Die Fragen stellte Nikolaos Gavalakis.

Die Labour Party hat bei den Kommunalwahlen vergangene Woche eine historische Niederlage erlitten. Sowohl die Partei als auch Premierminister Keir Starmer sind deutlich geschwächt. Mit einer kämpferischen Rede versuchte Starmer gestern, die Initiative zurückzugewinnen. Ist ihm das gelungen?

Er hat eine starke Rede gehalten, in der er dargelegt hat, warum seine Regierung weitermachen sollte. Die Rede war ziemlich persönlich, und dies ist etwas, was ihm nicht immer gelungen ist. Aber es gibt weiterhin viele Fragezeichen, ob seine Regierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode Bestand hat. Vor allem wegen der Sorgen innerhalb seiner Parlamentsfraktion und wegen eines schon länger schwelenden Unmuts darüber, ob er wirklich die Qualitäten mitbringt, das Land in einer Zeit globaler Unsicherheit und innenpolitischer Probleme zu führen. Ob die Rede letztendlich ausreicht, damit sich seine Fraktion hinter ihn stellt, bleibt abzuwarten.

Starmer betonte, dass er jegliches Bestreben, ihn herauszufordern, bekämpfen werde und sich seiner Verantwortung als Premierminister nicht entziehen wolle. Wie sicher ist er?

Er wurde für fünf Jahre gewählt, muss sich bis Juli 2029 also keiner Wahl stellen. Auf dem Papier sitzt er daher sicher im Sattel. Außerdem verfügt er über eine große Mehrheit im Parlament. Theoretisch sollte er also die Gesetze durchbringen können, die die Regierung verabschieden will.

In der Realität wurde seine Position jedoch nicht nur durch diese Wahlen, sondern auch durch die wachsende Unzufriedenheit im Land geschwächt, die sich schon vorher in den Umfragen gezeigt hatte. Die Wahlen haben im Grunde nur bestätigt, was die Umfragen seit einiger Zeit sagen: Wie in mehreren anderen europäischen Ländern verlieren auch in Großbritannien die großen Parteien der politischen Mitte Unterstützung – sowohl Labour als auch die Konservativen –, zugunsten von Reform UK auf der rechten und der Grünen auf der linken Seite.

Dies ist in dieser Form das erste Mal, dass das wirklich passiert. Ich glaube, der Mehrparteien-Aspekt dessen, was gerade geschieht, wird unterschätzt. Es gibt eine starke Fixierung auf Keir Starmer und Labour, ohne wirklich zu erkennen, dass die Wähler sich generell von den traditionellen Parteien der Mitte abwenden und sich Parteien zuwenden, die früher eher Minderheitenparteien waren. Keine dieser Parteien kommt derzeit auf viel mehr als ein Viertel der Wählerstimmen.

Starmer sagte, der Status quo sei keine Option mehr und auch „schrittweiser Wandel“ reiche nicht aus. Was genau will er denn anders machen – und ist das genug, um frustrierte Wähler zu überzeugen?

Das ist die entscheidende Frage. Sein Auftreten war stark, weil er sich als „Keir der Reformer“ präsentierte – und das war aus meiner Sicht immer seine stärkste Karte. Er verwies darauf, dass er in der Vergangenheit bereits die Strafverfolgungsbehörde und auch die Labour-Partei reformiert habe, damit sie sich stärker auf die Öffentlichkeit konzentriert und weniger auf sich selbst.

Für viele Menschen war gerade die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Teil des alten Status quo.

Als Premierminister wirkte er jedoch manchmal eher wie jemand, der lediglich verwaltet, als wie ein Reformer, der sich für gewöhnliche Menschen einsetzt. Deshalb war die politische Stoßrichtung seiner heutigen Rede – den Status quo herauszufordern – aus meiner Sicht politisch richtig.

Das Problem ist nur, dass die konkreten Maßnahmen, die er angekündigt hat, nicht immer wirklich dazu gepasst haben. Zum Beispiel hat er sich für engere Beziehungen zur Europäischen Union ausgesprochen. Aber es blieb unklar, was das konkret für Großbritannien oder für Europa bedeuten würde. Und ich glaube nicht, dass das der „Status quo“ ist, von dem er im ersten Teil seiner Rede gesprochen hat.

Für viele Menschen war gerade die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Teil des alten Status quo. Deshalb passten die Beispiele nicht immer ganz zu der starken Erzählung, die er aufgebaut hat. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob engere Beziehungen zur EU – sei es über eine Zollunion, den gemeinsamen Binnenmarkt oder irgendwann sogar ein Wiedereintritt – im Interesse Großbritanniens wären. Aber das ist nicht unbedingt das Thema, über das die Menschen frustriert sind.

Diese wollen vielmehr Veränderungen, weil ihre Einkommen nicht mehr ausreichen, um die Lebenshaltungskosten zu decken, weil Unternehmen damit durchkommen, ihre Kunden auszunehmen, und weil Vermögen stärker belohnt wird als harte Arbeit. Leider hat er die konkreten Politikmaßnahmen nicht so klar herausgearbeitet wie die größere Erzählung. Aber wir haben ja am Mittwoch die „Rede des Königs“, in der die Regierung ihre politische Agenda offiziell vorstellen wird. Vielleicht bekommen wir dort mehr Klarheit.

Ist eine Annäherung an Europa für Labour politisch die richtige Strategie in diesem Moment?

Die öffentliche Meinung in Großbritannien hat sich seit dem Referendum vor zehn Jahren definitiv verändert, und inzwischen gibt es wahrscheinlich eine Mehrheit, die sich engere Beziehungen zur Europäischen Union wünscht. Aber eine Frage in einer Umfrage zu beantworten, ist etwas völlig anderes, als die politische Zeit und Energie aufzubringen, die nötig wären, um ein neues Referendum zu gewinnen und wieder der EU beizutreten.

Die öffentliche Meinung in Großbritannien hat sich seit dem Referendum vor zehn Jahren definitiv verändert.

Es gibt auch andere Optionen, etwa eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt oder in der Zollunion. Diese würden vermutlich einige britische Unternehmen begrüßen, die eindeutig unter dem Brexit gelitten haben. Aber all das adressiert nicht unbedingt die Wähler, deren Unterstützung Labour gerade verliert. Viele dieser Wähler haben vermutlich damals für Leave gestimmt und fühlen sich jetzt von Reform UK angezogen. Sie werden sich sicherlich nicht durch eine Pro-EU-Agenda überzeugen lassen.

Deshalb müsste die Europafrage eigentlich als wirtschaftliche Frage gestellt werden: Wo liegen die künftigen Wachstumsperspektiven Großbritanniens? Die Antwort darauf müsste aus einer größeren Wachstumsstrategie hervorgehen. Kurz- und mittelfristig glaube ich allerdings nicht, dass engere Beziehungen zu Europa Labour unmittelbar Wahlvorteile bringen werden.

Viele Beobachter hat nicht nur das schlechte Abschneiden von Labour bei den Regionalwahlen überrascht, sondern auch der scheinbare Zusammenbruch der traditionellen britischen Zwei-Parteien-Logik. Großbritannien wirkt plötzlich wie ein Land mit fünf ernsthaft konkurrenzfähigen Parteien. Erleben wir das Ende des politischen Systems, das die britische Demokratie jahrzehntelang geprägt hat?

Die Wahlen am Donnerstag waren in der Tat das erste wirklich echte Mehrparteien-Ergebnis. Die Umfragen seit dem Wahlsieg von Labour 2024 hatten bereits gezeigt, dass das Zwei-Parteien-System unter Druck gerät – vor allem wegen des Aufstiegs von Reform UK, was in erster Linie ein Problem für die Konservativen ist.

Die Konservativen bekommen momentan zwar viel weniger Aufmerksamkeit, aber sie schneiden ebenfalls sehr schlecht ab. Ihr Dilemma ist, ob sie neben Reform überhaupt weiterexistieren können. Es könnte am Ende durchaus sein, dass Reform die Conservative Party vollständig ersetzt.

Ob wir tatsächlich das Ende des Zwei-Parteien-Systems erleben, ist allerdings noch unklar. Es gibt starke Kräfte auf der rechten Seite, die versuchen, Reform und die Konservativen zu irgendeiner Form eines Wahlbündnisses zu bewegen, das Labour langfristig von der Macht fernhalten könnte.

Es gibt starke Kräfte auf der rechten Seite, die versuchen, Reform und die Konservativen zu irgendeiner Form eines Wahlbündnisses zu bewegen.

Und auch die Zukunft der Grünen ist offen. Die Partei hat jetzt mit Zack Polanski einen neuen Vorsitzenden, der sie deutlich weiter nach links führt. Früher waren die Grünen eher ein Bündnis umweltbewusster Menschen aus verschiedenen politischen Lagern. Das hat sich inzwischen verändert. Sie zielen nun zunehmend auf jene linke Wählerschaft, die früher Jeremy Corbyn mobilisiert hat – insbesondere auf Wähler, die durch den Gaza-Konflikt politisiert wurden.

Deshalb ist es noch zu früh, um zu sagen, wo das alles endet. Aber wir haben jetzt zum ersten Mal echte Hinweise darauf, dass Großbritannien sich in Richtung eines Mehr-Parteien-Systems bewegt.

Aus deutscher Perspektive wirkt die britische Debatte sehr vertraut. Sowohl die Konservativen als auch Labour haben in den vergangenen Jahren massiv Vertrauen verloren, während Reform UK enorm von der Frustration über das politische Establishment profitiert. Ist der Aufstieg von Parteien wie Reform – und vielleicht auch der AfD in Deutschland – weniger das Ergebnis ideologischer Verschiebungen als vielmehr eine Folge des Vertrauensverlusts in die etablierten Parteien?

Ja, ich glaube, es geht im Kern in der Tat um einen Vertrauensverlust in die etablierten Parteien – und noch grundlegender um einen Vertrauensverlust darin, dass das bestehende Wirtschaftssystem für normale Menschen funktioniert. Die Menschen zweifeln zunehmend daran, dass Regierungen überhaupt noch die Kompetenz und die Fähigkeit besitzen, die Probleme zu lösen, mit denen sie konfrontiert sind.

Es gibt nicht unbedingt eine massive ideologische Verschiebung nach rechts. Aber es gibt ein sehr starkes Gefühl, dass alle etablierten Parteien im Grunde gleich sind und keine von ihnen echten Wandel liefern kann, selbst wenn sie es wollte.

Es gibt nicht unbedingt eine massive ideologische Verschiebung nach rechts.

Das treibt viele Menschen zu alternativen Parteien, weil sie das Gefühl haben, dass es kaum schlimmer werden kann als der Status quo. Etwas Ähnliches haben wir in den USA gesehen, wo viele Menschen Donald Trump gewählt haben, obwohl sie ihm gar nicht besonders zugeneigt waren – einfach weil sie ihre aktuelle Situation als unerträglich empfanden.

Und ich glaube, etwas Ähnliches sieht man in Deutschland mit der AfD, die weiterhin starke Umfragewerte hat, obwohl die Migration zurückgeht. Es geht also nicht einfach nur um Migration. Es geht, wie Sie sagen, um einen Zusammenbruch des Vertrauens in das politische, wirtschaftliche und staatliche Establishment. Und genau darauf finden sowohl Mitte-links- als auch Mitte-rechts-Parteien derzeit keine überzeugende Antwort.

Können andere Mitte-links-Parteien etwas aus den britischen Erfahrungen lernen?

Die Entwicklung in Großbritannien ist noch nicht abgeschlossen, deshalb kann man noch keine endgültigen Schlussfolgerungen ziehen. Aber auch weniger als zwei Jahre nach dem Regierungsantritt von Labour gibt es bereits einige Lehren.

Erstens: Mitte-links-Parteien können weiterhin Arbeiter für sich gewinnen. Sie müssen diese Wähler nicht aufgeben. Im Gegenteil: Jede erfolgreiche Wahlstrategie muss gewöhnliche arbeitende Menschen ins Zentrum stellen, weil es schlicht viel mehr von ihnen gibt als urbane liberale Progressive.

Zweitens ist es möglich, Arbeiter und urbane Liberale über ein Programm wirtschaftlicher Veränderung zusammenzubringen. Aber die Erfahrung von Labour in der Regierung zeigt auch, dass man bereit sein muss, Politik anders zu machen und den Menschen viel klarer zu vermitteln, wohin man das Land führen will.

Mitte-links-Parteien, die nur als Verwalter wahrgenommen werden – oder als Parteien, die einfach weitere Kürzungen des Staates beaufsichtigen –, wirken schnell unauthentisch. Denn sie liefern nicht den Wandel, den die Menschen gewählt haben.

Es gibt also bereits wichtige Lehren. Aber diese Geschichte ist noch lange nicht abgeschlossen. Labour hat ein Regierungsmandat für drei weitere Jahre, und es ist keineswegs sicher, dass Reform UK morgen eine Parlamentswahl gewinnen würde. Es ist also noch sehr viel offen.