die CHP über dreizehn Jahre geführt hatte, verlor die Präsidentschaftsstichwahl 2023 gegen Erdoğan und kurz darauf auch die Parteitagswahl gegen Özel. Nach seiner Wahl richtete Özel die Partei neu aus. Bei den Kommunalwahlen 2024 erreichte die CHP zum ersten Mal seit 1977 landesweit den ersten Platz und gewann selbst in anatolischen Städten Stimmen hinzu, die historisch von der AKP dominiert wurden.

Was sich nun vollzieht, ist ein Elitenpakt: Kılıçdaroğlu erhält die Kontrolle über die Parteistrukturen und die damit verbundenen Ressourcen zurück. Erdoğan und seine Allianz sichern sich eine Opposition, die im Rahmen des Systems agiert. Beide profitieren – auf Kosten der Wählerinnen und Wähler.

Dieser Elitenpakt ist jedoch nicht nur defensiver Natur. Er bildet vielmehr die Voraussetzung für ein offensives Verfassungsprojekt. Erdoğan kann nach geltendem Recht nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren, es sei denn, es werden vorgezogene Wahlen ausgerufen oder die Verfassung wird geändert. Die Wiederwahl des Präsidenten ist allerdings nicht die einzige Herausforderung für Ankara. Vielmehr soll der institutionelle Rahmen des politischen Systems überarbeitet und gesetzlich verankert werden, um die Dauerhaftigkeit des Regimes zu sichern.

Eine Verfassungsreform benötigt im Parlament entweder eine Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verabschiedung oder eine Dreifünftelmehrheit für ein Referendum: Hürden, die unter normalen Umständen die Unterstützung oder zumindest die Duldung der größten Oppositionspartei erfordern würden. Eine kooptierte CHP unter Kılıçdaroğlu könnte genau dieses Hindernis beseitigen: Damit würde die größte Quelle der parlamentarischen Opposition gegen die Verfassungsreform wegfallen. Gleichzeitig ist die DEM-Partei, die als Zünglein an der Waage fungieren könnte, durch den Friedensprozess gebunden und politisch eingehegt. Die Bedingungen für einen Verfassungswandel sind damit günstiger als seit Jahren. Was als juristische Auseinandersetzung um einen Parteitag begann, erweist sich inzwischen als Baustein einer weit größeren Machtarchitektur.

Die CHP ist nicht die einzige Oppositionskraft, die in dieses Muster eingebunden wird. Die Entwaffnung und Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Rahmen des laufenden Friedensprozesses haben die Prioritäten der DEM-Partei grundlegend verschoben. Derzeit ist die Partei vor allem mit den Verhandlungen um diesen Prozess beschäftigt. Das informelle Wahlbündnis zwischen CHP und DEM, das 2019 dazu beitrug, Istanbul und Ankara an die Opposition zu übergeben, und sich auch bei den Wahlen 2023 und 2024 behauptete, ist nicht mehr der Kraftmultiplikator, der es einst war. Auch hier begünstigt ein innerer Akteur die Dominanz Ankaras: Abdullah Öcalan, Gründer der PKK, spielt für den Friedensprozess eine ähnliche Rolle wie Kılıçdaroğlu für die CHP – als ein von Ankara instrumentalisierter Akteur, dessen Einfluss die jeweilige Oppositionskraft von einem konfrontativen Kurs abbringt.

In ihrer Gesamtheit erweist sich die Strategie der Machtkonsolidierung durch Erdoğans Allianz als wirksam.

In ihrer Gesamtheit erweist sich die Strategie der Machtkonsolidierung durch Erdoğans Allianz als wirksam. Die größte Oppositionspartei ist fragmentiert: Özel befindet sich in einer defensiven Position und ist gezwungen, den innerparteilichen Machtkampf in den Vordergrund zu stellen, statt die Regierung herauszufordern. Der Bürgermeister der größten Stadt des Landes sitzt im Gefängnis. Die DEM verwaltet den Prozess, statt politische Gestaltungsmacht zu entfachen. Ankara gibt das Tempo vor. Was dabei auffällt: Sowohl im Fall der CHP als auch bei der DEM wird die Dominanz der Regierung nicht nur durch externe Repression gesichert, sondern auch durch innere Akteure – vor allem Kılıçdaroğlu und Öcalan – aktiv befördert.

Das Urteil der türkischen Gesellschaft fällt jedoch weniger eindeutig aus. Umfragen zeigen anhaltende Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage. Der Wunsch nach politischem Wandel ist nicht verschwunden und dürfte durch die Absetzung Özels eher noch zunehmen. Laut einer neuen Umfrage sind nur 5 Prozent der CHP-Wähler mit Kılıçdaroğlu als Parteivorsitzendem zufrieden. 52 Prozent der Befragten – über alle Parteien hinweg – stimmen dem Gerichtsurteil nicht zu. Doch bisher hat die Bevölkerung jedoch kein überzeugendes politisches Sprachrohr gefunden, das diese gesellschaftliche Unzufriedenheit kanalisieren könnte. Umfragen zufolge stellen die Unentschiedenen mittlerweile eine der größten politischen Gruppen dar. Dass spiegelt sich auch in der Wahrnehmung des Gerichtsurteils wider: 37 Prozent der Befragten stimmen der Entscheidung weder zu noch lehnen sie ab.

Vielleicht ist genau das das Ziel: ein politisches System, das Opposition nicht abschafft, sondern so formt, dass sie die bestehende Ordnung stabilisiert. Wahlen bleiben bestehen, politische Konkurrenz ebenfalls – aber die Grenzen des Machtwechsels werden zunehmend von oben definiert. Das Urteil gegen die CHP ist deshalb weit mehr als eine juristische oder innerparteiliche Auseinandersetzung. Es zeigt, wie sich die Türkei schrittweise von einem System politischer Repräsentation zu einem autoritär stabilisierten Elitenarrangement entwickelt. Nicht gesellschaftliche Zustimmung, sondern die Kontrolle über die Opposition wird zur zentralen Ressource politischer Stabilität.

Sinem Adar

Berlin

Dr. Sinem Adar ist Leiterin des Zentrums für Angewandte Türkei-Studien (CATS) in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie forscht über Minderheitenpolitik, über Nationalismus, Migration und Populismus.