Seit mehr als vier Jahren bringt der russische Angriffskrieg Tod, Zerstörung und Leid über die Ukraine. Millionen Menschen mussten fliehen, unzählige verloren ihr Leben. Umso bemerkenswerter waren jüngste Äußerungen Wladimir Putins im Umfeld der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland: Der russische Präsident stellte ein baldiges Ende des Krieges in Aussicht und brachte den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Verhandler ins Gespräch.
Lässt man die Frage, wer Europa in möglichen Verhandlungen vertreten könnte, zunächst beiseite, ist bereits von Bedeutung, dass Putin Gespräche mit Europa überhaupt wieder für möglich hält. Der Kreml signalisiert damit erstmals indirekt, dass ein Ende des Krieges und Verhandlungen über eine neue europäische Sicherheitsordnung wieder denkbar sind. Offenbar wächst auch in Moskau die Einsicht, dass dieser Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Dafür spricht vor allem die bisherige Bilanz: Russland hat seine Kriegsziele bislang nicht erreicht – im Gegenteil. Die Ukraine hält stand. Die NATO ist mit Finnland und Schweden um zwei Mitglieder gewachsen. Und die Europäische Union hat nach 16 Jahren Orbán-Blockade nun die historische Chance, weitere Sanktionen gegen Russland, zusätzliche Hilfspakete für die Ukraine und wichtige institutionelle Reformen – etwa mehr Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik – voranzubringen.
All das ändert jedoch nichts daran, dass die gegenwärtige Phase unbefriedigend bleibt. Der Krieg im Osten der Ukraine ist ein zermürbender Abnutzungskrieg mit hohen menschlichen und materiellen Kosten. Gleichzeitig ist Europa bislang nicht an den Gesprächen zwischen den USA und Russland beteiligt. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Die Europäische Union sollte gemeinsam mit zentralen Partnern wie Großbritannien, der Türkei und Kanada einen Sondergesandten benennen.
Denn jedes potenzielle Abkommen zwischen Russland und der Ukraine berührt unmittelbar europäische Interessen. Die Vorstellung, dass die territoriale Zukunft der Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur von Abgesandten Putins und zwei US-Immobilienmaklern aus Trumps Team verhandelt werden, ohne dass Europa mit am Tisch sitzt, ist widersinnig. Das gilt ebenso für die Rolle europäischer Truppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands, für den Wiederaufbau der Ukraine mit europäischen Mitteln und für die Frage, wer künftig eine Waffenstillstandslinie überwachen soll. Vor allem aber verliert Europa ohne eigene Beteiligung entscheidende Hebel gegenüber Russland. Eine mögliche Lockerung des Sanktionsregimes wäre nur dann ein wirksamer Bestandteil einer Einigung, wenn Europa daran mitwirkt. Auch die langfristige Finanzierung und Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte kann nur glaubwürdig abschreckend wirken, wenn Europa dauerhaft Verantwortung übernimmt.
Europa darf seine Sicherheitsinteressen nicht an Dritte delegieren. Es muss selbst vertreten sein – um eigene Werte zu verteidigen und eigene Interessen durchzusetzen. Deshalb braucht es einen europäischen Unterhändler, der Europa in diesen Verhandlungen Stimme und Gesicht verleiht. Die Europäische Union sollte gemeinsam mit zentralen Partnern wie Großbritannien, der Türkei und Kanada einen Sondergesandten benennen. Das wäre der notwendige nächste Schritt, um europäische Sicherheitsinteressen auf dem Kontinent selbstbewusst zu vertreten. Zugleich wäre es die logische Fortsetzung der bisherigen europäischen Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg und auf die zunehmende Infragestellung der europäischen Sicherheitsordnung durch Präsident Trump.
Für Europa markierte dieser Krieg eine Zeitenwende – und dieser Befund gilt heute mehr denn je. Möglicherweise sogar stärker als zu Beginn des Krieges, seit die amerikanische Regierung unter Donald Trump zugleich Unterstützer der Ukraine und Vermittler zwischen den Kriegsparteien sein will. Europa hingegen hat in den vergangenen Jahren eine unerwartete Geschlossenheit bewiesen. Drei zentrale Handlungsstränge prägten bislang das europäische Vorgehen.
Erstens hat sich Europa seit Beginn des Krieges als enger Partner der Ukraine erwiesen – politisch, finanziell sowie humanitär und militärisch. Die europäischen Staaten unterstützen die Verteidigungsanstrengungen Kiews mit Waffen und umfangreichen Hilfen. Zweitens hat die EU gemeinsam mit ihren Partnern ein beispielloses Sanktionsregime gegen Russland aufgebaut und damit erheblichen wirtschaftlichen Druck auf das Regime ausgeübt. Beides dient dazu, die Fortsetzung dieses Krieges für Russland so kostspielig und aussichtslos wie möglich zu machen. Drittens haben die europäischen Staaten die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit zur Priorität erklärt. Das deutsche Sondervermögen war eines der deutlichsten Signale dafür, dass der Aufbau militärischer Fähigkeiten in Europa mit Nachdruck vorangetrieben wird.
Dabei blieb es nicht. Erst im vergangenen Jahr verständigten sich die NATO-Staaten darauf, künftig 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – zuzüglich weiterer 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur. Europa investiert damit in seine Fähigkeit, Russland glaubwürdig abzuschrecken, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen und sich mittelfristig unabhängiger von den USA selbst verteidigen zu können.
Die europäischen Verbündeten wären gezwungen, sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu verständigen.
Jetzt muss Europa beweisen, dass es eigene politische Wirkungsmacht entfalten kann – vorausgesetzt, es handelt geschlossen. Ein europäischer Unterhändler für Frieden in der Ukraine wäre ein naheliegender Schritt, um Mut, Handlungsfähigkeit und diplomatische Stärke Europas sichtbar zu machen. Ein solcher Sondergesandter sollte nicht nur europäische Interessen in den von den USA initiierten Verhandlungen vertreten und die Ukraine stärken. Er sollte auch den direkten Dialog mit Moskau suchen, um Wege zu einem stabilen Frieden auszuloten.
Die Benennung eines gemeinsamen Vertreters hätte einen unmittelbaren Effekt nach innen. Die europäischen Verbündeten wären gezwungen, sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu verständigen. Bislang besteht vor allem Einigkeit darüber, welche Lösungen für Europa inakzeptabel wären. Ein Sondergesandter müsste jedoch ein Mandat erhalten, das auch akzeptable Lösungen zumindest umrisshaft definiert.
Außerdem könnte ein europäischer Vertreter sicherstellen, dass Europas Botschaften direkt und unverfälscht in Moskau ankommen. Die gegenwärtige Sprachlosigkeit birgt die Gefahr, dass russische Interpretationen europäischer Politik von Wunschdenken oder ideologischen Vorannahmen geprägt sind. Das könnte in Moskau als Schwäche missverstanden werden – verbunden mit der Hoffnung, Europa werde die Ukraine im Stich lassen, falls die USA ihre Unterstützung reduzieren. Gleichzeitig braucht es Mechanismen zum Management gegenseitigen Misstrauens, um Eskalationen zu verhindern und direkte militärische Konfrontationen zu vermeiden. Gerade an den Berührungspunkten zwischen Russland und Europa – im Baltikum oder im Schwarzen Meer – wächst die Gefahr unbeabsichtigter Zwischenfälle. Auch in Washington könnte ein europäischer Sondergesandter dafür sorgen, dass europäische Positionen kontinuierlich und ernsthaft in die Verhandlungen einfließen. Darauf zu vertrauen, dass amerikanische Unterhändler europäische Interessen automatisch mitvertreten, wäre naiv.
Die Erfolgsaussichten für eine stärkere europäische Rolle sind heute größer als noch vor einigen Monaten. Zumindest wäre eine solche Initiative einen Versuch wert. Europa würde damit auch die Anregung Präsident Selenskyjs aufnehmen, der erst kürzlich in Armenien eine Beteiligung Europas an den Verhandlungen einforderte. Für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine muss Europa auf Augenhöhe mit am Verhandlungstisch sitzen. Denn das ist der beste Weg, um Putin mit einer für ihn unangenehmen Wahrheit zu konfrontieren: Über Europas Sicherheit darf nicht ohne Europa entschieden werden. Ein stabiles Abkommen kann nur unter aktiver Mitwirkung Europas gelingen.
