Die Fragen stellte Mascha Kautt.

Sie sind die UN-Sonderberichterstatterin zu Menschenrechten in Russland. Russland erkennt Ihr Mandat jedoch nicht an. Wie sieht Ihre Arbeit unter diesen Umständen aus? Haben Sie direkten Kontakt zu den russischen Behörden?

Es ist sehr bedauerlich, dass die Russische Föderation mein Mandat nicht anerkennt und mir keinen Zugang zum Land gewährt. Ich beantrage den  Zugang jedes Jahr, nachdem mein Mandat vom Menschenrechtsrat verlängert wurde. Trotzdem erhalte ich einen ständigen Informationsfluss von Opfern, ihren Anwälten und Vertretern der Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb Russlands.

Wir senden auch formelle Schreiben an die russischen Behörden zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen – zum Beispiel zur sogenannten „kinderfreien Bewegung“. Allein die Diskussion darüber, keine Kinder bekommen zu wollen, kann zu Verwaltungsstrafen führen. Ich spreche regelmäßig konkrete Fälle an, darunter die Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern, Anwälten und Journalisten. Auf diese Schreiben erhalte ich jedoch nur selten eine Antwort.

Ich stehe auch mit UN-Mitgliedstaaten in Kontakt, wenn ich meine Berichte in Genf und New York vorstelle. Während einige Regierungen das Mandat unterstützen, stellen andere es offen infrage. Ein direkter Austausch mit den russischen Behörden findet jedoch nicht statt. Dennoch kann das Mandat auch ohne Kooperation Wirkung entfalten. Durch öffentliche Erklärungen und das Hervorheben konkreter Fälle – wie des Verbots der Menschenrechtsorganisation Memorial – möchte ich die internationale Aufmerksamkeit erhöhen. Manchmal bewirkt diese Sichtbarkeit etwas.

Welche Auswirkungen hat Ihre Arbeit – innerhalb der russischen Gesellschaft, auf staatlicher Ebene oder unter den UN-Mitgliedstaaten?

Dies ist das erste UN-Mandat mit Fokus auf Russland – und das erste überhaupt, das ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats betrifft. Das ist bereits von erheblicher Bedeutung. Im Kern dokumentiert mein Mandat die groß angelegte Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch die russische Regierung, darunter Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, indigene Gemeinschaften, LGBTQ-Personen und alle, die abweichende Meinungen oder kriegsfeindliche Ansichten äußern. Viele sehen sich Strafverfolgung, langen Haftstrafen oder Schlimmerem ausgesetzt. Derzeit gibt es in Russland rund 2 000 politische Gefangene – einige wurden lediglich inhaftiert, weil sie über den Krieg gesprochen oder sich in sozialen Medien dazu geäußert haben.

Seit der Invasion der Ukraine hat sich die Unterdrückung verschärft.

Meine Arbeit macht diese Zustände sichtbar. Meine Berichte informieren nicht nur die russische Regierung, sondern auch die internationale Gemeinschaft. Zum ersten Mal erhalten die UN-Mitgliedstaaten systematische Berichte über die interne Menschenrechtslage in Russland. Seit der groß angelegten Invasion der Ukraine im Jahr 2022 ist dies noch dringlicher geworden. Die Unterdrückung hat sich verschärft, und Russland hat sich zu einem zutiefst autoritären Staat entwickelt. Meine Berichte enthalten Empfehlungen sowohl an Russland als auch an die internationale Gemeinschaft und verstärken die Stimmen der russischen Zivilgesellschaft – viele ihrer Mitglieder leben mittlerweile im Exil. Dies ist besonders wichtig, da die russische Regierung den Zugang zu unabhängigen Informationen zunehmend einschränkt, unter anderem durch Druck auf Medien, Messaging-Plattformen und VPNs.

Inwiefern steht Ihr Mandat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine? Sehen Sie Ihre Rolle darin, internationale Reaktionen mitzugestalten?

Nicht im militärischen Sinne, aber sicherlich im Hinblick auf die Information von Regierungen und der internationalen Gemeinschaft. In russischen Gefängnissen befinden sich Tausende ukrainischer Häftlinge, darunter sowohl Zivilisten als auch Soldaten. Zivilisten werden oft in besetzten Gebieten festgenommen und nach Russland überstellt, wo ihnen Folter, Isolationshaft sowie fehlender Zugang zu Anwälten oder ihren Familien drohen.

Russland erkennt ukrainische Soldaten nicht als Kriegsgefangene an, da es den Konflikt offiziell nicht als Krieg anerkennt. Infolgedessen wird ihnen der Schutz gemäß den Genfer Konventionen und der Zugang zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verwehrt. Außerdem sind Tausende ukrainischer Kinder nach Russland deportiert worden.

Ein wesentlicher Teil meiner Arbeit besteht darin, die Behandlung von Ukrainern in russischer Haft zu dokumentieren, einschließlich Folter, Misshandlung und mangelnder Rechenschaftspflicht. So habe ich beispielsweise den Fall von Natalia Vasova aufgezeigt, einer ukrainischen Zivilistin, die festgenommen, wiederholt von mehreren Beamten vergewaltigt und mit Elektroschocks gefoltert wurde. Während ihres Prozesses bat sie den Richter, die an ihr verübte Folter zu untersuchen. Darauf erfolgte keine Reaktion. Wegen Terrorismusvorwürfen wurde sie zu mehr als 18 Jahren Haft verurteilt. Sie befindet sich bis heute in Haft.

Ukrainische Häftlinge werden oft gefoltert, ausgehungert und erhalten keine Grundversorgung.

Viele ukrainische Häftlinge sehen sich mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert, die mit extrem langen Haftstrafen geahndet werden – 20, 25 Jahre oder sogar lebenslange Haft. Ich fordere konsequent ihre Freilassung, Transparenz über ihren Verbleib sowie Zugang zu Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und zu ihren Familien. Die Haftbedingungen sind extrem hart. Inhaftierte werden oft gefoltert, ausgehungert und erhalten keine Grundversorgung. Russische Anwälte, die diese Fälle übernehmen, spielen eine entscheidende Rolle und bringen den Gefangenen oft Lebensmittel und Grundversorgungsgüter. Dieses Thema steht im Mittelpunkt meiner Berichte, von denen jeder einen eigenen Abschnitt über die Behandlung von Ukrainern in Russland enthält.

In Ihrem jüngsten Bericht schreiben Sie, die Menschenrechtslage in Russland verschlechtere sich. Was sind die deutlichsten Anzeichen dafür?

Ein wichtiger Indikator ist die zunehmend raffinierte Art und Weise, mit der die Behörden verschiedene Gruppen unterdrücken und zum Schweigen bringen. Im Jahr 2024 erklärte der Oberste Gerichtshof die sogenannte „internationale LGBT-Bewegung“ zur extremistischen Organisation, was zu Strafverfahren, zur Schließung von Organisationen und sogar zum Verbot von Büchern führte, die LGBTQ-Themen behandeln. In ähnlicher Weise wurde eine sogenannte „anti-russische separatistische Bewegung“ als extremistisch eingestuft, woraufhin 172 Organisationen – viele davon Vertreter von Minderheiten und indigenen Gruppen – als extremistisch oder terroristisch gelistet wurden. Ihren Mitgliedern drohen nun Haft und Strafverfolgung.

Gleichzeitig werden Gesetze eingeführt oder ausgeweitet, um kriegsfeindliche Äußerungen unter Strafe zu stellen. Menschen können zunächst mit Verwaltungsstrafen und bei Wiederholungstaten dann mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, oft aufgrund ihrer Aktivitäten in sozialen Medien. Vorwürfe wie „Diskreditierung der Armee“ oder die Verbreitung „falscher Informationen“ werden häufig erhoben. Zudem kommt es zu einem systematischen Missbrauch von Gesetzen zur nationalen Sicherheit – zu Verrat, Extremismus und Terrorismus –, um gegen Journalisten, Aktivisten und politische Gegner vorzugehen. So wurde beispielsweise die Anti-Korruptions-Stiftung von Alexei Nawalny als extremistisch und sogar als terroristisch eingestuft, wodurch jedem, der mit ihr in Verbindung steht, schwere Strafen drohen. Diese Repressionen reichen über die Grenzen Russlands hinaus. Die Behörden nutzen zunehmend internationale Mechanismen wie Interpol, um Dissidenten im Ausland ins Visier zu nehmen.

Kommen wir zu Gender- und LGBTQ-Themen: Wie wichtig sind diese Themen für die allgemeine Menschenrechtslage, die Sie dokumentieren?

Beim Feminismus geht es um Rechte und Gleichberechtigung – aber dieses Konzept ist in weiten Teilen Osteuropas allgemein nicht akzeptiert. Im weiteren Sinne beobachten wir weltweit, nicht nur in Russland, eine zunehmende Gegenbewegung gegen Menschenrechte, Frauenrechte und Feminismus. In autoritären Gesellschaften gehören Frauen oft zu den Ersten, die davon betroffen sind, gefolgt von anderen schutzbedürftigen Gruppen. In Russland ist dies eng mit der allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft verbunden.

Es gibt kein umfassendes Gesetz gegen häusliche Gewalt. Gleichzeitig ermöglicht ein von Präsident Putin im Jahr 2024 unterzeichnetes Gesetz faktisch Straffreiheit: Männer, die wegen Gewaltverbrechen angeklagt oder verurteilt wurden, können einer Strafverfolgung entgehen oder ihre Strafen verkürzen, indem sie sich der russischen Armee anschließen. Dies hat zu einem Phänomen geführt, das ich als „Drehtür“ bezeichne. Personen begehen Vergewaltigungen oder Morde, entgehen der Bestrafung, indem sie in den Krieg gegen die Ukraine ziehen, sie kehren zurück und begehen erneut Straftaten, bevor sie erneut an die Front geschickt werden. Es gibt dokumentierte Fälle extrem gewalttätiger Straftäter, darunter ist ein Kannibale, der 13 Menschen getötet und verspeist hat und dann von seiner Haftstrafe befreit wurde, um in der Armee zu dienen. Man kann sich vorstellen, was sie ukrainischen Zivilisten antun. Zwar sind umfassende Daten noch begrenzt, aber ich beobachte eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, verbunden mit einem wachsenden Gefühl der Straffreiheit, das vom Staat unterstützt wird.