Sofern es nicht doch noch zu einer Überraschung kommt und sich in letzter Minute ein weiterer Kandidat um die Nachfolge von Keir Starmer als Vorsitzendem der Labour Party und Premierminister Großbritanniens bewirbt, dürfte Andy Burnham der nächste britische Regierungschef werden. Sollten bis zum Ende der Nominierungsfrist am 15. Juli keine weiteren Bewerber antreten und die Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Fraktion im Unterhaus gewinnen, wird Burnham am 20. Juli Premierminister. Was würde eine von Andy Burnham geführte Regierung für den Kurs des Vereinigten Königreichs bedeuten? Und kann er den dramatischen Absturz der Labour-Partei in den Meinungsumfragen aufhalten?
Der ungewöhnliche Weg, auf dem Burnham an die Macht gelangt – weder durch eine Parlamentswahl noch durch eine parteiinterne Kampfabstimmung –, bedeutet, dass er vor seinem Amtsantritt weder ein detailliertes Regierungsprogramm noch einen politischen Fahrplan vorlegen muss. Seine Autorität als Premierminister wird davon abhängen, ob er die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln kann. Zumindest zu Beginn dürfte ihm das kaum schwerfallen: Labour verfügt im Unterhaus über 403 der insgesamt 650 Sitze.
Im Zentrum seiner Botschaft steht ein neues Gleichgewicht innerhalb des Vereinigten Königreichs.
Stattdessen hat Burnham die grundlegende Richtung skizziert, die er als Premierminister einschlagen würde. Am vergangenen Montag hielt er in seiner politischen Heimat Manchester – wo er das Amt des Bürgermeisters niedergelegt hat, um ins Parlament zurückzukehren – seine erste programmatische Rede und zeichnete die ersten Konturen seiner Vorstellung von Großbritannien. Im Zentrum seiner Botschaft steht ein neues Gleichgewicht innerhalb des Vereinigten Königreichs: Regionen und Landesteile außerhalb Londons und des Südostens sollen wirtschaftlich und politisch deutlich an Gewicht gewinnen. Symbolisch unterstrich er diesen Anspruch mit dem Versprechen, in Manchester ein Number 10 North einzurichten – eine Art nördliches Regierungszentrum, das den politischen Schwerpunkt weg von Westminster verlagern soll.
Viele Detailfragen blieben offen – genau diesen wich Burnham aus, sehr zum Missfallen der anwesenden Medien. Doch eine klare Vision für das Land zu vermitteln, gehörte zu den Punkten, bei denen Keir Starmer häufig Defizite vorgeworfen wurden. Dass Burnham mit einem Leitbild eines geografisch ausgewogeneren Landes beginnt, in dem jede Region ihren Beitrag leistet, ist deshalb in der Partei überwiegend positiv aufgenommen worden.
Burnhams politisches Profil wurde maßgeblich durch seine Zeit außerhalb von Westminster geprägt. Zuvor war er unter der letzten Labour-Regierung Gesundheitsminister und im Finanzministerium tätig, bevor er zum Bürgermeister von Greater Manchester gewählt wurde. Die Bürgermeisterämter sind im stark zentralisierten Vereinigten Königreich eine vergleichsweise neue politische Institution. Zwar verfügen sie nur über begrenzte eigene Kompetenzen, können aber Akteure vor Ort zusammenbringen und regionale Entwicklungsstrategien vorantreiben. In seiner Rede kündigte Burnham an, den pragmatischen Politikstil, den diese Rolle erfordere, auch in die Downing Street mitzunehmen. In Manchester arbeitete er eng mit Akteuren aus dem öffentlichen und aus dem privaten Sektor zusammen, um das stärkste Wirtschaftswachstum aller britischen Metropolregionen zu erreichen. Er führte einen neuen Bildungsabschluss ein, um die Qualifikationen junger Menschen zu verbessern, und machte den Wohnungsbau zu einem Schwerpunkt seiner Politik. All diese Themen griff er auch in seiner programmatischen Rede auf – mit dem Versprechen des „größten kommunalen Wohnungsbauprogramms seit der Nachkriegszeit“, der Zusage, jedem jungen Menschen „einen klaren Weg in ein reindustrialisiertes Großbritannien“ zu eröffnen, sowie der Erwartung an Unternehmen, mehr Praktikums- und Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Ein wesentlicher Bestandteil von Burnhams Erfolg in Manchester war die Rückführung des Busverkehrs in öffentliche Kontrolle, aus der das populäre Bee Network hervorging – benannt nach der Biene, dem Symbol der Stadt, das auf ihre industrielle Geschichte verweist. Burnham hat angekündigt, diesen Ansatz auf die Bereiche Wasser, Wohnen, Energie und Verkehr auszuweiten, um diese Grundversorgungsleistungen erschwinglicher zu machen. Was genau er unter einer „stärkeren öffentlichen Kontrolle“ versteht, ist allerdings noch unklar. Zugleich hat er zugesichert, an den derzeitigen fiskalpolitischen Regeln der Labour-Regierung festzuhalten. Ob mehr öffentliche Kontrolle letztlich auch eine staatliche Übernahme einzelner Bereiche bedeutet – mit entsprechend hohen Kosten –, bleibt offen. Von entscheidender Bedeutung für den künftigen finanzpolitischen Kurs und die Umsetzung seiner Vorhaben wird daher sein, wen Burnham zum Schatzkanzler ernennt. Die Spekulationen darüber sind groß, eine Entscheidung ist bislang jedoch nicht gefallen.
Burnham hat es vermieden, sich zu sämtlichen Politikfeldern konkret zu äußern.
Burnham hat es – möglicherweise klugerweise – vermieden, sich zu sämtlichen Politikfeldern konkret zu äußern. Das lässt allerdings erhebliche Interpretationsspielräume. Die Reformen der Labour-Regierung in der Migrationspolitik sind innerhalb der Partei sowie unter ihrem progressiven Wählerlager umstritten. Seit Burnham als designierter Premierminister gilt, hat er sich dazu jedoch nicht mehr geäußert. Zwar sprach er sich in der Vergangenheit dafür aus, dass Großbritannien eines Tages wieder der Europäischen Union beitreten sollte. In den vergangenen Wochen bemühte er sich jedoch, entsprechende Spekulationen herunterzuspielen – offenbar, weil er die Brexit-Debatte nicht neu entfachen möchte. Möglicherweise wird Burnham sich vor seinem Amtsantritt zu diesen Fragen noch klarer positionieren. Falls nicht, bleibt Beobachtern nur sein politisches Wirken in Manchester als Orientierung. Dies legt nahe, dass sich Burnham nicht ohne Weiteres einer bestimmten Strömung innerhalb der Labour-Partei zuordnen lässt. Während der Amtszeit Keir Starmers positionierte er sich öffentlich häufig links von der Parteiführung – etwa als er die Abschaffung der Zwei-Kind-Grenze bei Sozialleistungen forderte, noch bevor diese tatsächlich aufgehoben wurde. Allerdings könnte dies ebenso Ausdruck der größeren politischen Freiheit sein, die ein Regionalbürgermeister genießt, verglichen mit einem Regierungsmitglied, das an das Prinzip der Kabinettsdisziplin gebunden ist.
Dass Burnham offen ausspricht, was er denkt, hat ihm viel Anerkennung eingebracht. Er versteht es, Wählerinnen und Wähler direkt anzusprechen – sei es persönlich oder über soziale Medien –, und gerade diese unverblümte Art macht einen Teil seiner Attraktivität aus. Dennoch bleiben entscheidende Fragen offen. Vor allem bleibt offen, wie er die großen politischen Konflikte der Gegenwart lösen will, wenn es um die Staatsfinanzen geht – etwa darum, wie höhere Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen. Seine regional ausgerichteten Wirtschaftsstrategien waren in Manchester erfolgreich. Doch die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen Englands sowie zwischen England, Schottland und Wales sind so groß, dass er darüber hinaus eine überzeugende nationale Wachstumsstrategie benötigen wird.
Viele Menschen schätzen Andy Burnham gerade deshalb, weil er sich von anderen Politikern unterscheidet. Diese Authentizität wird er bewahren müssen, wenn sich die Tür der Downing Street hinter ihm schließt. Er wird eine andere politische Sprache finden müssen, um das Land hinter seiner Regierung zu versammeln. Der Vorwurf, ohne eigenes Mandat aus einer Parlamentswahl ins Amt gelangt zu sein, könnte den Druck erhöhen, früher als seinen Unterstützern im Parlament lieb ist Neuwahlen auszurufen. Labour ist mit diesem Schritt ein hohes Risiko eingegangen. Ob die Rechnung aufgeht, bleibt abzuwarten. Nach Burnhams Rede überwog jedoch bei vielen in und um die Partei ein Gefühl, das lange gefehlt hatte: Hoffnung. Die Hoffnung, dass sich die Lage verbessern könnte – vorausgesetzt, es gelingt mit genügend politischer Vorstellungskraft und Führungsstärke, den Kontakt zum Land wiederherzustellen und den Wandel umzusetzen, den Labour versprochen hat.
