Russlands wachsender Druck auf Armenien ist zu einem der dominierenden Themen des laufenden Wahlkampfs geworden. Offiziell begründet Moskau seine Kritik mit Jerewans zunehmend sichtbarer Annäherung an Europa. Doch die Realität ist komplexer. Während sich die Armenier auf die Parlamentswahl am 7. Juni vorbereiten, gerät das Land immer stärker zwischen konkurrierende geopolitische Interessen.
Russlands Reaktion wiederum offenbart tiefere Sorgen über Armeniens schrittweise Loslösung von seiner traditionellen Abhängigkeit von Moskau. Es überrascht daher kaum, dass die bevorstehenden Wahlen stark internationalisiert worden sind. Moskau hat seine Präferenz für die Oppositionskräfte im Land kaum verborgen, während Donald Trump Ministerpräsident Nikol Paschinjan öffentlich unterstützt hat. Nur wenige Wochen vor der Abstimmung war Armenien Gastgeber eines hochrangigen EU-Armenien-Gipfels, der weithin als Gelegenheit verstanden wurde, die wachsenden internationalen Partnerschaften der regierenden Partei „Zivilvertrag“ zu präsentieren. Ihr gegenüber steht eine zersplitterte, aber finanziell und medial einflussreiche Opposition, darunter Samvel Karapetjans Bündnis „Starkes Armenien“ sowie Kräfte, die einigen früheren Präsidenten nahestehen.
Um die gegenwärtige sicherheitspolitische und politische Atmosphäre rund um die Wahlen zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Entwicklung der armenischen Außenbeziehungen in den vergangenen Jahren.
Nach Armeniens Niederlage im Zweiten Karabachkrieg 2020, den militärischen Offensiven Aserbaidschans gegen Armenien im Jahr 2022 und der ethnischen Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach 2023 gerieten die armenisch-russischen Beziehungen in ihre tiefste Krise seit der Unabhängigkeit Armeniens. Ab 2025 zeigten sich jedoch erste Anzeichen einer Stabilisierung. Armenische Politiker reisten wieder häufiger nach Moskau, der Ton der gegenseitigen Vorwürfe wurde weniger konfrontativ, und die Zustimmungswerte für Russland in Armenien, die nach den Ereignissen von 2023 drastisch eingebrochen waren, stabilisierten sich.
Gleichzeitig hat Armenien seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten erheblich vertieft. Auf eine umfassende Charta strategischer Partnerschaft folgten in kurzer Zeit die Trump Route, ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen sowie ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit im Nuklearbereich. Auch die Beziehungen zur Europäischen Union wurden ausgebaut. Brüssel und Jerewan unterzeichneten eine Strategische Partnerschaftsagenda, ohne jedoch ernsthaft über einen EU-Beitritt in absehbarer Zeit zu sprechen. Armenische Vertreter betonten stets ein bescheideneres Ziel: die Zusammenarbeit mit Europa so weit auszubauen, wie es beide Seiten für realistisch halten.
Zunächst reagierte Moskau auf diese Entwicklungen vergleichsweise zurückhaltend. Armenische Vertreter versicherten ihren russischen Gesprächspartnern wiederholt, dass Armenien weder die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion verlassen noch eine Politik verfolgen wolle, die unmittelbar gegen russische Interessen gerichtet wäre. Erst später schlugen die russischen Sorgen in den heute sichtbaren politischen Druck auf Armenien um.
Dabei rechnen auf absehbare Zeit weder Brüssel noch Jerewan ernsthaft mit einem EU-Beitritt Armeniens.
Eigentlich hätte Armeniens wachsende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten den Kreml stärker beunruhigen müssen. Sie besitzt größeres strategisches Gewicht und könnte langfristig deutlich weiter reichende Folgen für den russischen Einfluss im Land haben. Heute unterscheiden sich die Beziehungen Moskaus zu Washington erheblich von jenen zu Brüssel. Das verschafft Armenien ein differenziertes geopolitisches Umfeld, in dem manche Formen der Zusammenarbeit mit den USA auf weniger – zumindest öffentlich geäußerten – Widerstand stoßen als vergleichbare Schritte gegenüber Europa.
Diese Dynamik erklärt eines der bemerkenswertesten Merkmale des jüngsten russischen Verhaltens. Moskau hat auf Armeniens sichtbare Annäherung an Europa deutlich schärfer reagiert als auf die Vertiefungen in den amerikanisch-armenischen Beziehungen, obwohl diese langfristig womöglich von größerer strategischer Bedeutung sind.
Der Kontrast ist aufschlussreich. Amerikanische Initiativen haben Vereinbarungen hervorgebracht, die direkte Auswirkungen auf Energie, Infrastruktur und andere Bereiche haben, in denen Russland traditionell Einfluss ausübt. Dennoch konzentrierte sich die öffentliche Kritik des Kremls weit stärker auf Armeniens europäische Annäherung. Offiziell begründet Russland seinen Druck mit der Sorge vor einer möglichen künftigen Integration Armeniens in Europa. Tatsächlich scheint die europäische Dimension jedoch häufig als praktischer Rahmen zu dienen, um allgemeinere Frustrationen über Armeniens außenpolitische Diversifizierung auszudrücken.
Denn auf absehbare Zeit rechnen weder Brüssel noch Jerewan ernsthaft mit einem EU-Beitritt Armeniens. Dennoch verhängte Russland Beschränkungen für eine Reihe armenischer Importe, drohte mit einer Anhebung der Gaspreise auf europäisches Marktniveau und drängte innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion auf eine gemeinsame Position, die von Armenien Klarheit über seine langfristige Ausrichtung fordert. Gemessen an der derzeit eher theoretischen Debatte über einen EU-Beitritt fällt die Härte der russischen Gegenmaßnahmen auffallend deutlich aus.
Auch die Rhetorik der armenischen Führung hat sich in einer Weise verändert, die die russischen Sorgen teilweise erklärt. Als Reaktion auf die Kritik aus Moskau verweisen armenische Politiker zunehmend auf eine Überlegung, die Paschinjan selbst in Gesprächen mit Wladimir Putin formuliert hat. Statt darüber zu diskutieren, ob Armeniens Verpflichtungen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion und eine vertiefte Integration mit Europa eines Tages unvereinbar werden könnten, sprechen armenische Vertreter inzwischen häufiger darüber, wie Armenien reagieren sollte, wenn dieser Fall eintritt. Nicht ob, sondern wann.
Das mag wie eine subtile rhetorische Verschiebung erscheinen, hat jedoch politische Bedeutung. Die Debatte bewegt sich damit weg von hypothetischen Szenarien hin zu der Annahme, dass Armeniens strategische Entwicklung bereits in eine bestimmte Richtung weist – auch wenn der Zeitpunkt weiterhin offenbleibt. So wichtig diese Veränderung auch sein mag: Allein durch die Rhetorik lässt sich das Ausmaß des jüngsten russischen Drucks auf Armenien nicht erklären. Hinter Moskaus aktuellem Vorgehen stehen mindestens vier Faktoren.
Angesichts der sinkenden Popularität Russlands unter armenischen Wählern könnte offener Druck vielmehr die Unterstützung für die Regierung stärken.
Erstens spielen die Wahlen selbst eine Rolle. Bei einem bilateralen Treffen mit Paschinjan im April signalisierte Putin seine Präferenz für stärker prorussische politische Kräfte. Der russische Druck könnte darauf abzielen, die regierende Partei „Zivilvertrag“ zu schwächen, indem er die Behauptung der Opposition stützt, ein weiterer Wahlsieg Paschinjans könne zu wirtschaftlichen Konflikten mit Russland führen. Diese Strategie birgt jedoch Risiken. Angesichts der sinkenden Popularität Russlands unter armenischen Wählern könnte offener Druck vielmehr die Unterstützung für die Regierung stärken. Die zuvor stabilisierten Zustimmungswerte Russlands in Armenien sind inzwischen erneut rückläufig. Da ein Wahlsieg Paschinjans weiterhin realistisch erscheint, hat Moskau zudem ein Interesse daran, die Arbeitsbeziehungen zu jeder künftigen Regierung aufrechtzuerhalten. Das könnte erklären, warum der russische Druck ein bestimmtes Maß nicht überstiegen hat.
Zweitens bietet die symbolische Bedeutung von Armeniens Annäherung an Europa zahlreiche Möglichkeiten der politischen Zuspitzung. Hochrangige diplomatische Veranstaltungen erzeugten erhebliche mediale Aufmerksamkeit und erlaubten es sowohl armenischen als auch russischen Akteuren, die Entwicklungen in einen größeren geopolitischen Kontext einzuordnen. Äußerungen ausländischer Politiker bei Veranstaltungen in Armenien verstärkten diesen Eindruck zusätzlich. In einem solchen Umfeld können selbst begrenzte Entwicklungen schnell eine überproportionale symbolische Bedeutung erhalten.
Drittens spielt die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle. Wiederholte Umfragen zeigen, dass mehr als 70 Prozent der Armenier einen künftigen EU-Beitritt befürworten. Zugleich hat der jüngste russische Druck das Ansehen Russlands in der armenischen Gesellschaft nach einer Phase der Stabilisierung erneut beschädigt. Die armenische Regierung reagierte bislang vergleichsweise zurückhaltend und vermied eine direkte Eskalation. Dennoch könnte die verstärkte Diskussion über Europa auch innenpolitische Vorteile mit sich bringen. Eine klar proeuropäische Wählerschaft hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend konsolidiert, und die Unterstützung eines Teils dieser Wähler könnte für die Regierungspartei von erheblicher Bedeutung sein. Nach den Wahlen dürfte die Rhetorik der Regierung allerdings wieder gemäßigter werden.
Viertens spielt Russlands Frustration über Armeniens wachsende Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten eine Rolle. Bemerkenswert ist, dass die schärfste Kritik an der Neuausrichtung der armenischen Politik Richtung USA selten von hochrangigen russischen Regierungsvertretern selbst kommt. Sie findet sich vielmehr in staatsnahen Medien und Fernsehprogrammen. Die relative Zurückhaltung der politischen Führung in Moskau dürfte mit ihrem besonderen Verhältnis zu Trump zusammenhängen. Die Konflikte primär über Armeniens europäische Ambitionen zu führen, erfüllt daher einen nützlichen politischen Zweck: Es liefert eine öffentlich akzeptable Begründung und verdeckt zugleich die tieferen Sorgen über den wachsenden US-Einfluss im Südkaukasus.
Nach den Wahlen dürften die Spannungen wieder nachlassen. Dennoch unterstreicht die aktuelle Krise erneut die Notwendigkeit für Armenien, seine Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stärker zu diversifizieren. Die Sanktionen und Drohungen der vergangenen Monate könnten letztlich die politischen Argumente für eine Verringerung einseitiger Abhängigkeiten stärken. Geografie und strukturelle Gegebenheiten werden es zwar erschweren, manche Abhängigkeiten kurzfristig zu überwinden. Dennoch dürfte Diversifizierung auch künftig ein zentrales Ziel der armenischen Politik bleiben.
In diesem Sinne spiegelt die gegenwärtige Krise ein grundlegenderes Muster russischer Armenienpolitik wider. Immer wieder versucht Moskau, seinen Einfluss durch Druck und Zwang zu sichern. Doch diese Maßnahmen erzielen häufig das Gegenteil dessen, was sie bezwecken: Sie stärken genau jene Diversifizierung, die sie verhindern sollen. Sollte der jüngste russische Druck Armenien dazu bewegen, alternative Partnerschaften zu vertiefen und seine Abhängigkeiten zu verringern, könnte Moskau erneut feststellen, dass seine Politik genau das Gegenteil bewirkt: Statt Armenien enger an Russland zu binden, treibt sie das Land weiter von ihm weg. Wenn die Politik des Drucks immer wieder scheitert, wäre es vielleicht klüger, auf Anreize statt auf Zwang zu setzen.
