Es gehört inzwischen zur Tradition der Debatten rund um den seit fast viereinhalb Jahre andauernden russisch-ukrainischen Krieg: Sie verlaufen auch heute noch gefühlt in einem Paralleluniversum. Es reichen einige Halbsätze des Kremlherrschers Wladimir Putin, der behauptet, der „Konflikt“ um die Ukraine neige sich dem Ende zu und er würde unter den möglichen europäischen Vertretern am liebsten mit Deutschland verhandeln – und schon ist bei manchem erneut die Illusion geweckt, eine baldige Lösung des Krieges sei möglich. Schon wird ausführlich darüber diskutiert, wer sich als europäischer Vermittler für Gespräche mit Moskau eignen könnte, während der Kreml zugleich keinen Hehl daraus macht: Ernsthafte Gespräche über einen Waffenstillstand könne es erst geben, wenn sich die Ukraine aus dem Rest der Region Donezk sowie faktisch auch aus den Großstädten Cherson und Saporischschja zurückzieht – aus Gebieten, die Russland im Herbst 2022 in die eigene Verfassung aufgenommen hat.
In der Theorie ist die Forderung nach einer stärkeren diplomatischen Rolle der Europäischen Union logisch und legitim. Schließlich geht es beim russisch-ukrainischen Krieg um die zukünftige Sicherheitsarchitektur des europäischen Kontinents. Genau deshalb erscheint es fahrlässig, die Vermittlungen alleine der außenpolitisch erratischen US-Regierung unter Donald Trump zu überlassen. Auf den ersten Blick ist das richtig – und tatsächlich ist davon auszugehen, dass die Ukraine eine diplomatische Initiative offiziell begrüßen würde. Schließlich befürwortet Kiew auch die seit Anfang 2025 andauernden US-Versuche, die in der Praxis bisher eher schaden als nützen. Der Ukraine bleibt gar nichts anderes übrig, als jederzeit Gesprächsbereitschaft zu bekunden, damit die USA weder Waffenlieferungen noch die Bereitstellung von Aufklärungsdaten einstellen. Doch auch Wladimir Putin spricht vom baldigen Kriegsende wohl nur für einen einzigen Zuhörer: Donald Trump.
Am Ende geht es vor allem um die Frage, worüber Europäer und Russen überhaupt miteinander verhandeln könnten.
Am Ende geht es daher vor allem um die Frage, worüber Europäer und Russen überhaupt miteinander verhandeln könnten. Zwar ist es auf dem Papier besser, miteinander zu sprechen, als gar nicht zu reden. Die Wirklichkeit ist jedoch eine andere. Es ist ausgeschlossen, dass am Ende dieser heißen Phase des Krieges, die 2022 auf den 2014 begonnenen Donbass-Krieg folgte, ein vollumfängliches Friedensabkommen stehen könnte. Seit September 2022 stehen sechs ukrainische Regionen sowohl in der ukrainischen als auch in der russischen Verfassung – in der ersteren zu Recht, in der letzteren nicht. Dennoch wird weder die Ukraine diese Gebiete als russisch anerkennen, noch wird Russland seinen verfassungstechnischen Anspruch auf sie aufgeben. Damit erübrigt sich jede Diskussion um einen großen Friedensvertrag, der den Konflikt grundsätzlich beenden würde.
Daher wird sich eine mögliche Einigung, wann auch immer es zu dieser kommen sollte, weitgehend auf ein Waffenstillstandsabkommen beschränken. Zu glauben, Russland würde im Rahmen solcher Gespräche irgendeiner Form der Absicherung der Frontlinie durch europäische Soldaten, also de facto durch NATO-Truppen, zustimmen, wäre eine gefährliche Illusion – und ist von Beginn an ein absolutes Nichtthema gewesen. Gleiches gilt auch für die nahezu nicht existente Wahrscheinlichkeit, Moskau würde ernsthaften Sicherheitsgarantien für Kiew zustimmen. Die entscheidende Frage lautet daher, was die EU an einem Verhandlungstisch überhaupt erreichen kann, an dem die Trump-Administration – trotz weitreichender Zugeständnisse an den Kreml, die Kiew übrigens weitgehend hingenommen hat – bisher katastrophal gescheitert ist.
Denn es war absehbar, dass die sogenannte territoriale Frage die bisherigen Verhandlungen in die Sackgasse führen würde. Genau das ist geschehen. Es bleibt beim aktuellen Tempo des russischen Vormarschs absolut unklar, warum die ukrainische Armee die gut aufgebauten Verteidigungsstellungen im Norden der Region Donezk freiwillig räumen sollte, während Russland zugleich keine realistische Chance hat, den gesamten Donbass in absehbarer Zeit militärisch zu besetzen. Vielleicht hätte Kiew dies – trotz aller innenpolitischer Brisanz – in einer anderen Realität sogar in Erwägung gezogen, wenn damit tatsächlich definitiv Schluss gewesen wäre. Das ist allerdings nicht der Fall. Man muss schon ausgesprochen blauäugig sein, um nicht zu erkennen, dass Russlands strategisches Ziel in der Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und der unabhängigen ukrainischen politischen Nation besteht. Dieses Ziel muss allerdings nicht zwingend militärisch und innerhalb der aktuellen Kriegsphase erreicht werden, obwohl der Kreml dies am liebsten direkt in den ersten Kriegsmonaten von 2022 durchgesetzt hätte. Die militärische Realität sieht jedoch anders aus.
Tatsächlich kann die aktuelle Situation nur durch ukrainische Streitkräfte sowie durch verstärkten wirtschaftlichen Druck auf Russland verändert werden.
Deshalb scheitern die Gespräche über eine mögliche Waffenruhe weiterhin an den unrealistischen politischen Zwischenzielen Moskaus. Eines dieser Ziele ist zudem die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft. Je länger der Krieg dauert, desto mehr Menschen gibt es, die eine Aufgabe des Donbass schweren Herzens hinnehmen würden, auch wenn sie weiterhin klar in der Minderheit sind. Wie diese Ausgangslage durch eine EU-Vermittlung verändert werden könnte, weiß realistischerweise niemand, auch wenn eine diplomatische Lösung im Hier und Jetzt sicherlich wünschenswert wäre. Tatsächlich kann die aktuelle Situation nur durch die ukrainischen Streitkräfte sowie durch verstärkten wirtschaftlichen Druck auf Russland verändert werden.
Die Wirklichkeit sieht letztlich wie folgt aus, auch wenn man das in den europäischen Hauptstädten nur ungern hören dürfte: Gäbe es auf russischer Seite den politischen Willen zu einem akzeptablen Waffenstillstand, bräuchte es eigentlich keine große Vermittlung, um sich darauf zu einigen – jenseits der Tatsache, dass die Gespräche darüber in einem für beide Seiten akzeptablen Staat stattfinden sollten. Das zeigten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu Jahresbeginn, als beide Seiten bei ihren Delegationen auf hochrangige Militärs und Geheimdienstler setzten. Dabei wurde konstruktiv darüber gesprochen, wie eine Waffenruhe künftig praktisch organisiert und überwacht werden könnte. Auch die bisherigen Gefangenen- und Leichenaustausche, die auf Ebene der Geheimdienste koordiniert wurden, belegen dies.
Was fehlt, ist der politische Wille Russlands, von seinen inakzeptablen Forderungen abzurücken. Daher wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Spitzengipfel zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin kommen. Ein Waffenstillstandsabkommen wird vor allem auf der Ebene der Geheimdienste und der Militärs verhandelt. Und gerade in der aktuellen Phase wirkt klarer denn je: Die Ukraine braucht vor allem stärkere Verbündete, und keine Vermittler. Denn einerseits verteidigt sich das Land erfolgreich gegen die russische Aggression und setzt Moskau mit Langstreckenangriffen auf die russische Ölinfrastruktur zunehmend unter Druck. Andererseits hat sich die internationale Lage durch den US-Angriff auf den Iran und die steigenden Ölpreise auf dem Weltmarkt erneut zugunsten des Kremls gedreht. Daher wäre es fahrlässig zu glauben, Russland würde die Hoffnung aufgeben, im langen Zermürbungskrieg gegen die Ukraine letztlich doch über mehr Ressourcen zu verfügen und am Ende am längeren Hebel zu sitzen. Daran wird weder Angela Merkel noch irgendein anderer EU-Vermittler etwas ändern können.
