Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, 5 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Joe Biden im Jahr 2024 vereinbarte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland auszusetzen. Ob die Truppen innerhalb Europas verlegt oder in die USA zurückgeführt werden und ob insbesondere die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern tatsächlich entfällt, steht derzeit noch nicht endgültig fest. Wie so oft bei Trumps erratischen Entscheidungen bleiben wesentliche Fragen der Umsetzung und der konkreten Ausgestaltung ungeklärt.
Fest steht jedoch: Trumps Ankündigungen führen zu erneuter Verunsicherung im transatlantischen Bündnis. Für Europa ist es ein weiterer Weckruf, sein Schicksal stärker in die eigenen Hände zu nehmen und seine wirtschaftliche und militärische Unabhängigkeit auszubauen. Wir haben dazu die Fähigkeiten und mittlerweile auch einen wachsenden politischen Willen. Wenn es gelingt, Souveränität, Verantwortung und Zusammenarbeit in Einklang zu bringen, dann kann daraus ein Beitrag für eine verlässliche internationale Ordnung erwachsen.
Die sicherheitspolitischen Folgen der Ankündigung von Trump werden kurzfristig überschaubar bleiben, da die Luftüberlegenheit der NATO gegenüber Russland weiterhin fortbesteht. Zwar besitzt Russland eine der größten Luftwaffen Europas, doch allein die europäischen NATO-Alliierten verfügen gemeinsam über fast doppelt so viele militärische Flugzeuge. Hinzu kommt, dass die russischen Streitkräfte durch den Krieg in der Ukraine erheblich gebunden und auf einen umfassenden Krieg mit Europa derzeit nicht ausgerichtet sind.
Es bleibt ohnehin fraglich, ob die Mittelstreckenraketen die Sicherheit Europas tatsächlich erhöht hätten. Die mit ihrer Stationierung verbundenen Risiken dürfen jedenfalls nicht gänzlich ausgeblendet werden. Die Raketen besitzen eine sehr kurze Vorwarnzeit, beeinträchtigen das Primat der Politik durch zivile und demokratisch legitimierte Entscheidungsträger und eröffnen neue technologischen Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation wäre dadurch beträchtlich gewesen, zumal sie allein der Kontrolle der Entscheidungsträger in den USA unterliegen.
Ein weiteres Versäumnis bestand darin, die Stationierung der Mittelstreckenraketen nicht von vornherein in eine bündnispolitisch abgestimmte Gesamtstrategie der NATO einzubinden und eine Lastenteilung zu verabreden. Stattdessen blieb das Vorhaben auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA begrenzt. Eine solche Einbettung in die Bündnisstrukturen hätte es Trump deutlich erschwert, die Stationierung lediglich aus einer beleidigten Laune heraus kurzfristig wieder zu kassieren. Ebenso fehlte von Beginn an die Verknüpfung mit einem ernsthaften Angebot zur Rüstungskontrolle, wie es etwa beim NATO-Doppelbeschluss der Fall war. So hätte man Russland anbieten können, auf die Stationierung der Mittelstreckenraketen zu verzichten, falls Russland dazu im Gegenzug seine Iskander-M-Raketensysteme aus Belarus und Kaliningrad zurückzieht.
Das bedeutet freilich nicht, dass wir die russische Bedrohung nicht ernst nehmen müssen.
Das bedeutet freilich nicht, dass wir die russische Bedrohung nicht ernst nehmen müssen. Ich bin jedoch überzeugt, dass eine kluge Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin mehrere Aspekte braucht: Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit, eine auf Verteidigung ausgerichtete Beschaffungspolitik bei der militärischen Ausrüstung sowie eine Diplomatie, die auch eine aktive Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik beinhaltet. Besonders wenn Trump und Putin im Hintergrund über die Stabilität ihrer strategischen Atomwaffenarsenale und Großmächtebeziehungen verhandeln, darf Europa nicht außen vor bleiben. Die Atomwaffen in Europa betreffen unmittelbar unsere Sicherheit, und deshalb dürfen und müssen wir uns um diese Fragen kümmern. Die Verengung der Debatte in Deutschland und in Europa allein auf Aufrüstung schränkt zunehmend unseren strategischen Handlungsspielraum ein – sowohl bei der Frage der Rüstungskontrolle als auch bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das Ergebnis dieser Politik zeigte sich bildlich im August vergangenen Jahres, als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Oval Office aufgereiht wie Schuljungen vor dem Schreibtisch des US-Präsidenten saßen.
Europa sollte sich nicht in eine Rolle drängen lassen, in der es auf sicherheitspolitische Herausforderungen nur noch reagiert. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die USA europäische Sicherheitsinteressen mitdenken. Die EU muss in einer multipolaren Welt viel stärker als bisher ihre eigenen Interessen formulieren, selbstbewusst vertreten und gezielt nach neuen Partnerschaften suchen. Dazu gehört in erster Linie eine engere Kooperation mit anderen liberalen Demokratien wie Kanada, Japan oder Australien. Gleichzeitig sollte Europa aber auch stärker den Blick auf den globalen Süden richten. Viele Staaten dort haben ebenfalls kein Interesse an einer Welt der Einflusszonen und der militärischen Großmachtpolitik. Gerade hier eröffnen sich wichtige Anknüpfungspunkte für neue Formen der Zusammenarbeit – auch im Bereich der multilateralen Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Waffen.
Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist heute so groß wie nie zuvor.
Eine wichtige Gelegenheit hierfür bietet die noch bis zum 22. Mai stattfindende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV). Die beiden vorangegangenen Konferenzen in den Jahren 2015 und 2022 endeten ohne substanzielle Abschlussdokumente. Gerade in Zeiten wachsender globaler Spannungen wäre ein gemeinsames Abschlussdokument sicherlich ein wichtiges politisches Signal. Gleichwohl muss man realistisch bleiben. Das letzte Abschlussdokument stammt aus dem Jahr 2010, kurz nach Obamas Rede in Prag zu einer atomwaffenfreien Welt.
Die Welt ist heute jedoch eine grundsätzlich andere. Seit dem Auslaufen des New START-Vertrags im Februar dieses Jahres gibt es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. Gleichzeitig sehen wir uns heute zunehmend mit neuen nuklearen Akteuren und mit der Gefahr der Proliferation konfrontiert. Erschwerend kommen die technologische Modernisierung und eine Vermischung von konventionellen und nuklearen Abschreckungssystemen hinzu. Gerade unter den Großmächten kehrt zunehmend ein Denken zurück, das die Illusion nährt, atomare Kriege seien wieder führ- und gewinnbar. Die bei uns und anderen Ländern geführte Debatte über die Verfügung und Mitbestimmung etwa bei britischen und französischen Atomwaffen hat zudem unsere Glaubwürdigkeit im internationalen Dialog nicht erhöht.
Auch China baut derzeit sein nukleares Arsenal massiv aus. Die USA drängen deshalb darauf, China künftig in multilaterale Rüstungskontrollabkommen einzubeziehen. Peking wiederum verweist darauf, dass sein nukleares Arsenal nach wie vor deutlich kleiner ist als das der USA und Russlands. Erst jüngst haben die USA China vorgeworfen, im Jahr 2020 geheime Atomwaffentests durchgeführt zu haben. Im vergangenen Oktober verkündeten auch die USA, erstmals seit 1992 wieder Kernwaffenversuche durchführen zu wollen. Daraufhin erklärte ebenfalls Russland, Vorbereitungen für eigene Tests treffen zu wollen.
All dies zeigt: Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist heute so groß wie nie zuvor. Die wachsende Konkurrenz zwischen den Großmächten, die Entwicklung neuartiger Waffensysteme und die anhaltende Modernisierung und Diversifizierung von Kernwaffenarsenalen führen zu neuen Rüstungswettläufen, die Milliarden verschlingen. Diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Wiederbelebung der Wirtschaft sowie für soziale Gerechtigkeit.
Als Europäer kann man all diese Entwicklungen bedauern. Wichtiger wäre es jedoch, sich aktiv dieser konfrontativen und risikoreichen Entwicklung entgegenzustellen und alles dafür zu tun, damit das Denken in nuklearen Kategorien und Einflusszonen nicht wiederkehrt. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten. Ebenso müssen Atomwaffentests – unabhängig davon, von welcher Seite sie ausgehen – klar und unmissverständlich verurteilt werden. In der Vergangenheit ist es den Europäern immer wieder gelungen, durch eine kluge Kombination von Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie wichtige Impulse zum Abbau von Spannungen sowie zur multilateralen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu setzen. Eine solche Politik wäre auch heute wieder dringend geboten – wahrscheinlich mehr denn je.
