Drohnenalarme und verschärfte Spannungen zwischen Russland und den baltischen Staaten, Drohungen des litauischen Außenministers gegen die russischen Streitkräfte in Kaliningrad sowie Selenskyjs jüngste Warnungen vor einer neuen russischen Front im Norden der Ukraine. Sind all dies Vorboten einer neuen Eskalation im russischen Krieg gegen die Ukraine oder lediglich rhetorische Gewitter, die sich wieder verziehen?

Deutschland hat sich inzwischen zum mit Abstand größten Unterstützer der Ukraine entwickelt. Bundeskanzler Merz will die Integration der Ukraine in die Europäische Union vorantreiben und hat vor dem Deutschen Bundestag erklärt, das Schicksal Deutschlands sei untrennbar mit dem Schicksal der Ukraine verbunden. Berlin hat unter den westlichen Unterstützerstaaten die Rolle übernommen, welche die USA während der Biden-Administration innehatten. Die Bundesregierung verschränkt Deutschland und die Ukraine inzwischen auch zunehmend in der Rüstungsproduktion.

So weit, so gut – wenn man jenseits der eindeutigen völkerrechtlichen Bewertung die strategischen Risiken dieser Politik ausblendet. Biden konnte bei der schrittweisen Lieferung von bis zu 300 Kilometer weit reichenden Raketen an die Ukraine noch auf das umfassende Abschreckungspotenzial der USA setzen. Deutschland und die anderen Europäer verfügen jedoch nicht annähernd über ein vergleichbares Abschreckungspotenzial und müssten sich im Konfliktfall auf die Trump-Administration verlassen können. Bezeichnenderweise halten sich die beiden europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien bei der Unterstützung der Ukraine relativ zurück.

Die Politikwissenschaftlerin und Russland-Expertin Hanna Notte hat jüngst darauf hingewiesen, dass in der deutschen sicherheitspolitischen Debatte zentrale Eskalationsrisiken kaum beachtet werden. Während sich der vorherrschende Diskurs fast ausschließlich auf eine mögliche großmaßstäbliche russische Bodenoffensive gegen die NATO ab 2029 konzentriert, geraten andere, deutlich naheliegendere Szenarien aus dem Blick.

Die militärische Lage Russlands im Donbass bleibt trotz enormer materieller und menschlicher Verluste festgefahren.

Die militärische Lage Russlands im Donbass bleibt trotz enormer materieller und menschlicher Verluste festgefahren. Gleichzeitig greift die Ukraine verstärkt Ziele tief im russischen Hinterland an. Die jüngsten größeren Drohnenangriffe auf Moskau, Russlands Sanktuarium, dürften im Kreml den Zorn auf Kiew noch weiter gesteigert haben. Die massiven Luftangriffe auf Kiew am Pfingstwochenende dürften dabei auch eine Reaktion auf die jüngsten Zerstörungen in Moskau gewesen sein. Putin betrachtet den Krieg seit Beginn als Konflikt gegen den „kollektiven Westen“, der in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führe. Aus Sicht des Kremls wäre die ukrainische Armee ohne die nachhaltige militärische und finanzielle Unterstützung Europas längst auf dem Rückzug.

Vor diesem Hintergrund dürfte Moskau auch die enger werdende deutsch-ukrainische Rüstungskooperation zunehmend als direkten Bestandteil der ukrainischen Kriegsführung wahrnehmen. Die nachhaltige Kooperation in der Entwicklung und Produktion von weit reichenden Drohnen und Raketen dürfte strategisch bedeutsamer sein als die Lieferung einer begrenzten Zahl von Taurus-Marschflugkörpern.

Welche Handlungsoptionen bleiben Putin in dieser für ihn prekären Kriegslage – über die jüngsten Bombardierungen Kiews hinaus? Entweder ist er tatsächlich an einer Verhandlungslösung interessiert und entsprechende Signale hinsichtlich möglicher europäischer Vermittler sind ernst gemeint. Das sollten die Europäer politisch und diplomatisch ausloten. Ebenso denkbar ist allerdings, dass der Kreml versucht, den Druck auf die europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine zu erhöhen.

Bislang reagierte Russland vor allem mit hybriden Aktionen: Cyberangriffe, Sabotageakte, Luftraumverletzungen oder Anschläge auf Unterseekabel. Doch je stärker Russland militärisch unter Druck gerät und je geringer die Aussicht auf operative Durchbrüche im Donbass wird, desto größer könnte die Versuchung werden, diese bisherige Eskalationsschwelle zu überschreiten.

Aus russischer Sicht könnte es strategisch naheliegend erscheinen, das europäische Unterstützungsnetzwerk ins Visier zu nehmen. Deutschland, Polen und die baltischen Staaten stünden dabei vermutlich im Fokus. Denkbar wären Sabotageakte gegen militärische Transporte, Anschläge auf kritische Infrastruktur oder auf Produktions- und Ausbildungsstätten mit Ukraine-Bezug. Im Extremfall könnten sogar Luft- oder Drohnenangriffe gegen Infrastruktur auf NATO-Gebiet Teil einer kalkulierten russischen Eskalationsstrategie werden. Hanna Notte hat diese mögliche Dynamik als „Hinterland gegen Hinterland“ beschrieben. Der NATO-Bündnisfall mit der Folge eines unmittelbaren Krieges zwischen Russland und der NATO wäre dann unvermeidbar.

Klar, dies muss nicht eintreten. Dennoch gilt: Wenn die Bundesregierung eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine übernehmen will, muss sie zumindest intern konkrete Vorstellungen und Eventualfallpläne dafür haben, wie Deutschland und die europäischen Verbündeten in solchen Szenarien reagieren könnten. Alles andere käme einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt gleich.

Hinzu kommt die strategische Unsicherheit über die Glaubwürdigkeit der Bündnisverpflichtungen der Vereinigten Staaten.

Denn Deutschland und die europäischen Partner verfügen bislang nur sehr eingeschränkt über die Kräfte und Fähigkeiten, um eine solche Eskalation glaubwürdig abschrecken oder im Konfliktfall kontrollieren zu können. Zentrale Bereiche der zivilen kritischen Infrastruktur – Energieversorgung, Gesundheitswesen, Verkehr und digitale Netze – sind hochgradig verwundbar.

Eine territoriale Luftverteidigung gegen Drohnen und ballistische Raketen fehlt weitgehend. Selbst das künftig vorgesehene Arrow-4-System gegen ballistische Mittelstreckenraketen wird frühestens in einigen Jahren voll einsatzfähig sein und könnte ohnehin nur einen Teil der Bedrohung durch Marschflugkörper, Drohnen und Raketen abfangen.

Hinzu kommt die strategische Unsicherheit über die Glaubwürdigkeit der Bündnisverpflichtungen der Vereinigten Staaten. Während die Biden-Administration die Ukrainepolitik Europas glaubwürdig militärisch absicherte, ist offen, wie weit die Rückendeckung der Trump-Regierung in einem solchen Eskalationsfall tatsächlich reichen würde. Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob Europa – und insbesondere Deutschland – derzeit nicht sicherheitspolitische Ambitionen verfolgt, für die die realen militärischen Voraussetzungen noch fehlen.

Mitunter entsteht zumindest dieser Eindruck. Bundeskanzler und Verteidigungsminister treten in außenpolitischen Stellungnahmen zunehmend offensiv auf. Doch Abschreckung funktioniert nicht durch Rhetorik allein. Wer geopolitisch eine Führungsrolle beansprucht, muss auch glaubwürdig vermitteln können, dass er die Konsequenzen einer möglichen Eskalation im Verbund mit den Bündnispartnern tragen und kontrollieren kann.

Die Bundesregierung bewegt sich damit in einem strategischen Spannungsfeld: Einerseits will sie Führungsverantwortung übernehmen und Europas Unterstützung für die Ukraine dauerhaft organisieren. Andererseits bleiben Deutschland und die europäischen Bündnispartner militärisch und gesellschaftlich auf Jahre hinaus nur begrenzt auf eine mögliche Ausweitung des russischen Krieges vorbereitet. Das gilt auch und vor allem für den Zivil- und Bevölkerungsschutz.

Das eigentliche Risiko besteht womöglich nicht in einer russischen Großoffensive gegen NATO-Territorium, sondern in einer schrittweisen Eskalation gegen Europas verwundbares Hinterland. Wer sicherheitspolitisch wie ein Schwergewicht auftreten will, muss auch die Kräfte und Fähigkeiten besitzen, einen solchen Schwergewichtskampf durchstehen zu können – ohne zu Boden zu gehen.