Ob die alte und neue Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit ihrer frisch auserkorenen Vier-Parteien-Regierung ein weiteres Mal ein glückliches Händchen beweist, wird sich zeigen. Dass sie diese nach dem schlechtesten Wahlergebnis für die Sozialdemokraten seit 1903 und nach den längsten Koalitionsverhandlungen der Landesgeschichte unter das Symbol des vierblättrigen Kleeblatts stellt, könnte ein Einblick in ihre politische Gemütslage sein. Hat sie schlicht Glück gehabt, dass es am Ende doch genau in ihrem Sinne ausging? Oder ist und bleibt sie einfach die mächtigste Frau im Land und im Norden Europas? Sie ist jedenfalls nun die dritte dänische Regierungschefin und die erste sozialdemokratische Frau, die zum dritten Mal in die Sommerresidenz Marienborg einzieht. In der EU regieren nur der spanische Premier Sánchez, der französische Präsident Macron und der kroatische Ministerpräsident Plenković länger.
Bei den nordischen Nachbarn ist der Klee das Logo der zentristisch-agrarischen liberalen Parteien. Das erscheint durchaus passend, schließlich stützt sich ihre neue Plattform auf die zentristisch-konservativen Moderaten (Moderaterne), die Sozialliberalen (Renew), die Grün-Linken (Greens/EFA) sowie auf Unterstützerparteien des linken Spektrums. Eine Mischung aus linker Politik und politischer Mitte, wie es sie in Dänemark bisher nicht gab. Die Moderaten haben ihren Widerstand aufgegeben, die linken Ränder mitregieren zu lassen. Es steckt viel Linkes und Grünes im Regierungsprogramm. Die Glücksklee-Allegorie auf die Spitze getrieben, taugt die Pflanze auch als Gründünger. Dieser ist wesentlich besser für die Trinkwasserqualität als die Gülle aus der intensiven Schweinezucht – ein Wahlkampfschlager links der Sozialdemokratie. Das Programm unterstreicht, wie sehr die neue Minderheitsregierung auf die Unterstützung zweier linker Parteien angewiesen ist, die dem Kleeblatt erst zur Mehrheit verhelfen. Frederiksens Schlüssel zum Glück – also ihre Formel, mit der sie alle politisch-kommunikativ zusammenhalten will – lautet, dass das Regierungsprogramm „gut ist für die Menschen in Dänemark, zukünftige Generationen und auch für die Tiere“.
Gleich zu Beginn kokettierte sie damit, dass die Regierung alle überraschen werde. Die Liste der Maßnahmen, die in der Regierungsgrundlage aufgeführt werden, ist lang. Und sie ist teuer. Schließlich berücksichtigt sie die zentralen Wahlversprechen der Parteien des linken Blocks ebenso wie wesentliche Forderungen der Moderaten und der Sozialliberalen. Allerdings sind manche Versprechen auch an Bedingungen geknüpft, wie die Wiedereinführung eines in der letzten Legislatur abgeschafften Feiertags frühestens im Jahr 2030.
Die Sozialdemokratie punktet vor allem mit einer graduellen Stärkung des Wohlfahrtsstaats für Alt und Jung.
Die Sozialdemokratie punktet vor allem mit einer graduellen Stärkung des Wohlfahrtsstaats für Alt und Jung. Versprochen werden mehr Lehrer, bessere Betreuungsschlüssel für Grundschulklassen und ein Einsatz für die psychische Gesundheit von Jugendlichen. Im Kampf gegen den Einfluss der Tech-Giganten möchte man eine führende Rolle einnehmen und fordert eine europäische Altersgrenze für Social Media. Für Dänemark soll diese bei 13 Jahren liegen. Über kostenlosen ÖPNV bis zum Alter von 22 Jahren dürften sich viele junge Dänen freuen – ein Wahlversprechen der linken Unterstützerpartei. Auf der anderen Seite der Altersspanne werden jene Rentner, die „am wenigsten haben“, mit einem Zuschlag von 1 000 DKK (knapp 134 Euro) monatlich bedacht. Gleichzeitig soll das sozialdemokratische Kronjuwel, die Arne-Pension, eine Frührente für hart Arbeitende, weiter gestärkt werden.
Mit zahlreichen umweltpolitischen Vorhaben konnte der grün-linke und größte Koalitionspartner punkten. Die Parteichefin geht sogar so weit, die Regierung als die „grünste aller Zeiten“ zu bezeichnen. Die Regierung verpflichtet sich zu einer Verschärfung von Umwelt- und Grundwasserschutz, unter anderem durch Pestizidverbote. Neben grundlegenden Verbesserungen bei den Haltungsbedingungen soll nun eine grün-linke Ministerin die Schweinezucht grundsätzlich umstrukturieren und regulieren.
Gleichzeitig wird Essen in Dänemark künftig günstiger. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Abschaffung derselben auf Obst und Gemüse dürfte viele Dänen spürbar entlasten. Wer sich nach dem Essen nicht gründlich genug die Zähne geputzt hat, muss künftig zumindest keine Angst mehr vor der Zahnarztrechnung haben. Bis spätestens 2035 soll für alle Bevölkerungsschichten der Zahnarztbesuch kostenlos sein. Diesen Erfolg verbucht ebenfalls die linke Stützpartei für sich.
Die liberalen und konservativen Kräfte der Koalition konnten einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und breit gefächerte Steuersenkungen, wie die Senkung der Unternehmenssteuer oder die Abschaffung einer gerade erst eingeführten Spitzensteuer, durchsetzen. Kritisiert wird bereits, dass Familien und untere Einkommen von den Steuersenkungen relativ weniger profitieren, im Vergleich zu Besserverdienenden und Unternehmen. Glück lässt sich nicht kaufen – diese Wahlversprechen allerdings schon. Deshalb stellt sich nicht nur die rechte Opposition, die die Vorhaben als „Gratis-Politik“ kritisiert, mindestens die folgenden Fragen: Steigern sich die Staatseinnahmen oder ist die Regierung realistisch in der Finanzierung? Kommt gar der Traum der Sozialdemokraten von der Vermögenssteuer zurück? Wo wird sonst dafür gekürzt? Und wer wird Finanzminister?
Traditionell beansprucht dieses Ressort die Partei, die auch die Premierministerin stellt. Mette Frederiksen erzielt hier ihren größten Erfolg: Ein Sozialdemokrat übernimmt das Ressort. Beachtlich ist, dass er zum wirtschaftspolitisch linken Flügel der Partei gehört und seinen sozialdemokratischen Vorgänger ablöst, der nun mit ihm das Justizministerium tauscht. Dies wird so interpretiert, als habe Mette Frederiksen damit nicht nur den zukünftigen Kurs der Partei, sondern gleich auch über ihre Nachfolge entschieden. Beide zählen nämlich als Kronprinzen. Sie antwortet auf die Frage danach nur, dass sie ihren engsten Vertrauten sowohl Erfahrungen in Sicherheit als auch Wirtschaft vermitteln wollte und deshalb auf einem Tauschen der Ressorts der Sozialdemokraten bestanden habe.
Eine weitere Frage ist, ob sich der Chef der moderaten Partei, Lars Løkke Rasmussen, mit seinen Machtspielchen verzockt hat. Sein Liebäugeln mit einer rechten Regierung war nie aussichtsreich und er büßt Umsetzungsmacht ein. Die Sozialliberalen und die Moderaten wurden jeweils mit den Ressorts betraut, in denen sie sich mit ihrem liberalen Institutionalismus profilieren können. Hier wird sich zeigen, ob der sich immer mit sozialdemokratischen Zielen deckt. Die neue Regierung hat sich nämlich auch stärker als mancher Vorgänger für die EU-Integration entschieden. Manche sprechen gar von der offensivsten EU-Politik seit dem Fall der Mauer. Dass die gesamte Regierung erstmals die Anwendung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt, ist dabei nur ein Baustein eines umfassenderen Fokus auf strategische Unabhängigkeit angesichts der Weltlage, mehr EU-Befugnisse und gemeinsame europäische Lösungen.
Dänemark hat eine komfortable Ausgangslage, um sich nun dafür einzusetzen, das Gewicht der mittleren europäischen Staaten zu stärken.
Dänemark hat eine komfortable Ausgangslage, um sich nun dafür einzusetzen, das Gewicht der mittleren europäischen Staaten zu stärken. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht: Die Staatseinnahmen sind hoch. Das Beamtentum wurde bereits in den 1970er Jahren auf Kernbereiche konzentriert, Reformen in den 1990er Jahren stießen strukturelle Reformen an, ohne den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich infrage zu stellen. Trotz geopolitischer Herausforderungen wächst die Wirtschaft, das Rentensystem gilt als nachhaltig finanziert, Bildung und Altenpflege genießen hohe Priorität. Mit 3,1 Prozent verzeichnet Dänemark zudem die niedrigste Arbeitslosenquote im Norden. Mit diesem Fundament richtet Dänemark seinen Blick selbstbewusst auf Europa.
Während viele europäische Sozialdemokratien zwischen Sparzwängen, Polarisierung und Regierungsverschleiß an Zustimmung verlieren, versucht Frederiksen einen anderen Weg. Sie verbindet einen starken Wohlfahrtsstaat, grüne Transformation und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu einem politischen Projekt. Dieses verteidigt sie nach außen mit Nachdruck – nicht immer unumstritten, aber stets kohärent und selbstbewusst. Mette Frederiksen ist nicht nur gut für Dänemark, sondern, wie sie in der großen Krise gezeigt hat, auch für Grönland – und damit für Sicherheit und Stabilität in Europa.
Ob sich unter diesen Voraussetzungen die Erwartung erfüllen lässt, dass Frederiksen schnell das „tägliche Leben der Dänen verbessert“, wie es sich die Tochter eines Typografen und einer Erzieherin selbst zum Maßstab gesetzt hat? Es bleibt zu hoffen. Gerade deshalb lohnt sich der genauere und anhaltende Blick nach Dänemark. Denn die eigentliche Frage lautet nicht, ob die Sozialdemokratie regieren kann, sondern ob sie noch ein überzeugendes gesellschaftliches Zukunftsversprechen formulieren kann.
