Der Südkaukasus ist für Deutschland und die EU längst keine ferne Randregion mehr. Tatsächlich befinden sich in dieser Region Teile der Infrastruktur, von der die Energieversorgung Europas, der Zugang zu Rohstoffen und Transitrouten abhängen. Deutschlands Interesse an dieser Region ist real. Über georgische Häfen und Eisenbahnen werden Kasachstans wichtige Rohstoffe zu den europäischen Märkten befördert. Aserbaidschanisches Gas gelangt über Pipelines, die georgisches Territorium durchqueren, nach Deutschland. Da Georgien also für diese Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt, haben Tiflis und die Regierungspartei Georgischer Traum einen gewissen Schutz genossen, selbst als die Sorgen aufgrund des Rückbaus der Demokratie in Georgien zunahmen.
Berlin und Brüssel haben reagiert, indem die Rhetorik zunehmend verschärft wurde und indem Programme ausgesetzt, Projekte eingefroren wurden, doch nichts davon hat den Kurs des Georgischen Traums geändert. Nicht weil der Druck nicht ernst zu nehmen wäre, sondern weil Europa immer noch von der Annahme ausgeht, dass es sich nicht leisten kann, Georgien als wichtiges Bindeglied zum Osten zu verlieren. Solange Geografie mehr zählt als Rechenschaftspflicht, hat die Regierung in Tiflis keinen wirklichen Grund, ihren Kurs anzupassen.
Der Südkaukasus hat an Bedeutung gewonnen – doch Georgien steht nicht mehr im Mittelpunkt.
Die europäische Annahme ist jedoch inzwischen überholt. Der Weg über Georgien ist nicht mehr die einzige Route von Bedeutung. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Nordroute lahmgelegt. Unruhen im Roten Meer haben wichtige Schifffahrtswege unterbrochen. Washington konzentriert sich stärker auf die Interessen der USA und drängt Europa dazu, eigene Routen zu entwickeln, statt sich auf die gemeinsame Infrastruktur zu verlassen. Die anhaltende Debatte über einen transkaspischen Korridor im Rahmen des Global Gateway-Programms der EU ist vielleicht das deutlichste Zeichen dafür. Die Region des Südkaukasus hat durch diese Entwicklungen insgesamt an Bedeutung gewonnen. Georgien steht jedoch nicht mehr im Mittelpunkt.
Im Dezember 2025 verabschiedete die EU eine neue strategische Agenda mit Armenien im Wert von zweieinhalb Milliarden Euro – ein klares Zeichen dafür, dass sie Eriwans Crossroads of Peace-Initiative unterstützt. Gleichzeitig hat auch Aserbaidschan still und leise an alternativen Routen gearbeitet. Optimistische Szenarien gehen davon aus, dass der von den USA unterstützte TRIPP-Korridor (Trump Route for International Peace and Prosperity) durch Armenien und die autonome Republik Nachitschewan bis 2028 betriebsbereit sein wird. Ob er jedoch wirtschaftlich ernsthaft mit der bestehenden Eisenbahnstrecke Baku–Tiflis–Kars konkurrieren kann, ist noch unklar. Somit ist Georgien weiterhin im Spiel. Doch zum ersten Mal hat Tiflis Grund, sich zu fragen, wie lange noch.
Bislang hat der Georgische Traum seine Position geschickter gehandhabt, als seine westlichen Kritiker jemals erwartet hätten. Der Ansatz war nicht kompliziert. In der Öffentlichkeit schwenkte die Partei weiterhin die Fahne der europäischen Integration. In der Praxis baute sie sich jedoch Einnahmequellen anderswo auf, nämlich in Russland, China und den Golfstaaten. Keiner dieser Staaten hat ein Interesse daran, nach der Unabhängigkeit der Justiz oder der Pressefreiheit zu fragen. Seit die Sanktionen gegen Russland verschärft wurden, sind die informellen Teile der georgischen Wirtschaft deutlich profitabler geworden.
Die georgische Regierung hat jede westliche Kritik als ausländische Einmischung dargestellt, und dieses „Framing“ hat zum Teil auch funktioniert. Die EU-Integrationsbanner blieben hängen, aber was sich dahinter abspielte, war eine andere Geschichte. Tatsächlich aber war der Verzicht auf die EU-Integration für den Georgischen Traum nie eine so große Katastrophe, wie Brüssel angenommen hatte. Was die Partei tatsächlich anstrebt, sind Investitionen ohne Auflagen, die über eine Grauzonenwirtschaft laufen, über die niemand allzu viele Fragen stellt.
Der Erweiterungsbericht 2025 der EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass Georgien nur noch nominell ein Beitrittskandidat sei, und verwies dabei auf eine politisierte Justiz, auf Einschränkungen der Pressefreiheit und auf repressive Gesetze gegen die pro-europäische Zivilgesellschaft. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 ging noch weiter und beschrieb das Land als einen Staat, der vom illegitimen Regime des Georgischen Traums vereinnahmt werde. Die Finanzmittel wurden gekürzt. Deutschland stoppte Ende 2024 Projekte im Wert von 237 Millionen Euro. Dennoch war Georgiens Zugang zu europäischen Märkten und Programmen nie ernsthaft gefährdet. Aus der Sicht der Regierung in Tiflis sah die Bilanz immer noch gut aus.
Deutschland und die EU haben durchaus reagiert, aber nicht so, dass es tatsächlich wehgetan hätte. Berlin und Brüssel haben ihren Unmut signalisiert, ohne sich auf etwas Konkretes festzulegen. Die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf gezielte Sanktionen einigen. Der Georgische Traum hat gelernt, diesen Spielraum sehr gut zu nutzen. Wenn es keine klaren Konsequenzen für das Handeln einer Regierung gibt, verlieren Warnungen ihre Bedeutung. Tiflis tut sie als politisches Geschwätz ab und nutzt sie im Inland, um zu behaupten, der Westen mische sich in georgische Angelegenheiten ein.
Die Normalisierung der Beziehungen zur Regierungspartei Georgischer Traum setzt die Wiederherstellung demokratischer Standards voraus.
Jeder ernsthafte Versuch, die Beziehungen zum Georgischen Traum zu normalisieren, muss von einer Grundvoraussetzung ausgehen, nämlich der Wiederherstellung demokratischer Standards. Die Bürger Georgiens protestieren seit Ende November 2024 ununterbrochen. Sie fordern freie Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener, einen echten europäischen Weg und den Schutz ihrer bürgerlichen Freiheiten.
So zu tun, als gäbe es diese Mobilisierung nicht, ist keine neutrale Haltung. Es ist eine Entscheidung. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, und ein Assoziierungsabkommen ist in Kraft. Eine vollständige politische Normalisierung erfordert die Freilassung politischer Gefangener, die Aufhebung repressiver Gesetze und echte Fortschritte bei den neun Reformen, denen Georgien zugestimmt hat, als ihm im Dezember 2023 der Kandidatenstatus gewährt wurde. Technische Zusammenarbeit bei Transitrouten bleibt möglich, sollte aber auf einem Ansatz beruhen, bei dem ein verstärktes Engagement direkt an konkrete Zugeständnisse geknüpft ist. Selbst bescheidene Maßnahmen sollten von messbaren Fortschritten bei demokratischen Standards abhängig sein. Der Zugang zu europäischen Fördermitteln für georgische Häfen, Eisenbahnen und Pipelines sowie zu EU-Projekten wie dem 2,3 Milliarden Euro teuren Schwarzmeer-Seekabel ist an Bedingungen geknüpft. Diese Konditionalität ist in den von Georgien unterzeichneten Rahmenvereinbarungen verankert.
Die Aussetzung von Projekten im Wert von 237 Millionen Euro Ende 2024 hat bewiesen, dass Berlin handeln kann, wenn es will. Die Frage ist, ob sich dies als einmalige Maßnahme oder als erster Schritt im Rahmen einer echten Strategie erweist. Zu warten, dass Brüssel gegenüber Georgien die Führung übernimmt, ist eine Entscheidung, keine Notwendigkeit. Die EU stellt den Rahmen und die meisten Instrumente bereit, aber Deutschland hat seinen eigenen Einfluss und seine eigene Verantwortung. Berlin sollte auf eine Koordinierung innerhalb der EU drängen, die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich auf eine Linie bringen und klarer darlegen, was es je nach Einhaltung grundlegender demokratischer Standards unterstützen wird und was nicht. Zweideutigkeit verschafft Zeit. Aber sie hat noch nie Einfluss verschafft.
Der Südkaukasus wird gerade neu verdrahtet. Georgien spielt nach wie vor eine Rolle, ist aber nicht mehr der unverzichtbare Knotenpunkt, der es einst war. Der Georgische Traum hat konsequent darauf gesetzt, dass Europa den Zugang zum Land gegenüber den Rechenschaftspflichten der georgischen Regierung priorisiert. Diese Wette hat sich ausgezahlt. Doch die Kosten dafür, falsch zu liegen, steigen. Deutschland hat ein begründetes Interesse zu handeln und verfügt auch über die notwendigen Instrumente dafür. Das Einzige, was fehlt, ist die Entscheidung, sie zur Verteidigung des demokratischen und europäischen Weges Georgiens einzusetzen.
