Die Fragen stellte Nikolaos Gavalakis.

US-Präsident Donald Trump reist diese Woche nach Peking, um Chinas Präsident Xi Jinping zu treffen. Was ist von diesem Gipfel zu erwarten?

Wenn China und die USA sich auf höchster Ebene treffen, geht es immer um viel. Es ist die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt. Und es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Peking seit bald neun Jahren als im November 2017 Donald Trump die chinesische Hauptstadt bereiste. Die Erwartungen an das Treffen jetzt sind allerdings überschaubar, wobei Trump natürlich stets für Überraschungen gut ist. Das Ziel für beide Seiten dürften Schritte zur Stabilisierung der Beziehungen sein.

Vor allem die US-Seite steht unter Druck. Es ist der zweite Anlauf für Trumps Peking-Reise nach der Verschiebung im März wegen des Iran-Krieges. Trump hat sich in eine strategische Sackgasse in der Straße von Hormus manövriert. Das macht die ohnehin schon volle Agenda noch einmal komplexer. Er wird Chinas Unterstützung zur Lösung dieser vertrackten Lage suchen. Und er braucht Vorzeigbares – sowohl für die amerikanische Wirtschaft als auch die Wähler: Insbesondere die fortgesetzten Lieferungen von seltenen Erden aus China und Agrarprodukten nach China, kommerzielle Deals ebenso wie das Dauerthema Fentanyl dürfen im Fokus stehen. Künftige Gesprächsformate zu Künstlicher Intelligenz könnten ein weiteres Thema sein. In Donald Trumps Umfeld gibt es konkurrierende Stimmen zu einem stärker konfrontativen versus kooperativen Kurs gegenüber China. Letztlich entscheidet freilich er allein und häufig genug situativ.

Während die USA aus einer Position der relativen Schwäche anreisen, hat China Oberwasser.

Während die USA aus einer Position der relativen Schwäche anreisen, hat China Oberwasser. Dass Trump überhaupt nach Peking kommt, ist bereits ein Erfolg für Xi. Gegen den amerikanischen Sanktions- und Zolldruck hat man sich bislang recht erfolgreich gewehrt. Die inneramerikanische Systemkrise bestärkt Peking zudem in seinem Überlegenheitsgefühl. Aber auch China hat viele eigene Probleme: ein schwacher Binnenkonsum und ein strukturell fragiles Wirtschaftswachstum, die anhaltende Immobilienkrise, Jugendarbeitslosigkeit sowie eine alternde Gesellschaft. Weitere geopolitische Spannungen obendrauf braucht es da nicht. Für Peking geht es in den Beziehungen mit Washington um Berechenbarkeit. An einer chaotischen und irrlichternden US-Administration hat man kein Interesse.

Ganz oben auf der Agenda für Peking wird Taiwan stehen, das Xi Jinping in einem Telefonat mit Trump Anfang Februar als das „wichtigste Thema“ der sino-amerikanischen Beziehungen bezeichnet hat. Bei US-Partnern und Mittelmächten in der Region gibt es durchaus Sorgen um amerikanische Zugeständnisse an die chinesische Seite beim Thema Sicherheit, im Tausch gegen wirtschaftliche Vereinbarungen.  

Das Thema Iran dürfte den Gipfel stark prägen. China ist mit Abstand der größte Abnehmer iranischen Öls. Wie blickt Peking auf den Konflikt zwischen den USA und Iran sowie auf die Lage rund um die Straße von Hormus?

China braucht Iran deutlich weniger als der Iran China. Nur 12-13 Prozent der chinesischen Öl-Importe stammen aus Iran. Umgedreht ist China Abnehmer für 80 Prozent der iranischen Öl-Exporte. Für Peking geht es im Nahen und Mittleren Osten um handfeste geopolitische und geoökonomische Interessen. Ressourcen sind das Hauptanliegen, ebenso Absatzmärkte für Güter und Technologien sowie Infrastrukturprojekte und Konnektivität im Rahmen der chinesischen Belt-and-Road-Initiative. Die aktuelle Lage rund um die Straße von Hormus kommt China also mitnichten gelegen. Man hat das amerikanisch-israelische Vorgehen scharf verurteilt, aber auch die iranischen Angriffe auf Chinas Partnerstaaten am Golf kritisiert. Das ist ein Balanceakt für Peking.

China engagiert sich diplomatisch, ohne den Iran-Konflikt zu seinem eigenen Problem zu machen. Gerade erst war Irans Außenminister Araghtschi für Gespräche in Peking. Der chinesische Sondergesandte Jun Zhai wurde zudem auf regionale Dialogtour geschickt. Man hat einen, wenngleich vagen, 4-Punkte-Plan für Frieden und Diplomatie im Nahen Osten vorgelegt. Ganz sicher wären die direkten Gespräche zwischen Iran und den USA im pakistanischen Islamabad nicht ohne Chinas Wirken im Hintergrund zustande gekommen. Peking lernt aber aus den Fehlern der USA. In unkalkulierbare militärische Abenteuer will man sich nicht verwickeln lassen, auch wenn das Interesse an einer Wiederöffnung des Hormus-Nadelöhrs geteilt wird. Eine Partnerschaft mit China, ob im Rahmen von BRICS+ oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), bedeutet keine Beistandspflicht. Das haben vor Teheran schon andere erfahren.

In Europa sind die Folgen des Konflikts nicht zuletzt an den Tankstellen spürbar. Welche Auswirkungen hat die Krise in China auf Wirtschaft und Bevölkerung?

Die Asien-Pazifik-Region ist am stärksten durch die vom Iran-Konflikt ausgelöste Energiekrise betroffen. Circa 80 Prozent der Erdöltransporte und des Flüssiggases aus der Straße von Hormus gehen nach Asien. Fehlende Düngemittel in Bangladesch, Schlangen an Tankstellen in Pakistan und Rationierungsmaßnahmen in Indien, Helium-Knappheit in Südkorea, Home Office oder Vier-Tage-Woche in Sri Lanka, den Philippinen und Thailand sowie Flugstreichungen wegen Kerosinmangel und Luftraumsperrungen – die Krise hat viele Gesichter in Asien und sie erinnert in ihren ökonomischen Verwerfungen zuweilen an die Corona-Jahre.

Hauptrisiko für Chinas exportbasierte Wirtschaft sind längerfristig hohe Energiekosten, weil sie die weltweite Nachfrage reduzieren können.

China steht im regionalen Vergleich recht stabil da, denn man hat strategisch vorgesorgt. Es gibt große Ölreserven, eine starke Grundlastdeckung aus Kohle und beim Ausbau erneuerbarer Energien ist man weltweit führend. Man plant gar, den Export von Treibstoffen wieder aufzunehmen. Knapper sind die Vorräte bei Flüssiggas. Mit Russland und Zentralasien stehen aber Alternativen bereit. Die kurzfristigen Auswirkungen sind beherrschbar, wenngleich auch an Zapfsäulen in der Volksrepublik die Preise steigen und deckelnde Maßnahmen ergriffen wurden. Hauptrisiko für Chinas exportbasierte Wirtschaft sind längerfristig hohe Energiekosten, weil sie die weltweite Nachfrage reduzieren können. Daher setzt der jüngst verabschiedete 15. Fünfjahresplan auf die starke Förderung von einheimischem Öl und Gas.

Trump hat in den vergangenen Monaten mit seinem Handelskrieg sowie den Militäreinsätzen in Venezuela und im Iran international an Ansehen verloren. Inwieweit sieht China darin eine Chance, den eigenen Einfluss auszubauen?

Für China ist diese zweite Trump-Administration ein fortwährender globaler Soft Power-Gewinn. Ob der US-Zollkrieg gegen Freund wie Feind oder die jüngsten amerikanischen Völkerrechtsbrüche – im Vergleich zur erratischen und zuweilen erpresserischen Politik des Weißen Hauses kann sich China als Stimme der internationalen Vernunft präsentieren. Immer aktiver zeigt sich China auch als Vermittler. Neben der Hintergrundrolle bei den Iran-Gesprächen in Islamabad, hat man in den letzten Jahren unter anderem zwischen Saudi-Arabien und Iran, palästinensischen Gruppierungen, Kambodscha und Thailand sowie Pakistan und dem afghanischen Taliban-Regime vermittelt. In vielen Ländern des Globalen Südens hat China zudem ein starkes Standing mit seinen globalen Initiativen und als wichtigster Wirtschaftspartner.

Das heißt nicht, dass man in Afrika, Lateinamerika oder Südostasien sorgenfrei auf die Beziehungen mit Peking blickt. Von chinesischen Überkapazitäten gegenüber BRICS-Partnern, kritischen Stimmen in Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bis zur Erwartung vieler Regierungen, China möge sich stärker am Entschuldungsprozess ihrer Länder beteiligen, gibt es auch hier Herausforderungen. Ebenso wollen sich die meisten Länder, so lange irgend möglich, nicht zwischen China als Wirtschaftspartner und den USA als Sicherheitspartner entscheiden müssen. Die weltweite Entfremdung mit der Trumpschen Politik schreitet jedoch voran, und sie ist messbar: Selbst mehrere, für ihre Balancepolitik bekannte ASEAN-Staaten präferieren mittlerweile China gegenüber den USA.

Im Westen neigen wir medial oft dazu, Chinas wachsenden Einfluss vor allem auf seine Ambitionen in der Taiwan-Straße zu reduzieren.

Im Westen neigen wir medial oft dazu, Chinas wachsenden Einfluss vor allem auf seine Ambitionen in der Taiwan-Straße zu reduzieren. Zweifelsohne lernt Peking aus Venezuela, Grönland oder Iran. Aber viele Taiwan-Vergleiche in beinahe jeder internationalen Krise scheinen mir zu kurz gegriffen. Pekings strategische Kalkulation ist langfristiger und vielschichtiger.

Trump hat in der Vergangenheit mit Exportkontrollen auf Halbleiter versucht, die chinesische Chipindustrie unter Druck zu setzen. Peking reagierte darauf unter anderem mit Beschränkungen bei seltenen Erden. Ist künftig mit weiteren Handelskonflikten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zu rechnen?

Trump und Xi werden in Peking versuchen, an ihre Vereinbarungen vom Oktober 2025 im südkoreanischen Busan anzuknüpfen. Diese haben zur vorläufigen Deeskalation des Handelskriegs beigetragen. Beide Seiten sind sichtlich um Entgegenkommen bemüht, auch mit dem noch vorgeschalteten Treffen in Seoul von US-Finanzminister Scott Bessent und Chinas Vizepremier He Lifeng. Und doch gibt es auch neue Sanktionen. Bestenfalls ebnet das Pekinger Treffen den Weg für weitergehende Gespräche in der zweiten Jahreshälfte: ein möglicher Gegenbesuch von Xi Jinping in den USA, der Gipfel der Asia-Pacific Economic Cooperation in Shenzhen und der G20-Gipfel in Miami. Am Ende könnte eine Art „gemanagter strategischer Wettbewerb“ nach dem Konzept des australischen Ex-Premierministers und China-Kenners Kevin Rudd stehen. Der amerikanische Vorschlag ist ein sogenannter „Board of Trade“, der chinesische ein „Board of Investment“. Es wäre ein realpolitischer Kompromiss zur Verwaltung des Handelskonflikts und das endgültige Ende der Globalisierung, wie wir sie kannten.

Für uns in Deutschland und Europa sind die Risiken groß, auch wenn wir alle ein Interesse an stabilisierten Beziehungen der zwei Supermächte haben. Gehen Deals zwischen Peking und Washington auf Berlins oder Brüssels Kosten, was kein unwahrscheinliches Szenario ist, verschärft das unsere ohnehin schon brenzlige wirtschaftliche Lage. Auf Europa werden beide Seiten keine Rücksicht nehmen. Es ist daher auch nicht zu erwarten, dass der Ukraine-Krieg bei den Gesprächen eine prominente Rolle spielen wird. Umso entschiedener müssen wir die eigenen Hausaufgaben erledigen, um ein attraktiver, verteidigungsfähiger und souveräner Pol in der multipolaren Welt von morgen zu werden, anstatt lediglich Zuschauer und Kollateralschaden in einer G2-Welt.